Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0619 Beschaffungsamt des BMI (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0619 Beschaffungsamt des BMI (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 22 22 176 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 527 01. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind als Erstattung geleisteter Ausgaben für zusätzliche Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02 und Kap. 0619 Tit. 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung der E-Vergabe-Plattform................... - 2. Erstattungen von Verwaltungsausgaben......................................... - 3. Erstattungen von Beschaffungsnebenkosten.................................. - 4. Erstattungen von Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe............................................................................................... - 5. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 22 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 162 01 -012 Zinsen für Rückforderungen aufgrund von Preisprüfungen - - - - 137 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (9) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden oder als Erstattung geleisteter Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, Kap. 0619 Hgr. 4, Hgr. 5 und Tit. 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 721 1 730 1 769 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (49) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 309 20 957 20 850 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 459 21 444 21 753 2 858 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 40 - 118 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 - 35 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 807 807 959 777 - 138 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 43 630 43 263 43 562 3 788 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 870 13 522 10 485 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 850 850 198 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 577 6 573 10 156 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 11 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 255 1 061 1 011 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 588 591 741 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 179 180 208 527 01 -012 F Dienstreisen 169 170 216 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 732 18 903 19 350 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: Weniger wegen einmaliger Projektmittel in 2024. - 139 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 536 539 227 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 40 40 - 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 - 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 92 92 90 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 715 715 869 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 715 - 140 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Vorbemerkung BADV Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz Berlin. Dem BADV obliegen die Durchführung der vermögens- und entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung des Vermögensgesetzes sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes. Weiterhin entscheidet das BADV über Anträge auf Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem Ghetto während der NS-Zeit. Darüber hinaus nimmt das BADV zentrale Aufgaben für Bundesbedienstete und Behörden wahr. Dazu gehören das Management von Verträgen der Bundesverwaltung zur pauschalen Abgeltung für nach dem Urheberrechtsgesetz zu entrichtende Nutzungsgebühren sowie die zentrale Zahlungsabwicklung der Nutzungsgebühren, die Koordinierung der Vorschläge aus dem Bereich des Bundes zur Berufung ehrenamtlicher Richter für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltung sowie der Abschluss von Jobticket-Rahmenverträgen. Bundesausgleichsamt Das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg v. d. Höhe ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Der Präsident des BADV ist zugleich in Personalunion auch Präsident des BAA. Der Lastenausgleich wird in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Längerfristige Hauptaufgaben sind neben der Steuerung der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Schadensausgleich sowie der Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften vor allem die operative Rückforderung von Lastenausgleich bei neuen Schadensausgleichsfällen. Des Weiteren wurde dem BAA die Zuständigkeit zur Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen übertragen. Überblick zum Kapitel 0620 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 9 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 9 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 22 066 18 978 +3 088 2 080 16 502 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 241 2 815 -1 574 3 099 728 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 272 292 -20 617 14 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 23 579 22 085 +1 494 5 796 17 244 davon flexibilisiert.................................................... 23 579 22 085 +1 494 5 796 17 244 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - - 141 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0619 Beschaffungsamt des BMI Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 8,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 16,0 15,0 11,4 2,0 - - - - 1,0 - - - - A 12.................... 17,0 19,0 9,9 - 2,0 - - - - - - - - A 11.................... 37,0 37,0 27,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 12,0 12,9 11,1 - 0,9 - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 136,0 137,9 101,2 2,0 2,9 - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 2,0 - - - - 2,0 - - - - E 12.................... 5,0 7,0 7,9 - 2,0 - - - - - - - - E 11.................... 10,0 11,0 9,8 1,0 - - - - 2,0 - - - - E 10.................... 10,0 10,0 6,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 30,0 31,0 26,2 - 1,0 - - - - - - - - E 9b.................... - - 4,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,0 15,0 10,8 4,0 - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 9,0 9,0 - 4,0 - - - 1,0 - - - - E 7...................... 11,0 12,0 9,6 1,0 - - - - 2,0 - - - - E 6...................... 29,0 35,0 26,4 - - - - - 6,0 - - - - E 5...................... 2,0 3,0 11,4 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 0,8 1,5 3,5 - 0,7 - - - - - - - - Zusammen.......... 126,8 140,5 131,6 8,0 7,7 - - - 14,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E13 (Zusammen: 2,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... - 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 281 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt