Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0619 Beschaffungsamt des BMI (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0619 Beschaffungsamt des BMI (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 22 22 175 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 527 01. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind als Erstattung geleisteter Ausgaben für zusätzliche Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02 und Kap. 0619 Tit. 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung der E-Vergabe-Plattform................... - 2. Erstattungen von Verwaltungsausgaben......................................... - 3. Erstattungen von Beschaffungsnebenkosten.................................. - 4. Erstattungen von Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe............................................................................................... - 5. Einnahmen aus der Nutzung der e-Rechnung-Plattformen............ - 6. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 22 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 15 Übrige Einnahmen 162 01 -012 Zinsen für Rückforderungen aufgrund von Preisprüfungen - - - - 123 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (171) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden oder als Erstattung geleisteter Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, Kap. 0619 Hgr. 4, Hgr. 5 und Tit. 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 661 1 721 1 670 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 283 23 309 22 586 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 040 19 459 24 179 349 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 40 5 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 807 807 597 67 - 124 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 42 185 43 630 47 367 416 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 433 13 870 11 085 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 850 850 282 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 988 8 577 11 207 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 12 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 212 1 255 980 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 567 588 760 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 173 179 262 527 01 -012 F Dienstreisen 163 169 295 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 15 408 16 732 21 744 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: - 125 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 517 536 138 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 40 40 5 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 - 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen - - 49 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 92 92 - 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 715 715 548 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 715 - 126 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Vorbemerkung BADV Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz Berlin. Dem BADV obliegen die Durchführung der vermögens- und entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung des Vermögensgesetzes sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes. Weiterhin entscheidet das BADV über Anträge auf Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem Ghetto während der NS-Zeit. Darüber hinaus nimmt das BADV zentrale Aufgaben für Bundesbedienstete und Behörden wahr. Dazu gehören das Management von Verträgen der Bundesverwaltung zur pauschalen Abgeltung für nach dem Urheberrechtsgesetz zu entrichtende Nutzungsgebühren sowie die zentrale Zahlungsabwicklung der Nutzungsgebühren, die Koordinierung der Vorschläge aus dem Bereich des Bundes zur Berufung ehrenamtlicher Richter für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltung sowie der Abschluss von Jobticket-Rahmenverträgen. Bundesausgleichsamt Das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg v. d. Höhe ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Der Präsident des BADV ist zugleich in Personalunion auch Präsident des BAA. Der Lastenausgleich wird in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Längerfristige Hauptaufgaben sind neben der Steuerung der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Schadensausgleich sowie der Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften vor allem die operative Rückforderung von Lastenausgleich bei neuen Schadensausgleichsfällen. Des Weiteren wurde dem BAA die Zuständigkeit zur Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen übertragen. Überblick zum Kapitel 0620 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 8 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 8 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 894 22 066 +1 828 2 246 16 614 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 796 1 241 +555 5 302 635 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 272 272 - 792 122 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 962 23 579 +2 383 8 340 17 371 davon flexibilisiert.................................................... 25 962 23 579 +2 383 8 340 17 371 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 127 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0619 Beschaffungsamt des BMI Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubungen A 11.................... 1,0 1,0 3.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 10................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Grundsatzfragen Preisprüfungen - A 10.................. 3,0 - 3,0 1.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 267 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 8,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 16,0 16,0 11,4 - - - - - - - - - - A 12.................... 17,0 17,0 9,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 37,0 37,0 27,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 12,0 12,0 11,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 136,0 136,0 101,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 7,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 11,0 10,0 9,8 1,0 - - - - - - - - - E 10.................... 9,0 10,0 6,8 - 1,0 - - - - - - - - E 9c.................... 30,0 30,0 26,2 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 4,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,0 19,0 10,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 11,0 9,6 - - - - - 1,0 - - - - E 6...................... 28,0 29,0 26,4 - - - - - 1,0 - - - - E 5...................... 2,0 2,0 11,4 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,7 0,8 3,5 - 0,1 - - - - - - - - Zusammen.......... 124,7 126,8 131,6 1,0 1,1 - - - 2,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E13 (Zusammen: 2,0). - 268 -