The Stepstone Group

The Stepstone Group Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Austausch mit Vertreter*innen aus Ministerien, Bundesbehörden und Deutschen Bundestag zum Austausch von Daten und Fakten und politischen Handlungsempfehlungen Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht; Rechtspolitik; Integration; Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Digitalisierung; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Datenschutz und Informationssicherheit; Migration Regelungsvorhaben: - Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act): Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI und gilt nach Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz, um die praktische Umsetzung und Überwachung zu regeln. Dies umfasst u.a. die Benennung zuständiger Behörden. Eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Angesichts der kurzen Umsetzungsfrist ist eine klare Regelung der Aufsicht notwendig, um schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.