Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1210 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1210 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 272 03 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr - - 13 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1210 Tit. 532 06, Kap. 1211 Tit. 545 01, Kap. 1212 Tit. 427 09, Kap. 1215 Tit. 427 09 und Kap. 1217 Tit. 544 31. 2. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Erstattungen sind bei der Weiterleitung von den Einnahmen abzusetzen. 281 01 -732 Rückzahlung von Zuwendungen 12 432 12 432 15 027 Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01 mit Ausnahme der Titel Tgr. 10. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 06 -719 Innovative Anwendungen für Verwaltungsmaßnahmen nach dem StVG 14 602 13 632 6 302 14 264 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Erläuterungen: Aus dem Titel werden innovative Maßnahmen im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz), der Fahrzeugdokumente, dem Führerschein und den Fahrzeugdaten finanziert. Aus dem Titelansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 14 602 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 602 532 08 -712 Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 2 413 2 461 1 230 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufbau eines zentralen digitalen europäischen Meldeportals für die Seeschiffahrt (EMSWe)............................................................. 1 152 2. Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window"......................... 1 097 - 73 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 08 Bezeichnung 1 000 € 3. Funkärztlicher Beratungsdienst....................................................... 151 4. Webmail-Hosting............................................................................. 13 Zusammen............................................................................................ 2 413 532 14 -153 Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal 86 88 26 Erläuterungen: Es ist erforderlich, auch Personal von Verkehrsorganisationen außerhalb der Bundesverwaltung für die zivile Notfallvorsorge auszubilden bzw. Notfallübungen durchzuführen. Aus dem Titel werden die Kosten für die Übungen und Ausbildungsmaßnahmen sowie Reisekosten geleistet. 532 16 -719 Kostenbeteiligung an Sekretariaten 584 520 277 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF)........... 1 2. Globale Erdbeobachtung GEO........................................................ 200 3. Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Wasserstraßen........................................................... 356 4. Conference of European Directors of Road.................................... 27 Zusammen............................................................................................ 584 532 17 -165 Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung 14 102 11 334 4 052 7 627 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 270 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 220 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 650 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 3. Einnahmen aus grenzüberschreitenden Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik, insbesondere die Erarbeitung längerfristiger Programme, erfordert laufende Untersuchungen und Forschungen: 1. Investitionsbewertungen, die Entwicklung und Fortschreibung des dafür benötigten methodischen Instrumentariums, die Beschaffung der analytischen Grunddaten über den Personen- und Güterverkehr und darauf aufbauende Prognosen der zukünftigen Verkehrsnachfrage, besonders des nationalen und internationalen Schienenschnellverkehrs, 2. Untersuchungen für die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für das deutsche und europäische Verkehrswesen, - 74 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 17 3. Untersuchungen in den Bereichen der Infrastruktur und der Ordnungspolitik, Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung, Transportgewerbegebiete, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen, Güter- und Personenverkehr, 4. verkehrliche Anforderungen an Regional- und Landesplanung, 5. betriebswirtschaftliche und technische Untersuchungen auf den Gebieten der See- und Binnenschifffahrt, 6. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Ausbau neuer Verkehrstechnologien bei allen Verkehrsträgern und an deren Schnittstellen, 7. ad-hoc-Untersuchungen zu herausragenden Fragen der Tagespolitik, 8. problembezogene Aufbereitung von Forschungsergebnissen und deren entsprechende Veröffentlichung (Forschungsinformationssystem). Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 14 102 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 102 532 19 -165 Zuschüsse der Europäischen Union zu Studien, Untersuchungen und für Technische Hilfe zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze - - 3 101 327 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Der Vorgriff ist auf einen Betrag von maximal 321 420 € beschränkt. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 546 02 -790 Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität 1 440 1 470 1 660 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 410 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 380 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 350 T€ Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 03 -332 Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans) 8 000 8 000 2 971 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 618 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 418 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 800 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender - 75 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 633 03 Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 8 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 8 000 633 04 -332 Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen - 4 500 4 315 930 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Das Förderprogramm soll die Ausweitung von Sharing-Stationen unterstützen (Förderung von Errichtung und Ausbau, Beratung, Personal) und die Inter- und Multimodalität sowie die Kooperation der umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken, im Sinne von mehr Klimaschutz und der Reduktion von Treibhausgasen. Die Förderung ist beschränkt auf kleinere und mittlere Gemeinden (maximal 50.000 Einwohner*innen) in strukturschwachen Regionen. 2. Für die Förderung von Mobilitätsstationen wird zusätzlich ein Bezug zum ländlichen Raum hergestellt. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 636 01 -731 Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes 14 740 12 186 10 316 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Flaggenstaatliche Aufgaben............................................................ 5 467 2. Hafenstaatliche Aufgaben............................................................... 3 370 3. Sonstiges......................................................................................... 5 903 Zusammen............................................................................................ 14 740 671 02 -134 Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen 510 492 480 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung für Bundesaufgaben............................................ 487 2. Sonstiges......................................................................................... 23 Zusammen............................................................................................ 510 676 01 -731 Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen für die Schifffahrt 18 18 18 682 03 -742 Deutsch-Polnisches Jugendticket - - 5 800 - - 76 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 03 -165 Innovative Verkehrstechnologien 8 100 11 010 11 580 13 201 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind vor allem für die Durchführung der Förderprogramme "Innovative Hafentechnologien IHATEC I und II" zu verwenden. Erläuterungen: Grundlage der Förderung ist das Programm "Innovative Hafentechnologien". Es zielt auf die Entwicklung oder Anpassung innovativer Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen ab. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 684 01 -790 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen 135 134 124 686 03 -332 Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität 950 950 22 928 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Mittel kommen der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung zugute. Sie sollen dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere im Kontext der Mobilität zu leisten. 686 05 -642 Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 17 750 17 750 22 274 6 716 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. - 77 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 07 -729 Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 15 400 15 400 15 054 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 368 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 168 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV.......................................... 3 750 2. Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW)........................... 4 250 3. Maßnahmen des BMV..................................................................... 7 400 Zusammen............................................................................................ 15 400 Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 686 08 -680 Förderung des Normenwesens 247 254 238 Erläuterungen: Aus dem Titel werden Normungsaktivitäten (nationale und internationale Normungsvorhaben) insbesondere des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) in für BMV relevanten Bereichen anteilig finanziert. Zudem ist die Förderung von Projekten und Studien zur Ermittlung und Bewertung der notwendigen Normungsaktivitäten im Zuständigkeitsbereich des BMV möglich. 686 11 -165 Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen 890 890 478 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)............................................ 5,63 100,00 890 890 - - aus Kap. 1210 Tit. 686 11 686 12 -165 Förderung der Verkehrswissenschaft 95 95 67 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. - 78 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -790 Beiträge an internationale Organisationen 20 209 20 235 700 18 476 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Beiträge zu Nr. 16 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu (Beiträge der Länder zum Abfall-Übereinkommen in der Rhein- und Binnenschifffahrt). 3. Die Ausgaben dürfen auch für besondere Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg.......... 20 642 8 650 Rechtsgrundlage: Revidierte Rheinschifffahrtsakte v. 17.10.1868 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs 2. Zwischenstaatliche Organisationen für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (OTIF)................................................ 600 CHF 637 - 637 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Schaffung, Durchführung u. Fortentwicklung einer einheitlichen Rechtsordnung für die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern 3. Internationaler Ständiger Verband der Straßenkongresse in Paris.......................................................................................... 54 - 54 Rechtsgrundlage: Beitritt (Kabinettbeschluss v. 13.01.1956) Zweck: Überregionale Entwicklung und Forschung im Straßenbau und Straßenverkehr 4. Department of State, Washington Beitrag zu den Kosten des Betriebs eines internationalen Eiswachdienstes im Nordatlantischen Ozean........................................................................... 300 USD 289 - 289 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Rechtzeitige Unterrichtung der deutschen Seeschifffahrt über die Eisbergbedrohung im Nordatlantik 5. Internationales Hydrographisches Büro in Monaco.................. 5,00 67 4 71 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der Tätigkeit aller nationalen hydrographischen Dienste sowie Vereinheitlichung der Seekarten und Seebücher 6. Weltorganisation für Meteorologie in Genf (WMO)................... 6,00 4 176 CHF 4 437 90 4 527 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der meteorologischen Tätigkeiten in der Welt 7. Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).................... 1,17 537 GBP 648 263 911 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Vorbereitung internationaler Regelungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der Schiffsvermessung, des Meeresumweltschutzes und des öffentlichen und privaten Seerechts 8. Moselkommission in Trier......................................................... 33,00 150 9 159 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes - 79 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 9. Sekretariat im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrollen........................................................................... 53 - 53 Rechtsgrundlage: Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle v. 26.01.1982 Zweck: Sicherheitskontrolle von Schiffen unter fremden Flaggen 10. Donaukommission.................................................................... 175 - 175 Rechtsgrundlage: Kab.-Beschluss v. 16.12.87 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 11. European New Car Assessment Programme (EuroNCAP)...... 