Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1210 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1210 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 272 02 Erläuterungen: Zuschüsse aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 vom 11. Dezember 2013 und 2021/1153 vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" (Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027). 272 03 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr - - 2 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1210 Tit. 532 06, Kap. 1211 Tit. 545 01, Kap. 1212 Tit. 427 09, Kap. 1215 Tit. 427 09 und Kap. 1217 Tit. 544 31. 2. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Erstattungen sind bei der Weiterleitung von den Einnahmen abzusetzen. 281 01 -732 Rückzahlung von Zuwendungen 12 432 12 440 16 797 Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01 mit Ausnahme der Titel Tgr. 10. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 04 -790 Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 490 920 251 801 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 06 -719 Innovative Anwendungen für Verwaltungsmaßnahmen nach dem StVG 13 632 19 510 4 744 6 038 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Erläuterungen: Aus dem Titel werden innovative Maßnahmen im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz), der Fahrzeugdokumente, dem Führerschein und den Fahrzeugdaten finanziert. Aus dem Titelansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 13 632 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 13 632 - 79 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 532 08 -712 Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 2 461 3 709 1 046 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufbau eines zentralen digitalen europäischen Meldeportals für die Seeschiffahrt (EMSWe)............................................................. 1 150 2. Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window"......................... 1 150 3. Funkärztlicher Beratungsdienst....................................................... 76 4. Administrative Aufgaben................................................................. 52 5. Projekt Digital Health Platform........................................................ 18 6. Sonstiges......................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 2 461 532 14 -153 Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal 88 125 1 Erläuterungen: Es ist erforderlich, auch Personal von Verkehrsorganisationen außerhalb der Bundesverwaltung für die zivile Notfallvorsorge auszubilden bzw. Notfallübungen durchzuführen. Aus dem Titel werden die Kosten für die Übungen und Ausbildungsmaßnahmen sowie Reisekosten geleistet. 532 16 -719 Kostenbeteiligung an Sekretariaten 520 571 285 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF)........... 1 2. Globale Erdbeobachtung GEO........................................................ 200 3. Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Wasserstraßen........................................................... 239 4. Conference of European Directors of Road.................................... 20 5. National Focal Point (NFP).............................................................. 60 Zusammen............................................................................................ 520 532 17 -165 Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung 11 334 8 240 3 148 5 490 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 835 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 335 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 3. Einnahmen aus grenzüberschreitenden Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 9 sind verbindlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 80 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 17 6. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik, insbesondere die Erarbeitung längerfristiger Programme, erfordert laufende Untersuchungen und Forschungen: 1. Investitionsbewertungen, die Entwicklung und Fortschreibung des dafür benötigten methodischen Instrumentariums, die Beschaffung der analytischen Grunddaten über den Personen- und Güterverkehr und darauf aufbauende Prognosen der zukünftigen Verkehrsnachfrage, besonders des nationalen und internationalen Schienenschnellverkehrs, 2. Untersuchungen für die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für das deutsche und europäische Verkehrswesen, 3. Untersuchungen in den Bereichen der Infrastruktur und der Ordnungspolitik, Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung, Transportgewerbegebiete, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen, Güter- und Personenverkehr, 4. verkehrliche Anforderungen an Regional- und Landesplanung, 5. betriebswirtschaftliche und technische Untersuchungen auf den Gebieten der See- und Binnenschifffahrt, 6. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Ausbau neuer Verkehrstechnologien bei allen Verkehrsträgern und an deren Schnittstellen, 7. ad-hoc-Untersuchungen zu herausragenden Fragen der Tagespolitik, 8. problembezogene Aufbereitung von Forschungsergebnissen und deren entsprechende Veröffentlichung (Forschungsinformationssystem). 9. Aus dem Titelansatz sind 200 T€ an Ausgabemitteln sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 T€ mit Fälligkeit in 2025 vorgesehen für eine Machbarkeitsstudie zu den finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie der zeitlichen Verzögerung einer geänderten Planung der Ausbaustrecke 46/2 (BETUWE-Linie Emmerich-Oberhausen; Lfd. Vorhaben Nr. 30 – ABS (Amsterdam–) Grenze D/NL–Emmerich–Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5, zwischen dem Bahnkilometer 67,184 und 70,669 im Sinne der "Optimierten Gleisbettvariante". Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 11 334 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 11 334 532 19 -165 Zuschüsse der Europäischen Union zu Studien, Untersuchungen und für Technische Hilfe zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze - - 2 943 49 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Der Vorgriff ist auf einen Betrag von maximal 321 420 € beschränkt. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 546 02 -790 Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität 1 470 1 800 1 034 - 81 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 02 -332 Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik - - 200 1 156 Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen und Projektmanagement geleistet werden. 633 03 -332 Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans) 8 000 5 000 1 181 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 633 04 -332 Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen 4 500 4 500 3 132 368 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Das Förderprogramm soll die Ausweitung von Sharing-Stationen unterstützen (Förderung von Errichtung und Ausbau, Beratung, Personal) und die Inter- und Multimodalität sowie die Kooperation der umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken, im Sinne von mehr Klimaschutz und der Reduktion von Treibhausgasen. Die Förderung ist beschränkt auf kleinere und mittlere Gemeinden (maximal 50.000 Einwohner*innen) in strukturschwachen Regionen. 2. Für die Förderung von Mobilitätsstationen wird zusätzlich ein Bezug zum ländlichen Raum hergestellt. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 636 01 -731 Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes 12 186 11 971 9 698 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Flaggenstaatliche Aufgaben............................................................ 4 576 2. Hafenstaatliche Aufgaben............................................................... 3 303 3. Sonstiges......................................................................................... 4 307 Zusammen............................................................................................ 12 186 671 02 -134 Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen 492 480 480 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung für Bundesaufgaben............................................ 470 2. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 492 676 01 -731 Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen für die Schifffahrt 18 18 18 - 82 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 682 03 -742 Deutsch-Polnisches Jugendticket - 5 800 - 683 03 -165 Innovative Verkehrstechnologien 11 010 9 500 16 590 11 359 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 483 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 283 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind vor allem für die Durchführung der Förderprogramme "Innovative Hafentechnologien IHATEC I und II" zu verwenden. Erläuterungen: Grundlage der Förderung ist das Programm "Innovative Hafentechnologien". Es zielt auf die Entwicklung oder Anpassung innovativer Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen ab. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 683 04 -790 Zuschüsse für die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) von Straße auf die Wasserstraße 1 000 2 000 - 684 01 -790 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen 134 109 15 85 686 02 -729 Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen 2 500 9 250 2 471 4 757 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 03 -332 Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität 950 950 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Mittel kommen der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung zugute. Sie sollen dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere im Kontext der Mobilität zu leisten. 686 05 -642 Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 17 750 19 990 9 000 2 680 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 83 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 686 07 -729 Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 15 400 15 400 300 14 580 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 445 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 675 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 680 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 090 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV.......................................... 3 750 2. Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW)........................... 4 250 3. Maßnahmen des BMV..................................................................... 7 400 Zusammen............................................................................................ 15 400 Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 686 08 -680 Förderung des Normenwesens 254 247 247 Erläuterungen: Aus dem Titel werden Normungsaktivitäten (nationale und internationale Normungsvorhaben) insbesondere des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) in für BMV relevanten Bereichen anteilig finanziert. Zudem ist die Förderung von Projekten und Studien zur Ermittlung und Bewertung der notwendigen Normungsaktivitäten im Zuständigkeitsbereich des BMV möglich. 686 11 -165 Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen 890 478 478 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)............................................ 5,43 100,00 890 478 478 - aus Kap. 1210 Tit. 686 11 - 84 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 12 -165 Förderung der Verkehrswissenschaft 95 95 58 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. 687 02 -790 Beiträge an internationale Organisationen 20 235 19 926 1 090 17 476 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Beiträge zu Nr. 16 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu (Beiträge der Länder zum Abfall-Übereinkommen in der Rhein- und Binnenschifffahrt). 3. Die Ausgaben dürfen auch für besondere Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg.......... 20 642 8 650 Rechtsgrundlage: Revidierte Rheinschifffahrtsakte v. 17.10.1868 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs 2. Zwischenstaatliche Organisationen für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (OTIF)................................................ 650 CHF 691 - 691 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Schaffung, Durchführung u. Fortentwicklung einer einheitlichen Rechtsordnung für die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern 3. Internationaler Ständiger Verband der Straßenkongresse in Paris.......................................................................................... 50 - 50 Rechtsgrundlage: Beitritt (Kabinettbeschluss v. 13.01.1956) Zweck: Überregionale Entwicklung und Forschung im Straßenbau und Straßenverkehr 4. Department of State, Washington Beitrag zu den Kosten des Betriebs eines internationalen Eiswachdienstes im Nordatlantischen Ozean........................................................................... 300 USD 289 - 289 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Rechtzeitige Unterrichtung der deutschen Seeschifffahrt über die Eisbergbedrohung im Nordatlantik 5. Internationales Hydrographisches Büro in Monaco.................. 5,00 67 4 71 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der Tätigkeit aller nationalen hydrographischen Dienste sowie Vereinheitlichung der Seekarten und Seebücher 6. Weltorganisation für Meteorologie in Genf (WMO)................... 6,00 4 371 CHF 4 644 90 4 734 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der meteorologischen Tätigkeiten in der Welt 7. Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).................... 1,17 537 GBP 648 263 911 Rechtsgrundlage: Beitritt - 85 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Vorbereitung internationaler Regelungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der Schiffsvermessung, des Meeresumweltschutzes und des öffentlichen und privaten Seerechts 8. Moselkommission in Trier......................................................... 