Rede von Christoph Pries (SPD) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Christoph Pries (SPD) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Anlass der Aktuellen Stunde komme, möchte ich eine persönliche Anmerkung machen. Wir sprechen heute über Krebs – vor allem über Leukämie – bei Kleinkindern. Trotz deutlich verbesserter Heilungschancen ist diese Diagnose eine Horrorvorstellung für jeden, der selbst Kinder hat. Wir alle sollten dies in der Hitze der politischen Diskussion nicht vergessen. Das gebietet der Respekt vor den Betroffenen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] und Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Als am vergangenen Samstag die ersten Informationen über die Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“ bekannt wurden, waren die Reaktionen leicht vorhersehbar: Aufschrei bei den Grünen, Abwiegeln bei Union und FDP. Liebe Kollegin Brunkhorst, die Diskussion über die Ergebnisse einer soliden wissenschaftlichen Studie als irrational und schäbig zu bezeichnen, nur weil einem diese Ergebnisse nicht passen, halte ich für unangemessen. (Angelika Brunkhorst [FDP]: Diese Studie besagt nichts Neues!) „Schäbig“ wäre wahrscheinlich Ihre Wortwahl. Auch der Eindruck von Kollegin Reiche, die Untersuchung solle Antipathien gegen die Kernenergie schüren, halte ich für ziemlich deplatziert. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Ich habe bei der Durchsicht der Studie nicht einen Beleg für Ihre absurde Verschwörungstheorie gefunden.Kommen wir zu den Grünen. Der Kollege Fell titelte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie: „Atomenergie gefährdet Kindergesundheit“. Weiter heißt es, Atomkraftwerke seien verantwortlich für das Leid vieler Kinder. Lieber Kollege Fell, hätten Sie diesen Satz im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geschrieben, würde ich Ihnen zustimmen. Aber im Zusammenhang mit der vorliegenden Studie zu diesem Vokabular zu greifen, finde ich einfach abenteuerlich. Hysterie, Herr Fell, bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Euch muss man immer treiben!) Was uns vorliegt, ist eine wissenschaftliche Untersuchung mit einem Ergebnis, aber ohne eine Erklärung. Wir haben ein statistisches Ergebnis. Es besagt, dass die Wahrscheinlichkeit von Krebserkrankungen bei Kleinkindern, die im Umkreis von 5 Kilometern von Atomkraftwerken leben, signifikant erhöht ist. Das ist besorgniserregend. Gleichzeitig wurde ein direkter Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Strahlenbelastung von den Autoren weder untersucht noch hergestellt. Einige Experten unterstützen die Meinung, es gebe keine Anzeichen für einen Zusammenhang, andere sind der Auffassung, dieser Zusammenhang könne nicht ausgeschlossen werden. Um dieses Dilemma aufzulösen, müssen wir auf der Grundlage der vorliegenden Studie weitere Untersuchungen durchführen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel richtig ist, die Studie von der Strahlenschutzkommission umfassend bewerten zu lassen. Im Gegensatz dazu ist es wenig hilfreich, die Untersuchung als Steinbruch zu benutzen. Ein schönes Beispiel dafür war am Dienstag in der atomkraftfreundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen. Dort wurde in einem Artikel aus der Zusammenfassung der Studie zitiert: Die Häufung von Leukämiefällen in der Region um das Atomkraftwerk Krümmel, vom Autor als Zufall dargestellt, habe die Untersuchung am stärksten beeinflusst. Weggelassen hat der Redakteur allerdings, dass im zitierten Absatz von den Wissenschaftlern eindeutig klargestellt wird: Die Auslassung jeweils einer einzelnen Kernkraftwerksregion ergab keinen Hinweis darauf, dass das Ergebnis nur von einer einzelnen Region abhängig ist. Dieser kleine, aber entscheidende Unterschied muss dem Redakteur wohl entgangen sein. Ein Schelm, wer Böses vermutet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Gesinnungsjournalismus!) Ich möchte abschließend zusammenfassen. Das Ergebnis der Studie gibt Anlass zur Sorge. Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche Bewertung – insbesondere Christoph Priesmit Blick auf den möglichen Ursachenzusammenhang zwischen Wohnortnähe zum Atomkraftwerk und Krebsrisiko. Erst nach Abschluss dieser Prüfungen kann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert weiterhin für eine Übertragung von Reststrommengen von älteren auf neuere Atomkraftwerke. Die Gründe dafür sind bekannt: Ältere Atomkraftwerke sind störanfälliger. Ältere Atomkraftwerke bieten weniger Schutz bei Unfällen und Terroranschlägen. Ältere Atomkraftwerke sind nach unserer Auffassung trotz Nachrüstungen weniger sicher als neuere Anlagen. Die Versorgungssicherheit würde durch eine Abschaltung der Uraltmeiler nicht gefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD- Bundestagsfraktion ist die Atomenergie eine Risikotechnologie, die wir für nicht mehr zeitgemäß halten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die vorliegende Studie bestärkt uns in dieser Position. Der Atomausstieg ist und bleibt die richtige Entscheidung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)