Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen fünf abgeschlossenen Ha…

Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen fünf abgeschlossenen Ha… Frage 128 (Mirco Hanker, AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen fünf abgeschlossenen Haushaltsjahren insgesamt bereitgestellten Mittel für die zehn derzeit als „Least Developed Countries“ (LDC) eingestuften Staaten Somalia, Südsudan, Eritrea, Jemen, Sudan, Afghanistan, Haiti, Myanmar, Burundi und Demokratische Republik Kongo, die im aktuellen Corruption Perceptions Index 2025 von Transparency International (www.transparency.org/en/cpi/2025) zu den LDC mit den niedrigsten Indexwerten zählen, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich konkreter Verdachtsfälle oder festgestellter Fälle einer Veruntreuung, Zweckentfremdung oder sonstigen missbräuchlichen Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in diesen Staaten im genannten Zeitraum vor (bitte die Mittel im Sinne der Fragestellung nach Haushaltsjahren und Empfängerländern gliedern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 15. Oktober 2026: Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen fünf abgeschlossenen Haushaltsjahren 2021 bis 2025 insgesamt bereitgestellten Mittel für die genannten derzeit als „Least Developed Countries“ (LDC) eingestuften Staaten Somalia, Südsudan, Jemen, Sudan, Burundi und Demokratische Republik Kongo können über das Transparenzportal (www.transparenzp ortal.bund.de/) wie folgt eingesehen werden: • Unter „Partner“ → „Durchführungsorganisation“ wählen Sie bitte die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH“, die „KfW Bankengruppe (KfW)“, die „Physikalisch- Technische Bundesanstalt (PTB)“ sowie die „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)“ aus. • Unter „Länder und Regionen“ wählen Sie bitte die Länder Somalia, Südsudan, Jemen, Sudan, Burundi und Demokratische Republik Kongo aus. • Im Bereich „Laufzeit“ kann im Feld „Laufend zwischen“ der Zeitraum 2021 bis 2025 eingestellt werden. Bei Projekten mit Bezug zu Afghanistan wird auf das FAQ des Transparenzportals verwiesen. An die weiteren Staaten wurden in dem erfragten Zeitraum keine Mittel der bilateralen staatlichen Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt. Bei Burundi wurde der Ausstieg aus der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit 2020 beschlossen. In Sudan und Südsudan ist die Zusammenarbeit mit der Regierung ausgesetzt. Im Jemen wurde im Frühjahr 2025 das Auslaufen aller Projekte der bilateralen Zusammenarbeit eingeleitet. Die Bundesregierung hat für den genannten Zeitraum Kenntnis von 36 Fällen von Mittelfehlverwendungen in sechs der zehn Länder. Jeder einzelne Fall wird unabhängig von der Höhe nachverfolgt.