33,00 150 9 159 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 9. Sekretariat im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrollen........................................................................... 53 - 53 Rechtsgrundlage: Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle v. 26.01.1982 Zweck: Sicherheitskontrolle von Schiffen unter fremden Flaggen 10. Donaukommission.................................................................... 175 - 175 Rechtsgrundlage: Kab.-Beschluss v. 16.12.87 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 11. European New Car Assessment Programme (EuroNCAP)...... 50 - 50 Rechtsgrundlage: Beitritt 20.05.1998 Zweck: Verbesserung der Fahrzeugsicherheit 12. Internationales Such- u. Rettungssystem COSPAS/SARSAT- System...................................................................................... 3,00 68 CAD 45 - 45 Rechtsgrundlage: Beitritt 31.08.1992 Zweck: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Such- und Rettungsdienste (SAR-Dienste) 13. Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT)/ Weltverkehrsforum (ITF)....................................................................... 22 670 1 230 1 900 Rechtsgrundlage: OECD - Haushalt Zweck: Mitgliedschaft im ITF/CEMT und Ausrichtung des jährlichen Gipfels des Weltverkehrsforums/ITF 14. Aufbau Integrated Carbon Observing System im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen (ERIC ICOS)................. 520 - 520 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Aufbau Integrated Carbon Observing System (ICOS) 15. Ozean- und Klimabeobachtung im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen - ERIC EuroArgo............................ 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozean- und Klimabeobachtung 16. Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, Straßburg.................................................................................. 65 - 65 Rechtsgrundlage: Gesetz 17. Internationale Fernmeldeunion (ITU), Genf.............................. 6,40 8 805 CF 9 355 - 9 355 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Telekommunikationsverkehrs 18. Europäisches Büro für Kommunikation (ECO), Kopenhagen... 9,50 1 968 DKK 264 - 264 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa 19. Sonstige.................................................................................... 217 6 223 Zusammen........................................................................................ 18 625 1 610 20 235 Differenzen durch Rundung möglich - 86 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 883 01 -332 Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme 50 000 47 000 288 034 67 028 Erläuterungen: 1. Die Mittel dienen der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen (insbesondere Kohlenstoffdioxid) im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, der Reduktion von Luftschadstoffen und der Unterstützung der Digitalisierung der kommunalen und urbanen Mobilität. 2. Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 891 05 -332 Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen und Maschinen 11 385 18 000 8 192 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020'" ausfinanziert. 892 02 -790 Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - - 60 750 -25 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen der Systemindustrie fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen von Zuwendungen für die TVE fließen den Ausgaben zu. 892 04 -742 Restaurierung von historischen Triebzügen des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs - - 537 1 607 892 06 -721 Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 30 000 43 000 21 509 19 989 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 893 02 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen 3 000 - - - 87 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 894 01 -332 Förderung der Postfossilen Mobilität 4 000 10 000 3 771 229 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 451 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 714 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 737 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung des Projekts Mobilitätszentrum Urban Land (MZL) im Rahmen des Modellprojekts „Postfossile Mobilität" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Neubau Mobilitätszentrum UrbanLand.......................... 18 000 229 10 000 3 771 4 000 - - 894 02 -642 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7 250 5 010 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. Erläuterungen: Die Unterlagen nach § 24 BHO für die Bauprojekte zum DZM liegen noch nicht vor. Besondere Finanzierungsausgaben 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -72 154 -72 154 - 972 05 -880 Globale Minderausgabe -260 207 -288 979 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -65 064 -65 064 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (258) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 10. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (625) - 88 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Schifffahrtsförderung (108 880) (127 299) (72 939) 683 11 -732 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46 534 46 534 8 500 41 585 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 111 01. Erläuterungen: Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie auf Hochseefischerei- und Küstenfahrzeugen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses werden Bundeszuwendungen gewährt (Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt). Weiterhin wird zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes "From Road to Sea" ein Informations-Büro mit bis zu 200 T€ finanziert. 683 12 -129 Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 4 330 6 840 1 700 2 563 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 450 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz wird auch die internatsmäßige Unterbringung von Auszubildenden in der Binnenschifffahrt mit bis zu 80 T€ finanziert. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 683 13 -732 Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 40 000 50 000 30 000 22 612 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 89 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 13 (Titelgruppe 01): 2. Die Förderung soll technologieoffen erfolgen und auch Ammoniak- und Methanol-Antriebe umfassen. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 683 14 -732 Förderung des Erhalts und des sicheren Weiterbetriebs der Traditionsschifffahrt - - 1 800 646 683 15 -732 Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt 13 991 19 000 30 939 4 378 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 684 10 -790 Zuschüsse zu den Kosten deutscher Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen 1 025 1 025 1 025 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 13 -165 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 3 000 3 900 3 431 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Maritimes Zentrum e. V............................................................. 98,20 100,00 3 000 3 900 - - aus Kap. 1210 Tit. 686 13 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1210. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMV (6 907) (7 750) (2 455) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 90 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 427 39 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 776 4 776 164 4 966 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 548 2 380 2 291 2 589 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz können auch Zuwendungen für Forschungsvorhaben finanziert werden. 2. Aus dem Titelansatz soll ebenfalls das Forschungsprojekt „Connected Chronolight" zum Aufbau einer IoT-Plattform für Human Centric Lighting finanziert werden. 547 31 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 538 549 291 686 31 -165 Zuschüsse für innovative Forschung - - - 812 32 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 45 45 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 35 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 45 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse (122 749) (107 330) (68 759) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Der Bund gewährt für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage der “Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben. Des Weiteren werden Zuschüsse auf Grundlage der “Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung - 91 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie)" gewährt. 531 41 -790 Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 49 50 19 892 41 -790 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 92 700 77 280 62 339 65 335 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 57 304 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 182 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 122 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 42. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung geleistet werden. 5. Aus den Mitteln können auch Gutachten für einzelne Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr vergeben und finanziert werden, bevor Zuschüsse für die entsprechende Maßnahme bewilligt werden. Erläuterungen: 1. Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen ermöglicht technologieoffen die Förderung sowohl horizontaler als auch vertikaler KV-Umschlaganlagen, sofern ausreichend neue Verlagerungsmengen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau KV-Terminals Hafen Riesa "Alter Hafen" . 37 700 18 850 - 18 850 - - - 2. Neubau KV-Umschlaganlage Mittellandkanal in Bohmte................................................................... 6 466 - - 6 466 - - - 3. Ausbau KV-Terminal Nürnberg.............................. 37 773 6 052 11 182 7 952 6 000 6 587 - 4. Neubau Duisburg Gateway Terminal..................... 37 997 16 590 19 500 1 907 - - - 5. Ausbau Frankfurt Höchst, 2. Baustufe................... 18 636 6 783 8 191 3 662 - - - 6. Ausbau Hamburg Burchardkai, 3. Baustufe........... 7 368 6 827 - 541 - - - 7. Neubau KV-Terminal Hamm.................................. 22 279 19 450 - 2 829 - - - 8. Neubau Hof, 2. Baustufe........................................ 15 438 15 438 - - - - - 9. Neubau KV-Terminal Horb..................................... 9 669 9 669 - - - - - 10. Neubau KV-Terminal Kehl...................................... 6 476 6 476 - - - - - 11. Neubau Köln Nord, 1. Baustufe............................. 17 034 17 034 - - - - - 12. Neubau Köln Nord, 2. Baustufe............................. 18 625 17 000 - 1 625 - - - 15. Erweiterung und Ausbau des trimodalen KV- Terminals Mannheim-Mühlauhafen (1. Ausbaustufe). 20 681 19 343 - 1 338 - - - 16. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Voerde-Emmelsum........................................................ 9 997 9 997 - - - - - 17. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Contargo Neuss............................................................ 30 024 29 379 - 645 - - - - 92 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 41 (Titelgruppe 04) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 18. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage im Bayernhafen Regensburg...................................... 18 265 17 073 - 1 192 - - - 19. Ausbau Berlin Westhafen, 3. Baustufe.................. 13 038 3 609 4 132 14 5 283 - - 20. Ausbau KV-Terminal Bremerhaven........................ 45 390 18 105 10 000 3 040 14 245 - - 21. Ausbau KV-Terminal Duisburg (PKV).................... 10 213 6 128 4 085 - - - - 22. Neubau KV-Terminal Osnabrück............................ 25 594 25 504 - 90 - - - 23. Neubau KV-Terminal Straubing.............................. 14 995 6 761 2 396 - 5 838 - - 24. Ausbau KV Terminal Hamburg Altenwerder.......... 6 713 585 - 6 128 - - - 25. Ausbau KV Terminal Lübeck.................................. 14 930 1 319 3 844 9 767 - - - 26. Ausbau KV Terminal Wilhelmshaven..................... 7 590 1 574 5 288 218 510 - - 27. Ausbau KV Terminal Kaldenkirchen....................... 44 687 - 8 198 - 11 489 25 000 - 28. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Voerde-Emmelsum........................................................ 17 992 - 13 007 - 3 985 1 000 - bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €.................... 22 572 9 045 8 877 2 736 1 914 - - Zusammen..................................................................... 538 142 288 591 98 700 69 000 49 264 32 587 - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 43 436 T€. 2. Seit 2023 können aus diesem Titel Gutachten und Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken finanziert werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 892 42 -790 Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30 000 30 000 6 420 11 570 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 41. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau Gleisanschluss Berger Beton Bau in Altenau........................................................................... 11 550 370 4 620 - 6 560 - - 2. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 46 207 26 665 18 392 - 1 150 - - Zusammen..................................................................... 57 757 27 035 23 012 - 7 710 - - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 22 290 T€. - 93 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung des Schienenverkehrs (801 000) (601 497) (85 843) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 674 494 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 126 506 Zusammen............................................................................................ 