Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/500 21. Wahlperiode 26.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 26. Juni 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) mit Begründung (Anlage). Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne* sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz * als Sonderdruck verteilt Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e s , E r m ä c h t i g u n g e n § 1 Feststellung des Haushaltsplans (1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 503 006 410 000 Euro festgestellt. (2) Der dem Kapitel 1405 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 1 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 24 059 693 000 Euro festgestellt. (3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 37 245 173 000 Euro festgestellt. (4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 36 703 305 000 Euro festgestellt. (5) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 6 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 2 500 000 000 Euro festgestellt. § 2 Kreditermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 Kredite bis zur Höhe von 81 781 749 000 Euro aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2025 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 30 000 000 000 Euro zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2025 fällig werdenden Krediten zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. (4) Auf die Kreditermächtigungen ist bei Bundeswertpapieren der kassenwirksame Betrag anzurechnen. Die Anrechnung von sonstigen Finanzierungsinstrumenten erfolgt zum Nennwert. Auf die Kreditermächtigungen ist zudem der jeweilige Betrag anzurechnen, der dem periodengerechten Anteil der gesamten Zinskosten zu den Zahlungsterminen ohne Berücksichtigung der kassenmäßigen Kuponzahlungen entspricht. Die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 erfolgt für Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigungen anzurechnen, die sich aus den hierzu abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben. (5) Die Kreditermächtigungen umfassen unbeschadet der Höhe der Einnahmen aus Krediten jeweils auch das Recht, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; die Höhe des für das Haushaltsjahr maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens wird im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundeswertpapieren aufzunehmen. Für die Anrechnung auf die Kreditermächtigungen gilt Absatz 4 entsprechend. Der Nennwert des Eigenbestands an Bundeswertpapieren darf mit Ausnahme der Eigenbestände nach Satz 4 die Höhe von 15 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundeswertpapiere nicht übersteigen. Darüber hinaus darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Betrages des Nennwerts der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen 1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie 2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen nach den Sätzen 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: 1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 2, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden; dies umfasst die Ermächtigung, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; 2. Verträge nach Absatz 7 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Für die Kreditermächtigung nach Satz 1 Nummer 1 ist die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens identisch mit der Höhe dieser Kreditermächtigung. (9) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf den nach Satz 1 festgestellten Betrag sind auch solche Beträge anzurechnen, die dem Bund im Rahmen der freiwilligen Anlage freier Liquidität von Einrichtungen insbesondere des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie als Kassenverstärkungskredite genutzt werden und sofern sie nicht nach Absatz 1 bis Absatz 3 angerechnet werden. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 3 bis 5 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 3 bis 5 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. (11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. § 3 Gewährleistungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 1 011 710 000 000 Euro zu übernehmen, davon 1. bis zu 140 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren, 2. bis zu 70 000 000 000 Euro a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, b) zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland; 3. bis zu 45 000 000 000 Euro a) für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, b) für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, c) für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie d) für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes, 4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet, 5. bis zu 650 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland, 6. bis zu 90 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds, 7. bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt, 8. bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45) auf deutschen Werften. Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans. (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden ist. (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus zwingenden Gründen gestattet. (8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen. Sofern aus zwingenden Gründen eine unerlässliche Ausnahme von der Unterrichtung oder Einwilligung geboten ist oder die Übernahme der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Anschluss unverzüglich zu unterrichten. § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Ergänzend zu den Regelungen in § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder außerplanmäßige Ausgaben und über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 und § 37 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. § 5 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel-115 Gesetzes (1) Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes sind 1. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 1 angeführten Ausgaben als Verteidigungsausgaben, 2. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 2 angeführten Ausgaben als Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, 3. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 3 angeführten Ausgaben als Ausgaben für die Nachrichtendienste, 4. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 4 angeführten Ausgaben als Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme, 5. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 5 angeführten Ausgaben als Ausgaben für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. (2) Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme dürfen nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden. Ausgeschlossen sind insbesondere 1. eine Deckungsfähigkeit von Ausgaben der Bereichsausnahme zugunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme, 2. ein Ausgleich von über- und außerplanmäßigen Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme durch Einsparungen bei Ausgaben der Bereichsausnahme und 3. eine Einsparung nach § 45 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung bei Ausgaben der Bereichsausnahme für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme. A b s c h n i t t 2 B e w i r t s c h a f t u n g v o n E i n n a h m e n , A u s g a b e n u n d V e r - p f l i c h t u n g s e r m ä c h t i g u n g e n § 6 Flexibilisierte Ausgaben (1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden. Von den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 sowie Absatz 5 Satz 1 kann durch Haushaltsvermerk abgewichen werden. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes bilden bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 voneinander getrennte Deckungskreise. (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig: 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3, 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1, 3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 684 .9, 686 .9 und 687 .9, 4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739, 5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8. Ausgaben anderer als der in Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. (3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden. (4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. (5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2211, 2311, 2511 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. (6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. § 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung (1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: 1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, 2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen, 3. Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter. (2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 6 Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: 1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. 2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. 3. Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden. (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 einbezogenen Titeln geleistet werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel 1405 gilt dies mit der Einschränkung, dass nur die einseitige Deckungsfähigkeit mit Deckungsberechtigung für das Kapitel 1405 angeordnet werden kann. Die Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern. (6) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. (7) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr zu verwenden. (8) Die Erhebung von Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (9) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe der Einsparungen geleistet werden. Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung Ausgabetitel bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, diese Titel auszubringen. (10) § 20 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung findet auf die Festtitel 428 .2 „Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ keine Anwendung. (11) Die Absätze 1, 2 und 6 gelten nicht für Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes. Bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 können Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme nur zur Deckung von Ausgaben der Bereichsausnahme herangezogen werden; Ausgabeermächtigungen außerhalb der Bereichsausnahme können nur zur Verstärkung oder Deckung von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden. § 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung (1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. (2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können. (3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe. § 9 Bewilligung von Zuwendungen (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen. (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung, die den Anforderungen des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, entspricht, dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Satz 2 gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Daneben gilt Satz 2 nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 1 zuzulassen. Die zuständige oberste Bundesbehörde wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 7 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. (3) Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Dies gilt nicht bei sich wiederholenden gleichartigen Vorhaben desselben Trägers, soweit 1. für ein gleichartiges Vorhaben im vorhergehenden Bewilligungszeitraum, der nicht länger als zwei Haushaltsjahre zurückliegt, Zuwendungen bewilligt wurden, 2. eine wesentliche Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist, 3. im nachfolgenden Bewilligungszeitraum für dieses Vorhaben haushaltsmäßig Zuwendungsmittel zur Verfügung stehen, 4. der Zuwendungsantrag vor Beginn des Anschlussvorhabens bei der Bewilligungsbehörde eingereicht worden ist und 5. die im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben 500 000 Euro nicht übersteigen. Abweichend von Satz 1 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen, soweit eine Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgt. In den Fällen der Sätze 2 und 3 besteht kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung. Bis zum Tag der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt durch die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein oder für einzelne Zuwendungsbereiche durch das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen getroffene Entscheidungen, welche von Satz 1 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt. (4) Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von zweckgebundenen Spenden hinzu, ermäßigt sich die Zuwendung nicht. Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von Eintrittsgeldern oder nicht zweckgebundenen Spenden hinzu, die nicht im Projektfinanzierungsplan oder im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers enthalten sind, ermäßigt sich die Zuwendung in Höhe von 30 Prozent dieser neu hinzugetretenen Deckungsmittel, soweit diese für den Zuwendungszweck verwendet werden. Abweichend von Satz 2 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geringere Anrechnungen zulassen. Bis zum Tag der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt getroffene Entscheidungen für Zuwendungen oder Zuwendungsbereiche, welche von Satz 2 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt. § 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten (1) Leistungen des Bundes dürfen 1. nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; 2. nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen. (2) Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von Absatz 1 verpflichtet sind. § 11 Bezüge (1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Dabei ist die mögliche Höhe der Zulagen für Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes getrennt zu berechnen. Innerhalb der Kapitel 1403 und 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden. (3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien, Leistungszulagen oder Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig. (4) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Zuschüsse für ein Jobticket für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement, aus den Titeln der Gruppen 422, 423, 427 und 428 zu leisten. Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. (5) Der Zuschuss nach Absatz 4 kann alternativ auch für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads (e-Bike sowie Fahrrad) für Beschäftigte und Auszubildende geleistet werden. § 12 Verbriefung von Verpflichtungen Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 2303 Titel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304 Titel 687 01, 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen. § 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro begrenzt. (3) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist. (4) Der Bund gewährt dem Gesundheitsfonds bis zum 15. Oktober 2025 ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 2 300 000 000 Euro, das in jährlichen Raten wie folgt zurückzuzahlen ist: 1. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2029, 2. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2030, 3. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2031, 4. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2032 und 5. 300 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2033. (5) Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (6) Der Bund gewährt dem Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Oktober 2025 zur Sicherung der Liquidität ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 500 000 000 Euro. Der Darlehensbetrag ist in den Jahren 2029 bis 2033 in jährlichen Teilbeträgen in Höhe von jeweils 100 000 000 Euro jeweils bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zurückzuzahlen. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union. § 14 Rückzahlung, Titelverwechslung (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen. (2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 6 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. A b s c h n i t t 3 B e w i r t s c h a f t u n g d e r P l a n s t e l l e n u n d S t e l l e n § 15 Verbindlichkeit des Stellenplans (1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden. (2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen. § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen: 1. von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, 3. von Sondervermögen des Bundes oder 4. von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund institutionell gefördert werden. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. § 17 Stelleneinsparung (1) Im Haushaltsjahr 2025 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen und Stellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen. (2) Ausgenommen von der Einsparung sind 1. die Organe der Rechtspflege, 2. die Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei sowie beim Bundeskriminalamt, 3. die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beim Deutschen Bundestag, 4. die Planstellen und Stellen der Zollverwaltung, 5. die Planstellen und Stellen des Bundeszentralamtes für Steuern zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerkriminalität, maximal 120 Planstellen und Stellen, 6. die Planstellen und Stellen im Einzelplan 14, 7. die Planstellen und Stellen bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, 8. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 9. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, 10. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 11. die Planstellen und Stellen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sowie 12. die Planstellen und Stellen beim Unabhängigen Kontrollrat. Diese Planstellen und Stellen sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen. (3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2025 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu betrachten. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen, soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen sichergestellt ist. (5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2025 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg. (6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. § 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden Planstellen und Stellen weg. (2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals. (3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden § 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen (1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens 1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder 2. mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll. Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. § 20 Ausbringung von Leerstellen (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, 1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden, 2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59) geändert worden ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen, 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden, 5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden: a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, b) bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer, e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. oder 6. die beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates oder in der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat verwendet werden. (2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist. § 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. § 22 Sonderregelungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg. (2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten. (3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist. § 23 Überhangpersonal Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. A b s c h n i t t 4 Ü b e r g a n g s - u n d S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 24 Fortgeltung § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4und 6 sowie die §§ 3 bis 23 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 25 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist für das Haushaltsjahr 2025 ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gemäß § 29 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung von der Bundesregierung beschlossen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse. Gegenüber dem Haushaltsgesetz 2024 ist auf folgende Änderungen hinzuweisen: - In § 1 tritt die Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität hinzu, das mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität errichtet werden soll. Die in den Vorjahren enthaltene Feststellung des Wirtschaftsplans des Digitalfonds entfällt. Gemäß § 9 Digitalinfrastrukturfondsgesetz wurde das Sondervermögen zum 30. März 2024 aufgelöst. - In § 2 Absatz 2 wird die Ermächtigung zur Kreditaufnahme für unvorhergesehene Tilgungen (Anschlussfinanzierungen) auf 30 Mrd. Euro erhöht. Die Erhöhung ist notwendig, da sich seit Einführung dieser Ermächtigung in 2004 die Finanzierungsvolumen deutlich erhöht haben. Damit steigt auch das Volumen möglicher unvorhergesehener Anschlussfinanzierungen, beispielsweise durch nachfragebedingte Anpassungen an der Finanzierungsplanung bei unterjährig fällig werdenden Papieren im Jahresverlauf nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes. - Die Änderungen des § 2 Absatz 4 und 5 regeln die periodengerechte Veranschlagung und Buchung von Zinsausgaben im Bundeshaushalt entsprechend § 11 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung. Sie konkretisieren insbesondere die Art der Anrechnung auf die Kreditermächtigung gemäß § 18 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung, der durch das Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 21. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361) in die Bundeshaushaltsordnung eingefügt wurde. - Die Änderung in § 2 Absatz 8 Nummer 1 Satz 1 dient dazu, unvorhergesehene Anschlussfinanzierungen auch bei vorläufiger Haushaltsführung zu ermöglichen. Die Regelung in § 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 soll auch bei vorläufiger Haushaltsführung gelten. Zudem wird klargestellt, dass diese Ermächtigung auch bei vorläufiger Haushaltsführung das Recht beinhaltet, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwerts einzugehen. Im neuen § 2 Absatz 8 Satz 3 wird die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens bei vorläufiger Haushaltsführung für die Kreditermächtigung nach § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, d.h. der Tilgungsermächtigung, geregelt: Die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens ist bei vorläufiger Haushaltsführung identisch mit der Höhe der Kreditermächtigung, auf die die kassenwirksamen Beträge angerechnet werden. - In § 2 Absatz 10 wird die Anrechnungsvorschrift der Annahme von freiwilligen Anlagen freier Liquidität („Liquiditäts-Pooling“) gemäß der zwischen Bund und Finanzagentur abgestimmten Rahmenvereinbarung zum Liquiditäts-Pooling ergänzt. - Der Gesamtrahmen für Gewährleistungen in § 3 wird um insgesamt 11,25 Mrd. Euro erhöht. Davon entfallen 6,25 Mrd. Euro auf die Erhöhung des Rahmens des § 3 Absatz 1 Nummer 3 (Kredite sowie zinsverbilligte Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes) sowie 5 Mrd. Euro auf die Erhöhung des Rahmens des § 3 Absatz 1 Nummer 6 (Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds). In § 3 Absatz 7 wird die Schwelle für die Ermächtigung des BMF, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses zu übernehmen, von 30 auf 20 Prozent des Gesamtrahmens für Gewährleistungen abgesenkt. - In § 5 wird die Bereichsausnahme näher geregelt. In Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geregelt, dass von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen ist, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Gemäß dem Entwurf zu § 1a des Artikel 115-Gesetzes in der Fassung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 erfolgt die nähere Bestimmung der Ausgaben der Bereichsausnahme im Haushaltsgesetz. § 5 legt fest, welche Ausgaben hierunter fallen und führt eine Generalklausel ein, wonach Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme herangezogen werden dürfen. Im Zuge der Einführung der Bereichsausnahme sind auch Änderungen in den §§ 6 und 7 erforderlich. - In § 9 Absatz 2 Satz 1 wurde ein Halbsatz angefügt. Die Ergänzung legt das Verhältnis des Besserstellungsverbots zu tarifvertraglichen Regelungen fest. Sie dient insbesondere der Verwaltungsvereinfachung. Erfasst sind nur institutionelle Förderungen, da nur bei diesen wegen der Förderung zur Deckung der gesamten oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben die entsprechende Verbindung zu die Einrichtung betreffenden tarifvertraglichen Regelungen besteht. - § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 ist ohne inhaltliche Veränderungen nun als § 10 übernommen. - In § 13 Absatz 4 wird zur kurzfristigen Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt, dass der Bund im Jahr 2025 ein Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds leistet. Um die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, wird in § 13 Absatz 6 geregelt, dass der Bund im Jahr 2025 ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch leistet. - § 17 regelt zum Zwecke der Konsolidierung des Stellenbestandes die pauschale Stelleneinsparung. III. Exekutiver Fußabdruck Wesentliche Beiträge von Interessenvertreterinnen, Interessenvertretern oder beauftragten Dritten zum Inhalt des Gesetzentwurfs liegen nicht vor. IV. Alternativen Keine. V. Gesetzgebungskompetenz; Artikel 115 des Grundgesetzes Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 110 des Grundgesetzes. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes sind Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz wird entsprochen, wenn die um konjunkturelle Effekte und um finanzielle Transaktionen bereinigte strukturelle Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreitet. Näheres legt das Artikel 115-Gesetz fest. Es regelt das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der Konjunkturkomponente und Einzelheiten zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen. Danach ergibt sich folgende zulässige Nettokreditaufnahme: Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme des Jahres 2025 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP 0,35 Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 4 305 260 Millionen Euro Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 15 068 Millionen Euro abzüglich Konjunkturkomponente -18 200 Millionen Euro abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen -16 443 Millionen Euro Nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme 49 711 Millionen Euro Differenzen durch Rundungen möglich In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen sind neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch die Nettokreditaufnahmen der gemäß Artikel 143d Absatz 1 nach dem 31. Dezember 2010 neu eingerichteten Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen. In diesen Sondervermögen ist für das Haushaltjahr 2025 keine für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme eingeplant. In Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geregelt, dass von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen ist, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Veranschlagte Ausgaben der Bereichsausnahme 75 123 Millionen Euro Abzüglich 1% des nominalen BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 43 053 Millionen Euro Bei der Schuldenregel nicht zu berücksichtigende Kreditaufnahme nach Art. 115 Absatz 2 Satz 4 GG 32 071 Millionen Euro Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 81 782 Millionen Euro vor. Die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 2025 entspricht damit der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme und der Erhöhung aufgrund der Bereichsausnahme. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VII. Gesetzesfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung anhand von bestimmten Indikatoren und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Systematik an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen orientieren. Der Bundeshaushalt schafft den finanziellen Ermächtigungsrahmen, um die jeweilige Fachpolitik im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und unter Berücksichtigung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung auszugestalten. Insbesondere leistet der Bundeshaushalt 2025 einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der SDGs. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor Armut (SDG 1), zum Zugang zu nachhaltiger und sauberer Energie (SDG 7), zur Förderung einer nachhaltigen Produktion bzw. eines nachhaltigen Konsums (SDG 12) und der Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13). Die konkrete Ausgestaltung entsprechender Maßnahmen bleibt dabei Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik. Mit der Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme hat das Haushaltsgesetz 2025 unmittelbar Auswirkungen auf den Indikator Staatsverschuldung des im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützten globalen Nachhaltigkeitsziels „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8). Mit der Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel leistet der Bundeshaushalt 2025 einen wesentlichen Beitrag zu soliden Staatsfinanzen und damit zu diesem globalen Nachhaltigkeitsziel. 2. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, etwaigen Erfüllungsaufwand bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens zu prüfen und angemessen zu gestalten. Daher entsteht durch das Haushaltsgesetz 2025 kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Das Regelungsvorhaben unterliegt nicht der „One in, one out“ Regel der Bundesregierung. Mit dem Haushaltsgesetz 2025 werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. b) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Haushaltsgesetz 2025 entsteht für die Verwaltung kein neuer Erfüllungsaufwand. 3. Weitere Kosten a) Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau Durch die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2025 sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau zu erwarten. Ob und inwieweit sich durch die jeweiligen Maßnahmen, für die durch das Haushaltsgesetz 2025 Mittel bereitgestellt werden, das Preisniveau und die Einzelpreise ändern, hängt von den binnen- und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Verhalten der am Wirtschaftsprozess Beteiligten ab. b) Sonstige Kosten für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen. Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch den Bundeshaushaltsplan weder begründet noch aufgehoben. Kosten für die Wirtschaft entstehen daher nicht. 4. Weitere Gesetzesfolgen Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung wurden die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2025 daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit dem Haushaltsgesetz 2025 im engeren Sinne, dem Gesamtplan und den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2025 sowie den Einzelplänen lediglich der finanzielle Rahmen der Fachpolitiken beschrieben wird. Mit dem Haushalt werden daher geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen nicht festgeschrieben oder verändert. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens mögliche Wirkungen zu berücksichtigen. VIII. Befristung; Evaluierung Das Haushaltsgesetz 2025 gilt nur für das Haushaltsjahr 2025 und ist daher befristet. Eine Evaluation entsprechend der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß den Beschlüssen der Staatssekretäre Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau braucht nicht zu erfolgen, da eine solche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes immanent ist. B. Besonderer Teil Zu Abschnitt 1 (Allgemeines, Ermächtigungen) Zu § 1 (Feststellung des Haushaltsplans) Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses. Zu § 2 (Kreditermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Vorschrift ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen (Nettokreditaufnahme). Zu Absatz 2 Die Regelung in Satz 1 ermächtigt zur Kreditaufnahme zur Tilgung von im Haushaltsjahr fällig werdenden Krediten und verweist auf den Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 die Anschlussfinanzierung von Krediten des Bundes, die im laufenden Haushaltsjahr getilgt werden müssen, ohne dass dies bei Verabschiedung des Bundeshaushalts vorhergesehen wurde. Dieser Fall kann eintreten, wenn in einem Haushaltsjahr mehr Bundeswertpapiere als ursprünglich geplant oder mehr Schuldscheindarlehen als erwartet fällig werden. Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 können gemäß Satz 3 zur Tilgung von Schulden des Bundes verwendet werden. In diesem Fall vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1 zur Anschlussfinanzierung entsprechend. Zu Absatz 3 Insbesondere aus kreditpolitischen Erwägungen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eröffnet die Ermächtigung die Möglichkeit, ab Oktober des Haushaltsjahres den Kreditmarkt flexibel zu nutzen. Zu Absatz 4 Satz 1 legt fest, dass für Bundeswertpapiere der kassenwirksame Betrag auf die Kreditermächtigungen des Haushaltsjahres anzurechnen ist. Der kassenwirksame Betrag ist gleichbedeutend mit dem am Kapitalmarkt gebräuchlichen Begriff des ausmachenden Betrags, d.h. dem Verkaufserlös einer Transaktion. Dieser weicht in aller Regel vom Nennwert, also dem Rückzahlungsbetrag ab. Rückkäufe in den Eigenbestand werden mit dem kassenwirksamen Betrag negativ auf die Kreditermächtigung angerechnet. Unter Transaktionen sind Neuemissionen oder Aufstockungen von Bundeswertpapieren sowie deren Verkäufe und Käufe am Sekundärmarkt zu verstehen, die ab dem Haushaltsjahr 2025 valutieren. Die durch Transaktionen der Vorjahre bereits feststehenden Buchungen bis zur Fälligkeit bleiben unverändert. Zeitpunkt der Transaktion ist jeweils der Valutatag der Neuemission bzw. Aufstockung oder des Verkaufs bzw. Kaufs am Sekundärmarkt. Die Ergänzung um die Behandlung sonstiger Finanzierungsinstrumente erfolgt mit Blick auf die neben Wertpapieren in § 4 Bundesschuldenwesengesetz Absatz 1 aufgeführten Instrumente, die der Bund zur Kreditaufnahme nutzen könnte, der Vollständigkeit halber. Für die Finanzierung des Bundes sind diese sonstigen Instrumente derzeit irrelevant und es ist mangels Markttiefe bzw. Angebot ausgeschlossen, dass sie in absehbarer Zukunft eine relevante Rolle spielen können. Gemäß Satz 3 erfolgt neben der Anrechnung des kassenwirksamen Betrags nach Satz 1 eine zusätzliche Anrechnung auf die Kreditermächtigung in Höhe des periodengerechten Anteils der gesamten Zinskosten (bestehend aus Kuponzahlungen, Agio/Disagio, Stückzins und Diskontbetrag), der sich über die periodengerechte Aufteilung der gesamten Zinskosten ohne Berücksichtigung der kassenwirksamen Kuponzahlung ergibt. Dabei sind die gesamten Zinskosten jeweils auf die Periode von Zahlungstermin zu Zahlungstermin zu beziehen; Zahlungstermine sind der Tag der Transaktion, der Tag der Fälligkeit und bei kupontragenden Papieren zusätzlich die Kupontermine. Zu buchende Krediteinnahme und zu buchende Zinsausgaben entsprechen in Summe der Höhe der kassenwirksamen Zahlung am Zahlungstermin. Die Krediteinnahme und damit die Anrechnung auf die Kreditermächtigung kann negativ sein und damit einer anteiligen Tilgung entsprechen. Die nicht- kassenwirksame Krediteinnahme aus periodengerechter Veranschlagung ist im Kreditfinanzierungsplan auszuweisen. Bei der periodengerechten Berücksichtigung der gesamten Zinskosten von inflationsindexierten Bundeswertpapieren ist der Anteil der Kosten, der in Bezug zur Schlusszahlung steht und über die Zuführung zum Sondervermögen nach dem Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz periodengerecht berücksichtigt wird, auszuklammern. Satz 4 bestimmt, dass die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 für Transaktionen erfolgt, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. In Satz 5 wird zu Fremdwährungsanleihen eine sprachliche Klarstellung vorgenommen, da die ergänzenden Verträge zur Begrenzung des Währungsrisikos bei Fremdwährungsanleihen nicht gleichzeitig, sondern nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen abgeschlossen werden können. Zu Absatz 5 Die periodengerechte Veranschlagung von Zinskosten führt dazu, dass ab dem Haushaltsjahr 2025 bei Begebung bzw. Aufstockung eines Bundeswertpapiers die kassenmäßige Krediteinnahme (kassenwirksamer Betrag) und die Tilgung zum Nennwert bei Fälligkeit der Höhe nach in der Regel auseinanderfallen. Mit dem neuen Absatz 5 wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, sich ungeachtet der in Absatz 4 geregelten Anrechnungsvorschriften bei Kreditaufnahme jeweils zur endfälligen Tilgung der im Haushaltsjahr durch Bundeswertpapiere aufgenommenen Kredite in Höhe der Nennwerte zu verpflichten (Tilgungsermächtigung). Diese Ermächtigung erlaubt dem Bund, zum Zeitpunkt der Transaktion entsprechende Rechtsgeschäfte einzugehen. Aufgrund der Vorgabe von Art. 115 Absatz 1 GG, dass die Aufnahme von Krediten einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung bedarf, ist im Kreditfinanzierungsplan das maximale Verpflichtungsvolumen im Rahmen der Tilgungsermächtigung auszuweisen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts ist die Summe der Nennwerte der geplanten Kreditaufnahme nicht exakt bestimmbar, da sie von der Zinsentwicklung während des Haushaltsjahres abhängt. Das im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesene maximale Verpflichtungsvolumen ist daher auf Basis von Zinsannahmen numerisch zu bestimmen. Die für die Schuldenregel des Grundgesetzes maßgebliche Krediteinnahme im jeweiligen Haushaltsjahr bleibt davon unberührt. Für die Anrechnung und Steuerung der Krediteinnahme auf die Kreditermächtigung sind die Anrechnungsvorschriften nach Absatz 4 maßgeblich. Zu Absatz 6 Die Vorschrift ermächtigt zum Aufbau von Eigenbeständen über Aufstockungen, um für unvorhergesehene Finanzierungsbedarfe ausreichend Bundeswertpapiere vorzuhalten. Gemäß Satz 2 gelten für die Aufnahme von Krediten zum Aufbau von Eigenbeständen die Anrechnungsregeln des Absatzes 4. Satz 3 stellt klar, dass der Eigenbestand an Bundeswertpapieren nicht über 15 Prozent der umlaufenden Wertpapiere steigen darf und sich die hier definierte Obergrenze für den Eigenbestand an Bundeswertpapieren auf den Nennwert der Papiere bezieht. Damit ist diese Kreditermächtigung im Sinne der Tilgungsermächtigung direkt bestimmbar. Gemäß Satz 4 darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Nennwertes der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Dieser ist nicht auf die Obergrenze nach Satz 3 anzurechnen. Dass sich die Obergrenze auf den Nennwert der Papiere bezieht und die die Kreditermächtigung im Sinne der Tilgungsermächtigung damit direkt bestimmbar ist, gilt auch für Satz 5, der klarstellt, dass der Bund Eigenbestände gemäß § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung gegen Entgelt verleihen kann (hier erfolgt keine Anrechnung auf Kreditermächtigungen) oder