Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6302 21. Wahlperiode 09.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2026 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?  2. a) Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in Frage 2a erfragten sonstigen Straftaten auf die einzelnen Deliktsbereiche, insbesondere Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs [StGB]), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB), bezogen auf die Bundesländer (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?  3. a) Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in Frage 3a erfragten Gewaltdelikte PMK-rechts einzelfallbezogen auf Tatdatum, Tatort, Postleitzahl, Bundesland und Delikt (bitte als tabellarische Anlage mit dem zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfage aktuellen Stichtag, analog zu Bundestagsdrucksache 21/4441, Anlage 1, angeben)?  4. a) Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in Frage 4a erfragten Straftaten innerhalb der jeweiligen Unterthemenfelder auf die einzelnen Deliktsbereiche, insbesondere Propagandadelikte, Volksverhetzung, Körperverletzungen und Beleidigungen (bitte tabellarisch nach Unterthemenfeldern und Bundesländern aufschlüsseln)?  5. a) Wie viele der der Antwort zu Frage 4a unterfallenden Fälle werden den Teilmengen „fremdenfeindliche Straftaten“, „antisemitische Straftaten“, „islamfeindliche Straftaten“, „antiziganistische Straftaten“ und „Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? b) Wie verteilen sich die in Frage 5a erfragten Straftaten je Unterthemenfeld einzelfallbezogen auf Tatdatum, Tatort, Postleitzahl, Bundesland und Delikt (bitte als tabellarische Anlage je Unterthemenfeld mit dem zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage aktuellen Stichtag, analog zu Bundestagsdrucksache 21/4441, Anlage 1, angeben)?  6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 geschädigt, und wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)?  7. a) Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 6 und 7a erfragten Verletzten auf die einzelnen Deliktsbereiche, die zur Verletzung geführt haben, bezogen auf die Bundesländer (bitte tabellarisch nach Deliktsbereich, Bundesland und Geschlecht der verletzten Personen aufschlüsseln)?  8. a) Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in Frage 8a erfragten Tatverdächtigen auf die einzelnen Tatvorwürfe (bitte tabellarisch nach Bundesland, Tatvorwurf und Geschlecht aufschlüsseln)?  9. a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Nachmeldungen zur PMK-rechts künftig systematisch zu erfassen, und wie viele solcher Nachmeldungen wurden im Jahr 2025 nach manueller Prüfung oder Rückfrage bei den Ländern festgestellt (bitte nach Bundesländern und Quartalen aufschlüsseln)? b) Wie haben sich die in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/4105 gemeldeten Fallzahlen je Bundesland durch Nachmeldungen verändert (bitte vergleichend gegenübergestellt nach ursprünglicher Meldezahl und aktuellem Stand aufschlüsseln)? 10. Wie verteilen sich die im ersten Quartal 2026 begangenen Gewaltdelikte der PMK-rechts sowie die im selben Zeitraum erfassten Gewaltdelikte im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ einzelfallbezogen auf Tatdatum, Tatort, Postleitzahl, Bundesland, Delikt, Phänomenbereich, Anzahl der Tatverdächtigen sowie Anzahl der Opfer (bitte jeweils als gesonderte tabellarische Anlage mit dem zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage aktuellen Stichtag ausweisen, analog zu Bundestagsdrucksache 21/1418, Anlagen 1 und 2, sowie Bundestagsdrucksache 21/4441, Anlage 1, angeben)? a) Wenn einzelne der in Frage 10 erbetenen Angaben nicht bereitgestellt werden können, werden diese Daten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst? b) Wenn Frage 10a bejaht wird, aus welchen Gründen können sie nicht in der erbetenen Form weitergegeben werden? c) Wenn Frage 10a verneint wird, plant die Bundesregierung, die Erfassung entsprechend zu erweitern? Berlin, den 28. April 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333