801 000 682 51 -742 Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr 35 000 20 000 84 359 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 051 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 38 730 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 321 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 52 -742 Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 275 000 229 327 374 210 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 263 863 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 255 164 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 699 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mit der „Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte“ wird ein wesentlicher Anreiz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren Schienengüterverkehrs gegenüber dem Gütertransport auf der Straße gegeben. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 53 -742 Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 105 000 145 126 035 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 103 256 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 256 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 94 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 682 54 -742 Förderung des Einzelwagenverkehrs 300 000 299 340 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 349 660 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 309 314 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 346 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind nicht übertragbar. 683 51 -742 Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" 20 000 25 691 22 458 13 223 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Aufbau eines Testfelds für die Automatisierte Schadenerkennung an Güterwagen (ASaG).................... 7 206 4 161 1 952 - 524 569 - 2. Pilotierung und Test neuer innovativer KV-Produkte und Verfahren unter Einbindung der MegaHub Schnellumschlaganlage in Hannover/Lehrte (KV- Hub).......................................................................... 9 082 5 875 1 908 - 1 299 - - 3. Erprobung des automatisierten Zugbetriebs im Schienengüterverkehr auf der deutsch- niederländischen BETUWE-Route............................................. 18 861 4 384 5 375 - 2 217 6 885 - 4. Erprobung digitaler Lösungen und Teilautomatisierung im Schienengüterverkehr (Projekt VABE, Value Added Business Events).................................... 6 935 5 641 345 - - 949 - 5. Markteinführung des Helrom Trailer Wagon (HTW). 15 020 3 710 4 988 - 5 677 645 - 6. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 41 945 21 814 11 123 - 6 303 2 705 - Zusammen..................................................................... 99 049 45 585 25 691 - 16 020 11 753 - Die weitere Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 3 980 T€. 683 52 -742 Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit - - 16 800 9 604 891 51 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 66 000 26 994 46 585 30 438 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 95 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 51 (Titelgruppe 05) Erläuterungen: Gemäß § 1 Abs. 1 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) vom 7. August 2013, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, fördert der Bund Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (Ersatz, Aus- und Neubau), die dem Schienengüterfernverkehr dienen. Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig mit einer Quote in Höhe von maximal 50 Prozent Investitionen in den Ersatz bzw. Neu- und Ausbau der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur (25 610) (35 282) (42 793) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Erstattungen der EU zur Umsetzung der Richtlinie "2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID)" fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 7. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus dem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und - einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Gemäß der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) ist sowohl der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe als auch die technologieoffene Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaschutzziele sowie der EU-Ziele leistet. Die Titelgruppe dient der Fortentwicklung der MKS, die als lernende Strategie konzipiert ist, und der Umsetzung der EU-Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (sog. AFID) sowie der Aufstellung von Klimaschutzprogrammen und Energieeffizienzmaßnahmen für den Verkehrssektor. Des Weiteren wird ein Monitoring für die Überwachung und Berichterstattung an die EU-Kommission als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicle Directive) finanziert. - 96 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 531 63 -642 Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Verkehrssektor) sowie zu Fragen der Energiewende im Verkehr und Sektorkopplung 11 760 8 000 1 534 7 051 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 420 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 960 T€ 686 61 -642 Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 2 250 2 200 10 000 4 485 Erläuterungen: Von den Ausgaben sollen 50 Prozent im Bereich Liquefied Natural Gas (LNG) verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Zuschüsse für die Planung und Entwicklung von LNG-Hafeninfrastrukturen geleistet werden. 686 62 -642 Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 5 000 5 000 1 179 698 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 891 62 -642 Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur - 13 402 30 000 15 000 Erläuterungen: Von den Ausgaben sollen 50 Prozent für Investitionen im Bereich LNG verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Baukostenzuschüsse für den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur sowie für Aus- und Umrüstung von bundeseigenen und anderer Schiffe mit LNG-Technik geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 892 62 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6 600 6 600 2 724 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Titelansatz können auch Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen gewährt werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektmanagement geleistet werden. - 97 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Unterstützung der Förderung des Rad- und Fußverkehrs (252 810) (218 624) (905 731) Haushaltsvermerk: 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1203 Tit. 780 04. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Fußverkehrsmaßnahmen von untergeordneter Bedeutung können bei gemeinsam geplanten und gebauten Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen aus einem Titel finanziert werden. 632 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 5 838 4 500 5 623 5 235 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 540 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 930 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 160 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Ausgaben für nicht investive Maßnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans dienen. 2. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Stiftungsprofessuren geleistet. 686 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 780 3 780 1 395 3 360 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 190 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 170 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 510 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 760 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 882 91 -692 Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 22 132 22 816 228 834 8 492 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tgr. 01. - 98 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 91 (Titelgruppe 09): 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Von den Mitteln können bis zu 1 Prozent der Finanzhilfen für Forschungsvorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der Maßnahmen zu bewerten sowie Erkenntnisse aus geförderten Maßnahmen für andere Maßnahmen nutzbar zu machen, eingesetzt werden. 882 92 -692 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 180 000 148 078 544 282 269 284 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus dem Titelansatz können bis zu 2 Prozent der Mittel für Informationsangebote, Evaluierungen und gutachterliche Untersuchungen sowie die kommunikative Begleitung des Programms durch die Beauftragung Dritter genutzt werden. Erläuterungen: Als zusätzlicher Schwerpunkt sollen Raddirektverbindungen gefördert werden können in Form von Brücken, Unterführungen etc., um mehr Möglichkeiten für komfortablen und direkten Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 91 -692 Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 250 18 700 96 625 11 406 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 560 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 060 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tgr. 01. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuschüsse an juristische Personen des privaten Rechts geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Finanzierungsanteil des Bundes Neubau Warnowbrücke Rostock......................................................... 35 750 2 362 - 33 388 - - - 2. Finanzierungsanteil des Bundes Eberswalde - Radbrückenschlag.................................................... 9 969 214 3 740 491 4 524 1 000 963 3. Finanzierungsanteil des Bundes Stadt Trier - Rad- und SPNV-Achse Trier............................................. 8 605 205 4 641 1 829 1 930 - - 4. Finanzierungsanteil des Bundes Neubau Radfahrer- und Fußgängerbrücke Innenstadt Stadt Schwetzingen........................................................... 9 277 108 297 8 172 200 500 - 5. Finanzierungsanteil des Bundes Düren - RVR Düren-Jülich.................................................................. 9 748 443 1 280 4 989 3 036 - 91 6. Finanzierungsanteil des Bundes Mannheim- Franklin-Steg..................................................................... 9 002 3 186 718 5 098 - - - - 99 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 91 (Titelgruppe 09) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 57 695 16 999 11 385 25 840 1 307 2 164 100 Zusammen..................................................................... 140 046 23 517 22 061 79 807 10 997 3 664 1 154 Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 9 253 T€. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 891 92 -692 Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" 18 310 18 250 28 972 14 573 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 080 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 740 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 850 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 2. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen, u. a. Entwicklung Beschilderungskonzept geleistet werden. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 2. In dem Titel stehen Ausgaben in Höhe von 60 T€ und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 570 T€, davon 80 T€ fällig in 2026, 750 T€ in 2027 und 740 T€ in 2028, für die Verbreiterung eines Teils der D9-Route zur Verfügung. 893 91 -692 Förderung des Fußverkehrs 2 500 2 500 40 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts gefördert. 2. Aus dem Titelansatz können auch nicht investive Ausgaben, z.B. die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie geleistet werden. 3. Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projekmanagement geleistet. - 100 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 10 Tgr. 10 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (-) (-) 633 11 -692 Zuweisungen zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - - 686 10 -692 Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - - 741 11 -722 Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 92 371 741 12 -722 Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 821 11 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 765 821 12 -722 Grunderwerb für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 891 11 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesautobahnen) - - 49 407 891 12 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen InvKG (Bundesautobahnen) - - - 891 13 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 1 679 891 14 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 8 964 892 11 -692 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 534 01 -742 Ausgleichszahlungen des Bundes aus Forderungsverkauf 1 213 1 213 682 61 -642 Verwaltungsausgaben Projektträger 80 80 8 - 101 - Sonstige Bewilligungen 1210 Anlage zu Kapitel 1210 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 055 3 955 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 765 2 370 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 270 1 565 - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 20 20 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 055 3 955 - 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 55 55 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 000 3 900 - aus Kap. 1210 Tit. 686 13..................................................................................................... 3 000 3 900 - - 102 - 1210 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Verkehr als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1212 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Kapitel 1213), 2. die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Kapitel 1214), 3. das Kraftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1215), 4. das Bundeseisenbahnvermögen (Kapitel 1216), 5. das Eisenbahn-Bundesamt (Kapitel 1217), 6. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Kapitel 1218), 7. die Bundesanstalt für Wasserbau (Kapitel 1218), 8. die Bundesanstalt für Gewässerkunde (Kapitel 1218), 9. das Havariekommando (Kapitel 1218), 10. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Kapitel 1219), 11. die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Kapitel 1219), 12. der Deutsche Wetterdienst (Kapitel 1220), 13. das Luftfahrt-Bundesamt, die Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1221), 14. die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Kapitel 1221), 15. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Kapitel 1222), 16. die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Kapitel 1223), 17. das Fernstraßen-Bundesamt (Kapitel 1228). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 1211 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 630 Gesamteinnahmen.................................................. 120 120 - 630 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 393 699 355 975 +37 724 982 372 690 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 111 499 109 978 +1 521 57 543 54 319 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 97 743 91 854 +5 889 171 330 871 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 400 - +15 400 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 618 341 557 807 +60 534 58 696 757 880 davon flexibilisiert.................................................... 268 702 240 937 +27 765 56 052 180 224 davon nicht flexibilisiert........................................... 349 639 316 870 +32 769 2 644 577 656 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 20 662 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 017 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 663 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 982 - 103 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1210 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2024 1 2 3 4 Zu Titel 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 - - E 14................................................................................... 9,0 - - E 13................................................................................... 5,0 - - E 11................................................................................... 2,0 - - E 9c................................................................................... 1,0 - - E 9b................................................................................... 1,0 - - E 8..................................................................................... 1,0 - - Zusammen........................................................................ 20,0 - - Insgesamt.......................................................................... 21,0 - - - 280 - 1210 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Inhalt Teil A (Kapitel 1201)         A1          A2  Teil B (Kapitel 1202) Teil C (Kapitel 1203)   Stand:  19.06.2025 Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Bundeshaushalt 2025 ‐  Zweiter Regierungsentwurf  ‐ Verkehrswegeinvestitionen des Bundes ‐ Anlage zum Einzelplan 12 ‐  Bundesfernstraßen: Investitionen in die Bundesautobahnen und  Bundesstraßen in Bundesverwaltung Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen  des Bundes Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 3 ‐ Seite Inhaltsverzeichnis 3 Vorbemerkungen 5 Legende * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % 9 Teil A 11 Teil A1 13 15 21 23 Tabelle 1 23 2 39 3 41 4 51 5 59 6 71 7 79 Teil A2 83 85 87 89 Tabelle 1 89 2 105 3 107 4 141 5 161 6 169 7 185 Teil B 187 189 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Schiene 191 Tabelle 1 191 2 219 3 223 4 231 5 235 6 239 Teil C 247 249 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Bundeswasserstraße 251 Tabelle Zweckbestimmung 1 251 2 259 3 271 4 273Ersatz und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur Brückenmodernisierungsmaßnahmen Inhaltsverzeichnis Bundesfernstraßen Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Erläuterungen zu Haushalts‐ und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesstraßenmaßnahmen  in Auftragsverwaltung der Länder  Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Brückenmodernisierungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Sonstige Maßnahmen  Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung Erläuterungen zu Haushaltstiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesautobahn‐ und Bundesstraßenmaßnahmen  in Bundesverwaltung Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Sonstige Maßnahmen  Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titelübersicht Bau‐ und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Titelübersicht Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bundeswasserstraßen Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen Lärmsanierung ERTMS Bahnhöfe, Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 5 ‐ Vorbemerkungen I. II. III. Die bei den einzelnen Verkehrsträgern jeweils in Spalte 7 ausgewiesenen voraussichtlichen Gesamtausgaben mit dem Stand des Vorjahres weisen die aktuellen, seit dem Haushaltsgesetz 2024 ggf. unterjährig im Benehmen mit dem BMF angepassten Gesamtausgaben aus, die dann regelmäßig von den in der letztjährigen Anlage deklarierten Gesamtausgaben abweichen. Entsprechend der Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss‐DrS 18/1227) wurden mit der Haushaltsaufstellung 2016 die vormals drei Anlagen zu den jeweiligen Verkehrsträgerkapiteln des Einzelplanes 12 für Straße, Schiene und Wasserstraße in der Anlage zum Einzelplan 12 "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" zusammengeführt, um mit einer einheitlichen und erweiterten Darstellung die Transparenz der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturprojekten wurden zusätzliche Informationen aufgenommen, die der Dokumentation der Projektentwicklung sowie der Planungen bis zum Projektabschluss dienen und verkehrsträgerübergreifend eine Vergleichbarkeit ermöglichen. Infolge der ab 2021 wirksamen Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung und des damit verbundenen Übergangs von Zuständigkeiten von den Auftragverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes wurde der bis dahin im Teil A ausgewiesene "Straßenbauplan" erstmals in 2021 in zwei gesonderte Teile   ‐   A1 "Straßenbauplan ‐ Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder" sowie  ‐   A2 "Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung"  aufgeteilt.  Der Teil A 1 der Anlage "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" entspricht dabei weiterhin den Forderungen des Artikels 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 in der bereinigten Fassung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122). Für den Teil A 2 gelten die Anforderungen aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014.  In den Teilen B und C werden die Bauinvestitionsplanungen zu Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen dargestellt. Die differenzierte Darstellung der Ausgaben nach Zweckbindung erfolgt in der Systematik der ab 2016 geltenden Kapitel‐/Titelstruktur des Einzelplanes 12.  Weggefallene Zweckbestimmungen werden in der ursprünglichen Titelstruktur mit den Hinweisen "weggefallen" , "alt" oder im Kontext des jeweiligen Investitionsprogrammes ausgewiesen. Bei den voraussichtlichen Gesamtausgaben sind die Finanzierungsbeiträge Dritter herausgerechnet, sie werden weiterhin "nachrichtlich" ausgewiesen.  In die Planung 2025 neu aufgenommene und seit dem Haushaltsgesetz 2024 unterjährig aufgenommene Maßnahmen, Korrekturen sowie Änderungen der Ansätze zu Gesamtausgaben sind durch Fettdruck gekennzeichet. Weitere, insbesondere redaktionelle Änderungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf zur Bundeshaushalt 2025 (z. B. seitdem neu erfolgte Aufnahmen, Bezeichnung der Investitionsmaßnahmen, Ansatzänderungen) werden im Fettdruck unterstrichen dargestellt. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 6 ‐ IV. V.  VI.  VII. VIII. Mit der Anlage 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz vollzogen, indem seitdem für alle Verkehrsträger zusammenfassende Titelübersichten erstellt werden sowie in allen Tabellen die maßnahmebezogen ausgewiesenen Sollansätze abschließend auch summarisch dargestellt sind.  Gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 werden Gesamtausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr projektbezogen erfasst. Soweit diese über 20 % betragen, werden maßgebliche Gründe für die Ausgabenentwicklungen in schematisierter Form benannt (jeweils Spalte 11). Solche Risiken sind in der Regel in den Veranschlagungen nur teilweise berücksichtigt. Daher sind Ausgabensteigerungen möglich. In Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 (Ausschuss‐Drs 19(8)3534) werden seit dem Haushaltsplanungsjahr 2021 (in der neu aufgenommenen Spalte 14) auch die gebildeten Ausgabereste maßnahmenbezogen ausgewiesen. In Umsetzung des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. November 2018 (19WP08 ‐ TOP 16) erfolgten ‐ beginnend mit dem Haushaltsplanungsjahr 2020 ‐ sukzessive weitere Änderungen in der Darstellung der Wasserstraßenprojekte, die zu einer Erhöhung der Transparenz der Maßnahmen (u. a. durch Ausweis von Planungsausgaben und fortlaufende Aktualisierung der Ausgabeentwicklung) führen. Im Sinne einer weiteren Transparenzsteigerung wurden im Verkehrsträgerbereich Bundesschienenwege seit 2020 ‐ im Ergebnis der am 25. Juli 2017 zwischen dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG unterzeichneten Bedarfsplan‐ umsetzungsvereinbarung (BUV) für die dort migrierten Vorhaben ‐ zusätzlich die projektbezogenen LuFV‐Mittel des Bundes, die Eigenmittelanteile der Deutschen Bahn und die Finanzierungsbeiträge Dritter deklariert. Zudem wurde seit dem Haushaltsplanungsjahr 2022 das Titelspektrum der im Teil B ‐ Investitionen in die Schienenwege des Bundes ‐ ausgewiesenen Maßnahmen auf die gesamte Gruppe 891 erweitert.   Da bei im Teil A 1 ‐ Straßenbauplan ‐ bei unterjährig fortgeschriebenen Maßnahmenplanungen die Erfassung von Gesamtausgabensteigerungen gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 umgehend zu erfolgen hat, werden derartige unterjährig bereits aktualisierte Gesamtausgaben hier nicht erneut als Gesamtausgabensteigerung erfasst. Soweit die Summe der in den Tabellen maßnahmenbezogen deklarierten Ausgabereste von der Summe der gemäß Einzelplan 12 gebildeten Ausgabereste abweicht, wurden die Ausgabereste aus übertragbaren Mitteln der nicht in den Tabellen der Anlage VWIB dargestellten Sammelpositionen Kleinmaßnahmen und der nicht gebundenen Mittel gebildet.  Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 7 ‐ IX. X. Seit der Anlage 2024 wird zudem für einzelveranschlagte Maßnahmen, deren zuletzt geplante und bisher hier ausgewiesene Gesamtausgabenansätze ausgeschöpft sind, erstmals eine differenzierte Darstellung vorgenommen, ob die Maßnahmen auf Grundlage der gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15 %‐Abweichung ohne nochmalige haushaltsseitige Folgeplanung weitergeführt und abgeschlossen werden oder ob hierzu eine nochmalige Fortschreibung der voraussichtlichen Gesamtausgaben ‐ ggf. mit zwischenzeitlicher Sperrungsfolge nach § 24 BHO ‐  erforderlich ist. Demnach ist bei Maßnahmen, die inklusive der Ausgaben 2025 die bisherigen voraussichtlichen Gesamtausgaben überschreiten werden, ‐ nach Berücksichtigung der 15 %‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr. 1.2  ‐ ggf. noch in 2025 eine Kostenfortschreibung erforderlich. Sofern diese bis zum 31. Dezember 2025 dem BMDV nicht vorliegt, werden die betroffenen Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2026 wegen nicht oder nicht vollständig vorliegender Unterlagen entsprechend § 24 BHO für weitere Buchungen gesperrt. Diese Maßnahmen sind entsprechend gekennzeichnet. Sofern demgegenüber Maßnahmen ‐ nach Berücksichtigung der der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 ‐ mit absehbaren Überschreitungen der voraussichtlichen Gesamtausgaben um weniger als 15 % identifiziert worden sind, werden diese entsprechend gekennzeichnet und ohne erneute Kostenfortschreibung fortgesetzt. In der Anlage VWIB 2025 werden umfangreiche Änderungen in den heranzuziehenden Planungs‐ und Finanzierungsquellen nachvollzogen (hier u.a.: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Epl. 60, Verlagerung verteidigungsrelevanter Ausgaben nach Epl. 14). Diese Umsetzung konnte für den Zweiten Regierungsentwurf nicht in allen Tabellen erfolgen. Dies betrifft insgesamt den Teil A2 ‐ Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung. Die noch nicht aktuell ausgeplanten Tabellen sind in der Titelübersicht des Teils A2 gekennzeichnet. Demgegenüber konnte die Entscheidung zur qualitativen Änderung in den heranzuziehenden Planungs‐ und Finanzierungsquellen hinsichtlich des Teils B ‐ Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes ‐ sowohl in Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ als auch in Tabelle 3 ‐ ERTMS ‐ bereits umgesetzt werden. x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 9 ‐ LEGENDE Nr. * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % A neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien B inhaltliche Änderungen und Erweiterungen  C neue bzw. präzisierte Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung D allgemeine Baupreissteigerungen E Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen F Schwierigkeiten in der Bauausführung  G geologische / hydrogeologische Schwierigkeiten H I Denkmalschutzauflagen/Archäologie J zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, z. B. im Umwelt‐und Naturschutz K  zusätzliche technische Anforderungen L Höhere