Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und Poliobekämpfung (Antwort zu Drs. 21/2128)

Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und Poliobekämpfung (Antwort zu Drs. 21/2128) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2503 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2128 – Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und Poliobekämpfung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1988 über 2,5 Milliarden Kinder geimpft und die Zahl der Poliofälle weltweit um mehr als 99 Prozent reduziert. Deutschland ist historisch der drittgrößte Geber mit Beiträgen von rund 854 Mio. US-Dollar, wodurch schätzungsweise 123,6 Millionen Kinder immunisiert und 824 000 Fälle von Lähmungen verhindert werden konnten (Berechnung auf Grundlage des geschätzten deutschen Anteils von 4,1 Prozent an der Gesamtfinanzierung der GPEI multipliziert mit den von der GPEI veröffentlichten Referenzzahlen). In ihrer Globalen Gesundheitsstrategie (2020) hat sich die Bundesregierung zur langfristigen Ausrottung von Polio verpflichtet und dieses Engagement 2022 bekräftigt, als die jährlichen Beiträge für das Jahr 2023 auf 37 Mio. Euro erhöht und auf einer von Deutschland einberufenen Geberkonferenz insgesamt 2,6 Mrd. Euro mobilisiert wurden (Quelle: www.globalcitizen.org/en/content/t he-world-is-on-the-verge-of-wiping-out-polio-so-w/) Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht jedoch eine Reduzierung des entsprechenden Beitrags auf 19,2 Mio. Euro vor – dies wären 17,8 Mio. Euro weniger als 2024. Jüngste Ausbrüche wie das Wiederauftreten von Polio im Gazastreifen (2024) oder der Nachweis von Polioviren in deutschen Abwasserproben (2024; Quelle: Robert Koch-Institut, Kommission Polioeradikation: Stellungnahme zum Nachweis infektiöser Polioviren (cVDPV2) im Abwasser mehrerer deutscher Städte. Dezember 2024) machen nach Ansicht der Fragestellenden deutlich, dass Finanzierungslücken ein globales wie auch nationales Risiko darstellen. Über die Impfungen hinaus stärkt die GPEI Gesundheitssysteme, unterstützt Epidemiebekämpfung und verbessert WASH-Infrastrukturen (WASH = Wasser, Sanitär, Hygiene). Ihre kontinuierliche Finanzierung ist somit sowohl für die globale Gesundheitssicherheit als auch für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Deutschland unverzichtbar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 30. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzungen dazu vor, wie viele Kinder infolge der vorgesehenen Kürzungen bei den Beiträgen zur GPEI nicht mehr geimpft werden, wenn ja, wie lauten diese, wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Daten zu erheben, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist bewusst, dass die GPEI aktuell mit einer 30 prozentigen Kürzung des Gesamtbudgets für 2026 planen muss. Laut Schätzungen von UNICEF gefährden die geringeren Mittel die Fortschritte bei der Polio- Bekämpfung und können unter anderem zu Fachkräftemangel im Gesundheitswesen oder Klinikschließungen führen. Dies kann das Risiko von Polioausbrüchen erhöhen. Allerdings liegen der Bundesregierung derzeit keine Berechnungen dazu vor, wie viele Kinder infolge der vorgesehenen Kürzungen nicht geimpft werden können. Eine Datenerhebung ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Daten zur Grundimmunisierung werden grundsätzlich durch die nationalen Gesundheitssysteme erfasst und von WHO und UNICEF konsolidiert (vgl. WHO Immunization Data Portal https://immunizationdata.who.int/). Der GPEI Action Plan 2026 sieht verschiedene Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion vor, um die Auswirkungen geringerer Mittel öffentlicher Geber auf die Impfaktivitäten zu begrenzen. Durch diese Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Routineimpfungen fortgeführt und Ausbrüche weiterhin effektiv bekämpft werden können (vgl. https://polioeradication.or g/wp-content/uploads/2025/10/GPEI-Action-Plan-2026.pdf).  2. Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzungen dazu vor, mit wie vielen zusätzlichen Fällen von Polio-bedingter Lähmung als mögliche Folge dieser Kürzungen zu rechnen ist, wenn ja, wie lauten diese, wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Daten zu erheben, und wenn nein, warum nicht? Derartige Berechnungen oder Schätzungen liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Datenerhebungen hierzu liegen nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, sondern werden durch nationale Gesundheitssysteme und globale Partner gewährleistet. Die Bundesregierung beobachtet jedoch die Konsequenzen der Kürzungen und arbeitet mit GPEI zusammen, um Impfaktivitäten aufrechtzuerhalten und effektiv auf Ausbrüche zu reagieren (siehe Antwort zu Frage 1).  