68 - 68 Rechtsgrundlage: Beitritt 20.05.1998 Zweck: Verbesserung der Fahrzeugsicherheit 12. Internationales Such- u. Rettungssystem COSPAS/SARSAT- System...................................................................................... 3,00 68 CAD 45 - 45 Rechtsgrundlage: Beitritt 31.08.1992 Zweck: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Such- und Rettungsdienste (SAR-Dienste) 13. Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT)/ Weltverkehrsforum (ITF)....................................................................... 22 670 1 230 1 900 Rechtsgrundlage: OECD - Haushalt Zweck: Mitgliedschaft im ITF/CEMT und Ausrichtung des jährlichen Gipfels des Weltverkehrsforums/ITF 14. Aufbau Integrated Carbon Observing System im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen (ERIC ICOS)................. 520 - 520 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Aufbau Integrated Carbon Observing System (ICOS) 15. Ozean- und Klimabeobachtung im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen - ERIC EuroArgo............................ 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozean- und Klimabeobachtung 16. Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, Straßburg.................................................................................. 65 - 65 Rechtsgrundlage: Gesetz 17. Internationale Fernmeldeunion (ITU), Genf.............................. 6,40 8 805 CF 9 355 - 9 355 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Telekommunikationsverkehrs 18. Europäisches Büro für Kommunikation (ECO), Kopenhagen... 9,50 1 968 DKK 264 - 264 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa 19. Sonstige.................................................................................... 430 6 436 Zusammen........................................................................................ 18 599 1 610 20 209 Differenzen durch Rundung möglich - 80 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 883 01 -332 Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme 50 000 50 000 219 769 90 846 Erläuterungen: 1. Die Mittel dienen der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen (insbesondere Kohlenstoffdioxid) im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, der Reduktion von Luftschadstoffen und der Unterstützung der Digitalisierung der kommunalen und urbanen Mobilität. 2. Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 892 02 -790 Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - - 60 750 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen der Systemindustrie fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen von Zuwendungen für die TVE fließen den Ausgaben zu. 892 06 -721 Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20 000 30 000 30 769 30 322 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 894 01 -332 Förderung der Postfossilen Mobilität - 4 000 13 000 771 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung des Projekts Mobilitätszentrum Urban Land (MZL) im Rahmen des Modellprojekts „Postfossile Mobilität" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Neubau Mobilitätszentrum UrbanLand.......................... 18 000 1 000 4 000 13 000 - - - - 81 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 02 -642 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7 250 7 250 5 010 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Bau einer Forschungshalle mit Innovationslabor zum automatisierten Fahren, Minden..................................................... 12 500 - 889 140 5 587 - 2. Neubau Forschungshalle Erzgebirge für Automatisierung und Digitalisierung bahn- bzw. verkehrsbetrieblicher Funktionen, Annaberg-Buchholz......................................................... 20 045 - 11 941 1 670 4 243 - Zusammen (Summendifferenz).................................................... 32 545 - 12 830 1 810 9 830 - Die Differenz zum Titelansatz resultiert aus der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Verpflichtungsermächtigungen zum Titel 686 05. Die eingegangenen Verpflichtungen werden unter Inanspruchnahme von Ausgaberesten ausfinanziert. Besondere Finanzierungsausgaben 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -72 154 -72 154 - 972 05 -880 Globale Minderausgabe -216 707 -260 207 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -65 064 -65 064 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 187) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 10. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (151) - 82 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Schifffahrtsförderung (92 093) (108 880) (55 750) 683 11 -732 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46 534 46 534 5 500 42 872 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 111 01. Erläuterungen: Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie auf Hochseefischerei- und Küstenfahrzeugen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses werden Bundeszuwendungen gewährt (Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt). Weiterhin wird zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes "From Road to Sea" ein Informations-Büro mit bis zu 200 T€ finanziert. 683 12 -129 Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 4 400 4 330 2 000 3 329 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 970 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 683 13 -732 Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 29 096 40 000 20 000 17 731 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 170 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 730 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 020 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Förderung soll technologieoffen erfolgen und auch Ammoniak- und Methanol-Antriebe umfassen. - 83 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 13 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 683 15 -732 Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt 8 151 13 991 27 800 11 172 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 070 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 920 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 290 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 860 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 684 10 -790 Zuschüsse zu den Kosten deutscher Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen 1 025 1 025 1 025 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 13 -165 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 2 887 3 000 2 077 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Maritimes Zentrum e. V............................................................. 98,13 100,00 2 887 3 000 1 741 - aus Kap. 1210 Tit. 686 13 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1210. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMV (6 865) (6 907) (1 783) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 84 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 427 39 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 776 4 776 4 987 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 517 1 548 1 783 2 684 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 580 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Zuwendungen für Forschungsvorhaben finanziert werden. 547 31 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 527 538 212 686 31 -165 Zuschüsse für innovative Forschung - - - 812 32 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 45 45 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 35 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 45 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse (120 048) (122 749) (37 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Der Bund gewährt für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage der “Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben. Des Weiteren werden Zuschüsse auf Grundlage der “Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie)" gewährt. - 85 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 531 41 -790 Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 48 49 44 892 41 -790 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90 000 92 700 32 000 103 695 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 230 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 050 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 060 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 42. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung geleistet werden. 5. Aus den Mitteln können auch Gutachten für einzelne Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr vergeben und finanziert werden, bevor Zuschüsse für die entsprechende Maßnahme bewilligt werden. Erläuterungen: 1. Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen ermöglicht technologieoffen die Förderung sowohl horizontaler als auch vertikaler KV-Umschlaganlagen, sofern ausreichend neue Verlagerungsmengen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau KV-Terminals Hafen Riesa "Alter Hafen" . 18 850 - - - 3 365 15 485 - 3. Ausbau KV-Terminal Nürnberg.............................. 29 820 12 320 6 731 - 6 587 4 182 - 5. Ausbau Frankfurt Höchst, 2. Baustufe................... 14 974 11 271 3 703 - - - - 6. Ausbau Hamburg Burchardkai, 3. Baustufe........... 7 368 6 832 536 - - - - 12. Neubau Köln Nord, 2. Baustufe............................. 18 625 18 045 580 - - - - 15. Erweiterung und Ausbau des trimodalen KV- Terminals Mannheim-Mühlauhafen (1. Ausbaustufe). 20 677 19 268 - 1 409 - - - 17. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Contargo Neuss............................................................ 30 023 29 783 - 240 - - - 18. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage im Bayernhafen Regensburg...................................... 18 265 17 073 - 1 192 - - - 19. Ausbau Berlin Westhafen, 3. Baustufe.................. 22 982 7 297 7 857 2 974 4 854 - - 20. Ausbau KV-Terminal Bremerhaven........................ 48 431 36 921 11 510 - - - - 21. Ausbau KV-Terminal Duisburg (PKV).................... 10 335 9 201 1 134 - - - - 23. Neubau KV-Terminal Straubing.............................. 18 995 11 157 5 838 - 2 000 - - 24. Ausbau KV Terminal Hamburg Altenwerder.......... 8 369 4 835 1 811 67 1 656 - - 25. Ausbau KV Terminal Lübeck.................................. 15 292 11 040 3 715 175 362 - - 26. Ausbau KV Terminal Wilhelmshaven..................... 7 590 5 588 510 1 492 - - - 27. Ausbau KV Terminal Kaldenkirchen....................... 57 711 5 113 19 307 3 085 28 894 1 312 - 28. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Voerde-Emmelsum........................................................ 17 991 3 833 4 839 486 4 500 4 333 - - 86 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 41 (Titelgruppe 04) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 29. Ausbau KV-Terminal Hamburg Waltershof............ 9 780 3 776 - 4 - 6 000 - bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €.................... 22 903 12 971 8 186 834 912 - - Zusammen..................................................................... 398 981 226 324 76 257 11 958 53 130 31 312 - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 36 870 T€. 2. Seit 2023 können aus diesem Titel Gutachten und Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken finanziert werden. 892 42 -790 Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30 000 30 000 5 000 18 381 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 41. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau Gleisanschluss Berger Beton Bau in Altenau........................................................................... 11 550 4 004 6 559 987 - - - 2. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 35 019 17 954 13 467 3 352 246 - - Zusammen..................................................................... 46 569 21 958 20 026 4 339 246 - - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 29 754 T€. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung des Schienenverkehrs (879 981) (801 000) (165 814) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 630 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 249 981 Zusammen............................................................................................ 879 981 - 87 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 682 52 -742 Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265 000 275 000 229 264 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 197 622 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 191 649 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 973 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 53 -742 Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 000 105 000 105 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 247 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 247 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 54 -742 Förderung des Einzelwagenverkehrs 300 000 300 000 111 021 188 319 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 270 849 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 249 181 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 668 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 683 51 -742 Innovationen im Schienengüterverkehr 48 981 20 000 20 283 19 557 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Mit der Richtlinie Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ (Z-SGV) werden private Investitionen in Erprobungen und Markteinführungen von Innovationen für einen zukunfts-, leistungs- und wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr angereizt. Mit der „Richtlinie zur Förderung von Pionierzügen der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr“ (PioDAK) wird - begleitend zur umfassenden DAK-Initiative der EU-Kommission - die Vorbereitung der Migration - 88 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 51 (Titelgruppe 05) der Digitalen Automatischen Kupplung über Erprobungen im Realbetrieb gefördert. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr"........................ 30 000 2. Vorbereitung Migration der Digitalen Automatischen Kupplung...... 18 981 Zusammen............................................................................................ 48 981 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Aufbau eines Testfelds für die Automatisierte Schadenerkennung an Güterwagen (ASaG).................... 7 706 5 603 1 894 - 209 - - 2. Pilotierung und Test neuer innovativer KV-Produkte und Verfahren unter Einbindung der MegaHub Schnellumschlaganlage in Hannover/Lehrte (KV- Hub).......................................................................... 11 757 7 783 2 769 - 1 205 - - 3. Erprobung des automatisierten Zugbetriebs im Schienengüterverkehr auf der deutsch- niederländischen BETUWE-Route............................................. 18 861 5 638 3 222 - 9 259 742 - 4. Erprobung digitaler Lösungen und Teilautomatisierung im Schienengüterverkehr (Projekt VABE, Value Added Business Events).................................... 6 935 5 641 - - 1 294 - - 5. Markteinführung des Helrom Trailer Wagon (HTW). 15 020 12 427 1 948 - 645 - - 6. Konzeption, Aufbau und betriebliche Erprobung der Vollautomatischen Rangierlok (VAL).................. 8 132 3 296 2 125 - 1 939 772 - 7. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 48 025 24 752 14 188 - 6 449 2 636 - Zusammen..................................................................... 116 436 65 140 26 146 - 21 000 4 150 - Die weitere Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 27 981 T€. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 683 52 -742 Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit - - 3 330 5 785 891 51 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 66 000 66 000 31 180 38 935 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 37 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Gemäß § 1 Abs. 1 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) vom 7. August 2013, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, fördert der Bund Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (Ersatz, Aus- und Neubau), die dem Schienengüterfernverkehr dienen. Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig mit einer Quote in Höhe von maximal 50 Prozent Investitionen in den Ersatz bzw. Neu- und Ausbau der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen. - 89 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 51 (Titelgruppe 05) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Signalisierung Rotenburg (Wümme) - Bremervörde 9 278 - 3 247 5 103 928 - - 2. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 87 638 35 697 27 888 22 563 1 490 - Zusammen..................................................................... 96 916 35 697 31 135 27 666 2 418 - - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mittel in Höhe von 63 582 T€. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (-) (-) 633 11 -692 Zuweisungen zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 969 686 10 -692 Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 25 893 741 11 -722 Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 92 891 741 12 -722 Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 821 11 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 827 821 12 -722 Grunderwerb für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 891 11 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesautobahnen) - - 32 077 891 12 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen InvKG (Bundesautobahnen) - - - 891 13 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 2 213 891 14 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 20 003 892 11 -692 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 4 120 - 90 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 04 -790 Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 490 799 531 63 -642 Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Verkehrssektor) sowie zu Fragen der Energiewende im Verkehr und Sektorkopplung 11 760 10 420 632 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 5 838 683 5 227 633 02 -332 Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik - 200 - 682 51 -742 Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr 35 000 19 634 683 04 -790 Zuschüsse für die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) von Straße auf die Wasserstraße 1 000 200 683 14 -732 Förderung des Erhalts und des sicheren Weiterbetriebs der Traditionsschifffahrt - 450 498 686 02 -729 Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen 2 500 1 879 2 134 686 61 -642 Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 2 250 5 250 2 428 686 62 -642 Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 5 000 1 400 4 596 686 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 780 840 2 072 882 91 -692 Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 22 132 212 355 9 210 882 92 -692 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 180 000 388 394 289 698 891 05 -332 Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen und Maschinen 11 385 359 891 62 -642 Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur - 5 110 36 720 891 91 -692 Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 250 87 606 17 984 - 91 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 891 92 -692 Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" 18 310 10 000 23 385 892 04 -742 Restaurierung von historischen Triebzügen des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs - 477 - 892 62 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6 600 500 2 690 893 02 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen 3 000 - 893 91 -692 Förderung des Fußverkehrs 2 500 1 867 - 92 - 1210 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 1210 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 942 3 055 1 796 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 804 1 765 1 211 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 131 1 270 583 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 20 2 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 942 3 055 1 796 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 55 55 55 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 887 3 000 1 741 aus Kap. 1210 Tit. 686 13..................................................................................................... 2 887 3 000 1 741 - 93 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1210 Vorbemerkung Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Verkehr als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1212 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Kapitel 1213), 2. die Bundesanstalt für Straßen und Verkehrswesen (Kapitel 1214), 3. das Kraftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1215), 4. das Bundeseisenbahnvermögen (Kapitel 1216), 5. das Eisenbahn-Bundesamt (Kapitel 1217), 6. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Kapitel 1218), 7. die Bundesanstalt für Wasserbau (Kapitel 1218), 8. die Bundesanstalt für Gewässerkunde (Kapitel 1218), 9. das Havariekommando (Kapitel 1218), 10. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Kapitel 1219), 11. die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Kapitel 1219), 12. der Deutsche Wetterdienst (Kapitel 1220), 13. das Luftfahrt-Bundesamt, die Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1221), 14. die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Kapitel 1221), 15. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Kapitel 1222), 16. die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Kapitel 1223), 17. das Fernstraßen-Bundesamt (Kapitel 1228). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 1211 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 909 Gesamteinnahmen.................................................. 120 120 - 909 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 369 866 393 699 -23 833 547 391 977 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 127 061 111 499 +15 562 66 144 89 319 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 98 493 97 743 +750 113 87 940 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 500 15 400 -10 900 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 599 920 618 341 -18 421 66 804 569 236 davon flexibilisiert.................................................... 268 159 268 702 -543 63 797 221 623 davon nicht flexibilisiert........................................... 331 761 349 639 -17 878 3 007 347 613 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 30 270 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 920 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 240 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 110 - 94 - 1210 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 - E 14................................................................................... 8,0 9,0 - E 13................................................................................... 4,0 5,0 - E 12................................................................................... 1,0 - - E 11................................................................................... 2,0 2,0 - E 9c................................................................................... 1,0 1,0 - E 9b................................................................................... 1,0 1,0 - E 8..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 19,0 20,0 - Insgesamt.......................................................................... 20,0 21,0 - - 270 - 1210 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Inhalt Teil A (Kapitel 1201)         A1          A2  Teil B (Kapitel 1202) Teil C (Kapitel 1203)   Stand:  01.07.2025 Investitionen in die Bundesautobahnen und  Bundesstraßen in Bundesverwaltung Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen  des Bundes Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für  Verkehr Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Bundeshaushalt 2026  ‐  Regierungsentwurf  ‐  Verkehrswegeinvestitionen des Bundes ‐ Anlage zum Einzelplan 12 ‐  Bundesfernstraßen: x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 3 ‐ Seite Inhaltsverzeichnis 3 Vorbemerkungen 5 Legende * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % 9 Teil A 11 Teil A1 13 15 21 23 Tabelle 1 23 2 41 3 43 4 55 5 65 6 79 7 89 Teil A2 91 93 95 97 Tabelle 1 97 2 117 3 119 4 161 5 185 6 193 7 209 Teil B 211 213 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Schiene 215 Tabelle 1 215 2 237 3 243 4 251 5 255 6 257 Teil C 265 267 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Bundeswasserstraße 269 Tabelle Zweckbestimmung 1 269 2 277 3 289 4 291 Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen Lärmsanierung ERTMS Bahnhöfe, Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit Bau‐ und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Titelübersicht Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bundeswasserstraßen Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen Sonstige Maßnahmen  Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titelübersicht Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung Erläuterungen zu Haushaltstiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesautobahn‐ und Bundesstraßenmaßnahmen  in Bundesverwaltung Ersatz und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur Brückenmodernisierungsmaßnahmen Inhaltsverzeichnis Bundesfernstraßen Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Erläuterungen zu Haushalts‐ und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesstraßenmaßnahmen  in Auftragsverwaltung der Länder  Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Brückenmodernisierungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Sonstige Maßnahmen  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 5 ‐ Vorbemerkungen I. II. III. Entsprechend der Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss‐DrS 18/1227) wurden mit der Haushaltsaufstellung 2016 die vormals drei Anlagen zu den jeweiligen Verkehrsträgerkapiteln des Einzelplanes 12 für Straße, Schiene und Wasserstraße in der Anlage zum Einzelplan 12 "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" zusammengeführt, um mit einer einheitlichen und erweiterten Darstellung die Transparenz der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturprojekten wurden zusätzliche Informationen aufgenommen, die der Dokumentation der Projektentwicklung sowie der Planungen bis zum Projektabschluss dienen und verkehrsträgerübergreifend eine Vergleichbarkeit ermöglichen. Infolge der ab 2021 wirksamen Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung und des damit verbundenen Übergangs von Zuständigkeiten von den Auftragverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes wurde der bis dahin im Teil A ausgewiesene "Straßenbauplan" erstmals in 2021 in zwei gesonderte Teile   ‐   A1 "Straßenbauplan ‐ Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder" sowie  ‐   A2 "Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung"  aufgeteilt.  