Rede von Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Jedes Kind, das an Krebs erkrankt, ist ein Kind zu viel. Niemand kann und darf darum ein Interesse haben, die Studie, über die wir hier diskutieren, zu relativieren; im Gegenteil: Offene Fragen sind zu klären. In der Tat liefert die Studie ein Ergebnis, aber, Herr Kollege Fell, keine Erklärung dazu. Das Ergebnis lautet – ich sage es jetzt präziser, als Sie als Physiklehrer das getan haben –: In einer 5-Kilometer-Zone um Kernkraftwerke erkranken pro Jahr bundesweit durchschnittlich 1,2 Kinder unter fünf Jahren mehr an Krebs als in einer zufällig ausgewählten Kontrollgruppe. Das ist das präzise statistische Ergebnis dieser Studie. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht doch!) Die Einzelschicksale, die dahinterstehen – circa ein erkranktes Kind pro Jahr im Bundesgebiet –, halten mich davon ab, von statistischem Grundrauschen zu sprechen. Dr. Georg NüßleinAußerdem will ich, wie gesagt, nicht das Ergebnis relativieren. Die Studie ist hinsichtlich der Modellannahmen in keiner Weise statistisch in Zweifel zu ziehen. Das Ergebnis ist statistisch signifikant; das heißt, der Zusammenhang ist mit einer Irrtumswahrscheinlichkeit von weniger als 5 Prozent richtig. Die Art und Weise, wie Herr Fell gerade die Debatte eröffnet hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich viele mühen, politische Schlussfolgerungen aus dieser Studie zu ziehen. Das in seriöser Weise zu tun, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Studie belegt nämlich – auch wenn Sie, Herr Fell, etwas anderes behaupten – überhaupt keine Ursachen. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber Tatsachen belegt sie schon!) Dazu die KiKK-Studie wörtlich: Obwohl frühere Ergebnisse mit der aktuellen Studie reproduziert werden konnten, kann aufgrund des aktuellen strahlenbiologischen und - epidemiologischen Wissens die von deutschen Kernkraftwerken im Normalbetrieb emittierte ionisierende Strahlung grundsätzlich nicht als Ursache interpretiert werden. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und das ist strittig!) Soweit die zusammenfassende Schlussfolgerung. Im nächsten Satz wird sogar darauf hingewiesen, dass Zufall bei dem beobachteten Abstandstrend eine Rolle spielen könnte. Das Deutsche Kinderkrebsregister verlautbart in einer Presseerklärung vom 12. Dezember 2007 entsprechend: So kommt nach dem heutigen Wissensstand Strahlung, die von Kernkraftwerken im Normalbetrieb ausgeht, als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht. Denkbar wäre, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um Zufall handelt. So sieht das übrigens auch der zuständige Abteilungsleiter beim Bundesamt für Strahlenschutz, Thomas Jung, während sich sein Chef Wolfram König – er ist hier im Hause bekannt – (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn jetzt wieder heißen?) alle Mühe gibt, einen anderen Eindruck zu erwecken. Er wird folgendermaßen zitiert: „Es gibt Hinweise, aber keine Beweise.“ Ich sage: Es gibt Forschungsbedarf, sonst gar nichts. Wie ich in meinen Gesprächen mit Experten erfahren habe, sollte man im Zusammenhang mit Leukämie Folgendes beachten: Erstens. Es gibt andere Leukämie-Cluster, das heißt regional-zeitliche Häufungen von Leukämien an Orten ohne Kernkraftwerke. Zweitens. In der Wissenschaft wird über demografische Einflussfaktoren geforscht. Drittens. Es soll immunologische Faktoren geben, die eine Rolle spielen. Viertens. Es könnte auch andere Zusammenhänge geben, die gerade an Kernkraftstandorten eine Rolle spielen und die man vielleicht anhand eines Vergleichs mit anderen Clustern identifizieren kann. Jedenfalls herrscht hier Klärungsbedarf. Darüber hinaus taugt der Zwischenbericht – Herr Fell, ich sage Ihnen das ausdrücklich – nicht für Politik. Ich sage das an die Adresse der Grünen und gehe dabei nicht einmal so weit wie Herr Jung vom Bundesamt für Strahlenschutz – ich habe ihn gerade zitiert –, der meint, im Straßenverkehr oder durch das Passivrauchen seien Kinder ungleich größeren Risiken ausgesetzt. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, deswegen haben wir den Nichtraucherschutz!) Die Union macht jedenfalls keine Politik mit den Ängsten von Eltern. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen nur mit den Ängsten von Vorstandsvorsitzenden vor Gehaltskürzungen Politik!) Deshalb kann ich mir eine Anmerkung an dieser Stelle – bei aller Sachlichkeit – beim besten Willen nicht verkneifen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Wenn Sie schon immer mehr als die Wissenschaft gewusst haben – Herr Fell hat gerade wieder gezeigt, dass er mehr als die Wissenschaft weiß –, wenn die Risiken aus Ihrer Sicht wirklich so enorm und so unverantwortbar sind, warum haben Sie dann in sieben Jahren Regierungszeit den immer propagierten sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie nicht durchgesetzt? (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Warum haben Sie den Atomausstieg aufgegeben? Das sollte der nächste Redner aus Ihren Reihen einmal begründen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?) Das ist nämlich für uns eine politisch hochspannende Frage. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir saßen doch in den Startlöchern!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt sehr niveauvoll!)