Gewalt/ Witterungsextreme erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 11 ‐ Stand:  19.06.2025 Teil A Bundesfernstraßen ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ ‐ 13 ‐ Stand:  19.06.2025 Teil A 1 Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 15 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Haushalts- und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Haushaltsvermerke siehe Einzelplan 12 und Kapitel 1201 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 521 21-722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) (Summe der Titel 521 23 bis 521 29) 625.000 521 23-722 Ausgaben für auf Bundesstraßen eingesetztes Betriebspersonal der Auftragsverwaltung 264.714 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung von Personalkosten (Löhne und personalbezogene Sachausgaben) für - das im Betriebsdienst beschäftigte Personal der Auftragsverwaltung (2. AVVFStr. Anl. Nr. 9), - Leistungen im Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagement - Leistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 24-722 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 50.000 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur von verwaltungseigenen oder angemieteten Kraftfahrzeugen, Geräten und Maschinen des Betriebsdienstes, - den Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements, - Betriebsstoffe, Kfz-Steuern, Geräte- und Garagenmieten, - sonstige Sachkosten des Fahrzeug- und Gerätebetriebs, - Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen von Geräten und Maschinen bis zu 5.000 € im Einzelfall, jedoch keine Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen. 521 25-722 Grundstücke, Gebäude und Räume 25.000 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur - Heizung, Beleuchtung, Elektrizität, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Schneeräumen, Steuern, Abgaben - sonstige Bewirtschaftungskosten - Mieten und Pachten ortsfester Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.) sowie Ausgaben für - Ersatz und Ergänzung des Zubehörs der Grundstücke und baulichen Anlagen bis zu 5.000 € im Einzelfall. 521 26-722 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 145.000 Erläuterungen: Ausgaben für betriebliche Leistungen (Grünpflege, Winterdienst, Reinigung, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden etc.), die von Unternehmern erbracht werden. 521 27-722 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 60.000 Erläuterungen: Ausgaben für Stoffe und Sachausgaben für den Betriebsdienst, auch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 28-722 Elektrotechnische Anlagen 70.286 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparaturen einschließlich Unternehmerleistungen von Fernmelde-, Betriebsfunk-, Signal-, Verkehrsdatenerfassungs-, Taumittelsprüh-, Glättemeldeanlagen, - Einrichtungen des Straßenzustands- und Wetterinformationssystems, - Betriebsstrom, Wartung und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Belüftungs- und Verkehrsüberwachungsanlagen in Tunnels, - technische Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs. Taustoffe für Taumittelsprühanlagen sind bei Titel 521 27 mit zu erfassen. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 16 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 521 29-722 Sonstiges 10.000 Erläuterungen: Ausgaben für - den Betrieb von Bundesstraßen, die Dritte (z. B. Gemeinden) durch Vereinbarung für den Träger der Straßenbaulast übernommen haben, - die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der turnusmäßigen und sonstigen Straßenverkehrszählungen an Bundesstraßen unter den in Nr. 71 der Anlage zur 2. AVVFStr genannten Voraussetzungen, - Straßenbaustatistik, sowie für sonstige Ausgaben, die beim Betrieb der Bundesstraßen anfallen. 521 22-722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5.000 Erläuterungen: 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung in Höhe von 2.000 T € 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 3.000 T € 1. Aus den Mitteln sollen Gutachten, Neuanpflanzungen und Nachpflanzung, Pflege und die Schulung für Mitarbeiter im Rahmen des Alleenschutzes und Entwicklung finanziert werden. 2. Aus den Mitteln soll die Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder deren einmalige Ablösung finanziert werden. 632 22-722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135.000 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 3 BABG gilt der Bund Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesstraßen entstehen, durch Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt. 711 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6.000.000 € Baukosten 19.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien oder bundeseigenen Gebäuden, - andere Nebenanlagen, - ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge, - Bau von Kabel- und Verstärkerhäusern sowie WC-Gebäuden auf Rastanlagen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes zwischen 2.000.000 € und 6.000.000 € siehe Straßenbauplan. 712 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6.000.000 € Baukosten 7.500 Erläuterungen siehe Titel 711 22 Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 741 22-722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 756.525 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau und Verlegung von Bundesstraßen einschließlich Bau von Ortsumgehungen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der nachträglichen Lärmvorsorge mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 17 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 741 41-722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 741 45 und 741 49) 255.000 741 45-722 Um- und Ausbau von Bundesstraßen 235.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten, wie z. B. - Um- und Ausbau von Bauwerken, Knotenpunkten und Rastanlagen bei Bundesstraßen - Bau einzelner Zusatzfahrstreifen, - Anbau von Seitenstreifen, - Bau zusätzlicher Anschlussstellen bzw. Knotenpunkte, - Ausgaben für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 49-722 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 64/54 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 66/56 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 42-722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1.492.324 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - überwiegende Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B. Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Bepflanzungen, Bankettschälen u. a ) einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss, - Brückenmodernisierungsmaßnahmen, - Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen, - Erhaltungsanteile von Funktionsbauverträgen, - bauliche Tunnelnachrüstung, - Einbau von Lärm mindernden Fahrbahnübergangskonstruktionen, - Erhaltungsanteile beim Neubau einer zweiten Fahrbahn Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 21-722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 742 23 bis 742 25) 28.000 742 23-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Betriebsfunkanlagen sowie Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesstraßen 1.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau sowie informationssicherheitstechnischer Belange von - passiver und aktiver Netzinfrastruktur, - Notruf-, Fernsprech- und Betriebsfunksystemen, für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes und für Betrieb und Überwachung der Straßenverkehrstelematik sowie von Straßentunnels, Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen . Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Betriebsfunkanlagen an bestehenden Bundesstraßen in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 18 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 742 24-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden Bundesstraßen 25.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von - betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk, Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung), - Straßenbeleuchtung, - Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, - Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 25-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs an bestehenden Bundesstraßen 2.000 Erläuterungen: Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B. - Wechselverkehrszeichen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, - Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, - Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen, - Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen). Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 21-722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) (Summe der Titel 745 23 bis 745 25) 26.500 745 23-722 Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen (§ 12 EKrG) 21.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 24-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB AG 4.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und Strecken der DB AG soweit sie der Bund als Träger der Baulast für die Bundesstraßen zu leisten hat. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 25-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen 500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 746 22-722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 811 22-722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25.000 Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Kraftfahrzeuge in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 19 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 812 23-722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12.000 Erläuterungen: Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Geräten über 5.000 € im Einzelfall. 821 22-722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Bedarfsplanmaßnahmen. Hierzu rechnen u. a. Entschädigungen für - Grund und Boden, - Bau-/ Zufahrtsstraßen, - Flächen für Baustelleneinrichtungen, - Gebäude, - Lärmvorsorgemaßnahmen, - Umzugskosten, - Aufwuchs, - Folgeschäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Flächen aus Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben, - sonstige Entschädigungen. 821 41-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 821 45 und 821 49) 23.000 821 45-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Erhaltungsmaßnahmen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Um- und Ausbau-, Erhaltungs- und Hochbaumaßnahmen sowie Radwegebau. Weiter Erläuterungen siehe 821 22. 821 49-722 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von bestehenden Bundesstraßen 3.000 Erläuterungen: Ausgaben können für Entschädigungszahlungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete = 64/54 dB(A) (Tag/Nacht); - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete = 66/56 dB(A) (Tag/Nacht); - Gewerbegebiete = 72/62 dB(A) (Tag/Nacht). 823 21-722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundestraßen) (Summe der Titel 823 23 und 823 24) 63.329 823 23-722 Erhaltung von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 18.999 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten), wie - Betreiberentgelte der Konzessionsstrecken bzw. Verfügbarkeitsentgelte, - Anschubfinanzierungen, - sonstige Ausgaben (z.B. Kompensationszahlungen). Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 24-722 Neubau von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 44.330 Erläuterungen siehe Titel 823 23. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 861 22-722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 200 Erläuterungen: Ausgaben für Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen in Straßen in den Fällen, in denen unklare Rechtsverhältnisse bestehen. Wenn sich daher Versorgungsunternehmen weigern, die Verlegungskosten zu zahlen und dadurch die Straßenbauarbeiten verzögert werden würden, können die hierfür erforderlichen Mittel im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Die Rechtsverhältnisse werden notfalls im Rechtswege geklärt. Im Falle des Obsiegens der Straßenbauverwaltung fließen die Mittel einschließlich Zinsen zurück. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 20 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 883 11-725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51.900 Erläuterungen: Zuweisungen nach § 5a FStrG (einschl. Grunderwerbskosten) für den Aus- oder Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 2.500.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Zweiter Regierungsentwurf ‐ Teil A1‐ Straßenbauplan‐ Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder Titelübersicht 21 EPl. 12, 2025 Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4 Tabelle 5 Tabelle 6 Tabelle 7 Bedarfsplan‐ maßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungs‐ maßnahmen Brücken‐ modernisierungs‐ maßnahmen Um‐ und  Ausbau sonstige Maßnahmen  nach InvKG noch nicht  gebundene  Mittel 1.000 € Kap. 1201, Titel 711 22 Hochbauten < 6 Mio.€               11.098    3.000 14.098 4.902 19.000 Kap. 1201, Titel 712 22 Hochbauten > 6 Mio.