Der Teil A 1 der Anlage "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" entspricht dabei weiterhin den Forderungen des Artikels 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 in der bereinigten Fassung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122). Für den Teil A 2 gelten die Anforderungen aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014.  In den Teilen B und C werden die Bauinvestitionsplanungen zu Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen dargestellt. Die differenzierte Darstellung der Ausgaben nach Zweckbindung erfolgt in der Systematik der ab 2016 geltenden Kapitel‐/Titelstruktur des Einzelplanes 12.  Weggefallene Zweckbestimmungen werden in der ursprünglichen Titelstruktur mit den Hinweisen "weggefallen" , "alt" oder im Kontext des jeweiligen Investitionsprogrammes ausgewiesen. Bei den voraussichtlichen Gesamtausgaben sind die Finanzierungsbeiträge Dritter herausgerechnet, sie werden weiterhin "nachrichtlich" ausgewiesen.  In die Planung 2026 neu aufgenommene und 2025 unterjährig aufgenommene Maßnahmen, Korrekturen sowie Änderungen der Ansätze zu Gesamtausgaben sind durch Fettdruck gekennzeichet. Die bei den einzelnen Verkehrsträgern jeweils in Spalte 7 ausgewiesenen voraussichtlichen Gesamtausgaben mit dem Stand des Vorjahres weisen die aktuellen, seit dem Haushaltsgesetz 2024 ggf. unterjährig im Benehmen mit dem BMF angepassten Gesamtausgaben aus, die dann regelmäßig von den  in der letztjährigen Anlage deklarierten Gesamtausgaben abweichen. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 6 ‐ IV. V.  VI.  VII. VIII. In Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 (Ausschuss‐Drs 19(8)3534) werden seit dem Haushaltsplanungsjahr 2021 (in der neu aufgenommenen Spalte 14) auch die gebildeten Ausgabereste maßnahmenbezogen ausgewiesen. Soweit die Summe der in den Tabellen maßnahmenbezogen deklarierten Ausgabereste von der Summe der gemäß Einzelplan 12 gebildeten Ausgabereste abweicht, wurden die Ausgabereste aus übertragbaren Mitteln der nicht in den Tabellen der Anlage VWIB dargestellten Sammelpositionen Kleinmaßnahmen und der nicht gebundenen Mittel gebildet.  In Umsetzung des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. November 2018 (19WP08 ‐ TOP 16) erfolgten ‐ beginnend mit dem Haushaltsplanungsjahr 2020 ‐ sukzessive weitere Änderungen in der Darstellung der Wasserstraßenprojekte, die zu einer Erhöhung der Transparenz der Maßnahmen (u. a. durch Ausweis von Planungsausgaben und fortlaufende Aktualisierung der Ausgabeentwicklung) führen. Im Sinne einer weiteren Transparenzsteigerung wurden im Verkehrsträgerbereich Bundesschienenwege seit 2020 ‐ im Ergebnis der am 25. Juli 2017 zwischen dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG unterzeichneten Bedarfsplan‐ umsetzungsvereinbarung (BUV) für die dort migrierten Vorhaben ‐ zusätzlich die projektbezogenen LuFV‐Mittel des Bundes, die Eigenmittelanteile der Deutschen Bahn und die Finanzierungsbeiträge Dritter deklariert. Zudem wurde seit dem Haushaltsplanungsjahr 2022 das Titelspektrum der im Teil B ‐ Investitionen in die Schienenwege des Bundes ‐ ausgewiesenen Maßnahmen auf die gesamte Gruppe 891 erweitert.   Mit der Anlage 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz vollzogen, indem seitdem für alle Verkehrsträger zusammenfassende Titelübersichten erstellt werden sowie in allen Tabellen die maßnahmebezogen ausgewiesenen Sollansätze abschließend auch summarisch dargestellt sind.  Da im Teil A 1 ‐ Straßenbauplan ‐ bei unterjährig fortgeschriebenen Maßnahmenplanungen die Erfassung von Gesamtausgabensteigerungen gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 umgehend zu erfolgen hat, werden derartige unterjährig bereits aktualisierte Gesamtausgaben hier nicht erneut als Gesamtausgabensteigerung erfasst. Gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 werden Gesamtausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr projektbezogen erfasst. Soweit diese über 20 % betragen, werden maßgebliche Gründe für die Ausgabenentwicklungen in schematisierter Form benannt (jeweils Spalte 11). Solche Risiken sind in der Regel in den Veranschlagungen nur teilweise berücksichtigt. Daher sind Ausgabensteigerungen möglich. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 7 ‐ IX. X. Seit der Anlage 2024 wird zudem für einzelveranschlagte Maßnahmen, deren zuletzt geplante und bisher hier ausgewiesene Gesamtausgabenansätze ausgeschöpft sind, erstmals eine differenzierte Darstellung vorgenommen, ob die Maßnahmen auf Grundlage der gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung ohne nochmalige haushaltsseitige Folgeplanung weitergeführt und abgeschlossen werden oder ob hierzu eine nochmalige Fortschreibung der voraussichtlichen Gesamtausgaben ‐ ggf. mit zwischenzeitlicher Sperrungsfolge nach § 24 BHO ‐  erforderlich ist. Demnach ist bei Maßnahmen, die inklusive der Ausgaben 2025 die bisherigen voraussichtlichen Gesamtausgaben überschreiten werden, ‐ nach Berücksichtigung der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2  ‐ ggf. noch in 2025 eine Kostenfortschreibung erforderlich.  Sofern diese bis zum 31. Dezember 2025 dem BMV nicht vorliegt, werden die betroffenen Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2026 wegen nicht oder nicht vollständig vorliegender Unterlagen entsprechend § 24 BHO für weitere Buchungen gesperrt. Diese Maßnahmen sind entsprechend gekennzeichnet. Sofern demgegenüber Maßnahmen ‐ nach Berücksichtigung der der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 ‐ mit absehbaren Überschreitungen der voraussichtlichen Gesamtausgaben um weniger als 15 % identifiziert worden sind, werden diese entsprechend gekennzeichnet und ohne erneute Kostenfortschreibung fortgesetzt. Mit der Erstellung der Anlage VWIB 2025 einher gingen zuletzt umfangreiche qualitative Änderungen in den heranzuziehenden Planungs‐ und Finanzierungsquellen (hier: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Epl.60, Verlagerung verteidigungsrelevanter Ausgaben nach Epl.14). Diese betrifft derzeit die Teile A2 ‐ Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung ‐ und B ‐  Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes ‐ .  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 9 ‐ LEGENDE Nr. * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % A neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien B inhaltliche Änderungen und Erweiterungen  C neue bzw. präzisierte Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung D allgemeine Baupreissteigerungen E Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen F Schwierigkeiten in der Bauausführung  G geologische / hydrogeologische Schwierigkeiten H I Denkmalschutzauflagen/Archäologie J zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, z. B. im Umwelt‐und Naturschutz K  zusätzliche technische Anforderungen L Höhere Gewalt/ Witterungsextreme erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 11 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil A Bundesfernstraßen ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 13 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil A 1 Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 15 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Haushalts- und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Haushaltsvermerke siehe Einzelplan 12 und Kapitel 1201 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 521 21-722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) (Summe der Titel 521 23 bis 521 29) 609.785 521 23-722 Ausgaben für auf Bundesstraßen eingesetztes Betriebspersonal der Auftragsverwaltung 243.052 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung von Personalkosten (Löhne und personalbezogene Sachausgaben) für - das im Betriebsdienst beschäftigte Personal der Auftragsverwaltung (2. AVVFStr. Anl. Nr. 9), - Leistungen im Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagement - Leistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 24-722 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 49.763 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur von verwaltungseigenen oder angemieteten Kraftfahrzeugen, Geräten und Maschinen des Betriebsdienstes, - den Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements, - Betriebsstoffe, Kfz-Steuern, Geräte- und Garagenmieten, - sonstige Sachkosten des Fahrzeug- und Gerätebetriebs, - Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen von Geräten und Maschinen bis zu 5.000 € im Einzelfall, jedoch keine Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen. 521 25-722 Grundstücke, Gebäude und Räume 23.683 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur - Heizung, Beleuchtung, Elektrizität, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Schneeräumen, Steuern, Abgaben - sonstige Bewirtschaftungskosten - Mieten und Pachten ortsfester Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.) sowie Ausgaben für - Ersatz und Ergänzung des Zubehörs der Grundstücke und baulichen Anlagen bis zu 5.000 € im Einzelfall. 521 26-722 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 160.453 Erläuterungen: Ausgaben für betriebliche Leistungen (Grünpflege, Winterdienst, Reinigung, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden etc.), die von Unternehmern erbracht werden. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 16 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 521 27-722 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 44.927 Erläuterungen: Ausgaben für Stoffe und Sachausgaben für den Betriebsdienst, auch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 28-722 Elektrotechnische Anlagen 79.967 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparaturen einschließlich Unternehmerleistungen von Fernmelde-, Betriebsfunk-, Signal-, Verkehrsdatenerfassungs-, Taumittelsprüh-, Glättemeldeanlagen, - Einrichtungen des Straßenzustands- und Wetterinformationssystems, - Betriebsstrom, Wartung und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Belüftungs- und Verkehrsüberwachungsanlagen in Tunnels, - technische Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs. Taustoffe für Taumittelsprühanlagen sind bei Titel 521 27 mit zu erfassen. 521 29-722 Sonstiges 7.940 Erläuterungen: Ausgaben für - den Betrieb von Bundesstraßen, die Dritte (z. B. Gemeinden) durch Vereinbarung für den Träger der Straßenbaulast übernommen haben, - die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der turnusmäßigen und sonstigen Straßenverkehrszählungen an Bundesstraßen unter den in Nr. 71 der Anlage zur 2. AVVFStr genannten Voraussetzungen, - Straßenbaustatistik, sowie für sonstige Ausgaben, die beim Betrieb der Bundesstraßen anfallen. 521 22-722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5.000 Erläuterungen: 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung in Höhe von 2.000 T€ 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 3.000 T€ 1. Aus den Mitteln sollen Gutachten, Neuanpflanzungen und Nachpflanzung, Pflege und die Schulung für Mitarbeiter im Rahmen des Alleenschutzes und Entwicklung finanziert werden. 2. Aus den Mitteln soll die Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder deren einmalige Ablösung finanziert werden. 632 22-722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135.000 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 3 BABG gilt der Bund Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesstraßen entstehen, durch Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt. 711 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6.000.000 € Baukosten 19.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien oder bundeseigenen Gebäuden, - andere Nebenanlagen, - ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge, - Bau von Kabel- und Verstärkerhäusern sowie WC-Gebäuden auf Rastanlagen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes zwischen 2.000.000 € und 6.000.000 € siehe Straßenbauplan. 712 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6.000.000 € Baukosten 6.005 Erläuterungen siehe Titel 711 22 Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 17 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 741 22-722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 682.257 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau und Verlegung von Bundesstraßen einschließlich Bau von Ortsumgehungen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der nachträglichen Lärmvorsorge mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 41-722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 741 45 und 741 49) 255.000 741 45-722 Um- und Ausbau von Bundesstraßen 235.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten, wie z. B. - Um- und Ausbau von Bauwerken, Knotenpunkten und Rastanlagen bei Bundesstraßen - Bau einzelner Zusatzfahrstreifen, - Anbau von Seitenstreifen, - Bau zusätzlicher Anschlussstellen bzw. Knotenpunkte, - Ausgaben für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 49-722 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 64/54 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 66/56 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 42-722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1.387.391 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - überwiegende Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B. Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Bepflanzungen, Bankettschälen u. a ) einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss, - Brückenmodernisierungsmaßnahmen, - Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen, - Erhaltungsanteile von Funktionsbauverträgen, - bauliche Tunnelnachrüstung, - Einbau von Lärm mindernden Fahrbahnübergangskonstruktionen, - Erhaltungsanteile beim Neubau einer zweiten Fahrbahn Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 18 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 742 21-722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 742 23 bis 742 25) 28.000 742 23-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Betriebsfunkanlagen sowie Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesstraßen 1.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau sowie informationssicherheitstechnischer Belange von - passiver und aktiver Netzinfrastruktur, - Notruf-, Fernsprech- und Betriebsfunksystemen, für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes und für Betrieb und Überwachung der Straßenverkehrstelematik sowie von Straßentunnels, Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen . Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Betriebsfunkanlagen an bestehenden Bundesstraßen in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 24-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden Bundesstraßen 25.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von - betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk, Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung), - Straßenbeleuchtung, - Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, - Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 25-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs an bestehenden Bundesstraßen 2.000 Erläuterungen: Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B. - Wechselverkehrszeichen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, - Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, - Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen, - Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen). Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 21-722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) (Summe der Titel 745 23 bis 745 25) 26.000 745 23-722 Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen (§ 12 EKrG) 21.000 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 24-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB AG 4.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und Strecken der DB AG soweit sie der Bund als Träger der Baulast für die Bundesstraßen zu leisten hat. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 25-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen 500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 19 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 746 22-722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 811 22-722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25.000 Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Kraftfahrzeuge in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. 812 23-722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12.000 Erläuterungen: Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Geräten über 5.000 € im Einzelfall. 821 22-722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Bedarfsplanmaßnahmen. Hierzu rechnen u. a. Entschädigungen für - Grund und Boden, - Bau-/ Zufahrtsstraßen, - Flächen für Baustelleneinrichtungen, - Gebäude, - Lärmvorsorgemaßnahmen, - Umzugskosten, - Aufwuchs, - Folgeschäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Flächen aus Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben, - sonstige Entschädigungen. 821 41-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 821 45 und 821 49) 23.000 821 45-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Erhaltungsmaßnahmen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Um- und Ausbau-, Erhaltungs- und Hochbaumaßnahmen sowie Radwegebau. Weiter Erläuterungen siehe 821 22. 821 49-722 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von bestehenden Bundesstraßen 3.000 Erläuterungen: Ausgaben können für Entschädigungszahlungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete = 64/54 dB(A) (Tag/Nacht); - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete = 66/56 dB(A) (Tag/Nacht); - Gewerbegebiete = 72/62 dB(A) (Tag/Nacht). 823 21-722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundestraßen) (Summe der Titel 823 23 und 823 24) 17.633 823 23-722 Erhaltung von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 5.290 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten), wie - Betreiberentgelte der Konzessionsstrecken bzw. Verfügbarkeitsentgelte, - Anschubfinanzierungen, - sonstige Ausgaben (z.B. Kompensationszahlungen). Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 24-722 Neubau von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 12.343 Erläuterungen siehe Titel 823 23. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 20 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 861 22-722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 1.900 Erläuterungen: Ausgaben für Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen in Straßen in den Fällen, in denen unklare Rechtsverhältnisse bestehen. Wenn sich daher Versorgungsunternehmen weigern, die Verlegungskosten zu zahlen und dadurch die Straßenbauarbeiten verzögert werden würden, können die hierfür erforderlichen Mittel im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Die Rechtsverhältnisse werden notfalls im Rechtswege geklärt. Im Falle des Obsiegens der Straßenbauverwaltung fließen die Mittel einschließlich Zinsen zurück. 883 11-725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51.000 Erläuterungen: Zuweisungen nach § 5a FStrG (einschl. Grunderwerbskosten) für den Aus- oder Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 2.500.000 € siehe Straßenbauplan. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A 1 ‐  St ra ß e n b au p la n ‐  B u n d e ss tr aß e n  in  A u ft ra gs ve rw al tu n g  d er  L än d e r Ti te lü b e rs ic h t 2 1 EP l.  1 2 , 2 0 2 6 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 Ta b e lle  7 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Ö P P ‐P ro je kt e Er h al tu n gs ‐ m aß n ah m e n B rü ck e n ‐ m o d e rn is ie ru n gs ‐ m aß n ah m e n U m ‐  u n d   A u sb au so n st ig e M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 H o ch b au te n  <  6  M io .€                          8 0 0                       1 1 .1 6 6     4 .1 3 1 1 6 .0 9 7 2 .9 0 3 1 9 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2 H o ch b au te n  >  6  M io .€                      5 .9 3 2     1 5 .9 3 3 7 2 6 .0 0 5 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 B ed ar fs p la n m aß n ah m en                 6 6 9 .4 4 8     6 .4 5 8 6 7 5 .9 0 6 6 .3 5 1 6 8 2 .2 5 7 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 1 U m ‐  u n d  A u sb au ,  Lä rm sc h u tz m aß n ah m en   1 2 0 1 6 .4 6 3 9 3 .7 5 5 ‐                        5 8 2     5 1 .2 2 5 1 6 0 .9 8 1 9 4 .0 1 9 2 5 5 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 41  4 5 U m ‐ u nd  A us ba u                                 12 0                                  1 6. 46 3                              9 3. 75 5     ‐                               58 2     51 .0 25 1 6 0 .7 8 1 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 41  4 9 Lä rm sc hu tz 20 0 2 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 Er h al tu n g                    2 2 .4 9 6                   1 9 8 .8 8 3                       1 5 2 .3 8 2                              8 8 0                       1 0 .3 1 5     2 0 2 .1 6 9 5 8 7 .1 2 5 8 0 0 .2 6 7 1 .3 8 7 .3 9 1 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 1 B au  u n d  E rh al tu n g  vo n V er ke h rs ei n ri ch tu n ge n   u n d  V er ke h rs an la ge n 4 .9 3 9                      5 .5 8 5     7 .4 3 5               1 7 .9 5 9     1 0 .0 4 1 2 8 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 3 Fe rn m el de ‐/ SW IS ‐A nl ag en                                 17 5                                      1 7 5     Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 4 Be tr ie bs te ch ni sc he  N ac hr üs tu ng                           4 .9 39                                 4. 06 0     7 .4 3 5 1 6 .4 3 4 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 5 Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g                             1. 35 0                                  1 .3 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 1 M aß n ah m en  n ac h  d em  E K rG 4 .0 0 0                   2 0 .8 0 3     6 9 6               2 5 .4 9 9     5 0 1 2 6 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 3 Ü be rf üh ru ng en  § 12  E Kr G 4. 00 0                          1 8. 80 3     29 7 2 3 .1 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 4 Ba hn üb er gä ng e  B un de ss tr aß en /D B  AG                             2. 00 0     90 2 .0 9 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 5 Ba hn üb er gä ng e  Bu nd es st ra ße n/ so ns tig e  Ei se nb ah ne n 30 9                                   3 0 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 B au  v o n  R ad w eg en  e in sc h l.  Er h al tu n g                          3 0 0                       1 0 .0 5 4                                  5 0 0                          2 .9 0 2     2 5 .0 1 3 3 8 .7 6 9 8 1 .2 3 1 1 2 0 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 G ru n d er w er b   (B ed ar fs p la n m aß n ah m en )                   1 8 .6 6 0     3 .9 5 4 2 2 .6 1 4 2 7 .3 8 6 5 0 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 1 G ru n d er w er b   (U m ‐  u n d  A u sb au  e in sc h l.  Lä rm sc h u tz m aß n ah m en ) 1 .0 5 2 1 .4 8 4 3 .5 0 4                      2 .7 9 2     1 .2 1 6 1 0 .0 4 8 1 2 .9 5 2 2 3 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 21  4 5 G ru nd er w er b                             1. 05 2                                     1. 48 4                                 3. 50 4                                 2. 79 2     96 2 9 .7 9 4 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 21  4 9 En ts ch äd ig un gs le ist un ge n  Lä rm sc hu tz 25 4 2 5 4 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 1 Er w er b sa n te ile  im  R ah m en   vo n  Ö P P ‐P ro je kt en   1 7 .6 3 3 1 7 .6 3 3 0 1 7 .6 3 3 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 23  2 3 Er ha ltu ng   5. 29 0 5 .2 9 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 23  2 4 N eu ba u 12 .3 43 1 2 .3 4 3 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 6 1  2 2 V o rf in an zi er u n g  V er so rg u n gs ‐  u n d   A b w as se ra n la ge n 0 1 .9 0 0 1 .9 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 8 3  1 1 Zu w ei su n ge n  a n  k o m m u n al e  B au la st tr äg er  ( §  5 a  FS tr G )                   5 1 .0 0 0                         5 1 .0 0 0     0 5 1 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1 K o st en d ri tt el  § 1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  B u n d ‐                          9 5 0     1 4 5 1 .0 9 5 4 .9 0 5 6 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  8 8 2  2 1 K o st en d ri tt el  § 1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  L än d er ‐ 4 .4 5 9 4 .4 5 9 1 0 .5 4 1 1 5 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  8 8 3  2 1 K o st en h äl ft e  §1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  K o m m u n en ‐                             2 4     3 5 .6 1 6 3 5 .6 4 0 5 6 .9 1 0 9 2 .5 5 0 K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  d er   K o h le re gi o n en  B M V  ‐ In vK G ‐ (A n te il  M aß na hm en  B un de ss tr aß en )                   4 0 .7 4 2     4 0 .7 4 2 0 4 0 .7 4 2 In sg e sa m t  7 1 4 .9 0 4 1 7 .6 3 3 2 1 5 .0 4 8 1 7 0 .8 2 9 1 0 1 .8 4 1 1 0 7 .9 8 5 4 0 .7 4 2      3 3 8 .0 5 9     1 .7 0 7 .0 4 1      1 .0 9 9 .4 3 8     2 .8 2 1 .4 7 8 A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n   [R e gE ] 1 .0 0 0  € A n la ge  V W IB , T e il  A  1 , v e ra n sc h la gt  2 0 2 6 H au sh al ts ‐/                       S tr a ß en b a u p la n ‐                     Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n   K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 1 1 9 B W B  1 0 2 0 1 9 7 .2 9 1 1 4 .8 9 9 1 4 .8 9 9                         ‐                         1 4 .3 7 8                             2 9 3                                   ‐                                  1 0                              2 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                 9 .0 8 8                                     8 .7 7 1                                     1 7 9                                              6                                     1 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .8 1 1                                 5 .6 0 7                                     1 1 4                                              4                                       8 6   S0 7 1 5 B W B  1 4 2 0 1 6 4 2 .5 9 7 4 2 .5 9 7                     4 2 .5 9 7                             ‐     1 2 .9 0 2                         1 4 3                                   ‐                              1 5 3                      2 9 .3 9 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  3 6 .2 7 5                                     7 .3 2 9                                             ‐                                       1 3 8                              2 8 .8 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     3 .0 7 6                                     2 .3 2 7                                     1 4 3                                           1 5                                     5 9 1   ZI P                                     3 .2 4 6                                     3 .2 4 6                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 4 8 8 B W B  1 4 2 0 2 3 2 1 1 .9 9 9 2 1 1 .9 9 9 2 1 1 .9 9 9                         ‐                               9 4 9                       5 .9 1 8                                   ‐     4 1 .6 0 0               1 6 3 .5 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                              1 9 3 .5 5 6     9 4 9 4 .8 1 5 3 7 .3 3 8                      1 5 0 .4 5 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3                              1 5 .8 3 3     ‐ 1 .0 0 0 4 .0 0 0                          1 0 .8 3 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     2 .6 1 0                                                 ‐     1 0 3 2 6 2                             2 .2 4 5     17 .6 12 S1 3 9 8 B W B  1 4 2 0 2 2 6 8 .3 2 0 9 0 .8 6 2 9 0 .8 6 2                         ‐     3 4 .3 1 2 2 8 4 4 9                               ‐     1 6 .9 7 2                  1 1 .1 2 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  8 9 .5 9 2     3 3 .7 5 1 2 8 .4 3 9 1 6 .8 2 2                          1 0 .5 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     1 .2 7 0     5 6 1 1 0 1 5 0                                 5 4 9   S0 7 2 1 B W B  1 4 2 0 1 6 4 2 .9 6 3 4 2 .9 6 3 4 2 .9 6 3                         ‐                         1 7 .3 3 3                             3 0 1                                   ‐                              2 9 7                      2 5 .0 3 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 0 .8 8 7                              1 6 .7 0 4                                     3 0 1                                       2 9 7                              2 3 .5 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .0 7 6                                     6 2 9                                             ‐                                               ‐                                 1 .4 4 7     6. 12 9 S0 6 2 7 B W B  2 8 2 0 1 5 2 8 .8 7 5 5 6 .9 3 1 5 6 .6 6 0 ‐               2 7 1     0 %                     5 2 .6 4 5                       1 .2 7 0                                   ‐     8 6 0                     1 .8 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 6 .7 9 2                              4 3 .4 0 7                                     8 0 0                                       7 0 0                                 1 .8 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .8 2 0                                 3 .1 9 0                                     4 7 0                                       1 6 0                                             ‐  ZI P   6 .0 4 8                                 6 .0 4 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐    5. 25 8 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O  z u  §   5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Er sa tz n eu b au  d er   En zb rü ck e  b ei  N ie fe rn  ( A SB ‐N r.  7 0 1 2 ‐7 0 2 ) na ch ric ht lic h:  D rit te B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h  ,  B A  2 .6  u n d  2 .7 B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h  ,  B A  2 .1  b is  2 .3 d av o n : B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h ,  B A  1 d av o n : R o tt en b u rg  ‐  T ü b in ge n B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Sc h w äb is ch  H al l ( G o tt w o lls h äu se r  St ei ge )  ‐  B  1 9 , W ei le rt u n n el d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 2 3 4 B W B  2 9 2 0 1 9 4 1 .2 2 0 5 8 .5 2 4 5 8 .8 4 9                 3 2 5     1 %                     5 1 .8 3 4     3 .6 6 0                               ‐     2 .7 2 5                          6 3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 6 .3 5 7                              5 0 .8 8 7                                 3 .4 9 0                                   1 .9 8 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 ‐1 7 0                                             ‐     ‐                               1 7 0                                               ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .3 4 8                                     6 3 3                                     3 4 0                                       7 4 5                                     6 3 0   ZI P   3 1 4                                     3 1 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐    7. 59 8 S1 1 6 0 B W B  3 2 2 0 1 9 6 3 .1 4 7 1 6 2 .7 7 9 1 6 2 .7 7 9                         ‐                         9 5 .1 8 8                     3 0 .7 0 0                                   ‐                       2 2 .1 7 5                      1 4 .7 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 6 0 .7 0 7                              9 4 .0 4 2                              3 0 .0 0 0                                 2 2 .0 0 0                              1 4 .6 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 7 2                                 1 .1 4 6                                     7 0 0                                       1 7 5                                       5 1   3. 15 7 S0 0 8 6 B W B  3 3 2 0 0 9 1 3 8 .9 5 9 4 0 8 .6 3 6                 6 1 2 .8 8 8          2 0 4 .2 5 2     5 0 % B , C , D , G                 2 2 5 .6 5 0                     3 8 .0 8 0                                   ‐                       2 6 .1 7 9                   3 2 2 .9 7 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 8 7 .6 9 0                            2 0 3 .3 2 7                              3 7 .9 7 1                                 2 6 .1 0 0                          3 2 0 .2 9 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   5 .0 0 0                                   2 .1 2 5                                     1 0 9                                           7 9                                 2 .6 8 7   ZI P   2 0 .1 9 8                              2 0 .1 9 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 4 1 9 B W B  3 4 2 0 2 2 2 8 .7 4 5 2 8 .7 4 5 3 1 .1 5 6             2 .4 1 1     8 %                     1 0 .9 9 7     5 .8 0 6                               ‐     6 .6 8 2                     7 .6 7 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   2 6 .3 3 5                                   8 .2 6 9                                 5 .6 2 6                                   6 .6 5 7                                 5 .7 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 7 3 2  ‐                                           ‐                                               ‐                                     7 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .4 7 8                                   2 .1 1 7                                     1 8 0                                           2 5                                 1 .1 5 6   ZI P   6 1 1                                       6 1 1                                             ‐                                               ‐                                             ‐  1. 36 3 S0 0 8 7 B W B  2 9 2 2 0 0 9 2 9 .4 1 1 5 7 .8 4 7 5 7 .8 4 7                         ‐                         5 6 .6 7 8                             3 5 7                                   ‐                              1 0 0                              7 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 4 .0 1 8                                5 3 .0 6 2                                     3 0 0                                       1 0 0                                     5 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   2 .7 1 0                                       2 .4 9 7                                       5 7                                               ‐                                     1 5 6   K P  I                                   1 .1 1 9                                       1 .1 1 9                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 0 1 1 B W B  2 9 4 2 0 1 8 5 8 .4 5 2 1 2 4 .8 4 9 1 2 4 .8 4 9                         ‐                     1 0 5 .5 5 0                       5 .7 3 7                                   ‐                          2 .4 7 8                      1 1 .0 8 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 2 2 .8 4 9                            1 0 5 .2 2 0                                 5 .7 3 7                                   2 .0 7 8                                 9 .8 1 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 0 0                                     3 3 0                                             ‐                                       4 0 0                                 1 .2 7 0   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Es si n ge n ‐A al en B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  W yh le n na ch ric ht lic h:  D rit te K o n st an z  (L an d ep la tz )  ‐  A lle n sb ac h /W O rt su m ge h u n g  H o rb  ( N ec ka rt al q u er u n g) d av o n : O rt su m ge h u n g  A d el sh ei m d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  W in d en ,  2 . B A d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 8 0 3 B W B  3 1 1 2 0 1 7 3 3 .3 4 3 6 9 .6 8 2 6 9 .6 8 2                         ‐                         5 1 .4 3 4                       5 .3 0 0                                   ‐                          3 .7 0 0                         9 .2 4 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 5 .7 1 1                             4 7 .6 6 5                               5 .0 0 0                                  2 .0 0 0                                 1 .0 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it e l  8 2 1  2 2 1 1 .5 2 1                               1 .3 1 9                                   3 0 0                                  1 .7 0 0                                 8 .2 0 2   ZI P   2 .4 5 0                                 2 .4 5 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 1 3 5 B W B  4 6 3 2 0 1 9 9 2 .5 7 3 1 3 3 .5 2 5 1 3 3 .5 2 5                         ‐                     1 2 0 .2 7 3                       3 .2 0 4                                   ‐                          4 .1 2 8                         5 .9 2 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 2 .3 3 2                          1 1 9 .2 9 5                                 3 .0 7 7                                   4 .0 9 3                                 5 .8 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .1 9 3                                     9 7 8                                     1 2 7                                           3 5                                       5 3   S0 0 9 5 B Y B  2 2 0 1 1 1 7 3 .7 0 8 2 7 4 .5 2 0 2 7 4 .5 2 0                         ‐                     2 6 1 .4 1 9                       4 .5 0 0                                   ‐                          3 .4 0 0                         5 .2 0 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 7 8 .2 2 7                            1 6 5 .4 0 0                                 4 .4 8 5                                   3 .3 8 5                                 4 .9 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   6 .2 9 3                                   6 .0 1 9                                       1 5                                           1 5                                     2 4 4   ZI P   9 0 .0 0 0                                9 0 .0 0 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 9 8 5 B Y B  2 2 0 1 7 1 9 3 .6 8 8 3 1 7 .0 9 1 3 1 7 .0 9 1                         ‐                         3 6 .4 7 7                       3 .5 0 0                                   ‐                          5 .0 0 0                   2 7 2 .1 1 4         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 8 1 .4 0 7                                2 3 .0 3 5                                 3 .0 0 0                                   3 .0 0 0                          2 5 2 .3 7 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 0 .3 8 4                                1 2 .6 5 2                                     5 0 0                                   2 .0 0 0                              1 5 .2 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 6 1  2 2 5 .3 0 0                                     7 9 0                                             ‐                                               ‐                                 4 .5 1 0   8. 72 5   S1 3 3 2 B Y B  2 2 0 2 1 1 6 6 .5 8 7 2 3 8 .9 2 3 2 3 8 .9 2 3                         ‐                         2 5 .4 9 8     6 .0 0 0                               ‐     4 5 .7 3 0               1 6 1 .6 9 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 3 6 .4 0 6                              2 3 .3 5 5                                 5 .9 7 0                                 4 5 .7 0 0                          1 6 1 .3 8 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 2 3                                     3 4 9                                       3 0                                           3 0                                     3 1 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .7 9 4                                 1 .7 9 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 1 2 5 B Y B  1 0 2 0 1 8 4 3 .3 3 9 4 6 .7 4 4 4 7 .8 0 4             1 .0 6 0     2 %                     4 5 .3 1 3     2 .2 0 0                               ‐     1 3 0                          1 6 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 4 0 .7 1 4                              3 6 .9 0 4                                 3 .8 1 0                                               ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .0 5 1                                 6 .7 2 1     ‐                          1 .6 7 0                                               ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 3 9                                 1 .6 8 8                                       6 0                                       1 3 0                                     1 6 1   1. 95 5 W es tt an ge n te  P fo rz h ei m ,  B A  1 .0 3  +  2 .0 3 d av o n : Er b ac h  ‐  D el lm en si n ge n  ( B  3 0 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Es ch en lo h e  ‐  O b er au ‐N o rd  m it  A u b er gt u n n el   u n d  H al b an sc h lu ss st el le  b ei  G u t  W eg h au s St ar n b er g  (E n tl as tu n gs tu n n el ) d av o n : O rt su m ge h u n g  O b er au  m it  T u n n el  O b er au d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : N eu ‐U lm  ( ST  2 0 2 1 )  ‐  A S  N er si n ge n  ( A  7 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 7 3 4 B Y B  1 5 2 0 1 6 8 4 .1 9 2 2 3 4 .5 4 9 2 3 9 .7 3 9             5 .1 9 0     2 %                 2 2 9 .7 8 4     6 .2 4 0                               ‐     3 .7 1 5                                 ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 9 8 .9 4 8                          1 9 3 .4 4 8                                 5 .0 0 0                                       5 0 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .0 0 0                                 1 .6 0 5                                 1 .1 9 5                                   3 .2 0 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 3 .7 1 7                              2 3 .6 5 7                                       4 5                                           1 5                                             ‐  ZI P   1 1 .0 7 4                                1 1 .0 7 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 6 0 8 B Y B  1 5 n 2 0 1 5 1 8 2 .4 1 1 2 2 1 .1 6 7 2 2 1 .1 6 7                         ‐                     2 0 7 .1 7 5     1 .8 0 0                               ‐     2 0 0                  1 1 .9 9 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 6 2 .1 7 7                            1 5 0 .9 5 9                                 1 .8 0 0                                       2 0 0                                 9 .2 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   6 .1 2 7                                   3 .3 5 3                                             ‐                                               ‐                                 2 .7 7 4   ZI P   5 0 .3 6 3                                5 0 .3 6 3                                             ‐                                               ‐                                             ‐  IB P  II                                   2 .5 0 0                                       2 .5 0 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 4 8 7 B Y B  1 6 2 0 2 3 1 6 .4 4 4 1 6 .4 4 4 1 6 .4 4 4                         ‐                           7 .5 7 5                       6 .0 0 0                                   ‐                          2 .3 0 0                              5 6 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 5 .8 9 8                                 7 .0 5 3                                 6 .0 0 0                                   2 .3 0 0                                     5 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 5 4 6                                     5 2 2                                             ‐                                               ‐                                       2 4   S0 9 7 6 B Y B  1 6 / B  4 7 2 2 0 1 7 5 3 .4 9 5 7 1 .8 4 2 7 1 .8 4 2                         ‐                         6 4 .3 3 5                             6 3 7                                   ‐                              2 0 0                         6 .6 7 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 6 9 .9 3 3                                6 2 .4 6 3                                     6 0 0                                       2 0 0                                 6 .6 7 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 9                                   1 .8 7 2                                       3 7                                               ‐                                             ‐  S0 1 0 1 B Y B  2 3 2 0 1 7 1 9 8 .1 7 0 3 6 5 .2 9 7 3 6 5 .2 9 7                         ‐                     3 1 8 .2 7 9                     1 5 .0 0 0                                   ‐                       1 5 .0 0 0                      1 7 .0 1 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 6 3 .6 9 7                            3 1 6 .7 6 3                              1 5 .0 0 0                                 1 5 .0 0 0                              1 6 .9 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .6 0 0                                   1 .5 1 6                                             ‐                                               ‐                                       8 4   S0 9 7 8 B Y B  8 5 2 0 1 7 1 9 .2 6 4 3 5 .6 2 4 3 5 .8 9 0                 2 6 6     1 %                     3 5 .2 4 1                             4 4 0                                   ‐                                      ‐                              2 0 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 3 .8 4 9                                3 3 .4 0 9                                     4 4 0                                               ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 4 1                                   1 .8 3 2                                             ‐                                               ‐                                     2 0 9     1. 62 5   W es tt an ge n te  R o se n h ei m   (2 . ‐  4 . B A ) O rt su m ge h u n g  H au se n O rt su m ge h u n g  M ar kt o b er d o rf  ‐  B er to ld sh o fe n ,  2 . B A   Es se n b ac h  ( A  9 2 )  ‐  Er go ld sb ac h  ( LA  6 ) d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : ö  A lt en kr ei th  ‐  w  W et te rf el d d av o n : O U  G ar m is ch ‐P ar te n ki rc h en  m it  K ra m er tu n n el   ei n sc h l.  Er ku n d u n gs st o lle n na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 2 3 2 B Y B  1 7 3 2 0 2 0 1 3 5 .4 2 3 1 3 5 .4 2 3 1 5 6 .6 3 4          2 1 .2 1 1     1 6 %                 1 1 2 .5 3 4                     2 2 .0 0 0                                   ‐                       2 2 .1 0 0                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 5 1 .5 7 0                            1 0 7 .8 2 0                              2 1 .7 0 0                                 2 2 .0 5 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 5 .0 6 4                                   4 .7 1 4                                     3 0 0                                           5 0                                             ‐    8 .0 9 6   S1 4 1 0 B Y B 2 8 9 2 0 2 2 9 0 .1 0 1 9 0 .1 0 1 9 0 .1 0 1                         ‐     2 5 .0 0 5 1 4 5 0 0                               ‐     8 .4 0 0                  4 2 .1 9 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  8 8 .4 7 3                                  2 3 .6 0 1                              1 4 .4 8 0                                   8 .3 8 0                              4 2 .0 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     1 .6 2 8                                     1 .4 0 4                                       2 0                                           2 0                                     1 8 4   S1 2 0 4 B Y B  3 0 0 2 0 1 9 2 3 .0 0 5 2 4 .3 9 3 2 4 .6 4 3                 2 5 0     1 %                     1 9 .2 8 2                             5 1 5                                   ‐                                      ‐                         4 .8 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   8 .1 9 0 7 .6 9 0 5 0 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 4 .6 1 6 9 .9 3 9  ‐   ‐                             4 .6 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .1 4 6 1 .1 3 1 1 5 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   6 9 1 5 2 2  ‐   ‐                                 1 6 9   S1 2 6 3 B Y B  3 8 8 2 0 2 2 5 2 .1 9 0 5 2 .1 9 0 5 5 .9 4 9             3 .7 5 9     7 %                     1 9 .5 5 8                       7 .0 0 0                                   ‐                       1 5 .0 0 0                      1 4 .3 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 4 0 .9 7 6                                 4 .9 2 5                                 6 .6 6 0                                 1 5 .0 0 0                              1 4 .3 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 4 .9 7 3                              1 4 .6 3 3                                     3 4 0                                               ‐                                             ‐  S1 3 8 9 B Y B 4 7 2 2 0 2 1 4 7 .7 1 5 5 9 .8 9 1 5 9 .8 9 1                         ‐                           7 .9 2 8                       2 .4 0 0                                   ‐     9 .8 1 1                  3 9 .7 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2     5 4 .9 9 2                                 3 .7 4 0                                 2 .0 0 0                                   9 .5 0 0                              3 9 .7 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2     4 .8 9 9                                 4 .1 8 8                                     4 0 0                                       3 1 1                                             ‐  S1 4 8 1 B Y B  5 3 3 2 0 2 4 5 0 .7 2 5               5 0 .7 2 5     5 0 .7 2 5                           ‐                           3 .2 4 2                       2 .0 0 0                                   ‐                          4 .9 0 0                      4 0 .5 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                              4 7 .9 6 5                                     1 .0 9 6                                 1 .8 0 0                                   4 .7 0 0                              4 0 .3 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                 2 .7 6 0                                     2 .1 4 6                                     2 0 0                                       2 0 0                                     2 1 4   S1 3 4 9 B B B  1 0 2 2 0 2 0 1 2 .5 0 1 1 4 .5 1 4 1 4 .7 1 6                 2 0 2     1 %                     1 4 .2 8 2                             2 2 4                                   ‐                              2 1 0                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .9 2 1                                1 3 .6 3 1                                       8 0                                       2 1 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 9 5                                       6 5 1                                     1 4 4                                               ‐                                             ‐    50 U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Li ch te n fe ls  ‐  Z et tl it z  (3 . B A ) d av o n : O rt su m ge h u n g  Ta u fk ir ch en  ( V ils ) O rt su m ge h u n g  W ei ch en ri ed B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g O rt su m ge h u n g  K au er n d o rf d av o n : d av o n : O rt su m ge h u n g  Sc h m er zk e d av o n : O rt su m ge h u n g  A u er b ac h B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : N o rd u m ge h u n g  B ad  T ö lz na ch ric ht lic h:  D rit te U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 3 7 5 B B B  1 6 7 2 0 2 1 5 .6 8 8 5 .6 8 8 5 .6 8 8                         ‐                           3 .0 1 3                                  4                                   ‐                                  4 5                         2 .6 2 6         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 .6 8 8                                   3 .0 1 3                                           4                                           4 5                                 2 .6 2 6     S0 7 1 4 H E B  7 2 0 1 6 3 1 .7 3 1 5 0 .2 7 9                   5 2 .2 0 4                 1 .9 2 5     4 %                     4 6 .3 1 3                       1 .4 5 0                                   ‐                              5 0 0                         3 .9 4 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   2 5 .5 5 4                                2 3 .1 0 9     1 5 0 1 5 0                             2 .1 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                                1 4 .6 6 8                                    1 2 .4 6 6     8 5 0 ‐                             1 .3 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   2 .2 5 8                                       1 .3 1 4     1 5 0 3 5 0                                 4 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 .4 6 9                                       3 .1 6 9     3 0 0 ‐                                         ‐  ZI P   6 .2 5 5                                 6 .2 5 5      ‐   ‐                                         ‐                            1 3. 