Rede von Jörn König (AfD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Jörn König (AfD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Wähler! 44 Prozent, das ist die Zäsur, über die Die Linke heute reden will – 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt bei 78 Prozent Wahlbeteiligung, der höchsten seit 1990. Es war so demokratisch wie noch nie in Sachsen-Anhalt. Die Linke bekam 8,6 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die AfD hat also das Fünffache erreicht. Und wer beantragt die Aktuelle Stunde und will die Zusammenarbeit verbieten? Die einstellige Kleinstpartei. Sie wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Da stimme ich ausnahmsweise zu. Ihre alte Tagesordnung, die Ordnung aller alten Parteien, ist abgewählt: in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg- Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän hat gesprochen: dreimal mehr AfD als Linke. Nächster Punkt. Keine Zusammenarbeit. Liebe Linke, Sie kommen zu spät. (Katalin Gennburg [Die Linke]: „Liebe“ können Sie streichen!) Das hat Ihnen Gorbatschow schon 1989 erklären müssen. Schon am Dienstag hat der Landtag in Magdeburg Tobias Rausch von der AfD mit 48 Stimmen zum Präsidenten gewählt, 9 Stimmen – ich wiederhole: 9 Stimmen – davon aus anderen Fraktionen. Geheime Wahl, freies Mandat, Artikel 38 Grundgesetz! Das ist keine Zäsur, das ist parlamentarische Normalität. Dritter Punkt. Rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz. Das ist alles mehr als lächerlich. Ihr kommunistischer Ministerpräsident hat einen völlig unqualifizierten Zottelbart und Sozialpädagogen zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht. Dabei soll dieser Chef eigentlich ein Jurist mit Richterbefähigung sein. Dieser Verehrer von Putins Nachtwölfen, Stephan Kramer, hat dann im Alleingang, ohne die zuständigen Abteilungen im Amt zu fragen, ein Schlechtachten über die AfD geschrieben. Diese rechtswidrigen Alleingänge werden gerade vom Thüringer Landtag aufgearbeitet. Herr Kramer hat auch dieses völlig wacklige Framing „gesichert rechtsextrem“ erfunden. Nichts daran ist juristisch sauber definiert. Trotzdem haben von da an alle linken Parteien und die linkenwilligen Journalisten dieses Framing ungeprüft übernommen. Die Ämter der anderen Länder haben dann auch mitgespielt. Und so wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen. Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster – nun wirklich nicht AfD- verdächtig –, sagte – ich zitiere –: „Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Zitat Ende. Der Antisemitismus der Berliner Linken ist durch die Berlin-Wahl mehr als deutlich geworden. Zum ersten Mal seit 1945 werden wieder Antisemiten in ganz Berlin regieren. SPD und Grüne haben in den Sondierungen klargemacht, wo sie stehen: nicht hinter den deutschen Juden, sondern hinter ihrem unbedingten Machtwillen. Nie wieder sollten diese Parteien „Nie wieder!“ sagen. Sie haben jedes Recht verwirkt, sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in moralische Posen zu werfen. Selbst schuld, liebe Union, wer sich von diesen Parteien noch irgendwas über Moral, Brandmauern und die deutsche Geschichte sagen lässt. Werte Linke, Sie wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir auch nicht. Wir schreiben eine neue Tagesordnung – in Magdeburg, in Schwerin und demnächst auch hier im Bundestag. Der Wähler hat das Problem erkannt. Das Problem sind Sie. Die Lösung ist die AfD. Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank.