Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion

Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2717 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine sichere und dauerhaft bezahlbare Arzneimittelversorgung ist Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Engpässe bei wichtigen Medikamenten – etwa Antibiotika oder onkologischen Präparaten – gefährden die Gesundheit vieler Patienten und entstehen häufig durch eine zu starke Abhängigkeit von wenigen Herstellern und ausländischen Produktionsstandorten. Die Konzentration der Wirkstoffproduktion außerhalb Europas wirkt sich negativ auf die Versorgungssicherheit aus, schwächt den Wettbewerb und verhindert die nachhaltige Entwicklung innovativer Arzneimittel in Deutschland. Die zunehmende Bürokratie, insbesondere der administrative Aufwand im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung, erschwert nicht nur die unternehmerische Planung, sondern führt auch zu einer messbaren Ressourcenverlagerung weg von Forschung und Entwicklung hin zu Berichtspflichten und Nachweisführungen. So führt die Umsetzung der EU-Richtlinie „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD- Richtlinie)1, die am 5. Januar 2023 in Kraft getreten ist, in der Praxis zu erheblichen Mehraufwänden, da pharmazeutische Unternehmen verpflichtet werden, umfangreiche und teils schwer operationalisierbare Nachhaltigkeitsinformationen offenzulegen – oft ohne klare Leitlinien zur branchenspezifischen Ausgestaltung.2, 3 Auch die Fragmentierung europäischer und nationaler Regulierungen in diesem Bereich bindet in pharmazeutischen Unternehmen Kapazitäten, die dringend für die Entwicklung und Produktion lebenswichtiger Medikamente benötigt werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wett- 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2464 2 https://kpmg-law.de/csrd-und-standards-umsetzen-viel-arbeit-wenig-zeit/ 3 https://envalor.com/de/blog/csrd-verschiebung/ bewerbs leisten, sind hiervon betroffen und werden durch umfassende Berichtspflichten und uneinheitliche Vorgaben besonders belastet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Bürokratie und Berichtspflichten so zu reduzieren, dass sich pharmazeutische Unternehmen stärker auf Forschung, Entwicklung, den Preiswettbewerb und die Rückverlagerung wichtiger Produktionsschritte nach Deutschland und Europa konzentrieren können; 2. sich auf europäischer Ebenen dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie 2022/2464 (Nachhaltigkeitsberichterstattung, Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sowie weitere regulatorischer Vorgaben so zu geändert werden, dass es Unternehmen möglich ist, auf standardisierte Berichte zurückzugreifen, diese über digitale Verfahren einzureichen und auf diese Weise unnötige Dopplungen vermieden werden; 3. bei der nationalen und europäischen Gesetzgebung die Bedeutung von Versorgungssicherheit, Preiswettbewerb und Innovationskraft stärker zu gewichten. Das umfasst die gezielte Förderung der inländischen Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln – zum Beispiel durch Abbau von Investitions- und Innovationshemmnissen wie überbordenden und komplexen Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten, die teils über EU-Vorgaben hinausgehen oder doppelte Genehmigungspflichten, etwa bei klinischen Prüfungen. Berlin, den 11. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die dauerhafte Verfügbarkeit wichtiger Arzneimittel muss Vorrang vor überbordender Dokumentation und ineffizienten Strukturen haben. Wettbewerbsfähige und innovative Standorte für Produktion und Entwicklung neuer Medikamente – insbesondere von für die öffentliche Gesundheit elementaren Klassen wie Antibiotika – lassen sich nur sichern, wenn Unternehmen mehr Freiräume erhalten, um in die Versorgungssicherheit zu investieren. Die Patienten und Beitragszahler profitieren nachhaltig von einer Entbürokratisierung, wenn diese neben Innovationsanreizen vor allem der Verbreiterung des Angebots, sinkenden Preisen und sofortigen Versorgungsgewinnen dient. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]