verkaufen kann (hier findet eine Anrechnung auf die Kreditermächtigungen nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder nach Absatz 6 Satz 1 statt). Die Wertpapierleihe dient insbesondere dazu, Knappheitssituationen an den Kapitalmärkten zu vermeiden. Die Ermächtigung umfasst auch die Verwendung von Eigenbeständen zur Besicherung von Zinsswapgeschäften des Bundes. Die im Rahmen der neuen EU-rechtlichen Anforderungen an den außerbörslichen Handel mit Finanzderivaten („European Market Infrastructure Regulation“) notwendige verstärkte Besicherung von Derivate-Geschäften erfordert eine entsprechende Regelung. Zu Absatz 7 Die Ermächtigung schafft die Grundlage für den Abschluss von Zinsswapgeschäften und sonstigen Geschäften, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden sollen. Die wirtschaftliche Wirkung dieser Geschäfte besteht in der Begrenzung von Zinsrisiken, der Optimierung von Zinszahlungsströmen und der Senkung von Zinsausgaben. Die Gesamtstrategie zur Steuerung des Schuldenportfolios ist auf eine langfristige Verbesserung der Risikostruktur des gesamten Schuldenportfolios und auf ein mittelfristig angelegtes aktives Kosten-/ Risikomanagement ausgerichtet. Im Rahmen dieser Gesamtstrategie liegt die Obergrenze für Zinsswapgeschäfte wie im Vorjahr unverändert bei 80 Milliarden Euro. Mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen werden das Instrumentarium des Bundes als Emittent erweitert, eine Entlastung der Kreditaufnahme mit traditionellen Finanzinstrumenten erreicht und zur Stärkung der Investorenbasis beigetragen. Fremdwährungsanleihen werden nur begeben, wenn sich für den Bund aufgrund von Zinsdifferenzen an den Kapitalmärkten ein Vorteil ergibt. Mit der Ermächtigung nach Nummer 2 können Fremdwährungsanleihen gegen die Risiken von Währungsschwankungen abgesichert werden (Kombination von Zins- und Währungsswaps), so dass für den Bund sichere Zinsvorteile erzielt werden können. Die Ermächtigung zu Satz 2 ermöglicht dem Bund die Übernahme von Zinsswapgeschäften der FMS Wertmanagement in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro und damit die kosten- und risikoreduzierte Abwicklung der Zahlungen im zentralen Clearing des Bundes. Als zusätzliche Verträge, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen, gelten alle gegenläufigen Zinsswapverträge, deren Endfälligkeit von dem zugrundeliegenden Geschäft nicht mehr als sechs Monate entfernt liegt oder die durch Novation im zentralen Clearing zeitgleich entstehen. Diese Verträge werden auf die in Absatz 7 genannten Höchstgrenzen nicht angerechnet. Zu Absatz 8 Im Falle der verspäteten Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr wird der Bund ermächtigt, Kreditverträge zur Tilgung fällig werdender Kredite gemäß Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Verträge gemäß Absatz 7 und im dort jeweils bestimmten Umfang abzuschließen. Die in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf diejenigen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Zudem wird durch die Regelung in Satz 1 Nummer 1 klargestellt, dass die hier geregelte Kreditermächtigung für den Fall der vorläufigen Haushaltsführung auch die jeweilige Tilgungsermächtigung im Sinne von Absatz 5 beinhaltet. Außerdem wird im Satz 3 geregelt, dass die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens auf Nennwertbasis identisch ist mit der Höhe der Kreditermächtigung, auf die die kassenwirksamen Beträge angerechnet werden. Zu Absatz 9 Gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gelten nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen zur Deckung von Ausgaben (sogenannte Restkreditermächtigungen) bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. In der aktuellen Haushaltspraxis werden daher zuerst die Kreditermächtigungen des laufenden Jahres verbraucht, bevor gegebenenfalls auf die Restermächtigung des Vorjahres zurückgegriffen wird. Nach Absatz 9 ist im Regelfall vor Inanspruchnahme eines Betrages der Restkreditermächtigung, der oberhalb von 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgelegten Gesamtvolumens des Bundeshaushalts liegt, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Die vorherige Unterrichtung kann für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anlass sein, sich mit der Frage zu befassen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Zu Absatz 10 Kassenverstärkungskredite dienen der Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft, stellen die Liquidität des Bundes sicher und sind integraler Bestandteil des Schuldenwesens des Bundes. Satz 2 regelt, dass der Bund auch dann Mittel von Einrichtungen insbesondere des Bundes und der Länder annehmen darf, wenn sie nicht zur Kassenverstärkung genutzt werden. Die Mittel aus freiwilligen Anlagen freier Liquidität („Liquiditäts-Pooling“) dürfen auch zur Haushaltsfinanzierung verwendet werden. Die Verwendung der im Liquiditäts-Pooling entgegengenommenen Mittel zur Haushaltsfinanzierung liefert dem Bund eine zusätzliche flexible Finanzierungsquelle. Dies erlaubt dem Bund einerseits, durch einen kontinuierlicheren Bestand an diesen Mitteln seine Finanzierungsquellen nachhaltiger zu diversifizieren und reduziert auf Seiten der jeweiligen Kontrahenten Kreditrisiken. Durch den gegenüber dem Haushaltsgesetz 2024 veränderten Wortlauts von § 2 Absatz 10 und durch nähere Spezifizierung in der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Finanzagentur wird ermöglicht, dass neben Einrichtungen des Bundes und der Länder weitere Kategorien von Kontrahenten zulässig sein können. Die jeweils aktuelle Fassung der Rahmenvereinbarung bestimmt näher, welche Kategorie von Kontrahenten zulässig sind; hierunter fallen beispielsweise auch privatrechtliche Unternehmen mit ausschließlicher Beteiligung des Bundes oder der Länder. Die Entscheidung über die nähere Spezifizierung in der Rahmenvereinbarung erfolgt jeweils danach, ob eine Einbeziehung bestimmter Kategorien von Kontrahenten im Interesse des Bundes ist. Ein Interesse des Bundes in diesem Sinne kann vorliegen, wenn im Hinblick auf eine Diversifikation der Finanzierungsquellen auch das implizite Haftungsrisiko des Bundes reduziert und die Wirtschaftlichkeit der Kreditaufnahme verbessert wird. Die Zulässigkeit der Annahme dieser Mittel ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) in Verbindung mit § 1 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BSchuWG. Der für besicherte Kassenverstärkungskredite erweiterte Ermächtigungsrahmen nach Satz 3 dient auch der Sicherung der Benchmarkposition und der günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem Kapitalmarkt. Zur umfassenden Sicherstellung eines Einsatzes von Zins- und Zinswährungsswapgeschäften zur Finanzierung der Bundesschulden, der auch die in Absatz 6 Satz 4 genannte Möglichkeit des Einsatzes von Eigenbeständen dient, sieht die Regelung vor, dass zusätzlich zu den nach Absatz 10 Satz 1 und 2 aufgenommenen Kassenverstärkungskrediten bis zu einer Höhe von 10 Prozent der in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beträge Kassenverstärkungskredite zur Besicherung der jeweiligen Geschäfte aufgenommen werden können. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln und hierfür Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Die über den Bund zwischen den betroffenen Anstalten und der zentralen Clearingstelle ausgetauschten Besicherungsbeträge werden nicht auf die Ermächtigungen zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten nach § 2 Absatz 10 Satz 1 und 3 bis 5 angerechnet. Sie sind für den Bund liquiditäts- und risikoneutral. Sofern dem Bund von der betroffenen Anstalt keine Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden, wie beispielweise im Falle der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, werden diese Beträge auf die Ermächtigung des Bundes zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten angerechnet. Zu Absatz 11 Die Vorschrift ermächtigt den Bund, zur Vorfinanzierung der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352m (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, Kassenverstärkungskredite in bestimmter Höhe aufzunehmen. Damit wird eine wirtschaftliche Liquiditätsversorgung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der die Vorfinanzierung obliegt, sichergestellt. Die in Satz 2 enthaltene Anrechnungsregelung soll eine Kumulation von Kreditermächtigungen aus verschiedenen Haushaltsgesetzen verhindern und entspricht der bei Kassenverstärkungskrediten üblichen Regelung (vergleiche § 2 Absatz 10). Zu § 3 (Gewährleistungsermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Vorschrift enthält in Satz 1 die Gesamtsumme des Ermächtigungsrahmens und deren Aufteilung auf einzelne Gewährleistungstatbestände. Ergänzende Vorschriften sind in den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans enthalten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift bestimmt, dass Gewährleistungen, die aufgrund von haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen der Vorjahre eingegangen wurden, weiterhin auf den neuen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind, sofern der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. Zu Absatz 3 Die Vorschrift bestimmt die Modalitäten der Anrechnung von in ausländischen Währungen übernommenen Gewährleistungen auf den Gesamtrahmen. Zu Absatz 4 Es handelt sich um eine Bewertungsvorschrift, die regelt, in welcher Höhe Gewährleistungen, Zinsen und Kosten auf den jeweiligen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind. Zu Absatz 5 Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen, unter denen eine vom Bund übernommene Gewährleistung auf den Gewährleistungsrahmen nicht mehr anzurechnen ist. Zu Absatz 6 Die Regelung gestattet es, die Ermächtigungsrahmen einzelner Gewährleistungstatbestände mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke anderer Gewährleistungsermächtigungen zu verwenden. Zu Absatz 7 Die Vorschrift soll die Möglichkeit eröffnen, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens zu übernehmen. Hierfür ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages grundsätzlich erforderlich. Zu Absatz 8 Die Vorschrift begründet eine Vorabunterrichtungspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei Übernahme einer Eventualverpflichtung von einer Milliarde Euro oder mehr. Des Weiteren bedarf es seiner Einwilligung bei Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall. Zu § 4 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu Absatz 1 und zu Absatz 2 In der Vorschrift werden die nach § 37 Absatz 1 Satz 4 sowie nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung festzulegenden Beträge der Höhe nach bestimmt. Daneben werden das Verfahren der Unterrichtung des Parlaments über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Interesse einer zeitnäheren Beteiligung des Parlaments und unter Berücksichtigung der Wertung von Artikel 115 des Grundgesetzes sowie das Konsultationsverfahren bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen geregelt. Die vorherige Unterrichtung eröffnet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Entscheidung herbeizuführen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Mit der Regelung in Absatz 2 Satz 6 wird das bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung anzuwendende Unterrichtungsverfahren auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen übertragen. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht es, kurzfristig notwendige Zustimmungen zu Kapitalerhöhungen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu erteilen, um das Beteiligungsverhältnis des Bundes beibehalten zu können. Zahlungen erfolgen über einen Ausgabetitel. Zu § 5 (Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel-115 Gesetzes) Artikel 115 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regelt, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) wurde folgender Satz in Artikel 115 Absatz 2 aufgenommen: „Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“ Gemäß dem Entwurf zu §1a des Artikel 115-Gesetzes in der Fassung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 erfolgt die nähere Bestimmung der Ausgaben der Bereichsausnahme im Haushaltsgesetz, wobei finanzielle Transaktionen nicht den Ausgaben der Bereichsausnahme zugerechnet werden. Für diese nähere Bestimmung, welche Ausgaben unter „Verteidigungsausgaben“, „Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz“, „Ausgaben für die Nachrichtendienste“, „Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme“ und „Ausgaben für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ fallen, verweist der vorliegende Gesetzentwurf mit § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 auf den Gesamtplan, Teil II Buchstabe A. Dort erfolgt eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben der Bereichsausnahme inklusive der im Haushaltsplan jeweils veranschlagten Beträge. Eine Aufnahme des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst in die dortige Nummer 3 (Ausgaben des Bundes für die Nachrichtendienste) erübrigt sich dadurch, dass die Ausgaben hierfür bereits als Verteidigungsausgaben (dortige Nummer 1) in die Bereichsausnahme fallen. Absatz 2 Satz 1 enthält eine allgemeine Bestimmung, wonach zwecks verfassungskonformer Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushalts Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme herangezogen werden dürfen. Damit werden unter anderem Verstärkungen von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme durch Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme oder die Erbringung von Globalen Minderausgaben durch Minderausgaben innerhalb der Bereichsausnahme ausgeschlossen. Die Regelung dient als Generalklausel, die zu den speziellen Regelungen in weiteren Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans als allgemeiner Auffangtatbestand hinzutritt. In Satz 2 sind einige in der Praxis besonders relevanten Ausprägungen des in Satz 1 genannten Grundsatzes beispielhaft aufgezählt. Satz 2 Nummer 1 bezieht sich dabei sowohl auf § 20 Bundeshaushaltsordnung als auch auf § 46 Bundeshaushaltsordnung. Zu Abschnitt 2 (Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu § 6 (Flexibilisierte Ausgaben) Die Vorschrift enthält die grundlegenden Vorgaben der seit dem Bundeshaushalt 1998 für die Verwaltungskapitel geltenden Haushaltsflexibilisierung. Zu Absatz 1 Die Vorschrift legt den Teil des Bundeshaushalts fest, der in die Flexibilisierung einbezogen wird. Die neuen Regelungen zur Bereichsausnahme erfordern eine entsprechende Begrenzung der in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen Möglichkeit, durch Haushaltsvermerk Abweichungen von den nachfolgenden Absätzen des § 6 zu regeln, auf die ausdrücklich genannten Bestimmungen. Die neuen Regelungen zur Bereichsausnahme erfordern auch die in Absatz 1 in dem neuen Satz 3 eingefügte, für die beiden Folgeabsätze geltende Regelung, wonach Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme und Titel außerhalb der Bereichsausnahme voneinander getrennte Deckungskreise bilden. Somit gelten die Regeln der Absätze 2 und 3 nur für Deckungen zwischen Ausgaben der Bereichsausnahme oder zwischen Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme. Zu Absatz 2 Die Vorschrift regelt in Satz 1 die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der jeweils in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Ausgaben. Neben den in Satz 1 aufgeführten Titeln sind zahlreiche Einzeltitel gemäß Haushaltsvermerk im Haushaltsplan in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen. Satz 2 regelt klarstellend die Einbeziehung der Ausgaben dieser Titel in die gegenseitige Deckungsfähigkeit. Zu Absatz 3 Die Vorschrift sieht innerhalb der einzelnen Kapitel die Verstärkungsmöglichkeit der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Ausgabenbereiche und die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den in Absatz 2 Nummern 2 bis 5 genannten Ausgabenbereichen in Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs vor. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können die in den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Deckungsfähigkeiten gleichrangig in Anspruch genommen werden. Zu Absatz 4 Die Vorschrift begründet die Übertragbarkeit aller flexibilisierten Ausgaben gemäß Absatz 2. Die Übertragbarkeit der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 ergibt sich im Übrigen auch aus § 19 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (Übertragbarkeit der Ausgaben für Investitionen). Der neue Satz 2 stellt im Interesse verfassungskonformer Anwendung noch einmal die Geltung des § 5 Absatz 2 klar. Zu Absatz 5 Der Absatz regelt eine Deckungsmöglichkeit für die in den genannten Kapiteln zentral veranschlagten flexibilisierten Verwaltungsausgaben. Die Regelung ermöglicht innerhalb eines Einzelplans eine Verstärkung eines notleidenden Titels der genannten Kapitel zu Lasten eines flexibilisierten Ausgabentitels desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel. Voraussetzung hierfür ist, dass neben dem Soll auch über etwaig vorhandene Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zwecke verfügt wurde. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können sowohl diese Deckungsfähigkeit als auch die kapitelinternen Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 und 3 gleichrangig in Anspruch genommen werden. Der neue Satz 2 stellt klar, dass dabei keine Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden dürfen. Zu § 7 (Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung) Zu Absatz 1 Die Vorschrift lässt zu, dass die Einnahmen bei den genannten Titeln den Ausgaben zufließen; Haushaltsvermerke bei den einzelnen Titeln sind dadurch entbehrlich. Zu Absatz 2 Die Vorschrift lässt für den Bereich der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 zu, dass Einnahmen den Ausgaben in den jeweiligen Kapiteln zufließen, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. Die Vorschrift soll einen Anreiz schaffen, Beiträge und Erstattungen Dritter abzuverlangen. Zu Absatz 3 Die Regelung sieht Deckungsmöglichkeiten für die Kapitel des Bundeshaushalts vor, auf die § 6 Absatz 2 bis 5 keine Anwendung findet. Zu Absatz 4 Die Vorschrift ermöglicht es, unterjährig im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements auftretenden zusätzlichen Anmietungsbedarf aufzufangen. Zu Absatz 5 Die Bestimmung enthält eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Einzelplan 14 anzuordnen. Damit die überjährig zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die Zwecke des Kapitels 1405 verwendet werden können, wird die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 6 Absatz 5 im Hinblick auf Kapitel 1405 eingeschränkt. Zu Absatz 6 Die Regelung ermöglicht es, die durch die Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen nach einem Jahr Laufzeit erzielten Einnahmen für den Neuerwerb einzusetzen, falls für die Ersatzbeschaffung keine oder keine ausreichenden Mittel veranschlagt sind. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung gibt das Bundesministerium der Finanzen per Rundschreiben bekannt. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nicht erforderlich. Zu Absatz 7 Mit der Vorschrift wird die Zweckbindung eines Teils des Mineralölsteueraufkommens auch auf sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr ausgedehnt. Zu Absatz 8 Mit der Regelung wird sichergestellt, dass vor Erhebung von Mehreinnahmen durch Entnahmen aus der Rücklage vom Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Haushaltsausschusses einzuholen ist. Zu Absatz 9 Die Regelung enthält die Ermächtigung für die Abwicklung erforderlicher Deckungen und Verstärkungen für Erstattungen zwischen Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie zur Ausbringung der Verrechnungstitel durch das Bundesministerium der Finanzen. Zu Absatz 10 Mit der Regelung soll vor dem Hintergrund des Fehlens von verbindlichen Stellenplänen bei Wissenschaftspersonal eine bedarfsgerechte Veranschlagung sichergestellt werden. Zu Absatz 11 Folgeänderung zur Einführung der Bereichsausnahme. Ausgaben der Bereichsausnahme und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme sind jeweils getrennt zu halten. Zu § 8 (Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung) Zu Absatz 1 Die Vorschrift erleichtert den Austausch von Software in der öffentlichen Verwaltung und sichert die Gegenseitigkeit. Unwirtschaftliche Doppelentwicklungen sollen vermieden werden. Außerdem wird klargestellt, dass für erworbene Lizenzen an Standardsoftware die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend ist. Zu Absatz 2 Mit der Regelung soll dem Informationsinteresse der Bürger an neuer Rechtsetzung und ähnlichen Informationen Rechnung getragen werden. Ergänzend wird insbesondere die Abgabe von in elektronischer Form verfügbaren Patentinformationsprodukten in einem Haushaltsvermerk bei Kapitel 0711 Titel 543 01 geregelt. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht den Verzicht auf die nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Erstattung der Auslagen für Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu § 9 (Bewilligung von Zuwendungen) Zu Absatz 1 Die Ermächtigung, an institutionelle Zuwendungsempfänger Ausgaben zu leisten, ist von der Billigung deren Haushalts- oder Wirtschaftsplanentwürfe durch die zuständige oberste Bundesbehörde abhängig. In den in Absatz 1 Satz 2 genannten Fällen ist darüber hinaus eine Billigung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Die vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten sonstigen Fälle umfassen insbesondere Fallgestaltungen im Zusammenhang mit Stellenplanveränderungen. Sollten sich im Haushaltsvollzug bedeutende neue institutionelle Förderungen ergeben, wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift normiert das Besserstellungsverbot für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern des Bundes. Grundsätzlich dürfen Zuwendungen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass von dem Zuwendungsempfänger keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes vorgesehen sind. Im Wissenschaftsbereich ist eine Ausnahme normiert (vgl. §§ 2, 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Mit der in Satz 5 geregelten Zuständigkeit für Ausnahmen vom Besserstellungsverbot wird die Entscheidung bei Projektförderungen auf die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde verlagert. Damit wird die in haushaltsrechtlichen Regelungen vorgesehene grundsätzliche Zuweisung der Zuständigkeit für Maßnahmen des Haushaltsvollzugs an die Beauftragten für den Haushalt der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde auch auf die Ausnahmeentscheidung bei Projektförderungen erstreckt, weil eine sachnahe und zweckdienliche Entscheidung einfacher durch diese erfolgen kann. Die Änderung dient dabei auch der Straffung der Entscheidungsprozesse und damit der Entbürokratisierung. Zu Absatz 3 Durch die Regelung werden die Voraussetzungen der §§ 23, 44 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung zur Gewährung von Zuwendungen für Projektförderungen konkretisiert. Danach dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn bei Anschlussvorhaben desselben Trägers unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zur Sicherstellung der im Zuwendungsrecht nötigen Anreizwirkung ist es insbesondere notwendig, dass für das Anschlussvorhaben eine entsprechende Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgte. Satz 4 sichert die Möglichkeit, sowohl für den Einzelfall als auch für Zuwendungsbereiche Abweichungen von der gesetzlichen Vorgabe vorzusehen. Satz 5 regelt den Bestandsschutz für getroffene Entscheidungen. Zu Absatz 4 Die Regelung in Absatz 4 soll Anreize bei Zuwendungsempfängern zur Generierung von Drittmitteln in Form von Eintrittsgeldern und nicht zweckgebundenen Spenden schaffen. Der Erhalt von zweckgebundenen Spenden führt zu keinerlei Ermäßigung. Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von Eintrittsgeldern oder nicht zweckgebundenen Spenden hinzu, die nicht im Projektfinanzierungsplan oder im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers enthalten sind, ermäßigt sich die Zuwendung lediglich in Höhe von 30 Prozent dieser neu hinzugetretenen Deckungsmittel, soweit diese für den Zuwendungszweck verwendet werden. Satz 3 ermächtigt die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Satz 4 regelt den Bestandsschutz für getroffene Entscheidungen. Zu § 10 (Sorgfalts- und Prüfpflichten) Mit der Regelung wird wie schon im Haushaltsgesetz 2024 die bisherige Praxis klarstellend gesetzlich verankert, dass Mittel des Bundes nicht zur Finanzierung von Terroraktivitäten eingesetzt werden und dies kontinuierlich überprüft wird. Das Finanzierungsverbot gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage der Leistung. Es erfasst unmittelbare Leistungen aus dem Bundeshaushalt oder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, die über Dritte vorgesehen sind (mittelbare Leistungen). Zu § 11 (Bezüge) Zu Absatz 1 Die Regelung enthält eine pauschale Ermächtigung zur Abweichung von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung. Für die Dauer von bis zu drei Jahren können die Personalausgaben von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weitere Ausnahmen können durch Haushaltsvermerk oder durch Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zugelassen werden. Zu Absatz 2 Die Entscheidung über die Zahlung von Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes trifft nach Absatz 3 dieser Regelung die oberste Dienstbehörde im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltssituation ist es erforderlich, die Zulagengewährung auf 0,1 Prozent der im jeweiligen Kapitel veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 bzw. 423 01 zu begrenzen. Zu Absatz 3 Die Flexibilisierungsregelungen in § 6 Absatz 2, 3 und 4 finden nur teilweise Anwendung auf die Kapitel 1403 und 1412. Daher ist eine gesonderte Regelung zur Einsparung der Mittel zur Gewährung von Leistungskomponenten für den Bereich des militärischen Personals erforderlich. Zu Absatz 4 Die Regelung ermöglicht den obersten Bundesbehörden, Zuschüsse für ein Jobticket zu leisten. Zu Absatz 5 Die Regelung ermöglicht den obersten Bundesbehörden, Zuschüsse für den Erwerb eines Fahrrads alternativ zum Jobticket zu leisten. Zu § 12 (Verbriefung von Verpflichtungen) Die an den bestimmten Haushaltsstellen genannten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds können nach Maßgabe der jeweiligen Gründungsabkommen bzw. Resolutionen über die Kapitalaufstockung anstelle von Barleistungen auch Schuldscheine erhalten. Der Abruf der Schuldscheine erstreckt sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. Er richtet sich nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Institution. Durch die Begebung von Schuldscheinen wird eine nicht erforderliche Liquiditätshaltung bei den Institutionen zu Lasten des Bundeshaushalts vermieden. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Institutionen: - Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank); - Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB); - Asiatische Entwicklungsbank (AsDB); - Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB); - Karibische Entwicklungsbank (CDB); - Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe (GF); - Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA); - Internationale Entwicklungsorganisation (IDA); - Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD); - Sonderprogramm des IFAD für Subsahara-Afrika; - Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF); - Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF); - Sonderfonds der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (FSO); - Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank (SDF); - Globaler Umwelttreuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); - Fonds für ärmste Entwicklungsländer und Sonderfonds Klimawandel im Rahmen der Klimarahmenkonvention; - Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Zu § 13 (Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung) Zu Absatz 1 Der Bund ist gemäß § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit (BA) Liquiditätshilfen zu gewähren, deren Rahmen durch das Haushaltsgesetz festgelegt wird. In Anbetracht der konjunkturbedingten Einnahme- und Ausgabeentwicklung wird zur Absicherung unterjähriger Liquidität der Finanzrahmen auf 8 Milliarden Euro festgelegt. Zu Absatz 2 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht finanziert sich gemäß § 13 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes grundsätzlich vollständig durch Gebühren sowie durch Umlage ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen und Institute. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zur Kreditaufnahme nicht berechtigt. Die Einnahmen fließen nicht kontinuierlich. Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen leistet der Bund nach § 13 Absatz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches Darlehen. Ein Finanzrahmen in Höhe von 20 Millionen Euro ist angemessen. Zu Absatz 3 Die Regelung in Satz 1 legt die Auszahlungsgrundsätze der Bundeszuschüsse sowie der Beiträge des Bundes für rentenrechtliche Kindererziehungszeiten gesetzlich fest. Nach Maßgabe von Satz 2 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Grundsatz der Zahlung in zwölf gleichen Monatsraten abgewichen werden, sofern dies zur unterjährigen Stabilisierung der Finanzlage der Rentenversicherung geboten ist. Zu Absatz 4 Zur kurzfristigen Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung leistet der Bund im Jahr 2025 ein Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Das Darlehen ist vom Gesundheitsfonds in den Jahren 2029 bis 2032 jeweils in Raten in Höhe von 500 Millionen Euro und im Jahr 2033 in einer Schlussrate in Höhe von 300 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 eine entsprechende Regelung vorzulegen, um im Jahr 2026 ein weiteres nicht zu verzinsendes Darlehen in derselben Höhe und mit denselben Rückzahlungsraten und -jahren von 2029 bis 2023 an den Gesundheitsfonds zu leisten. Kumuliert würden sich dadurch Rückzahlungen der beiden Darlehen von jährlich insgesamt 1 Milliarde Euro in den Jahren 2029 bis 2032 und Schlusszahlungen von insgesamt 600 Millionen Euro im Jahr 2033 ergeben. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 eine Regelung zum Zeitpunkt der spätesten Rückzahlung des aufgrund § 12 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2023 gewährten Darlehens des Bundes an den Gesundheitsfonds vorzulegen. Darin soll in Abweichung der Regelung des Haushaltsgesetzes 2023 eine Rückzahlung bis spätestens 31. Dezember 2033 vorgesehen werden. Zu Absatz 5 Die in den Sätzen 1 bis 2 enthaltenen Regelungen schaffen die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für gegebenenfalls im Haushaltsjahr 2025 erforderlich werdende unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds. Nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen die Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann der monatliche Bundeszuschuss vorgezogen werden, soweit es zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Zu Absatz 6 Um die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, leistet der Bund im Jahr 2025 ein nicht zu verzinsende Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Die Rückzahlung ist für die Jahre 2029 bis 2033 mit jährlich jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 eine Regelung vorzulegen, um im Jahr 2026 ein weiteres nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu gewähren. Dabei soll eine Rückzahlung dieses zweiten Darlehens in den Jahren 2029 bis 2033 von jährlich 300 Millionen Euro vorgesehen werden. Kumuliert würden sich dadurch Rückzahlungen der beiden Darlehen von jährlich insgesamt 400 Millionen Euro in den Jahren 2029 bis 2033 ergeben. Zu Absatz 7 Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt nach § 15 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes Versorgungs- und Beihilfeleistungen an ehemalige Postbeamte und finanziert sich durch Beiträge der Postnachfolgeunternehmen sowie Zuschüsse des Bundes. Um kurzzeitige Liquiditätsengpässe insbesondere am Jahresende vor dem Eingang der Ausgleichszahlungen der Postnachfolgeunternehmen für Vorruhestandsprogramme zu vermeiden, erhält der Bund die Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als unverzinsliches unterjähriges Darlehen zu gewähren. Ein Finanzrahmen in Höhe von 250 Millionen Euro ist angemessen. Die Regelung ist erforderlich, solange die Postnachfolgeunternehmen Ausgleichszahlungen auf Grund der Vorruhestandsregelungen nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen leisten. Zu Absatz 8 Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die zur Bestreitung von Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352m (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen zur Verfügung. Bis zur Überweisung dieser Zahlungen sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet, die betreffenden Finanzmittel vorzufinanzieren. In Deutschland obliegt die Bereitstellung der vorgenannten Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Liquiditätshilfen sollen die Bundesanstalt in die Lage versetzen, dieser gesetzlichen Aufgabenstellung nachzukommen. Zu § 14 (Rückzahlung, Titelverwechslung) Zu Absatz 1 Die Regelung ist eine Ermächtigungsnorm für die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen und stellt zugleich eine Buchungsvorschrift dar. Die Vorschrift betrifft Einnahmen, die sowohl im laufenden als auch in einem vorhergehenden Haushaltsjahr erzielt worden sind. Zu Absatz 2 Die seit 1. Januar 1998 geltende Haushaltsflexibilisierung sieht die Übertragbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel vor. Es ist daher geboten, in diesen Fällen eine generelle Absetzung von Rückflüssen bei den Ausgaben zuzulassen. Zu Absatz 3 Es ist nicht möglich, Berichtigungen von Titelverwechslungen nach Abschluss der Bücher vorzunehmen. Zu Abschnitt 3 (Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen) Zu § 15 (Verbindlichkeit des Stellenplans) Zu Absatz 1 Während Planstellen für Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Verwaltung ausgebracht sind, werden Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich in der Erläuterung der Titel ausgewiesen. Die Vorschrift bestimmt, dass die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls verbindlich sind, sofern das Bundesministerium der Finanzen keine Abweichungen zulässt. Das Bundesministerium der Finanzen bleibt ermächtigt, Lockerungen von der Verbindlichkeit von Stellenplänen auch ohne Haushaltsvermerk zuzulassen, sofern sichergestellt ist, dass dies zu Einsparungen bei den Personalausgaben für die in die Stellenplanflexibilisierung einbezogenen Stellen führt. Hiermit sollen ein wirtschaftlicherer Ressourceneinsatz erreicht und die Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung gestärkt werden. Zu Absatz 2 Die zu den Zuschusstiteln des Bundeshaushalts (institutionelle Förderung) aufgenommenen Stellenübersichten werden ebenfalls für verbindlich erklärt. Da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nicht im Einzelnen abzusehen ist, welche Projektaufträge der jeweilige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im betreffenden Haushaltsjahr durchzuführen hat, werden die für die Durchführung derartiger Projektaufgaben bewilligten Stellen in die Verbindlichkeit des Stellenplans nicht einbezogen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis, Abweichungen von der Verbindlichkeit des Stellenplans zuzulassen, auf die obersten Bundesbehörden delegieren. Einzelheiten hierzu werden im Rahmen der Haushaltsführung festgelegt. Zu § 16 (Ausbringung von Planstellen und Stellen) Zu Absatz 1 Die Regelung ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages neue Planstellen und Stellen auszubringen. Zu Absatz 2 Die Regelung ermöglicht die Übernahme von Überhangpersonal von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung im weiteren Sinne, für die Planstellen bzw. Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind. Aufgrund der festgelegten materiellen Kriterien ist die Ermächtigung haushaltswirtschaftlich mit einer Planstellen- bzw. Stellenumsetzung nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung vergleichbar. Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist daher nicht erforderlich. Zu § 17 (Stelleneinsparung) Absatz 1 definiert den Rahmen und die Berechnungsgrundlage für die pauschale Stelleneinsparung. Die weiteren Absätze bestimmen u.a. die ausgenommenen Bereiche und die Frist für die vorzunehmende Stelleneinsparung. Zu § 18 (Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal) Zu Absatz 1 Die Ermächtigung ist erforderlich, um eine Weiterbeschäftigung des Überhangpersonals von Bundesbehörden zu unterstützen. Voraussetzung ist ein nachgewiesener Bedarf bei der aufnehmenden Behörde. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen nur mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden. Zu Absatz 2 Die im Bundeshaushalt bereits ausgebrachten Vermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen bei der Besetzung mit Überhangpersonal von Bundesbehörden, da der Vermerk seinen Zweck erfüllt hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 ermöglicht, in den Fällen des Absatzes 1 im Haushaltsvollzug Personalausgaben einzelplanübergreifend umschichten zu können. Zu § 19 (Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen) Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes, die Ersatzplanstellen betreffen. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Beamtinnen und Beamte, die in das Richteramt im Landesdienst überwechseln, sind bis zu zwei Jahre als Richterinnen und Richter kraft Auftrags tätig. In dieser Zeit sind sie vom bisherigen Dienstherrn abgeordnet. Die vorgesehene Regelung ermöglicht die Wiederbesetzung des Dienstpostens der abgeordneten Beamtin oder des abgeordneten Beamten. Zu Nummer 2 Die Fallgruppe der internationalen Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem die Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die Teilnahme an einer zwischen- oder überstaatlichen Konferenz sowie die Vorbereitung auf diese Tätigkeiten. Ersatzplanstellen gelten auch für eine Verwendung im Rahmen von EU-Twinning- und vergleichbaren Projekten als ausgebracht. Zu Absatz 2 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu § 20 (Ausbringung von Leerstellen) Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes, die Leerstellen betreffen. Zu Absatz 1 Die Bestimmung ermöglicht es, frei werdende Planstellen in den aufgeführten Fällen (insbesondere Beurlaubung aus familiären Gründen oder zur Verwendung bei bestimmten Einrichtungen, Verwendung beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, bei dem nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragenen Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates bzw. der ebenfalls vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragenen Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat nach dem BND-Gesetz) unmittelbar nach dem Ausscheiden der Planstelleninhaber neu zu besetzen. Zu Absatz 2 Bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer beurlaubter Beamtinnen und Beamter kann der Fall eintreten, dass auf lange Zeit jede frei werdende Planstelle für diesen Personenkreis benötigt wird. Die Vorschrift räumt dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit ein, in einer solchen Situation den Wegfall der Leerstellen zeitlich zu strecken. Zu Absatz 3 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu Absatz 4 Die Bestimmung regelt das Ausbringen einer Leerstelle beim Sondertatbestand der Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern zu Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Zudem wird die Ausbringung einer Leerstelle bei der Ernennung zu einem Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) geregelt. Zu Absatz 5 Bei Leerstellenanpassungen nach Satz 1 ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Damit soll sichergestellt werden, dass die materiellen Anforderungen für eine Leerstellenanpassung (Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, fiktiver Karriereverlauf, Plausibilität des Vorhandenseins einer freien Planstelle) im Einzelfall vorliegen. Zu § 21 (Umwandlung von Planstellen und Stellen) Die Ermächtigung zur Umwandlung von Planstellen und Stellen soll haushaltsmäßig einen flexibleren Personaleinsatz (zum Beispiel bei der Versetzung von Bediensteten) ermöglichen. Zu § 22 (Sonderregelungen) Zu Absatz 1 Die Regelung trifft Vorsorge, dass auch bei geringer Fluktuationsrate und umfangreichem Stellenwegfall auf Grund von kw-Vermerken vorhandene Bedienstete auf Planstellen und Stellen geführt werden können. Die Abweichung gilt nur so lange, bis die nächste Planstelle und Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe frei wird. Zu Absatz 2 Die Regelung erleichtert die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes bis zu einer Beschäftigungsquote von 6 Prozent und geht damit über die gesetzliche Vorgabe gemäß § 154 Absatz 1 Satz 1 und § 241 Absatz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB IX- hinaus. Zu Absatz 3 Die Planung des Sach- und Personalhaushalts erfordert im Hinblick auf das Ziel, die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf maximal 2,5 Prozent ihres Stellensolls zu begrenzen, eine beschränkte Anzahl entsprechender Arbeitsverträge in der unmittelbaren Bundesverwaltung. Maßstab ist das jeweilige Kapitel eines Einzelplans. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen, um flexibel auf Ausnahmesituationen reagieren zu können. Zu § 23 (Überhangpersonal) Die Regelung dient der Weiterverwendung von Bediensteten, die von ihrer bisherigen Dienststelle auf Dauer nicht mehr beschäftigt werden können. Zu Abschnitt 4 (Übergangs- und Schlussvorschriften) Zu § 24 (Fortgeltung) Die Vorschrift zählt Bestimmungen auf, die bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr weiter gelten, soweit nicht bereits in einzelnen Vorschriften die Fortgeltung angeordnet wird. Zu § 25 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2025. Entwurf Bundeshaushaltsplan 2025 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025............................................................................................ 47 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen.............................................................................................................................................. 50 B. Ausgaben................................................................................................................................................ 52 C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten............................................................................ 55 D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes...................................................................... 56 Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahmen nach § 1a Artikel 115-Gesetz......................................................... 57 B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115- Gesetzes...................................................................................................................................................... 58 Teil III: Finanzierungsübersicht................................................................................................................................ 59 Teil IV: Kreditfinanzierungsplan............................................................................................................................... 60 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2025............................................................................................. 63 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen............................... 64 B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten................................................... 69 Teil II: Funktionenübersicht.................................................................................................................................... 75 Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen..................................................... 81 B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen......................................................... 89 Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten.......................... 103 Teil V: Zusammenfassung des Anteils der veranschlagten Investitionen an den gesamten Ausgaben............... 105 Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten.............................................................. 107 B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte........................................................................................................................................ 113 C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten..................................................................................................................................................... 114 D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.................................................. 115 E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.................................................................................................................................... 119 F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2023 120 Teil VII: Sonderabgaben des Bundes..................................................................................................................... 123 Teil VIII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes......................................................................................... 135 Teil IX: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes.............................................................................. 137 Teil X: 20 größte Finanzhilfen des Bundes........................................................................................................... 139 Teil XI: ÖPP-Projekte............................................................................................................................................. 141 Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes..................................................................................... 143 Drucksache 21/500 - 48 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Entwurf Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahmen nach § 1a Artikel 115-Gesetz B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115- Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2024 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2025 1 000 € 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 103 103 - 02 Deutscher Bundestag...................................................... 2 211 2 204 +7 03 Bundesrat........................................................................ 81 51 +30 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................... 32 300 568 702 -536 402 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 67 819 67 819 - 06 Bundesministerium des Innern........................................ 643 402 588 723 +54 679 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............................................................................. 739 777 666 077 +73 700 08 Bundesministerium der Finanzen ................................... 408 804 242 250 +166 554 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 1 562 903 1 532 043 +30 860 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............................................................................. 99 749 101 572 -1 823 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 1 834 248 1 835 050 -802 12 Bundesministerium für Verkehr........................................ 14 226 110 15 869 380 -1 643 270 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 1 600 000 382 935 +1 217 065 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 106 185 104 323 +1 862 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................ 1 153 033 1 062 072 +90 961 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.......................................................... 269 042 259 037 +10 005 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 40 40 - 20 Bundesrechnungshof....................................................... 369 382 -13 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................. 85 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat................................................. - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 729 968 765 104 -35 136 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................................ 176 825 242 720 -65 895 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt........................................................................ 51 251 51 251 - 32 Bundesschuld.................................................................. 83 942 693 41 587 838 +42 354 855 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 395 359 412 410 877 895 -15 518 483 Einnahmen..................................................................... 503 006 410 476 807 656 +26 198 754 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von 386 843 000 T€, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von 81 781 749 T€ sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von 34 381 661 T€. Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben 2025 1 000 € Verwaltungseinnahmen 2025 1 000 € Übrige Einnahmen 2025 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.............. - 3 100 02 Deutscher Bundestag.............................................. - 2 211 - 03 Bundesrat................................................................. - 61 20 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................... - 32 262 38 05 Auswärtiges Amt...................................................... - 67 619 200 06 Bundesministerium des Innern................................ - 636 841 6 561 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz....................................................................... - 739 493 284 08 Bundesministerium der Finanzen ........................... - 379 093 29 711 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie........ - 1 561 130 1 773 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............................................................... - 79 330 20 419 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............. - 47 270 1 786 978 12 Bundesministerium für Verkehr................................ - 14 110 896 115 214 14 Bundesministerium der Verteidigung....................... - 1 467 770 132 230 15 Bundesministerium für Gesundheit.......................... - 104 977 1 208 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit............................ - 103 748 1 049 285 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................................................. - 18 874 250 168 19 Bundesverfassungsgericht....................................... - 40 - 20 Bundesrechnungshof............................................... - 8 361 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................. - 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat......................................... - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................. - 15 004 714 964 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen......................................................... - 31 844 144 981 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt......................................................... - 40 245 11 006 32 Bundesschuld.......................................................... - 953 014 82 989 679 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................................. 386 962 000 6 629 936 1 767 476 Summe Haushalt 2025........................................... 386 962 000 27 021 754 89 022 656 Summe Haushalt 2024........................................... 