3. Wie bewertet die Bundesregierung das Wiederauftreten von Polio im Gazastreifen und den Nachweis von Polioviren in deutschen Abwasserproben im Jahr 2024? Das Wiederauftreten von Polio im Gazastreifen im Juni 2024 zeigt, wie Fragilität und Konflikt die Gefahr von Polio-Ausbrüchen weltweit verstärken. Vor Kriegsbeginn infolge des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 galt Gaza 25 Jahre lang als polio-frei. Die Impfquote lag bei 99 Prozent. Die internationale Reaktion auf den Ausbruch zeigt aber auch die Leistungsfähigkeit internationaler Kooperation: Gemäß WHO und UNICEF konnten zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 zwischen 560.000 und 603.000 Kinder unter zehn Jahren mit der Impfkampagne erreicht werden. Zwischen den Nachweisen im Gazastreifen und denen im Abwasser in Deutschland besteht kein Zusammenhang. Es handelt sich um eine andere Viruslinie als in Gaza. In Deutschland kommt – wie in allen Industrieländern – nur noch der intramuskulär zu verabreichende inaktivierte Poliovirus-Impfstoff (IPV) zum Einsatz. Die geimpfte Bevölkerung ist damit gut vor einer Polioerkrankung geschützt. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung, insbesondere zu den Fragen 3, 6 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1991 verwiesen.  4. Ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass das Ziel der weltweiten Polioausrottung trotz der 2025 angekündigten US-Kürzungen und drohender Finanzierungslücken bei der GPEI nicht gefährdet wird? Das Ziel, Polio auszurotten kann weiterhin erreicht werden. Die Kürzungen könnten sich jedoch auf den anvisierten Zeitrahmen (bis 2029) für die vollständige Ausrottung auswirken (vgl. https://polioeradication.org/wp-content/upload s/2025/10/GPEI-Action-Plan-2026.pdf). Die Erreichung der Polioausrottung hängt insbesondere auch von einer fortgesetzten politischen Unterstützung durch die gesamte globale Gemeinschaft ab. Hier sind auch positive Entwicklungen zu beobachten, wie der Einstieg neuer Geber (Saudi-Arabien: Zusage iHv 500 Mio. Euro in 2024) und eine stärkere Finanzierung von Polioimpfungen durch Länder mit mittlerem Einkommen.  5. Welche Beiträge und Maßnahmen hält die Bundesregierung in welchem Zeitraum für erforderlich, um eine Zunahme von Polioerkrankungen zu verhindern? Die Polioausrottung basiert auf der schnellen Eindämmung von Ausbrüchen und einer flächendeckenden Grundimmunisierung mit dem inaktivierten Polioimpfstoff (inactivated polio vaccine, IPV), um weltweit gleichzeitig eine hohe Bevölkerungsimmunität zu erreichen. Dazu gehören fortlaufende Informationskampagnen und die Einbettung von Polioimpfungen in Grundimmunisierungen und nationalen Basisgesundheitsdienstleistungen. Um die Ausrottung zu erreichen, arbeitet GPEI zudem eng mit der Impfallianz Gavi zusammen, die ihren Partnerländern den inaktivierten Polioimpfstoff zur Verfügung stellt. Deutschland unterstützt Gavi als einer der größten Beitragszahler und setzt sich erfolgreich dafür ein, das Budget für den Impfstoff weitgehend vor Kürzungen zu schützen und eine schrittweise Kofinanzierung durch Umsetzungsländer einzuführen, um Polioausrottung auf ein breiteres und nachhaltigeres Fundament zu stellen.  6. Welche Rolle misst die Bundesregierung dabei der GPEI bei, und wie spiegelt sich das Ziel der Polioausrottung in der internationalen Gesundheitspolitik Deutschlands, etwa im Rahmen von G7 oder G20, wider? Die internationalen Anstrengungen zur Ausrottung von Polio werden bei GPEI gebündelt. Deutschland ist derzeit drittgrößter staatlicher Geber (hinter USA und Großbritannien) und hat seit der Gründung der GPEI bis einschließlich 2024 insgesamt fast 900 Mio. USD bereitgestellt. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrer Strategie zur globalen Gesundheit ausdrücklich zur zügigen Umsetzung der endgültigen Polio-Ausrottung und unterstützt die leitende Rolle der WHO im globalen Steuerungsprozess. Das Ziel der Polio-Ausrottung ist entsprechend in der internationalen Gesundheitspolitik Deutschlands verankert. Im Rahmen der G7 und G20 setzt sich Deutschland dafür ein, dass das Thema Polioausrottung aufgegriffen und internationale Verpflichtungen bekräftigt und umgesetzt werden.  7. Wie begründet die Bundesregierung die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen bei den Beiträgen zu Initiativen und Programmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die als Partnerorganisation der GPEI seit Jahrzehnten die weltweite Poliobekämpfung koordiniert, und wie bewertet sie diese Kürzungen im Hinblick auf das erklärte Ziel, die WHO in ihrer derzeitigen schwierigen Situation aufgrund von Finanzierungslücken besonders zu unterstützen? Deutschland zählt zu den größten Gebern der WHO und hat die Organisation in den vergangenen Jahren sowohl mit Pflichtbeiträgen als auch mit erheblichen freiwilligen, überwiegend nicht zweckgebundenen Mitteln unterstützt, um ihr eine größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Anpassungen betreffen die globalen Ausgabenansätze des Bundesministeriums für Gesundheit und stehen im Kontext der allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Sie stellen keine Neubewertung des politischen Stellenwerts der WHO oder der Polio-Bekämpfung dar. Ungeachtet dessen wird Deutschland sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzierung einsetzen und bleibt ein verlässlicher Partner in den globalen Bemühungen zur Ausrottung von Polio.  8. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung im Falle erheblicher Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Polioprogramms für die von der WHO auch für andere Infektionskrankheiten geleistete Arbeit im Bereich Krankheitsüberwachung („disease surveillance“)? Grundsätzlich bereitet sich die GPEI darauf vor, bereits prognostizierte Auswirkungen auf den Bereich der Polio-Überwachung durch strategische Maßnahmen der Effizienzsteigerung abzumildern (vgl. Global Polio Surveillance Action Plan 2025-2026: www.who.int/publications/b/76243). Darüber hinaus sind bislang keine signifikanten Auswirkungen aufgrund der Kürzung von WHO-Mitteln auf andere Infektionskrankheiten ersichtlich.  9. Plant die Bundesregierung, die deutschen Beiträge zur GPEI in den kommenden Jahren wieder zu erhöhen, um das Ausrottungsziel nicht zu gefährden, und wenn ja, in welchem Umfang? Das Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2027 ff. hat noch nicht begonnen. Entscheidungen über den deutschen Beitrag sind unter anderem abhängig von der Mittelausstattung im Einzelplan 23 (BMZ). 10. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Kürzungen für die von Polio betroffenen Länder zu kompensieren, beispielsweise durch Umschichtungen, Sonderbeiträge oder internationale Kooperationen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund der sinkenden Mittel im Einzelplan 23 sind Umschichtungen oder Sonderbeiträge derzeit nicht geplant. 11. Inwiefern bemüht sich die Bundesregierung darum, etwaige Veränderungen des deutschen Beitrags zur GPEI frühzeitig und langfristig mit anderen relevanten Gebern abzustimmen? Die Bundesregierung stimmt sich strategisch eng mit den anderen staatlichen Gebern ab. Staatliche Geber teilen sich im Verwaltungsrat einen gemeinsamen Sitz und sprechen dort mit einer Stimme. Dafür erfolgt eine enge und kontinuierliche Koordinierung. 12. Über welche Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass zwischen den im Bereich der GPEI relevanten Ressorts – insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – eine enge Koordination im Hinblick auf von der WHO implementierte Maßnahmen wie Krankheitsüberwachung und Epidemiebekämpfung gewährleistet ist? Eine Koordinierung der Aktivitäten mit Blick auf die Polio-Bekämpfung, die Aktivitäten der GPEI und die damit verbundenen Maßnahmen der WHO erfolgt u. a. im Rahmen der regelmäßig stattfinden „Ressortrunde Globale Gesundheit“. 13. Plant die Bundesregierung, in der Entwicklungszusammenarbeit gezielt Projekte zu fördern, die neben der Poliobekämpfung auch die Stärkung lokaler Gesundheitssysteme, WASH-Maßnahmen sowie den Kampf gegen andere Infektionskrankheiten umfassen? Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit, der Strategie zur Globalen Gesundheit sowie der EU Global Health Strategie den Ausbau leistungsfähiger und robuster Gesundheitsstrukturen in den Partnerländern. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sicherer Sanitärversorgung sind grundlegende Voraussetzungen für funktionsfähige Gesundheitsstrukturen. 14. Inwiefern reiht sich die geplante Kürzung bei der GPEI in weitere Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit ein, etwa beim Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, und welche Folgen hat dies für die Rolle der globalen Gesundheit in der deutschen Entwicklungspolitik insgesamt? Trotz der sinkenden Mittel im Einzelplan 23 und den daraus resultierenden Kürzungen bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner in der globalen Gesundheit und ist aktuell der größte Geber in diesem Bereich. Für die Wiederauffüllung des Globalen Fonds hat Deutschland 1 Mrd. Euro für den Zeitraum 2026 bis 2028 zugesagt. Bei Gavi stellt Deutschland 600 Mio. Euro für den Zeitraum 2026 bis 2030 zur Verfügung. Die großen Lücken durch den Rückzug der USA aus der Globalen Gesundheit können jedoch nicht kompensiert werden. Sinkende Mittel werden sich deshalb auch auf den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen weltweit auswirken. Aus diesem Grunde setzt sich Deutschland mit seinen Partnern für eine Reform der Globalen Gesundheitsarchitektur ein, um die Eigenanteile der Partnerländer zu erhöhen, Synergien zu hebeln und Effizienz weiter zu steigern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]