Schriftliche Frage 20 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang m…

Schriftliche Frage 20 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang m… Frage 20 (Gökay Akbulut, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang mit dem Europa-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und Maccabi Tel Aviv am 11. Dezember 2025 vor, insbesondere im Hinblick auf das mutmaßliche Zeigen des Hitler-Grußes sowie auf dokumentierte Gesänge mit misogynen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Inhalten durch einzelne Anhänger von Maccabi Tel Aviv (vgl. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-gegen-mac cabi-tel-aviv-hitlergruss-und-schmaehgesaenge-p olizei-ermittelt-gegen-maccabi-fans.b54be590-0a 4b-4c32-9405-26800adfa1b4.html), die bereits zur Verhängung von Sanktionen durch die UEFA wegen „rassistischen und/oder diskriminierenden Verhaltens“ geführt haben (vgl. www.bbc.com/sp ort/football/articles/c14v5pdn5xyo), und welche präventiven und repressiven Maßnahmen beabsichtigen die zuständigen Bundesbehörden im Vorfeld des Europa-League-Heimspiels des SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv am 22. Januar 2026 zu ergreifen, insbesondere im Bereich der Einreise- und Grenzkontrollen, um erneuten volksverhetzenden Provokationen und sonstigen sicherheitsrelevanten Störungen wirksam zu begegnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Januar 2026: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Zu Sachverhalten, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, äußert sich die Bundesregierung nicht. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bereiten sich anlässlich des Europa-League-Heimspiels des SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv am 22. Januar 2026 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und auf Grundlage einer fortlaufenden Lagebewertung auf mögliche sicherheitsrelevante Entwicklungen vor. Die Bundespolizei wird im Vorfeld und am Spieltag im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung sowohl im grenzpolizeilichen als auch im bahnpolizeilichen Bereich lage- und risikoorientierte präventive Maßnahmen durchführen. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise sowie der Anund Abreise von Spielbeteiligten und Zuschauerinnen und Zuschauern über die Verkehrsträger mit dem Ziel, Gefahren für die öffentliche Sicherheit frühzeitig zu erkennen und diesen wirksam zu begegnen. Werden im Zusammenhang mit dem Spiel strafbare Handlungen festgestellt, insbesondere volksverhetzende Äußerungen oder sonstige sicherheitsrelevante Störungen, wird die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen repressiven Maßnahmen ergreifen und entsprechende Strafanzeigen erstatten. Die polizeiliche Einsatzverantwortung im unmittelbaren Veranstaltungsumfeld liegt bei der hierfür zuständigen Landespolizei Baden- Württemberg. Hierzu äußert sich die Bundesregierung nicht (s. obenstehende Begründung). Die Maßnahmen der Bundes- und Landesbehörden erfolgen koordiniert und lageangepasst.