Rede von Christoph Strässer (SPD) – Unterrichtung durch den

Rede von Christoph Strässer (SPD) – Unterrichtung durch den Sie können sich fest darauf verlassen, dass wir dafür sorgen werden. Wir kritisieren ja im Moment an dieser Stelle nicht. Wir sagen vielmehr ganz deutlich: Das, was hier auf den Weg gebracht worden ist, ist ein Fortschritt. Man sollte nicht sofort anfangen, das schlecht- und kaputtzureden. Wir haben dies jetzt in dieser Konstellation auf den Weg gebracht. Wir werden es heute hier wahrscheinlich mit Zustimmung aller ratifizieren. Es ist ein guter Tag für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland und in Europa. So ist das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstgefällige Plattitüden!) Zu den vielfältigen Kommentaren, die hier jetzt im Raume stehen: Kollege Beck, Sie haben eine Fachtagung im Deutschen Institut für Menschenrechte angesprochen, auf der ich Sie gar nicht gesehen habe. Aber man kann ja in den Protokollen nachlesen. Es gibt zum Beispiel einen Vertragsausschuss bei den Vereinten Nationen, der sich mit den WSK-Rechten befasst. Der deutsche Vertreter dort ist Professor Dr. Eibe Riedel; Sie kennen ihn wahrscheinlich. Er hat mir bei der letzten Kuratoriumssitzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte klar gesagt, dass das, was wir hier in Deutschland machen, in diesem Vertragsausschuss ausgesprochen begrüßt wird. Denn es kommt nicht in erster Linie auf ein Signal nach außen, auf den konkreten Status an, sondern es geht darum, dass endlich eines der größten Länder Europas diese Ratifizierung durchführt. Das ist die zentrale Botschaft, die von diesem heutigen Tag ausgehen muss.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will deutlich sagen, dass die Debatte, die wir hier, wie ich finde, mit großem Verantwortungsbewusstsein, sehr fair und in der Sache nach vorne gerichtet geführt haben, ein Stück weit dazu beigetragen hat, dass in unserem Land Sensibilisierungen für die Themen Folter und Antifolterkonvention stattgefunden haben. Ich darf daran erinnern, dass die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen eine der Konventionen ist, die am wenigsten gezeichnet worden sind. Das hat damit zu tun, dass große Länder vor diesem Thema ein Stück weit zurückschrecken; sie gehen es nicht offensiv an. Wir müssen diese Fragen demnächst bei uns und anderswo thematisieren. Ich bin auf Einladung von Amnesty International vor drei Wochen in Washington gewesen. Wir haben die amerikanische Administration und alle, die damit zu tun haben, sehr offen, klar und auch sehr massiv darauf hingewiesen – dies bezieht sich auch auf unsere europäische Verantwortung –, dass das, was die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus in Gang gesetzt haben, nicht mehr unter die Antifolterkonvention fällt. Diskussionen wie die über das Waterboarding, wie sie auch von Herrn Bush geführt werden, tragen nicht dazu bei, in der Welt den Eindruck zu erwecken, dass unsere westlichen Werte in dieser Art und Weise gut vertreten sind. Ich glaube, diesen Anstoß sollten wir zur Verteidigung der Menschenrechte und zur weiteren Forcierung des Schutzes vor Folter überall aufnehmen. Dafür ist dieser Tag heute ein guter. Mein Dank geht an alle, die daran mitgewirkt haben und insbesondere an die Bundesregierung, die das auf den Weg gebracht hat. Herzlichen Dank.