377 774 000 25 938 346 73 095 310 gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(-)..................... +9 188 000 +1 083 408 +15 927 346 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2024 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2025 1 000 € 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 58 940 47 094 +11 846 02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 234 148 1 239 929 -5 781 03 Bundesrat........................................................................ 38 523 38 283 +240 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................... 3 967 818 3 874 052 +93 766 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 5 964 800 6 707 712 -742 912 06 Bundesministerium des Innern........................................ 15 171 150 13 344 939 +1 826 211 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............................................................................. 1 161 987 1 028 999 +132 988 08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 10 562 756 9 809 331 +753 425 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 8 988 778 11 090 030 -2 101 252 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............................................................................. 6 884 294 6 930 631 -46 337 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 190 304 684 175 675 498 +14 629 186 12 Bundesministerium für Verkehr........................................ 38 264 756 44 145 217 -5 880 461 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 62 431 603 51 951 938 +10 479 665 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 19 299 283 16 708 527 +2 590 756 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................ 2 691 375 2 403 767 +287 608 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.......................................................... 14 197 283 13 873 295 +323 988 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 44 829 41 314 +3 515 20 Bundesrechnungshof....................................................... 195 970 191 810 +4 160 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................. 47 402 45 398 +2 004 22 Unabhängiger Kontrollrat................................................. 11 646 11 000 +646 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 10 276 105 11 217 281 -941 176 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................................ 7 369 895 6 728 208 +641 687 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt........................................................................ 22 377 678 21 486 334 +891 344 32 Bundesschuld.................................................................. 34 171 970 39 571 791 -5 399 821 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 47 288 737 38 645 278 +8 643 459 Ausgaben....................................................................... 503 006 410 476 807 656 +26 198 754 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Personalausgaben 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 2025 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2025 1 000 € Schuldendienst 2025 1 000 € 1 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........... 28 476 21 439 - - 02 Deutscher Bundestag........................................... 810 083 221 974 - - 03 Bundesrat............................................................. 22 416 13 223 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................ 398 768 1 403 013 - - 05 Auswärtiges Amt................................................... 1 355 202 808 168 - - 06 Bundesministerium des Innern............................. 6 550 434 3 217 536 - - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............................................................ 688 267 292 555 - - 08 Bundesministerium der Finanzen......................... 4 529 191 2 292 749 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.... 1 061 381 615 301 - - 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat................................................... 512 709 305 590 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......... 354 116 180 902 - - 12 Bundesministerium für Verkehr............................ 2 122 750 2 524 267 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung.................... 23 887 632 12 091 136 21 641 016 - 15 Bundesministerium für Gesundheit...................... 400 701 649 816 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................ 437 918 327 910 - - 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend....................................... 215 366 88 979 - - 19 Bundesverfassungsgericht................................... 32 294 5 695 - - 20 Bundesrechnungshof............................................ 146 718 30 790 - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit......................................... 30 885 10 100 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat...................................... 2 708 7 066 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................. 140 425 86 705 - - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.............................................. 171 007 149 579 - - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt...................................................... 167 369 160 066 - - 32 Bundesschuld....................................................... - 90 182 - 30 151 788 60 Allgemeine Finanzverwaltung............................... 1 518 030 268 751 60 000 - Summe Haushalt 2025....................................... 45 584 846 25 863 492 21 701 016 30 151 788 Summe Haushalt 2024....................................... 44 971 231 24 334 107 15 246 807 37 408 793 gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(-).................. +613 615 +1 529 385 +6 454 209 -7 257 005 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2025 1 000 € Ausgaben für Investitionen 2025 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 2025 1 000 € 1 2 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... 4 609 4 416 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... 160 705 41 386 - 03 Bundesrat......................................................................................... 1 759 1 125 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................ 1 573 292 617 915 -25 170 05 Auswärtiges Amt............................................................................... 3 613 140 264 528 -76 238 06 Bundesministerium des Innern......................................................... 3 874 409 1 611 771 -83 000 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ 163 571 29 164 -11 570 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... 3 042 668 698 148 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. 4 576 308 2 748 801 -13 013 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat........ 5 272 241 944 893 -151 139 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... 188 415 419 2 367 232 -1 012 985 12 Bundesministerium für Verkehr......................................................... 10 298 424 23 716 740 -397 425 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ 3 150 711 1 661 108 - 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... 15 410 305 2 868 370 -29 909 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................................................... 304 848 1 647 211 -26 512 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................................................................................................. 14 044 519 12 436 -164 017 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... 4 505 2 335 - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ 10 874 7 588 - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................................................... 4 900 1 517 - 22 Unabhängiger Kontrollrat.................................................................. 500 1 372 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................ 3 527 064 6 567 341 -45 430 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.. 2 607 992 4 456 572 -15 255 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt...... 18 671 014 3 931 346 -552 117 32 Bundesschuld................................................................................... - 3 930 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung........................................................... 43 947 314 4 594 642 -3 100 000 Summe Haushalt 2025.................................................................... 322 681 091 62 727 957 -5 703 780 Summe Haushalt 2024.................................................................... 294 893 063 70 522 063 -10 568 408 gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(-).............................................. +27 788 028 -7 794 106 +4 864 628 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Epl. Bezeichnung Verpflichtungs ermächtigung 2025 1 000 € von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden 2026 1 000 € 2027 1 000 € 2028 1 000 € Folgejahre 1 000 € in künftigen Haushaltsjahren 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 02 Deutscher Bundestag......................... 82 412 47 744 31 537 3 131 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..................................................... 841 249 299 831 240 919 149 599 150 900 - 05 Auswärtiges Amt................................ 2 306 088 877 476 506 533 675 308 246 771 - 06 Bundesministerium des Innern........... 4 373 275 954 985 800 126 620 546 1 997 618 - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............................. 7 081 6 076 505 500 - - 08 Bundesministerium der Finanzen....... 2 107 400 302 259 160 808 172 436 1 471 897 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................................... 5 710 767 1 657 674 1 360 851 1 088 998 740 822 862 422 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............ 2 048 944 701 679 434 411 318 182 594 672 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................................. 5 988 163 2 161 578 1 744 950 1 035 670 1 045 965 - 12 Bundesministerium für Verkehr.......... 19 190 428 4 819 785 3 708 217 3 001 633 5 160 793 2 500 000 14 Bundesministerium der Verteidigung.. 65 431 132 7 286 206 6 134 113 14 127 160 37 883 653 - 15 Bundesministerium für Gesundheit.... 273 040 119 078 82 761 67 201 4 000 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................... 2 297 968 713 601 604 637 409 645 570 085 - 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.. 1 346 301 461 371 237 971 138 798 508 161 - 19 Bundesverfassungsgericht................. 1 187 1 187 - - - - 22 Unabhängiger Kontrollrat................... 800 800 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung..... 10 877 172 1 282 143 1 339 221 1 121 794 577 671 6 556 343 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen....... 4 663 692 1 073 065 1 145 472 1 211 932 1 233 223 - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt............... 7 022 695 1 874 190 1 836 600 1 796 150 1 515 755 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung............ 16 706 160 5 786 330 5 226 419 3 994 312 1 699 099 - Summe.............................................. 151 275 954 30 427 058 25 596 051 29 932 995 55 401 085 9 918 765 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2024 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2025 1 000 € 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 41 375 36 143 +5 232 02 Deutscher Bundestag................................ 11, 12, 13, 16, 17, 18 495 096 489 461 +5 635 03 Bundesrat.................................................. 11, 12 29 769 30 164 -395 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..... 10, 11, 12, 15, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 56 580 933 524 699 +56 234 05 Auswärtiges Amt....................................... 04, 11, 12, 13, 14 2 016 406 1 833 773 +182 633 06 Bundesministerium des Innern.................. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 8 828 349 7 711 717 +1 116 632 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.................................... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 798 570 677 583 +120 987 08 Bundesministerium der Finanzen.............. 11, 12, 13, 15, 16 6 004 887 5 511 703 +493 184 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 1 284 294 1 166 148 +118 146 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.............................. 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 627 969 571 628 +56 341 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.............................................................. 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 399 935 336 357 +63 578 12 Bundesministerium für Verkehr................. 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 2 289 149 2 169 493 +119 656 14 Bundesministerium der Verteidigung........ 03, 07, 11, 12, 13 9 839 375 8 920 793 +918 582 15 Bundesministerium für Gesundheit........... 11, 12, 13, 15, 16, 17 490 817 432 615 +58 202 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit............................................................ 11, 12, 13, 14, 15, 16 557 397 527