80 4     S1 3 9 9 H E B  8 2 0 2 2 8 9 .5 3 4 8 9 .5 3 4 8 9 .5 3 4                         ‐     2 4 .6 4 5                 2 9 .0 0 0                                   ‐     1 8 .0 0 0                  1 7 .8 8 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  8 7 .6 6 6                                  2 3 .5 2 0                              2 8 .9 5 0                                 1 7 .9 5 0                              1 7 .2 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     1 .8 6 8                                     1 .1 2 5                                       5 0                                           5 0                                     6 4 3   S1 3 2 4 H E B  3 8 2 0 2 0 9 5 .2 0 2 2 1 5 .8 3 4 2 1 5 .8 3 4                         ‐                         2 0 .3 0 7                     3 6 .5 0 0                                   ‐                       4 3 .0 0 0                   1 1 6 .0 2 7         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 3 .1 6 3   1 8 .9 5 8 3 6 .3 0 0 4 2 .8 0 0                      1 1 5 .1 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 0   5 7 8 2 0 0 2 0 0                                 9 2 2   ZI P 7 7 1 7 7 1  ‐   ‐                                         ‐  S0 1 1 4 H E B  4 9 2 0 0 6 1 5 .6 0 0 4 5 .5 9 1 4 5 .6 3 1 4 0 0 %                     4 2 .5 3 7                       2 .6 7 0                                   ‐                              2 4 0                              1 8 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 2 .2 8 6                                3 9 .7 4 6                                 2 .5 0 0                                           4 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .3 9 3                                   1 .8 3 9                                     1 7 0                                       2 0 0                                     1 8 4   K P  I                                       9 5 2                                           9 5 2                                             ‐                                               ‐                                             ‐    1 .7 0 6   S0 6 5 0 H E B  4 9 2 0 1 6 1 3 .2 6 8 2 4 .5 9 1 2 3 .0 5 2 ‐          1 .5 3 9     ‐6 %                     2 4 .2 1 5     ‐                   1 .4 0 0                                   ‐                                  5 0                              1 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 .5 0 3 2 2 .8 5 3 ‐1 .4 0 0 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 9 1   1 0 4  ‐   ‐                                 1 8 7   ZI P   1 .2 5 8   1 .2 5 8  ‐   ‐                                         ‐    1. 23 1   d av o n : O rt su m ge h u n g  C al d en O rt su m ge h u n g  Fi n o w fu rt  u n d  E b er sw al d e,   vo rg ez o ge n e  Te ilm aß n ah m e:  B au  e in er  S p u n d w an d   im  B er ei ch  d er  n eu en  A u to b ah n an sc h lu ss st el le B ad  C am b er g‐  E rb ac h d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te So lm s  ‐  K lo st er  A lt en b er g  (A b sc h n it t  1 1 ) U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. O rt su m ge h u n g  M ö rl en b ac h d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Ti ef en b ac h  ‐  L eu n   (A b sc h n it t  9 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 7 0 H E B  6 2 2 0 2 4 3 3 .8 1 3 3 3 .8 1 3 3 3 .8 1 3                           ‐                           7 .3 0 6     1 1 .5 0 0                                 ‐     5 .4 0 0                       9 .6 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 2 .5 5 1 6 .9 3 2 1 1 .4 5 0 5 .3 5 0                             8 .8 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .2 6 2 3 7 4 5 0 5 0                                 7 8 8   S0 9 4 8 H E/ N W B  8 3 2 0 1 7 2 6 .9 9 8 3 6 .2 3 8 3 6 .6 4 2                 4 0 4     1 %                     3 4 .0 0 9                       1 .8 0 0                                   ‐                              1 0 0                              7 3 3         2 3 .1 4 6 20 .7 11 1. 70 0 50                             68 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 2 .0 1 2 1 9 .9 2 7 1 .3 5 0 5 0                                 6 8 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .1 3 4 7 8 4 3 5 0 ‐                                         ‐    1 3 .4 9 6 13 .2 98 10 0 50                               4 8      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .1 6 8 1 3 .0 1 8 1 0 0 5 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 2 8 2 8 0  ‐   ‐                                   4 8   S0 1 1 6 H E B  2 5 2 /  B  6 2 2 0 1 3 1 1 1 .3 9 6 1 8 9 .0 8 9 1 8 9 .0 8 9                         ‐                     1 7 5 .3 6 6                       6 .5 0 0                                   ‐                          2 .0 0 0                         5 .2 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 4 2 .5 8 4                            1 3 1 .0 5 6                                 6 .4 5 0                                   1 .8 0 0                                 3 .2 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   5 .6 6 8                                   3 .4 7 3                                       5 0                                       2 0 0                                 1 .9 4 5   ZI P   3 8 .2 6 9                              3 8 .2 6 9                                             ‐                                               ‐                                             ‐  IB P  II                                   2 .5 6 8                                       2 .5 6 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 8 2 7 H E B  2 5 2 2 0 1 6 1 8 .5 9 3 3 6 .1 3 9 3 6 .7 4 7                 6 0 8     2 %                     3 5 .2 0 9                             5 5 0                                   ‐                                  1 0                              9 7 8         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 2 .6 5 2                                3 2 .1 4 2                                     5 0 0                                           1 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                 1 .6 4 9                                           6 2 1                                       5 0                                               ‐                                     9 7 8     ZI P 2 .4 4 6                                   2 .4 4 6                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 3 8 5 M V B  1 1 1 2 0 2 1 1 3 3 .3 1 3 2 8 0 .2 8 1 2 8 2 .2 2 4             1 .9 4 3     1 %                     4 4 .6 8 1     1 4 .8 6 0                               ‐     2 5 .8 3 8               1 9 6 .8 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 6 9 .7 3 9 3 4 .9 4 7 1 2 .6 0 9 2 5 .3 3 8                      1 9 6 .8 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .5 9 8 7 .8 8 2 1 .6 1 6 1 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .8 8 7 1 .8 5 2 6 3 5 4 0 0                                         ‐  6. 42 6 O rt su m ge h u n g  Ec ke ls h au se n d av o n : An te il  N or dr he in ‐W es tf al en : O rt su m ge h u n g  M ü n ch h au se n , W et te r, La h n ta l  d av o n : An te il  He ss en : O rt su m ge h u n g  B ad  K ar ls h af en  ‐   B ev er u n ge n /H er st el le B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  W o lg as t d av o n : O rt su m ge h u n g  V ö h l/ D o rf it te r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 0 2 M V B  1 9 8 2 0 2 4 5 8 .5 6 5 5 8 .5 6 5 5 8 .5 6 5   ‐                           4 .3 1 8     6 .0 0 0   ‐     1 6 .1 1 0                    3 2 .1 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 7 .1 5 0   4 .0 3 7 5 .7 2 5 1 5 .8 0 0 3 1 .5 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .4 1 5   2 8 1 2 7 5 3 1 0 5 4 9   S0 6 2 8 N I B  1 2 0 1 5 3 3 .0 3 8 4 0 .2 8 8 4 2 .2 8 4               1 .9 9 6     5 %                     3 2 .0 4 4                       5 .7 5 0             ‐                          4 .4 9 0     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 4 .0 5 6 2 3 .8 8 6 5 .7 2 0 4 .4 5 0 ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .5 5 8 2 .4 8 8 3 0 4 0 ‐  ZI P 5 .6 7 0 5 .6 7 0  ‐   ‐ ‐  17 0  S1 2 4 6 N I B  3 2 0 2 0 9 1 .9 3 5 9 1 .9 3 5 9 4 .5 1 5               2 .5 8 0     3 %                     3 5 .6 5 1     1 8 .7 2 0   ‐     3 9 .4 0 0   7 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 8 6 .7 0 3   2 8 .9 0 3 1 8 .4 1 0 3 9 .3 9 0 ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 .8 1 2   6 .7 4 8 3 1 0 1 0 7 4 4   S1 2 9 0 N I B  6 0 2 0 2 0 1 4 .9 0 0 1 4 .9 0 0 1 4 .9 0 0   ‐                         1 2 .5 8 3     1 0 0   ‐     1 .3 5 0   8 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .2 0 0   ‐  ‐   1 .3 5 0 8 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 2 .7 0 0   1 2 .5 8 3 1 0 0 ‐ 1 7   S1 4 0 0 N I B  6 0 2 0 2 2 1 3 .2 0 0 1 3 .2 0 0 1 6 .0 7 4             2 .8 7 4     2 2 % D 1 1 .7 7 4                   1 .0 0 0     ‐     9 0 0              2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .4 0 0     ‐  ‐   ‐ 2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 3 .6 7 4     1 1 .7 7 4 1 .0 0 0 9 0 0 ‐  S1 4 0 1 N I B  6 0 2 0 2 2 1 4 .3 0 0 1 9 .2 9 8 1 9 .2 9 8   ‐     1 5 .4 0 0 4 0 0     ‐     3 0 0                 3 .1 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .4 0 0           ‐     ‐                     ‐     2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 6 .8 9 8 1 5 .4 0 0 4 0 0 3 0 0 7 9 8   O rt su m ge h u n g  M ir o w d av o n : O rt su m ge h u n g  C o p p en b rü gg e  ‐  M ar ie n au O rt su m ge h u n g  C el le , M it te lt ei l ( B  2 1 4  ‐  B  1 9 1 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te M ep p en  ( B  7 0 )‐  H as el ü n n e  im  Z u ge  d er   B  4 0 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A S  M ep p en  ( A  3 1 )  ‐  M ep p en  ( B  7 0 )  im  Z u ge  d er   B  4 0 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : H as el ü n n e‐  K G r. Em sl an d /C lo p p en b u rg   i m  Z u ge  d er  B   2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 0 2 N I B  6 0 2 0 2 2 1 4 .1 0 0 1 4 .1 0 0 1 4 .1 0 0                         ‐     1 1 .4 5 3                         1 0 0                                   ‐     8 0                     2 .4 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     2 .0 0 0     ‐  ‐   ‐                             2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  1 2 .1 0 0     1 1 .4 5 3 1 0 0 8 0                                 4 6 7   S1 4 0 3 N I B  6 0 2 0 2 2 9 .6 0 0 9 .6 0 0 9 .6 0 0                         ‐     4 .9 6 2                   1 .0 1 0                                   ‐     5 0 0                     3 .1 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     2 .0 0 0     8 9 1 0 ‐                             1 .9 0 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     7 .6 0 0     4 .8 7 3 1 .0 0 0 5 0 0                             1 .2 2 7   S1 4 0 4 N I B  6 0 2 0 2 2 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0                         ‐     5 .6 4 4                   1 .4 8 0                                   ‐     9 0 0                     2 .8 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     1 .6 0 0     ‐  ‐   ‐                             1 .6 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     9 .3 0 0     5 .6 4 4 1 .4 8 0 9 0 0                             1 .2 7 6   S1 4 0 5 N I B  6 0 2 0 2 2 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0 1 1 .3 0 5                 4 0 5     4 % 8 .6 7 5                         1 3 0                                   ‐     1 0 0                     2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     2 .4 0 0     ‐  ‐   ‐                             2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     8 .9 0 5     8 .6 7 5 1 3 0 1 0 0                                         ‐  S0 6 3 6 N I B  6 4 2 0 1 5 1 6 .6 4 8 2 8 .8 7 2 2 8 .8 0 7 ‐                  6 5     0 %                     2 8 .4 1 1                             2 4 0                                   ‐                                  4 0                              1 1 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 9 .4 8 8   1 9 .2 4 8 2 2 0 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 .3 7 0 1 .3 7 0  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .5 6 9   1 .4 1 3 2 0 2 0                                 1 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                           3 1     3 1  ‐   ‐                                         ‐  ZI P   6 .3 4 9   6 .3 4 9  ‐   ‐                                         ‐  S0 6 1 3 N I B  2 1 0 2 0 1 5 2 3 .5 2 0 5 3 .0 3 9 5 6 .2 6 7               3 .2 2 8     6 %                     3 5 .2 7 7                     1 1 .2 7 0                                   ‐                          9 .7 2 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 3 .0 6 1   3 2 .2 0 1 1 1 .1 4 0 9 .7 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 6 2   1 .1 3 2 1 3 0 ‐                                         ‐  ZI P   1 .9 4 4   1 .9 4 4  ‐   ‐                                         ‐  ö  L ö n in ge n ‐  ö  L as tr u p   i m  Z u ge  d er  B  2 1 3  ( E2 3 3 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : K G r. Em sl an d /C lo p p en b u rg ‐  ö  L ö n in ge n  im  Z u ge  d er  B   2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : O rt su m ge h u n g  N eg en b o rn B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1