Schriftliche Frage 73 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding Gm…

Schriftliche Frage 73 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding Gm… Frage 73 (Stefan Schröder, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding GmbH infolge angekündigter Auftragsverlagerungen ab Herbst 2026, und prüft oder ergreift sie Maßnahmen, um industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere am Standort Sömmerda zu sichern, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 22. Mai 2026: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Dies vorweggeschickt gab es in dieser Legislaturperiode folgende Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock und KKR & Co. Inc. in Bezug auf die Ausgestaltung des Deutschlandfonds im Energiebereich: Datum Vertreter und Vertreterinnen BMWE Vertreter und Vertreterinnen BMF Vertreter KKR oder BlackRock 17.09.2025 Staatssekretär Meyer BlackRock: Dirk Schmitz, Johannes Wölfing 30.10.2025 Staatssekretär Meyer KKR & Co. Inc.: Philippe De Backer, Joachim Koschnicke 02.12.2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Reiche KKR & Co. Inc.: Vincent Policard 21.01.2026 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Reiche KKR & Co. Inc.: Vincent Policard 22.01.2026 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Reiche KKR & Co. Inc.: Philipp Freise Die genannten Termine der Bundesministerin Reiche beziehen sich auf Investorenveranstaltungen im Rahmen der Kapitalmarktkonferenz der KfW im Dezember 2025 und des World Economic Forums im Januar 2026. Bei den Terminen wurde über verschiedene Themen gesprochen, unter anderem über die Ausgestaltung des Deutschlandfonds.