€                 7.400    7.400 100 7.500 Kap. 1201, Titel 741 22 Bedarfsplanmaßnahmen             703.537    21.130 724.667 31.858 756.525 Kap. 1201, Titel 741 41 Um‐ und Ausbau,  Lärmschutzmaßnahmen  150 6.270 170.493 399 21.859 199.171 55.829 255.000 Kap. 1201, Titel 741 45 Um‐ und Ausbau                         150                            6.270                     170.493                            399    19.287 196.599 Kap. 1201, Titel 741 49 Lärmschutz 2.572 2.572 Kap. 1201, Titel 741 42 Erhaltung                23.487               191.491                  137.252                    1.071                  13.384    178.159 544.844 947.480 1.492.324 Kap. 1201, Titel 742 21 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen  und Verkehrsanlagen 7.200 14.579 5.760            27.539    461 28.000 Kap. 1201, Titel 742 23 Fernmelde‐/SWIS‐Anlagen                         325                             325    Kap. 1201, Titel 742 24 Betriebstechnische Nachrüstung                     7.200                       12.174    5.410 24.784 Kap. 1201, Titel 742 25 Verkehrsbeeinflussung                      2.080    350                       2.430    Kap. 1201, Titel 745 21 Maßnahmen nach dem EKrG 1.000 2.206 22.663 508            26.377    123 26.500 Kap. 1201, Titel 745 23 Überführungen §12 EKrG 1.000                    20.829    258 22.087 Kap. 1201, Titel 745 24 Bahnübergänge  Bundesstraßen/DB AG                      2.206                         1.834    250 4.290 Kap. 1201, Titel 745 25 Bahnübergänge  Bundesstraßen/sonstige Eisenbahnen 0                                ‐    Kap. 1201, Titel 746 22 Bau von Radwegen einschl. Erhaltung                      50                    7.922                      1.008                    4.567                       146    26.273 39.966 80.034 120.000 Kap. 1201, Titel 821 22 Grunderwerb  (Bedarfsplanmaßnahmen)               27.917    10.040 37.957 12.043 50.000 Kap. 1201, Titel 821 41 Grunderwerb  (Um‐ und Ausbau einschl.  Lärmschutzmaßnahmen) 750 6.480 1.254 3.154 7.245 388 19.271 3.729 23.000 Kap. 1201, Titel 821 45 Grunderwerb 750                      6.480                            1.254                         3.154                         7.245    323 19.206 Kap. 1201, Titel 821 49 Entschädigungsleistungen Lärmschutz 65 65 Kap. 1201, Titel 823 21 Erwerbsanteile im Rahmen  von ÖPP‐Projekten  63.329 63.329 0 63.329 Kap. 1201, Titel 823 23 Erhaltung  18.999 18.999 Kap. 1201, Titel 823 24 Neubau 44.330 44.330 Kap. 1201, Titel 861 22 Vorfinanzierung Versorgungs‐ und  Abwasseranlagen                    200    200 0 200 Kap. 1201, Titel 883 11 Zuweisungen an kommunale  Baulastträger (§ 5a FStrG)               51.900                   51.900    0 51.900 Kap.1202, Titel 745 21 Kostendrittel §13 Abs.1 Satz 2 EKrG  ‐Baulast Bund‐                 2.206                    2.680    761 5.647 353 6.000 Kap.1202, Titel 882 21 Kostendrittel §13 Abs.1 Satz 2 EKrG  ‐Baulast Länder‐ 6.002 6.002 8.998 15.000 Kap.1202, Titel 883 21 Kostenhälfte §13 Abs.1 Satz 2 EKrG  ‐Baulast Kommunen‐                    600    10.089 10.689 80.811 91.500 Kap. 6002, Titel 893 45 Maßnahmen zur Stärkung  Kohleregionen BMDV ‐InvKG‐ (Anteil Maßnahmen Bundesstraßen)               65.003    65.003 65.003 Insgesamt  757.091 63.329 213.093 145.784 183.697 132.094 65.003     277.967    1.838.058     1.217.723    3.070.781 Ansatz gemäß  Haushaltsplan 1.000 € Anlage VWIB, Teil A 1, veranschlagt 2025 Haushalts‐/                  Straßenbauplan‐                Titel Zweckbestimmung Sammel‐ position  Klein‐ maßnahmen Summe x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 23 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 S1119 BW B 10 2019 7.291 14.899 14.899                   ‐                 13.541                 1.146                          ‐                        30                       182  Kap. 1201, Titel 741 22                        9.088                           8.260                           699                              18                            111  Kap. 1201, Titel 741 42 5.811                        5.281                           447                              12                              71  S0715 BW B 14 2016 42.597 42.597              42.597                      ‐    12.872                  230               20.400                        50                   9.045    Kap. 1201, Titel 741 22                         36.275                           7.187                           180                      20.400                                 ‐                         8.508  Kap. 1201, Titel 821 22                            3.076                           2.439                             50                              50                            537  ZIP                            3.246                           3.246                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1488 BW B 14 2023 211.999 211.999 211.999                   ‐                             ‐                 1.500                          ‐    24.764            185.735    Kap. 1201, Titel 741 22                       193.556                                   ‐                        1.300                      23.264                    168.992  Kap. 1201, Titel 745 23                     15.833                                   ‐                                 ‐                        1.000                       14.833  Kap. 1201, Titel 821 22                            2.610                                   ‐                           200                            500                         1.910    17.612 S1398 BW B 14 2022 68.320 90.862 90.862                   ‐    6.258 21952              4.300    18.475              39.877    Kap. 1201, Titel 741 22                         89.592                           5.733                      21.908                        4.300                      18.325                       39.326  Kap. 1201, Titel 821 22                            1.270                              525                             44                            150                            551  S0721 BW B 14 2016 42.963 42.963 42.963                   ‐                 16.355                 1.386               24.005                     210                   1.007    Kap. 1201, Titel 741 22   40.887                     15.726                        1.386                      22.600                            210                            965  Kap. 1201, Titel 821 22   2.076                           629                                 ‐                        1.405                                 ‐                              42    6.129 S0627 BW B 28 2015 28.875 55.826 56.931          1.105    2%              52.638                 1.520                          ‐    1.210                1.563    Kap. 1201, Titel 741 22   46.792                     43.829                           800                            600                         1.563  Kap. 1201, Titel 821 22   4.091                        2.761                           720                            610                                  ‐  ZIP   6.048                        6.048                                 ‐                                 ‐                                  ‐    5.258 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme Ersatzneubau der  Enzbrücke bei Niefern (ASB‐Nr. 7012‐702) davon: Backnang/West ‐ Nellmersbach ,  BA 2.1 bis 2.3 davon: davon: Backnang/West ‐ Nellmersbach,  BA 1 Schwäbisch Hall (Gottwollshäuser Steige) ‐  B 19, Weilertunnel davon: nachrichtlich: Dritte Backnang/West ‐ Nellmersbach ,  BA 2.6 und 2.7 davon: Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung davon: nachrichtlich: Dritte nachrichtlich: Dritte Rottenburg ‐ Tübingen Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 24 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S1234 BW B 29 2019 41.220 54.255 58.524          4.269    8%              35.596    11.334                       ‐    10.733                    861    Kap. 1201, Titel 741 22   55.862                     34.649                      10.716                      10.497                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 22   2.348                           633                           618                            236                            861  ZIP   314                           314                                 ‐                                 ‐                                  ‐    7.598 S1160 BW B 32 2019 63.147 162.779 162.779                   ‐                 63.695               38.091               23.750                34.050                   3.193  Kap. 1201, Titel 741 22 160.707                     62.589                      37.400                      23.750                      34.000                         2.968  Kap. 1201, Titel 821 22 2.072                        1.106                           691                              50                            225  3.157 S0086 BW B 33 2009 138.959 408.636            408.636                      ‐               187.787               22.036             146.845                28.639                 23.329      Kap. 1201, Titel 741 22   380.378                     165.599                      21.651                   143.684                      26.267                       23.177  Kap. 1201, Titel 821 22   8.060                          1.990                           385                        3.161                        2.372                            152  ZIP   20.198                     20.198                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1419 BW B 34 2022 28.745 28.745 28.745                   ‐                 10.997    5.806                       ‐    6.682                5.260  Kap. 1201, Titel 741 22   23.924                          8.269                        5.626                        6.657                         3.372  Kap. 1201, Titel 745 24 732  ‐                               ‐                                 ‐                            732  Kap. 1201, Titel 821 22   3.478                          2.117                           180                              25                         1.156  ZIP   611                             611                                 ‐                                 ‐                                  ‐  1.363 S0087 BW B 292 2009 29.411 57.847 57.847                   ‐                 56.395                     700                          ‐                     169                       583      Kap. 1201, Titel 741 22   54.018                       52.781                           600                            150                            487  Kap. 1201, Titel 821 22                          2.710                             2.495                           100                              19                              96  KP I                          1.119                             1.119                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1011 BW B 294 2018 58.452 124.849 124.849                   ‐                 89.933               10.000                 1.500                  7.520                 15.896        Kap. 1201, Titel 741 22 122.849                       89.605                      10.000                        7.520                       15.724  Kap. 1201, Titel 821 22 2.000                           328                                 ‐                        1.500                                 ‐                            172  S0803 BW B 311 2017 33.343 69.682 69.682                   ‐                 34.956               16.600                 3.050                  6.000                   9.076    Kap. 1201, Titel 741 22 55.711                    31.420                     16.400                       5.000                         2.891  Kap. 1201, Titel 821 22 11.521                       1.086                          200                       3.050                       1.000                         6.185  ZIP   2.450                        2.450                                 ‐                                 ‐                                  ‐  nachrichtlich: Dritte Ortsumgehung Horb (Neckartalquerung) Essingen‐Aalen Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung davon: Konstanz (Landeplatz) ‐ Allensbach/W davon: davon: nachrichtlich: Dritte nachrichtlich: Dritte Ortsumgehung Adelsheim Ortsumgehung Wyhlen davon: davon: Erbach ‐ Dellmensingen (B 30) davon: Ortsumgehung Winden, 2. BA davon: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 25 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S1135 BW B 463 2019 92.573 133.525 133.525                   ‐               110.526               13.078                          ‐                  4.474                   5.447  Kap. 1201, Titel 741 22 132.332                   109.549                      12.905                        4.461                         5.417  Kap. 1201, Titel 821 22 1.193                           977                           173                              13                              30  S0095 BY B 2 2011 173.708 274.520 274.520                   ‐               258.799                 4.213                          ‐                  5.163                   6.345      Kap. 1201, Titel 741 22   178.227                     162.799                        4.150                        5.100                         6.178  Kap. 1201, Titel 821 22   6.293                          6.000                             63                              63                            167  ZIP   90.000                       90.000                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S0985 BY B 2 2017 193.688 317.091 317.091                   ‐                 34.441                 2.050               91.039                15.200               174.361        Kap. 1201, Titel 741 22 281.407                       21.111                        1.800                      88.356                        7.000                    163.140    Kap. 1201, Titel 821 22 30.384                       12.574                           200                        2.683                        8.000                         6.927  Kap. 1201, Titel 861 22 5.300                           756                             50                            200                         4.294  8.725   S1332 BY B 2 2021 166.587 166.587 238.923 72.336 43% A, D              19.388    7.139            35.500    10.030            166.866  Kap. 1201, Titel 741 22 236.406                     17.249                        7.109                      35.500                      10.000                    166.548  Kap. 1201, Titel 741 42 723                           345                             30                              30                            318  Kap. 1201, Titel 891 11 1.794                        1.794                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1125 BY B 10 2018 43.339 45.947 46.744             797    2%              44.333    2.211                       ‐    200                         ‐  Kap. 1201, Titel 741 22 39.542                     37.834                        1.708                                 ‐                                  ‐  Kap. 1201, Titel 741 42 5.163                        4.871                           292                                 ‐                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 22 2.039                        1.628                           211                            200                                  ‐  1.955 S0734 BY B 15 2016 84.192 227.671 234.549 6.878 3%            214.755    11.192                       ‐    8.602                         ‐    Kap. 1201, Titel 741 22   193.917                   180.134                      11.186                        2.597                                  ‐  Kap. 1201, Titel 741 42 6.000                     6.000    Kap. 1201, Titel 821 22   23.558                     23.547                                6                                5                                  ‐  ZIP   11.074                       11.074                                 ‐                                 ‐                                  ‐  davon: Ortsumgehung Oberau mit Tunnel Oberau Westtangente Pforzheim, BA 1.03 + 2.03 davon: nachrichtlich: Dritte davon: Starnberg (Entlastungstunnel) Neu‐Ulm (ST 2021) ‐ AS Nersingen (A 7) Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung Eschenlohe ‐ Oberau‐Nord mit Aubergtunnel und  Halbanschlussstelle bei Gut Weghaus davon: Westtangente Rosenheim (2. ‐ 4. BA) Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung davon: davon: nachrichtlich: Dritte Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 26 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S0608 BY B 15n 2015 182.411 221.167 221.167                   ‐               202.270    4.400                       ‐    3.000              11.497      Kap. 1201, Titel 741 22   162.177                     146.049                        4.400                        3.000                         8.728  Kap. 1201, Titel 821 22   6.127                          3.358                                 ‐                                 ‐                         2.769  ZIP   50.363                       50.363                                 ‐                                 ‐                                  ‐  IBP II                          2.500                             2.500                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1487 BY B 16 2023 16.444 16.444 16.444                 1.559                 7.660                          ‐                  6.230                       995  davon: Kap. 1201, Titel 741 22 15.898                        1.103                        7.600                        6.200                            995  Kap. 1201, Titel 821 22 546                           456                             60                              30                                  ‐  S0976 BY B 16/ B 472 2017 53.495 71.842 71.842                   ‐                 61.140                 4.400                          ‐                  3.000                   3.302        Kap. 1201, Titel 741 22 69.933                       59.324                        4.400                        3.000                         3.209    Kap. 1201, Titel 821 22 1.909                          1.816                                 ‐                                 ‐                              93  S0101 BY B 23 2017 198.170 365.297 365.297                   ‐               308.596               16.010                          ‐                24.000                 16.691      Kap. 1201, Titel 741 22   363.697                     307.083                      16.000                      23.950                       16.664  Kap. 1201, Titel 821 22   1.600                          1.513                             10                              50                              27  S0978 BY B 85 2017 19.264 32.654 35.624          2.970    9%              34.727                     600                          ‐                           ‐                       297        Kap. 1201, Titel 741 22 33.583                       32.983                           600                                 ‐                                  ‐    Kap. 1201, Titel 821 22 2.041                          1.744                                 ‐                                 ‐                            297    1.625   S1232 BY B 173 2020 135.423 135.423 135.423                   ‐                 83.437               35.164                          ‐                16.500                       322        Kap. 1201, Titel 741 22 130.577                       78.866                      35.000                      16.500                            211    Kap. 1201, Titel 821 22 4.846                          4.571                           164                                 ‐                            111    8.096   S1410 BY B289 2022 90.101 90.101 90.101                   ‐    12.608 17590            15.844    14.220              29.839    Kap. 1201, Titel 741 22                         88.473                        11.204                      17.540                      15.844                      14.170                       29.715  Kap. 1201, Titel 821 22                            1.628                           1.404                             50                              50                            124  Ortsumgehung Hausen Ortsumgehung Marktoberdorf ‐ Bertoldshofen,  2. BA  davon: Essenbach (A 92) ‐ Ergoldsbach (LA 6) davon: ö Altenkreith ‐ w Wetterfeld Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung davon: OU Garmisch‐Partenkirchen mit Kramertunnel  einschl. Erkundungsstollen davon: davon: nachrichtlich: Dritte nachrichtlich: Dritte Lichtenfels ‐ Zettlitz (3. BA) Ortsumgehung Kauerndorf davon: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 27 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S1204 BY B 300 2019 23.005 23.005 24.393          1.388    6%              16.172                 2.986                          ‐                     389                   4.846      Kap. 1201, Titel 741 22   7.948                        4.598                        2.961                            389                                  ‐  Kap. 1201, Titel 741 45   14.616                        9.939                                 ‐                                 ‐                         4.677  Kap. 1201, Titel 821 22   1.138                        1.113                             25                                 ‐                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 45   691                           522                                 ‐                                 ‐                            169  S1263 BY B 388 2022 52.190 52.190 52.190                   ‐                 16.256                 5.650                          ‐                  8.500                 21.784  Kap. 1201, Titel 741 22 37.814                       2.030                       5.500                       8.500                       21.784  Kap. 1201, Titel 821 22 14.376                    14.226                          150                                ‐                                  ‐  S1389 BY B472 2021 47.715 47.715 59.891 12.176 26% A, C, D, G, J                 7.408                     520                          ‐    2.400              49.563  Kap. 1201, Titel 741 22    54.992                       3.658                            82                       2.000                       49.252  Kap. 1201, Titel 821 22    4.899                       3.750                          438                           400                            311  S1481 BY B 533 2024 50.725           50.725    50.725                    ‐                    2.802                 1.505                          ‐                  2.700                 43.718  Kap. 1201, Titel 741 22                    47.965                             782                       1.305                       2.500                       43.378  Kap. 1201, Titel 821 22                       2.760                          2.020                          200                           200                            340  S1349 BB B 102 2020 12.501 13.936 14.514             578    4%              13.314                 1.140                          ‐                        60                            ‐      Kap. 1201, Titel 741 22 13.908                    12.708                       1.140                             60                                  ‐    Kap. 1201, Titel 821 22 606                          606                                ‐                                ‐                                  ‐    50 S1375 BB B 167 2021 5.688 5.688 5.688                   ‐                    2.891                         7                          ‐                           ‐                   2.790      Kap. 1201, Titel 741 22 5.688                       2.891                               7                                ‐                         2.790    S0714 HE B 7 2016 31.731 50.279              50.279                      ‐                 38.227                 6.450                     350                  3.400                   1.852  Kap. 1201, Titel 741 22 25.554                    18.524                       4.500                       2.500                              30  Kap. 1201, Titel 741 45                    13.470                       10.542                       1.900                           150                            878  Kap. 1201, Titel 821 22                       2.258                          1.314                                ‐                                ‐                            944  Kap. 1201, Titel 821 45                       2.742                          1.592                            50                          350                           750                                  ‐  ZIP 6.255                       6.255                                ‐                                ‐                                  ‐                     13.804    Ortsumgehung Weichenried Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung davon: Nordumgehung Bad Tölz davon: Ortsumgehung Taufkirchen (Vils) davon: Ortsumgehung Schmerzke Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung Ortsumgehung Auerbach davon: Ortsumgehung Finowfurt und Eberswalde,  vorgezogene Teilmaßnahme: Bau einer Spundwand im  Bereich der neuen Autobahnanschlussstelle davon: davon: nachrichtlich: Dritte nachrichtlich: Dritte Ortsumgehung Calden davon: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 28 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S1399 HE B 8 2022 89.534 89.534 89.534                   ‐    7.112              9.100               43.600    16.000              13.722  Kap. 1201, Titel 741 22                       87.666                          6.041                       9.100                     43.600                     16.000                       12.925  Kap. 1201, Titel 821 22                          1.868                          1.071                                ‐                                ‐                            797  S1324 HE B 38 2020 95.202 215.834 215.834                   ‐                 10.123               14.500                 8.700                30.000               152.511      Kap. 1201, Titel 741 22 213.163                       8.787                     14.500                       8.700                     30.000                    151.176    Kap. 1201, Titel 821 22 1.900                          565                                ‐                                ‐                         1.335  ZIP 771                          771                                ‐                                ‐                                  ‐  S0114 HE B 49 2006 15.600 31.382 43.268 11.886 38% C, D, E              34.278                 8.259                          ‐                     544                       187      Kap. 1201, Titel 741 22   39.923                       31.500                        8.246                            177                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 22   2.393                          1.826                             13                            367                            187  KP I                             952                                952                                 ‐                                 ‐                                  ‐    1.352   S0650 HE B 49 2016 13.268 24.591 24.591                   ‐                 23.822                     500                          ‐                        10                       259      Kap. 1201, Titel 741 22 23.042                     22.458                           500                              10                              74  Kap. 1201, Titel 821 22   291                             106                                 ‐                                 ‐                            185  ZIP   1.258                          1.258                                 ‐                                 ‐                                  ‐    1.231   S1470 HE B 62 2024 33.813 33.813 33.813                    ‐                    1.502    6.600                        ‐    9.500               16.211  Kap. 1201, Titel 741 22 32.551                        1.230                        6.600                        9.500                       15.221  Kap. 1201, Titel 821 22 1.262                           272                                 ‐                                 ‐                            990  S0948 HE/NW B 83 2017 26.998 36.060 36.238             178    0%              33.292                 2.100                          ‐                     800                         46        22.904                  20.304                    1.900                             ‐                        700                              ‐     Kap. 1201, Titel 741 22 22.172                     19.572                        1.900                            700                                  ‐    Kap. 1201, Titel 821 22 732                           732                                 ‐     ‐                                ‐    13.334                  12.988                        200                             ‐                        100                           46     Kap. 1201, Titel 741 22 13.006                     12.726                           180                            100                                  ‐    Kap. 1201, Titel 821 22 328                           262                             20                                 ‐                              46  Bad Camberg‐ Erbach davon: Solms ‐ Kloster Altenberg (Abschnitt 11) davon: Ortsumgehung Mörlenbach nachrichtlich: Dritte Tiefenbach ‐ Leun (Abschnitt 9) davon: nachrichtlich: Dritte Ortsumgehung Eckelshausen davon: Bewirtschaftung im Rahmen der gemäß VV‐BHO  zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung davon: davon: Ortsumgehung Bad Karlshafen ‐  Beverungen/Herstelle Anteil Hessen: Anteil Nordrhein‐Westfalen: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 29 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S0116 HE B 252/  B 62 2013 111.396 189.089 189.089                   ‐               161.023                 9.000                     880                  5.600                 12.586      Kap. 1201, Titel 741 22   142.584                     116.799                        9.000                        5.600                       11.185  Kap. 1201, Titel 821 22   5.668                          3.387                                 ‐                           880                                 ‐                         1.401  ZIP   38.269                     38.269                                 ‐                                 ‐                                  ‐  IBP II                          2.568                             2.568                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S0827 HE B 252 2016 18.593 36.139 36.139                   ‐                 33.929                 1.400                          ‐                     100                       710        Kap. 1201, Titel 741 22 32.441                       30.941                        1.400                            100                                  ‐    Kap. 1201, Titel 821 22                        1.252                                542                                 ‐                                 ‐                            710    ZIP 2.446                          2.446                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1385 MV B 111 2021 133.313 133.313 280.281     146.968    110% C, D              22.447    19.333            21.400    29.980            187.121  Kap. 1201, Titel 741 22 269.739                     15.435                      16.754                      21.400                      29.398                    186.752  Kap. 1201, Titel 741 42 7.964                        5.549                        2.233                            182                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 22 2.578                        1.463                           346                            400                            369  6.426 S1502 MV B 198 2024 58.565 58.565 58.565                    ‐                    4.216    5.710                        ‐    16.275               32.364        Kap. 1201, Titel 741 22 57.150    4.022  5.680  16.275                     31.173    Kap. 1201, Titel 821 22 1.415    194  30                               ‐                         1.191  S0628 NI B 1 2015 33.038 40.288 40.288                    ‐                 29.269                 3.480                          ‐                  1.954                   5.585      Kap. 1201, Titel 741 22   32.133                       21.257                        3.337                        1.954                         5.585  Kap. 1201, Titel 821 22   2.485                          2.342                           143                                 ‐                                  ‐  ZIP   5.670                          5.670                                 ‐                                 ‐                                  ‐    170    S1246 NI B 3 2020 91.935 91.935 91.935                    ‐                 28.920    13.537                        ‐    28.308               21.170        Kap. 1201, Titel 741 22 84.123    23.242  12.676  27.597                     20.608    Kap. 1201, Titel 821 22 7.812    5.678  861  711                          562  S1290 NI B 60 2020 14.900 14.900 14.900                    ‐                 12.531    200                        ‐    350                 1.819        Kap. 1201, Titel 741 22 2.200     ‐                         150                            300                         1.750    Kap. 1201, Titel 821 22 12.700    12.531  50  50                            69  Ortsumgehung Münchhausen, Wetter, Lahntal  davon: Ortsumgehung Wolgast davon: Ortsumgehung Vöhl/Dorfitter davon: davon: nachrichtlich: Dritte nachrichtlich: Dritte Ortsumgehung Mirow davon: Ortsumgehung Coppenbrügge ‐ Marienau AS Meppen (A 31) ‐ Meppen (B 70) im Zuge der  B 402 (E233), vorgezogener Grunderwerb und  Vorleistungen davon: Ortsumgehung Celle, Mittelteil (B 214 ‐ B 191) davon: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 30 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S1400 NI B 60 2022 13.200 13.200 13.200                   ‐    6.564              2.758                          ‐    1.210                2.668    Kap. 1201, Titel 741 22                            2.400                                   ‐                                 ‐                                 ‐                         2.400  Kap. 1201, Titel 821 22                         10.800                           6.564                        2.758                        1.210                            268  S1401 NI B 60 2022 14.300 14.300 19.298  4.998 35% D 15.290                  110                          ‐    500                3.398    Kap. 1201, Titel 741 22                            2.400                                   ‐                                 ‐                                 ‐                         2.400  Kap. 1201, Titel 821 22     16.898                     15.290                           110                            500                            998  S1402 NI B 60 2022 14.100 14.100 14.100                   ‐    11.365                  500                          ‐    100                2.135    Kap. 1201, Titel 741 22                            2.000                                   ‐                                 ‐                                 ‐                         2.000  Kap. 1201, Titel 821 22                         12.100                        11.365                           500                            100                            135  S1403 NI B 60 2022 9.600 9.600 9.600                   ‐    3.160              2.010                          ‐    1.000                3.430    Kap. 1201, Titel 741 22                            2.000                                89                             10                                 ‐                         1.901  Kap. 1201, Titel 821 22                            7.600                           3.071                        2.000                        1.000                         1.529  S1404 NI B 60 2022 10.900 10.900 10.900                   ‐    5.385              1.200                          ‐    1.000                3.315    Kap. 1201, Titel 741 22                            1.600                                   ‐                                 ‐                                 ‐                         1.600  Kap. 1201, Titel 821 22                            9.300                           5.385                        1.200                        1.000                         1.715  S1405 NI B 60 2022 10.900 10.900 10.900                   ‐    6.475                  750                          ‐    600                3.075    Kap. 1201, Titel 741 22                            2.400                                   ‐                                 ‐                                 ‐                         2.400  Kap. 1201, Titel 821 22                            8.500                           6.475                           750                            600                            675  Haselünne‐ KGr.Emsland/Cloppenburg  im Zuge der B  213 (E233), vorgezogener Grunderwerb und  Vorleistungen davon: Meppen (B 70)‐ Haselünne im Zuge der  B 402 (E233), vorgezogener Grunderwerb und  Vorleistungen davon: ö Löningen‐ ö Lastrup  im Zuge der B 213 (E233),  vorgezogener Grunderwerb und Vorleistungen davon: KGr.Emsland/Cloppenburg‐ ö Löningen im Zuge der B  213 (E233), vorgezogener Grunderwerb und  Vorleistungen davon: Cloppenburg (B 68)‐ AS Cloppenburg (A 1)  im Zuge der  B 72 (E233), vorgezogener Grunderwerb und  Vorleistungen davon: ö Lastrup‐ Cloppenburg (B 68)  im Zuge der  B 213 (E233), vorgezogener Grunderwerb und  Vorleistungen davon: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐Zweiter Regierungsentwurf‐ Teil A 1 ‐ Straßenbauplan Bundesstraßen Tabelle 1 ‐ Bedarfsplanmaßnahmen ‐ 31 ‐ Aufnahme  in EPl  ursprünglich Vorjahr aktuell Gründe * Verausgabt  bis 2023 Bewilligt   2024 nach 2024  übertragene  Ausgabereste Veranschlagt  2025 Vorbehalten  für 2026 ff. Jahr 1000 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 1000 € 1000 € voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben zum Vorjahr Lfd.  Nr. Land Straße Bezeichnung der  Investitionsmaßnahme S0636 NI B 64 2015 16.648 27.942 28.872             930    3%              28.340                     380                          ‐                        16                       136      Kap. 1201, Titel 741 22   19.553                       19.177                           360                              16                                  ‐  Kap. 1201, Titel 741 45   1.370                        1.370                                 ‐                                 ‐                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 22   1.569                          1.413                             20                                 ‐                            136  Kap. 1201, Titel 821 45                               31                                31                                 ‐                                 ‐                                  ‐  ZIP   6.349                          6.349                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S0613 NI B 210 2015 23.520 53.039 53.039                    ‐                 29.814               11.337                          ‐                11.279                       609      Kap. 1201, Titel 741 22   49.838                       26.739                      11.211                      11.279                            609  Kap. 1201, Titel 821 22   1.257                          1.131                           126                                 ‐                                  ‐  ZIP   1.944                          1.944                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S0702 NI B 240 2016 20.981 20.981              20.981                      ‐                    9.518                 2.917                          ‐                  2.168                   6.378      Kap. 1201, Titel 741 22   14.951                          3.653                        2.752                        2.168                         6.378  Kap. 1201, Titel 821 22                          1.512                             1.347                           165                                 ‐                                  ‐  ZIP   4.518                          4.518                                 ‐                                 ‐                                  ‐  S1124 NI B 240 2019 45.020 64.016 114.491 50.475 79% C                 9.170                 4.680               24.999                26.843                 48.799  Kap. 1201, Titel 741 22 112.307                        8.159                        3.820                      24.999                      26.743                       48.586  Kap. 1201, Titel 821 22                        2.184                           1.011                           860                            100                            213  S0698 NI B 241 2016 32.777 74.861 85.198        10.337    14%              64.281               13.886                          ‐                  6.775                       256      Kap. 1201, Titel 741 22   82.906                       63.265                      13.866                        5.775                                  ‐  Kap. 1201, Titel 821 22   1.881                             605                             20