Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN – Nein, lieber Herr Nüßlein. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Schade! Das hätte ich mir nämlich gewünscht!) Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis der Studie, über die wir heute reden, kann kurz zusammengefasst werden: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Nähe einer Wohnung zu einem AKW und dem Risiko von Kindern im Alter von bis zu fünf Jahren, an Krebs bzw. Leukämie zu erkranken. Warum das so ist, können die Autoren nicht sagen. Was heißt das für die Politik, die mit den Ergebnissen dieser Studie anders umgehen muss als die Wissenschaft, weil sie sich dazu verhalten muss? Es heißt ganz sicher nicht – das höre ich allerdings aus dieser Debatte und aus der Berichterstattung in der Presse zum Teil heraus –: In der Studie konnte zur Kausalität der Erkrankungen keine Aussage getroffen werden; also ist sie nicht aussagekräftig. Wir legen sie zur Seite und bedauern, dass wir für so viel Geld nur so wenige Ergebnisse bekommen haben.Diese Studie ist aussagekräftig. Ihre Aussage ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der Nähe einer Wohnung zu einem AKW und dem Risiko eines Kindes, an Krebs zu erkranken, gibt und dass dieses Risiko steigt, je größer die Nähe des Lebensraums des Kindes zum AKW ist. Meine Damen und Herren, das ist die dramatische Erkenntnis dieser Studie, auch wenn wir nicht wissen, warum dieser Zusammenhang besteht. Der Auftrag dieser Studie war im Übrigen nichts anderes, als diesen Zusammenhang, der im Rahmen der früheren Michaelis-Studie einmal signifikant und einmal nicht signifikant festgestellt wurde, endgültig zu belegen oder zu entkräften. Ihr Auftrag war nicht, die Ursachen zu erforschen. Das Ergebnis ist aber ganz offensichtlich beunruhigend genug, um zur Nebelkerzenwerferei zu verführen. Um vom Ergebnis und von der Frage nach möglichen Konsequenzen abzulenken, wird der Präsident des BfS diffamiert – dieses Spielchen hatten wir schon einmal –, und die Mitglieder des Expertengremiums, die diese Studie bewertet haben, werden kurzerhand zu Atomkraftgegnern erklärt, mit der Implikation, sie würden die Ergebnisse in eine gewünschte Richtung interpretieren. Der traurige Witz ist, dass es genau umgekehrt ist: Frau Blettner und andere interpretieren in diese Studie etwas hinein, was sie nicht besagt. Wie kann man erklären, die radioaktive Strahlung scheide als Ursache der höheren Krebsrate aus, weil die Kausalität nicht nachzuweisen sei? (Monika Griefahn [SPD]: Das kann man eben nicht sagen; das ist genau der Punkt!) Wenn Sie nicht wissen, warum die Bremsen Ihres Autos versagen, fahren Sie dann ruhig weiter? Wenn Sie nicht wissen, warum Ihr Haus brennt, bleiben Sie dann ruhig darin sitzen? Sie machen das Blinde-Kuh-Spiel zum Erkennungsprinzip! Wir wissen so gut wie nichts über die Wirkung der Niedrigstrahlung auf Kleinkinder. Wir wissen nicht, ob die Alphastrahlung im Hinblick auf das Ergebnis der Studie eine Rolle spielen könnte. Unser derzeitiger Wissensstand ist hier am Ende. Was ist das für eine Arroganz, unseren derzeitigen Wissensstand, mit dem wir ganz offensichtlich in Erklärungsnot geraten, als letzte Instanz zu setzen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Damit sagen Sie: Das, was sich nach unserem Wissensstand nicht erklären lässt, kann nicht wahr sein. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Erklären Sie uns doch einmal den Verzicht auf den sofortigen Ausstieg! Sie sind doch in Erklärungsnot! Das hat man bei den Grünen schon damals gesehen, als sie noch in der Regierung waren!) Wer das ernst meint, der steckt in Zeiten, als der Widerstand noch sagen musste: „Und sie bewegt sich doch!“ Sylvia Kotting-UhlAufgabe der Politik und einer Gesellschaft, die es mit dem Schutz ihrer Mitglieder, vor allem ihrer schwächsten Mitglieder, ernst meint, ist sicherlich nicht, die Überbringer unangenehmer Wahrheiten mit Arrest oder Schlimmerem zu bestrafen oder sie wie heute zu diffamieren. Die Aufgabe ist, die Ursache für den eklatanten Zusammenhang von AKW-Nähe und Kinderkrebsrisiko zu erforschen. Diese Absicht unterstelle ich einmal hoffnungsvoll dem Schreiben des Bundesumweltministers. Aber was geschieht, wenn keine Antwort gefunden wird, wenn, wie so oft bei Umwelterkrankungen, weiterhin keine Kausalität nachgewiesen werden kann, weil die Faktoren, die als Auslöser infrage kommen, zu komplex sind und wir ihre Wirkungs- und Wechselmechanismen untereinander nicht entschlüsseln können? Auch dann muss gehandelt werden. Man kann es bei einer solchen Situation nicht einfach mit der Begründung bewenden lassen, man könne sie sich nun einmal nicht erklären. Der Komplex „Umwelt und Gesundheit“ leidet traditionell daran, dass sich Zusammenhänge zwischen Umweltrisiken und Erkrankungen nur selten – und wenn, dann nur in langwierigen Prozessen – beweisen lassen. Erinnern Sie sich an Asbest! Die Schädlichkeit war klar, aber die Kausalität war lange nicht zu beweisen, wobei die Worte „Umweltschädigung“ oder „Umwelterkrankung“ viel zu wenig klarmachen, dass es hier im Allgemeinen um nicht von der Natur, sondern von uns Menschen hervorgerufene Schädigungen geht. Ob Chemikalien oder Radioaktivität, es sind unsere Eingriffe, keine Naturgewalten, und wir haben die Macht, diese Eingriffe bei entsprechenden Hinweisen auf Gefährlichkeit zu überdenken und zu reduzieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen, vor allem die Schutzbedürftigsten, die Kinder. Es scheint mir an der Zeit, der Erfüllung des Vorsorgeprinzips etwas näher zu kommen. Sich verdichtende Hinweise, ein starker Verdacht, das Fehlen einer anderen, mindestens genauso wahrscheinlichen Erklärung müssen als Handlungsauftrag an den Staat ausreichen. Hier kann es nicht länger nach dem Prinzip gehen: Im Zweifel für die Angeklagten. – Es muss heißen: Im Zweifel für die Opfer. – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Wenn es nach weiteren Untersuchungen dabei bleibt, dass es keine nachweisbaren Gründe oder keine Erklärung für die Steigerung der Kinderkrebsraten gibt, dann müssen die deutlichen Hinweise auf den Zusammenhang mit der Nähe zu AKWs ausreichen. Dann ist es in der Tat an der Zeit, den Atomausstieg, so, wie er beschlossen ist, infrage zu stellen; aber umgekehrt, wie es heute hier so häufig passiert, nämlich mit der Forderung nach einer deutlichen Beschleunigung. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sieben Jahre Zeit gehabt! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und jetzt das Ergebnis der Studie!)