Schriftliche Frage 24 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie hoch waren die im HKR-Verfahren (Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertü…

Schriftliche Frage 24 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie hoch waren die im HKR-Verfahren (Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertü… Frage 24 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): Wie hoch waren die im HKR-Verfahren (Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03) im Rahmen der Bewirtschaftung des Bundeshaushalts 2024 zu den Stichtagen 18. Mai 2024, 5. Juli 2024, 26. August 2024 sowie 5. September 2024 (bitte nach getätigten Ausgaben einerseits sowie nach bestehenden, aber noch nicht kassenwirksam gewordenen finanziellen Bindungen andererseits differenzieren), und wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine Verzögerung (bzw. ein Komplettausfall) der eingeplanten zusätzlichen Finanzmittel zur Ukraine-Unterstützung, wie beispielsweise der geplante G7-Kredit in Höhe von 50 Mrd. Dollar, ein hinreichender Grund, um gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen und dadurch die laut Schuldenbremse zulässige maximale Nettokreditaufnahme zu überschreiten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 9. September 2024: Die Zahlungen bei Kapitel 6002 Titel 687 03 gemäß dem automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) betragen mit Stand 17. Mai 2024: 2.150.339.776,71 Euro 5. Juli 2024: 2.987.300.325,88 Euro 26. August 2024: 3.423.817.777,01 Euro. Eine Auswertung vergangener einzelner Stände bei den Festlegungen und Anordnungen ist im HKR-Verfahren technisch nicht angelegt. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesministerium der Finanzen hierzu keine Auskunft geben. Zum Stichtag 5. September 2024 waren im HKR-Verfahren bei Kapitel 6002 Titel 687 03 Zahlungen in Höhe von 3.768.307.338,53 Euro, Festlegungen in Höhe von 2.299.494.496,02 Euro und Anordnungen in Höhe von 19.377.626,81 Euro gebucht. In Bezug auf den G7-Kredit geht die Bundesregierung davon aus, dass der Ukraine auf diesem Wege zeitnah signifikante Mittel bereitgestellt werden. Die Frage, ob eine Verzögerung oder ein Komplettausfall als hinreichende Begründung einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115 des Grundgesetzes zu qualifizieren sein könnte, ist deshalb hypothetisch. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.