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Schriftliche Frage 69 von Andreas Paul (AfD): Ab wann beginnen bei der Bundeswehr die notwendige Ausbildung der Ausbilder durch die Hersteller (bzw. deren Vertragspartner) zur Einführung…

dip / schriftliche_frage 05.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung liegt bei mehr als 15.000 Einstellungen im gesamten militärischen Bereich. In diesem Jahr ist damit ein deutlich gesteigertes Interesse bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden genauso wie bei den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zu verzeichnen. Die Freiwillig Wehrdienstleistenden sollen im Rahmen des Gesetzes über einen Neuen Wehrdienst in den Status von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit überführt werden. Die im folgenden angegebene Anzahl von Dienstantritten von ausschließlich Freiwillig Wehrdienstleistenden muss für eine Gesamtübersicht um das Bestandspersonal ergänzt werden, also jene Freiwillig Wehrdienstleistenden, die bereits im Vorjahr ihren Dienst begonnen haben und in diesem Status weiterhin Teil der Bundeswehr sind. So ergibt sich derzeit ein durchschnittlicher Gesamtpersonalbestand von mehr als.

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Schriftliche Frage 69 von Andreas Paul (AfD): Ab wann beginnen bei der Bundeswehr die notwendige Ausbildung der Ausbilder durch die Hersteller (bzw. deren Vertragspartner) zur Einführung… Frage 69 (Andreas Paul, AfD): Ab wann beginnen bei der Bundeswehr die notwendige Ausbildung der Ausbilder durch die Hersteller (bzw. deren Vertragspartner) zur Einführung der folgenden Waffensysteme (Skyranger, Radschützenpanzer, Radhaubitze, Flugabwehrradraketenpanzer, CH-47F, Arrow 3) sowie die sich anschließenden Tests und Übungen der Soldaten im Umgang mit den neuen Technologien, die sich im Rahmen der aktuellen Modernisierung der Bundeswehr in der Beschaffung befinden, und ab wann plant die Bundeswehr die Ausbildung der Nutzer sowie des Instandsetzungs- und Wartungspersonals mit den an die neuen Systeme angepassten Ausbildungsinhalten und -methoden, um die Soldaten im Umgang mit den neuen Technologien zu schulen (bitte hierbei auch darauf eingehen, in welchen Einrichtungen die Soldaten ausgebildet werden sowie auf die Zeitplanung eingehen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 4. September 2025: Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

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