Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei Siemtje Möller, bei Falko Droßmann und bei Thomas Erndl für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das war sehr gut, und das setzen wir fort. Vielen Dank! Es ist auch wichtig, dass wir in diesem Geist, etwas Gemeinsames erreichen zu wollen, zusammenarbeiten, weil es um etwas absolut Entscheidendes und Wichtiges geht. Es geht darum, dass wir uns verteidigen können, meine Damen und Herren. Dafür machen wir dieses Gesetz; denn wir können es noch nicht. Wir wissen, dass wir es tun müssen, und wir wissen, wofür und wogegen. Und die AfD weiß von alledem gar nichts. Die AfD weiß nicht einmal, ob sie eine Wehrpflicht will. Die AfD weiß nicht, wogegen wir uns eigentlich verteidigen sollen und müssen. Gegen Russland etwa? Stimmen Sie dem zu? Nein, Sie stimmen nicht zu! Und so schlecht Sie unser Deutschland immer reden, wissen Sie noch nicht einmal, was es zu verteidigen gilt, meine Damen und Herren. Das ist die Trennlinie für die Politik hier im Hause. Wir wissen, dass wir für das Ziel, uns verteidigen zu können, Tempo und schnell mehr Soldaten brauchen. Wir wissen auch, wie viele das sind; denn der NATO haben wir es zugesagt: Wir brauchen bis 2035 260 000 Profis, 200 000 Reservisten. Das ist das Ziel. Wir wissen, wo wir heute stehen, und wir wissen, dass wir davon noch entfernt sind. Also ist die erste Konsequenz, die wir in den Fraktionen daraus für das Gesetz ziehen, dass wir in dem Gesetz klar, transparent, kontrollierbar den Aufwuchspfad der Bundeswehr vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2035 verankern müssen, damit wir wissen: Sind wir auf Kurs, oder müssen wir nachsteuern? Das ist eine Frage der Transparenz – im nationalen und im parlamentarischen Interesse. Darum ist es unverzichtbar, das aufzunehmen.