Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Demagogie, Herr Frohnmaier, richten Sie immer wieder größtmöglichen Schaden an. (Lachen bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das will er ja! Genau das will er!) Denn Sie hetzen den fleißigen deutschen Steuerzahler auf die Opfer eines Angriffskrieges in Europa. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken) Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer der russischen Aggression in der Ukraine. Das ist böse; denn Sie verschweigen den Kern der Sache. Wo liegt denn der Grund für all die Kosten? Der Grund liegt im Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen Europa. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der schon längst hätte beendet werden müssen!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine große Geste des Bundeskanzlers, gerade in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Kyjiw zu reisen. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Vereinzelter Beifall!) Denn die Geschichte unseres Landes, die Geschichte der Wiedervereinigung lehrt uns eines: Deutschland muss immer auf der Seite der Freiheit stehen und sich gegen Aggression und Unterdrückung wenden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Ukraine ist eine korrupte Diktatur! Was hat das mit Freiheit zu tun?) Insofern hat der Bundeskanzler den besten Ort gewählt, an dem er einen besonderen Akzent für die Werte unseres Vaterlandes setzen kann: im Nachtzug in die brennende Hauptstadt eines freien europäischen Volkes. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht es aus!) Jeder hier kann sehen, dass Sie, sehr geehrte Kollegen von der AfD, Herr Frohnmaier, bisher keine Worte dafür gefunden haben, die russischen Raketen- und Drohnenangriffe zu verurteilen, die während des Besuches des deutschen Bundeskanzlers auf Kyjiw niedergeprasselt sind. Warum schweigen Sie? Warum sagen Sie dazu nichts? (Stephan Brandner [AfD]: Er hatte doch nur fünf Minuten!) Sie stehen vielleicht auf der Seite Russlands (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wieso „vielleicht“?) – oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Die Zahlen sagen was anderes!) Am 3. Oktober 1990 – der 3. Oktober ist wegen des Tages der Deutschen Einheit so wichtig – hat das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz im freien Europa gefunden, so wie es die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Wahrscheinlich sagen Ihnen solche Worte gar nichts. Die Leitidee gilt für uns Deutsche und für alle Völker Europas, natürlich auch für die Ukrainer. Oder sprechen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht ab, so wie es Putin tut? Bleiben wir beim 3. Oktober! Wir Deutsche waren doch heilfroh, als die sowjetrussischen Truppen gegangen sind, als wir die endlich loswerden konnten. Und Sie wollen jetzt, dass sich ein anderes europäisches Volk, die Ukraine, von den Russen besetzen lassen muss. Damit dies nicht geschieht, hilft Deutschland dem ukrainischen Volk. Und, Herr Frohnmaier, wir verschenken das Geld nicht, wie Sie in bösartiger Absicht in Ihren Medien behaupten. Eine Ukraine, die sich erfolgreich verteidigt, macht Deutschland, ja ganz Europa sicherer – und das wissen Sie –; denn wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. Untersuchen Sie mal die Lage, und Sie werden feststellen: Wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. – (Stephan Brandner [AfD]: Und wo Selenskyj ist, ist Korruption!) Die beste Einsparung für die deutschen Steuerzahler wäre es, wenn Putin seinen Krieg sofort beenden würde. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass der Aggressor für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird und dieser für die von ihm angerichteten Schäden dem Opfer Entschädigung zahlt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns aufgenommen wurden, nach einem Rückzug Russlands nach Hause zurückkehren können. Ihre Politik hingegen würde zu Millionen weiterer Flüchtlinge führen. Aber das ist ja Ihr Geschäftsmodell. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Die Wahrheit ist: Die größte Fluchtursache in Europa seit 2014 ist der Mann, den Sie unterstützen: Wladimir Putin. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Sicherheit sind kostbar. Wie beziffert man den Wert der Freiheit, den Wert der Sicherheit? Wenn diese einmal weg sind, sind sie unbezahlbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das hat mich nicht vom Hocker genauen! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]: Das war auch nicht meine Erwartung!)