Civilfleet-Support e.V.

Civilfleet-Support e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Civilfleet-Support e.V. wurde zur Unterstützung von Organisationen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gegründet, die sich an den EU-Außengrenzen und darüber hinaus für die Rechte und Würde von Menschen auf der Flucht und in der Seenotrettung einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass eine starke und vereinte Zivilgesellschaft notwendig ist, um den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen etwas entgegenzusetzen. Mit unseren agilen Teams füllen wir mit eigenen Projekten temporär die Leerstellen, die durch staatliches Versagen und dynamische Krisensituationen entstehen, um diese dann schrittweise an bestehende solidarische Strukturen und Organisationen zu übergeben oder im Idealfall überflüssig zu machen. Damit einhergehend nutzen wir vereinzelte, aber gezielte Interessensvertretung, um die dringende Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik zu betonen, weitere Asylrechtsverschärfungen zu verhindern und den Erhalt der Demokratie zu unterstützen. Durch direkte Gespräche und Anschreiben wie offene Briefe und Mailings, sowie durch Petitionen und Demonstrationen legen wir unsere Anliegen Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages, nahe. Interessenbereiche: Asyl und Flüchtlingsschutz; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Integration Regelungsvorhaben: - Abschaffung rechtswidriger Binnengrenzkontrollen: Die Regelung von Mitte September 2024 sieht nach dem Schengener Grenzkodex vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen vor, die nach EU-Gesetz rechtswidrig sind. Im Rahmen einer Kampagnenaktion sowie einer Petition haben wir darauf abgezielt, diese Regelung wieder abzuschaffen. - Erleichterung humanitärer Aufnahme und Visaerteilung für gefährdete Personen aus dem Iran: Verbesserung der humanitären Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus dem Iran sowie Erleichterung der Visumerteilung und des Aufenthalts in Deutschland. Ziel ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung sicherer und rechtssicherer Aufnahmewege. - Schutzzusagen und Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan umsetzen und fortführen: Einhaltung bereits erteilter Aufnahmezusagen sowie Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Ziel ist die Erteilung der erforderlichen Visa und die Fortsetzung humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen. - Demokratieförderung und zivilgesellschaftliches Engagement langfristig absichern: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung von Programmen zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Verhinderung entsprechender Kürzungen im Bundeshaushalt. - Bundesförderung der zivilen Seenotrettung erhalten: Erhalt bzw. Wiederaufnahme der Bundesmittel für zivile Seenotrettungsorganisationen und Verhinderung von Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel.