Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 35 35 35 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......................................................................................... 25 000 1.2 Sonstiger Aufwand...................................................................... 10 000 Zusammen............................................................................................ 35 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 50 50 49 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 21 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2111 - 543 01........................................................................................ 250 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (2 607) (2 211) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und deren Hinterbliebenen 180 135 156 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 2 095 1 776 1 828 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 105 85 87 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 227 215 206 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 6 775 6 515 6 844 - 8 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 454 504 487 32 Zusammen............................................................................................... 7 229 7 019 7 331 32 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 860 600 860 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 000 1 000 1 059 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 9 9 16 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 2 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 50 100 131 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 4 4 6 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 250 250 118 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachveröffentlichungen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsschriften zum Bundesdatenschutz und zur Informationsfreiheit sowie Tätigkeitsberichte. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 150 150 232 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 900 4 900 4 907 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Für das eigene Verwaltungshandeln setzt die/der BfDI im Wesentlichen folgende Nachhaltigkeitsziele um: - Gleichstellung von Frauen und Männern fördern als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit (SDG 5); - Digitalisierung nutzen für eine fast ausschließlich papierlose Vorgangsbearbeitung (SDG 9); - Nachhaltigkeit in Beschaffungs- und Vergabeverfahren integrieren (SDG 12); - Büroflächen auf das notwendige Maß reduzieren (SDGs 9 und 13) und - Videokonferenzen und den direkten Zugriff auf digitale Datenbestände für ihre Prüfungstätigkeit bereitstellen, sowie bei Dienstreisen verstärkt auf Bahn und ÖPNV setzen (SDG 13). Überblick zum Kapitel 2112 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 85 85 - 45 063 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 85 85 - 45 063 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 32 840 29 838 +3 002 275 29 707 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 114 11 484 +1 630 44 10 345 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 202 1 517 +685 102 1 388 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 48 156 42 839 +5 317 421 41 440 davon flexibilisiert.................................................... 42 059 36 490 +5 569 146 35 991 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 097 6 349 -252 275 5 449 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 020 1 400 -380 275 710 - 10 -