Erklärung von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und …

Erklärung von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und … Die AfD fordert heute den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Sie begründet das mit nationalen Interessen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und staatlicher Souveränität. Und ich sage Ihnen: Ja, Deutschland muss seine eigenen Interessen vertreten. Ja, unsere Entwicklungszusammenarbeit muss wirtschaftlicher, effizienter und zielgerichteter werden. Aber dafür müssen wir doch nicht aus der Agenda 2030 aussteigen! Denn nationale Interessen und internationale Zusammenarbeit sind keine Gegensätze. Genau hier liegt der grundlegende Fehler Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der AfD. Sie tun so, als müssten wir uns zwischen nationaler Eigenständigkeit und internationaler Zusammenarbeit entscheiden. Dabei ist das Gegenteil der Fall! Deutschland muss auf internationalen Handel setzen. Und die Entwicklungszusammenarbeit ist dabei zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein. Auch die Agenda 2030 kann unserer Wirtschaft hierbei helfen. Denn deutsche Unternehmen gehören gerade in vielen Hochtechnologiebereichen zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Wenn also Entwicklungsländer in Elektrifizierung oder den Bau von Krankenhäusern investieren, dann ist das gut für diese Länder, hoffentlich auch gut für das Klima – und es ist sogar gut für deutsche Unternehmen. Die kommen nämlich zum Zuge, wenn in moderne Technologie investiert wird, nicht wenn alte Produkte von der Stange gefragt sind. Ich könnte an dieser Stelle unzählige Studien zitieren, die zu dem Ergebnis kommen, dass sich jeder in die Entwicklungspolitik investierte Euro um ein Vielfaches auszahlt. Laut einer solchen Untersuchung tragen die dadurch ausgelösten Exporte dazu bei, rund 380 000 Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen oder zu sichern. Aber ich weiß ja, dass Sie diese Studien auch kennen – nur wissenschaftlichen Analysen und Zahlen offenbar nicht besonders gerne Glauben schenken. Deswegen hier ein anderer Versuch: Wissen Sie, was der Pharmakonzern Bayer, die Fluggesellschaft Condor und die Transportunternehmen Hapag-Lloyd und DHL gemeinsam haben? Sie alle haben sich jüngst in einem offenen Appell, über den das „Handelsblatt“ berichtet hat, für mehr internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. Darin heißt es: „Internationale Zusammenarbeit schafft Vertrauen, eröffnet neue wirtschaftliche Chancen und stärkt längerfristige Partnerschaften.“ Diesem Appell schließen sich auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus Deutschland an, mit denen ich spreche. Die AfD verweist in ihrem Antrag auf den Nachhaltigkeitsbericht der Vereinten Nationen von 2025. Und ja, viele Ziele sind noch lange nicht erreicht. Es gibt zu wenig Fortschritt und teilweise sogar Rückschritte. Aber daraus zu schließen, dass wir deshalb den gesamten Zielrahmen aufgeben sollten, ist doch die falsche Konsequenz! Wenn Programme nicht funktionieren, müssen wir sie überprüfen und gegebenenfalls beenden. Aber ich sage auch: Beim weltweiten Kampf gegen Hunger und extreme Armut ist es mir egal, ob wir diese Herausforderungen im Rahmen der SDGs oder einer anderen internationalen Vereinbarung bekämpfen. Laut UNICEF spielt Mangelernährung bei ungefähr 45 Prozent der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren eine Rolle. Anders ausgedrückt: Etwa alle 15 Sekunden stirbt weltweit ein Kind unter fünf Jahren an Ursachen, bei denen Unterernährung eine Rolle spielt. Hier zu schweigen, wäre falsch. Ich denke deswegen, dass die richtige Antwort auf die Herausforderungen bei den SDGs lauten muss: Prioritäten setzen! Wer bei Hunger, Gesundheit und Bildung spart, der verspielt Zukunft. Und die Kosten durch Flucht, Vertreibung, Krieg und Not werden um ein Vielfaches höher sein – ganz zu schweigen von den unermesslichen menschlichen Tragödien. Deswegen dürfen und müssen wir kritisch hinterfragen, ob wir die verfügbaren Mittel richtig einsetzen. Wir müssen hinterfragen, ob die SDGs so erreicht werden können, wie wir es momentan versuchen. Und wir müssen in den nächsten Jahren sicherlich ein Regelwerk schaffen, das stärker priorisiert. Aber eines ist für mich auch klar: Die richtige Richtung geben die SDGs vor.