Rede von Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) – Plenarprotokoll 16/133 Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geht es der Landwirtschaft gut, geht es den ländlichen Räumen gut. Dort stehen meines Erachtens die Stützen unserer Gesellschaft. Ich füge hinzu: Eine gute Landwirtschaft ist auch guter Klimaschutz. Kaum gibt es positive Tendenzen im Agrarbereich, die durch den Weltmarkt hervorgerufen wurden, so hören die Damen und Herren von der Regierungskoalition nicht auf, zu frohlocken, wie gut es doch der heimischen Landwirtschaft geht. Minister Seehofer hört man nur noch über seine eigene Politik jubilieren – dies zum Ärger der Landwirte und der Landbevölkerung. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Die Einzige, die sich ärgert, ist die FDP!) Denn die Fakten sind anders: Erstens. Die Landwirtschaft war jahrelang die Inflationsbremse in Deutschland. Die Einkünfte lagen am Existenzminimum, die Arbeit wurde nicht honoriert. Es entstand ein riesiger Investitionsstau. Dr. Edmund Peter Geisen(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das haben wir verbessert!) Zweitens. Jetzt gibt es seit einigen Monaten eine Trendwende, und man vergisst, eine ehrliche Rechnung aufzumachen: Alle Produktionskosten, insbesondere die für Futter- und Betriebsmittel sowie die Energiekosten, sind enorm gestiegen. Der Großteil der Kostensteigerung ist hausgemacht: an erster Stelle durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte – eigentlich um 4 Prozentpunkte, rechnet man die Energiepreissteigerungen des letzten Jahres hinzu –, an zweiter Stelle durch die Steuersätze für Agrardiesel, die im Vergleich zu anderen EU-Ländern Mehrkosten von bis zu 100 Euro pro Hektar verursachen. Das macht für einen deutschen Durchschnittsbetrieb bis zu 8 000 Euro pro Jahr aus. Hier hatte die FDP-Fraktion gehofft, dass Sie, Herr Minister Seehofer, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft aktiv geworden wären. Ich habe – sozusagen als Hilfestellung – einen Antrag zur Harmonisierung der Steuersätze für Agrardiesel in der EU eingebracht. Fehlanzeige! Meine Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition haben diesen Antrag leider einstimmig abgelehnt. Drittens. Ihre Erntehelferregelung führt zu höheren Bürokratie- und Arbeitskosten sowie zu Ertragsausfällen. Ich frage Sie, Herr Minister Seehofer: Warum hören Sie nicht auf Ihre eigenen Leute, auf die Länderminister und die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion? Forderungen aus Ihren eigenen Reihen gibt es genug. Können oder wollen Sie sich nicht bei Ihrem Koalitionspartner durchsetzen? Zur Erntehelferregelung liegt ebenfalls ein Antrag der FDP vor, der den Anliegen der Bauern vor Ort viel besser gerecht wird als Ihre nunmehr im dritten Jahr verkorkste Regelung. Glauben Sie mir; ich weiß, wovon ich rede. Ich habe mit vielen Betroffenen vor Ort gesprochen. Es ist doch billiger Populismus, wenn man verkündet, dass auf den Obst- und Gemüsefeldern das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland gelöst wird. Wie hat es der Chefredakteur einer landwirtschaftlichen Fachzeitung so schön formuliert? Der eigenen Klientel schaden, um in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln! Wir fordern, dass die Eckpunkteregelung nicht noch einmal verlängert wird und stattdessen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet wird. Wissen Sie eigentlich, dass in der ganzen EU neben uns nur Österreich die Grenzen bis 2009 dichtmacht? (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Zu den Bedingungen kommt doch keiner mehr!) Viertens. Auch das kürzlich verabschiedete, verkorkste Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird schon bald zuBeitragserhöhungen und Kostensteigerungen für Landwirte führen. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind wiederum nicht an den Bundesmitteln, zum Beispiel hinsichtlich der kostenlosen Familienmitversicherung, beteiligt worden. Das führt zu großer Verunsicherung, aber auch zu Wut und Ärger bei den Betroffenen. Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung haben wir eine Umstellung des Systems gefordert. Der Bund und die BGs stecken stattdessen über 1 Milliarde Euro in eine nicht funktionierende Reform. Auch hier werden Beitragserhöhungen mit Sicherheit die Folge sein. Das sage ich Ihnen voraus. Schönfärberei kann Murks auf Dauer nicht verdecken. Vielen Landwirten geht es noch immer nicht gut. Die Strukturen der ländlichen Räume sind noch immer gefährdet. Sie sind nicht in Ordnung. Mit dieser Regierung gibt es keine Verlässlichkeit und keine Planungssicherheit für die Landwirte und die ländlichen Räume. Die Interessen der Landwirte werden beim parteipolitischen Machtpoker leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Tosender Beifall bei der FDP!)