Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0414 Bundesnachrichtendienst (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0414 Bundesnachrichtendienst (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) 0414 Bundesnachrichtendienst Vorbemerkung Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Festigung der Deutschen Einheit und die gezielte Unterstützung Ostdeutschlands bei der Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten sind weiterhin zentrale Ziele der Bundesregierung und des Wirkens der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Es gibt zahlreiche Aufgabenfelder, denen sich die Beauftragte im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West widmen muss und über die der Deutsche Bundestag regelmäßig mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit unterrichtet wird (Titel 686 01, SDG 10). Ein großer Teil des Finanzvolumens von Kapitel 0415 entfällt auf die Unterstützung von Projekten und Vorhaben, bei denen die Beauftragte die spezifischen Belange Ostdeutschlands einbringt. Ein zentrales Vorhaben ist der Aufbau des 2024 gegründeten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle an der Saale. Das von der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgeschlagene Zentrum zielt insbesondere darauf ab, die innere Einheit Deutschlands weiter voranzubringen, europäische Transformationsprozesse wissenschaftlich zu untersuchen sowie gewonnene Erkenntnisse in Form von Ausstellungen und Veranstaltungen breit in einen bürgerschaftlichen Diskurs einzubringen. So soll gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie Strategien für die Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft entwickelt werden. Überblick zum Kapitel 0415 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 18 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 18 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 848 3 848 - 1 906 3 915 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 092 3 291 -1 199 2 412 2 513 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 384 11 084 +1 300 5 352 5 738 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 25 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 18 324 18 223 +101 9 670 12 191 davon flexibilisiert.................................................... 14 024 13 933 +91 5 393 6 426 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 300 4 290 +10 1 113 5 765 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 540 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 180 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 680 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 680 - 25 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 18 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 01 und 685 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 500 490 496 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland Monitors 1 000 1 000 454 912 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. - 26 -