Forum Demokratische Linke 21 e.V.

Forum Demokratische Linke 21 e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Wir sind ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitgliedschaft für jeden offen ist. Wir stehen in Kontakt mit Politikern, Wissenschaftlern und Expertinnen aus der Zivilgesellschaft. Mehrere Abgeordnete sind Mitglieder des Vereins oder Vorstandes. In unserer Satzung wird folgender Vereinszweck festgelegt: Der Verein hat den Zweck, auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als den Grundwerten des Demokratischen Sozialismus den Gleichheitsgedanken und internationale Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie das Streben nach Völkerverständigung und Frieden in der Welt zu fördern. Er unterstützt alle Bestrebungen, die wissenschaftlichen und sozialen Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Sinne des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Menschenrechte alle Menschen friedlich zusammen leben können und Unfreiheit und Unfrieden überwunden werden. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung gesellschaftswissenschaftlicher Arbeiten, durch Druckschriften und öffentliche Verlautbarungen sowie durch wissenschaftliche Veranstaltungen, Bildungsseminare und andere Bildungsmaßnahmen verwirklicht. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Gewinne, werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Weder ein Mitglied noch sonst eine Person darf Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Interessenbereiche: Bundeswehrangelegenheiten; Arbeitsmarkt; EU-Binnenmarkt; Pflegeversicherung; Rechte von Menschen mit Behinderung; Pflege; Verkehrspolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Industriepolitik; Energienetze; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Ländlicher Raum; Gesundheitsversorgung; Rüstungsangelegenheiten; Kinder- und Jugendpolitik; Wohnen; Fossile Energien; Kriminalitätsbekämpfung; Migration; Grundsicherung; Hochschulbildung; Allgemeine Energiepolitik; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Asyl und Flüchtlingsschutz; Familienpolitik; Verkehrsinfrastruktur; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Integration; Erneuerbare Energien; Extremismusbekämpfung; Opferschutz; Internationale Beziehungen; Verteidigungspolitik; Außenpolitik; Schienenverkehr; Menschenrechte; Krankenversicherung; Schulische Bildung; Politisches Leben, Parteien; Klimaschutz; EU-Gesetzgebung; Seniorenpolitik; Berufliche Bildung; Personenverkehr; Diversitätspolitik; Rente/Alterssicherung; Stadtentwicklung; Arbeitslosenversicherung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Geschlechterpolitik Regelungsvorhaben: - Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden - Abschaffung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden - Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab einem Einkommen von 70.000 Euro. - Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie vermeiden: Wir sprechen uns in der Haushaltsaufstellung 2025 gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie aus. - Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder und Jugendliche: Kinder und Jugendlichen soll ein kostenlosen Mittagessens zur Verfügung gestellt werden - Schaffung eines Sondervermögens Bildung: Aufnahme eines Sondervermögens Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro durch den Bund, um notwendige Investitionen in das deutsche Bildungssystem zu finanzieren. - Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten auch auf unternehmerische Fragen ausweiten.: Wichtige Entscheidungen in ihren Betrieben sollten nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Mitarbeiter*innen sollen so aktiv Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die etwa den Produktionsprozess oder Standortverlagerungen, Transformation oder Klimaschutz betreffen. Auch Qualifizierung und Weiterbildung oder die Personalplanung und -bemessung müssen Gegenstand der Mitbestimmung werden. - Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen: Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen. - Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf und mehr Souveränität über die eigene Zeit zu schaffen, setzen wir uns für eine Arbeitszeitverkürzung ein. Mit einer Viertage-Woche (32 Stunden) tragen wir zu einer höheren Zufriedenheit bei und reduzieren Risiken für die psychische und physische Gesundheit. Dies muss bei vollem Lohn- und Personalausgleich umgesetzt werden. - Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für eine gerechte Rente: Wir setzen uns für eine zukunftssichere und gerechte Altersvorsorge ein, die allen Erwerbstätigen in Deutschland eine stabile und verlässliche Rente garantiert. Um dies zu erreichen, schlagen wir die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle aus Österreich oder der Schweiz vor. Unser Ansatz gewährleistet, dass alle Einkommensgruppen leistungsgerecht in die Rentenversicherung einzahlen und von ihr fair profitieren. - Einführung einer allgemeinen Bürger*innenversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung: Die aktuelle Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die wir überwinden müssen. Unser Ziel ist ein System, in dem alle Bürger*innen nach denselben Regeln versichert sind. Die Bürger*innenversicherung vereint alle Versicherten – auch Abgeordnete und Beamt*innen – in einem solidarisch finanzierten System und stärkt die Prinzipien der Gleichheit und Solidarität. Alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, sollen den gleichen Zugang zu den besten Behandlungen und Versorgungsstandards haben. - Priorität für den sozialen Wohnungsbau: Der soziale Wohnungsbau hat für uns absolute Priorität. Wir wollen, dass Baugrundstücke im öffentlichen Eigentum bleiben und von der Kommune zurückgekauft werden. Das gegenwärtige Bodenrecht führt zu Verteuerung und Spekulation bei Bauland. Damit wird Wohnen, ein Grundbedürfnis der Menschen, für Viele unerschwinglich. - Einführung einer Bodensteuer: Wir fordern die Einführung einer Bodensteuer, um das Zurückhalten von Bauland zur spekulativen Wertsteigerung zu besteuern. - Einführung eines Mietendeckels: Wir fordern einen Mietendeckel und die Einführung von Normmieten für Wohnraum sowie die Begrenzung der Modernisierungsumlage. - Einführung einer ordentlichen Kindergrundsicherung: Die Sozialdemokratie hat sich zum Ziel gesetzt, das Grundrecht auf Bildung kostenfrei zu gestalten, um einer Stigmatisierung von Betroffenen, verbunden mit einer Entbürokratisierung und Schwellensetzungen, entgegenzuwirken. Außerdem fordern wir daher endlich die Umsetzung einer ordentlichen Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Kinderfreibetrags. - Kooperationsverbot im Bereich Bildung durch Kooperationsgebot ersetzen: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen. - Einführung eines Europäischen Einwanderungsgesetzes: Wir setzen uns für die Einführung eines unkomplizierten Europäischen Einwanderungsgesetzes ein, das Menschen reale Perspektiven bietet und Einwanderung nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Humanitäre Visa müssen dabei ebenfalls bedacht werden. Bis wir dies erreicht haben, muss die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer entkriminalisiert und gestärkt werden, um zu verhindern, dass Menschen bei der Flucht ertrinken. - Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktlösung und Krisenprävention: Statt des 2-Prozent-Ziels der NATO streben wir den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Programme zur zivilen Konfliktlösung und Krisenprävention durch die Bundesregierung an. Es bedarf besserer finanzieller und personeller Unterstützung von zivilen Missionen der OSZE und der EU, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft einschließlich Russlands, Friedensmediation durch entsprechende Expert*innen und die Unterstützung von Organisationen, die in Konfliktgebieten Zivilist*innen durch unbewaffnete Begleitprogramme vor Angriffen schützen. - Stopp von Waffenexporten: Mittel- und langfristig ist ein genereller Stopp von Waffenexporten unser Ziel. Wir wollen uns dafür einsetzen, das Wettrüsten zu stoppen und das System der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wieder aufzubauen - Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen: Der Atomwaffensperrvertrag ist durch die Einhaltung der darin zugesagten Verpflichtungen der Atommächte zur Abrüstung der Atomwaffen zu stärken. Deutschland soll außerdem möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Für Mitteleuropa fordern wir eine atomwaffenfreie Zone. - Einführung einer CO2-Steuer gepaart mit sozial gestaffeltem Klimageld: Wir fordern eine CO2-Steuer von anfangs mindestens 55 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, die dann sukzessive an die realen Schadenskosten von rund 180 Euro die Tonne CO2 anwachsen würde. Als Kompensation wollen wir ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, sodass Menschen mit geringen Einkommen mehr Unterstützung bekommen. - Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und langfristig kostenloser ÖPNV: Das 9-Euro-Ticket wollen wir wieder einführen. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. - Ausbau Erneuerbarer Energien mit besserer finanzieller Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen: Der stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien muss wieder in Fahrt gebracht werden. Deshalb wollen wir Anwohner*innen und Kommunen besser finanziell an den Einnahmen beteiligen und die Abgaben und Umlagen beim Eigenverbrauch wie auch beim Mieter*innenstrom auf das Notwendigste begrenzen. Herzstück einer erneuerbaren Versorgung mit Strom und Wärme müssen kommunale Stadtwerke und Bürger*innengenossenschaften sein. Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem freien Spiel der Märkte unterworfen werden. - Verbesserung des Lieferkettengesetzes: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Diesen Anspruch darf die SPD nicht aufgeben. Das heißt, die Wirtschaft trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen. Entsprechend müssen Corporate Social Responsibility und das Lieferkettengesetz verbessert werden, indem etwa - in den Lieferketten existenzsichernde Löhne und Einkommen gewährleistet werden - effektive Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverstößen gesichert werden - auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Pflicht genommen werden. - Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Im Hinblick auf Klimaflüchtlinge fordern wir die Einrichtung eines internationalen Fonds, der menschenwürdige Bedingungen für diejenigen schafft, die von klimatischen Katastrophen betroffen sind, und ihnen eine menschenwürdige Existenz in ihrer Region ermöglicht. Die Finanzierung dieses Fonds soll durch eine globale Vermögenssteuer erfolgen, da die Superreichen überproportional zur Zerstörung des Klimas beitragen und ihre Vermögen häufig eng mit umweltschädlichen Praktiken verknüpft sind. Es ist an der Zeit, globale Solidarität zu zeigen und gerechte Lösungen zu schaffen, um die Auswirkungen der Klimakrise zu mindern. - Begünstigung von klimaschonenden Investitionen: Steuergutschriften, Abschreibungen & Klimaschutzverträge bieten eine besondere Möglichkeit der Förderung: Über Superabschreibungen & Steuergutschriften sollten Anreize für klimaschonende Investitionen gesetzt werden. Die Effekte von Klimaschutzverträgen sollen zudem weiter verstärkt geprüft und bei gut funktionierender Wirkung ausgeweitet werden. - Angemessene Besteuerung hoher Erbschaften: Mit anderen Worten: Die SPD muss sich endlich wieder der Klassenauseinandersetzung widmen. Dies hat sie zu lange nicht getan. Das heißt, dass wir uns wieder der Verteilungsfrage widmen müssen – etwa durch die Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie Erbschaften, um zum Beispiel eine gute Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten zu können. - Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer: Die Abgeltungssteuer, also die Besteuerung von Kapitalerträgen und Zinseinkünften, wollen wir wie Arbeitseinkommen besteuern. - Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr gut Verdienende: Das Steuersystem vergrößert schon bestehende Ungerechtigkeiten, Daher ist es wichtig, dieses zu reformieren. Wir wollen auf der einen Seite kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und sehr hohe Einkommen auf der anderen Seite stärker belasten. Dafür soll der Grundfreibetrag erhöht werden, den Spitzensteuersatz wollen wir auf 49 Prozent erhöhen. - Keine Kompromisse bei sozialer Gerechtigkeit und Grundrechten im Koaltionsvertrag zwischen SPD und Uniosnparteien: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.