Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht) 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 19. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -051 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 30 39 23 16 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 6 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... - 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht................... 30 000 Zusammen............................................................................................ 30 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 269 119 22 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 225 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1911 - 543 01........................................................................................ 70 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 19. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (8 386) (8 100) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen 4 149 4 025 4 202 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (§ 100 BVerfGG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 100 3 061 3 011 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 334 327 343 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 1 9 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 802 686 771 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 76 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 134 4 077 4 009 - 8 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 512 183 119 79 Zusammen............................................................................................... 4 646 4 260 4 128 79 424 01 -051 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 259 227 247 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 580 580 543 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 60 60 39 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 30 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 10 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 10 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 10 T€ 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 15 15 12 459 09 -051 F Vermischte Personalausgaben 5 5 4 Erläuterungen: Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze. 526 01 -051 F Gerichts- und ähnliche Kosten 50 35 47 526 02 -051 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 40 40 23 527 03 -051 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 4 3 3 543 01 -051 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 70 103 44 Erläuterungen: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -051 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 348 2 2 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -051 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 215 3 190 3 164 - 10 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 1912 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 60 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 60 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 297 23 842 +2 455 24 296 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 101 7 450 -349 910 4 941 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 200 1 200 - 7 987 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 172 1 413 -241 2 678 2 145 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 35 770 33 905 +1 865 3 595 32 369 davon flexibilisiert.................................................... 34 336 32 480 +1 856 3 550 31 206 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 434 1 425 +9 45 1 163 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 161 156 +5 38 115 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 135 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 55 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 41 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 39 - 11 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 16 16 1 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - - 119 01 -051 Einnahmen aus Veröffentlichungen 13 13 1 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts............................................................................. 12 2. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer Sprache................................................................................. 1 Zusammen............................................................................................ 13 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 58 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 01 und 532 04. Ausgenommen ist Tgr. 01. Personalausgaben 411 01 -051 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 73 69 61 - 12 -