Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Drucksache 16/9482

Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Drucksache 16/9482 Mein historisches Gedächtnis reicht im Unterschied zu Ihrem nicht bis zur Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 13. Dezember 1989 zurück. Wenn er das gesagt haben sollte, wäre das falsch; er wird sich inzwischen korrigiert haben. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Hilsberg [SPD]: Das glaube ich mit Sicherheit! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So kann man sich auch einen schlanken Fuß machen!) – Ich kann ja einmal vortragen, was Sie von der SPD in der Zeit alles gesagt haben. Da würden Sie sich aber wundern. Es gibt also das Problem der unterschiedlichen Einkommen. Jetzt sagen die FDP und andere: Unterschiedliche Einkommen gibt es auch zwischen Schleswig- Holstein und Bayern. – Das stimmt. Trotzdem: Die Unterschiede zwischen Ost und West sind da viel zu groß, als dass man sie negieren könnte. Sie können das Problem auch nicht lösen, indem Sie sagen: Wir machen eine Einmalzahlung, und dann ist das erledigt. – Es ist ein hochwertiger Anspruch, dass die Verkäuferin im Osten und die Verkäuferin im Westen nach jeweils 30 oder 40 oder wie viel Arbeitsjahren auch immer in etwa die gleiche Rente bekommen sollen. Das gilt es durchzusetzen. Wie kann man das lösen? SPD und Union haben gar keine Lösung. Es ist wirklich ein Ding, finde ich, was die Ministerpräsidenten diesbezüglich mit der Frau Merkel gemacht haben. Es ist allerdings auch ein Ding – das muss ich einmal ganz klar sagen –, dass sie darauf hereinfällt. Das ist überhaupt nicht nötig. Dafür gibt es andere Lösungen. Was die FDP vorschlägt, funktioniert meines Erachtens nicht. Die Grünen sagen: Wir wollen nur noch bei niedrigen Einkommen eine Höherbewertung. – Das geht auch nicht.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihr Vorschlag geht gar nicht! Er ist verfassungswidrig!) Sie können einer Ärztin im Osten nicht erklären, weshalb sie nach 40 Arbeitsjahren im Vergleich zu einer Ärztin im Westen (Zuruf der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – ich rede nicht von den verbeamteten; ich rede von den angestellten – eine geringere Rente beziehen soll. Das ist nicht erklärbar und auch nicht gerecht. Das hat mit der Höhe des Einkommens zunächst einmal nichts zu tun. Also muss es doch darum gehen, generell eine Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen, solange die Einkommen eben – leider – unterschiedlich sind. Dafür gibt es drei Wege. Das betone ich, weil Sie meinen, es gebe keine Lösung. Wenn Sie von der Union sagen: „Es gibt keine Patentlösung“, dann machen Sie doch meinetwegen eine Lösung ohne Patent! Aber eine Lösung brauchen wir auf jeden Fall. Es gibt also drei Wege. Der eine Weg ist, wie heute: Man macht eine pauschale Höherbewertung der Einkommen – natürlich nach Angleichung der Rentenwerte. Das wäre die erste Voraussetzung. Man könnte auch – da sich etwa öffentlicher Dienst und Gewerbe unterscheiden – von sechs bis acht Branchen ausgehen, für die wir unterschiedliche Sätze festlegen. Das wäre ein zweiter Weg, der etwas komplizierter ist. Der dritte Weg ist der komplizierteste, aber auch gerechteste: Wir gehen von den Arbeitsjahren einer Ostdeutschen oder eines Ostdeutschen aus und vergleichen das mit der durchschnittlichen Entlohnung dieser beruflichen Tätigkeit in den alten Bundesländern. Das muss man aber individuell errechnen. Dadurch würde eine Menge Arbeitsplätze bei der Rentenversicherung geschaffen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aha!) – Wir haben das auch nicht vorgeschlagen. Nein, ich habe nur gesagt: Das ist der gerechteste Weg; er ist aber auch der komplizierteste. Das bestreite ich auch nicht. Damit Sie nicht mit der Ausrede kommen, das sei zu kompliziert, haben wir den einfachsten Weg vorgeschlagen: die pauschale Höherbewertung. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie haben Ungerechtigkeit vorgeschlagen!) – Ja, ich räume ein, dass darin ein Moment der Ungerechtigkeit enthalten ist. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ein großes!) Deshalb wäre mir die Variante nach den Branchen viel lieber. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nehmen Sie unseren Weg! Der ist viel besser!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie wirklich an einer Lösung interessiert sind und nicht nur reden wollen. (Stephan Hilsberg [SPD]: Das ist nicht gerecht! Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun!) Sie können aber den Rentnerinnen und Rentnern im Osten nach 18 Jahren Einheit nicht erklären, dass sie nach wie vor für die gleiche Leistung eine geringere Rente bekommen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) Sie müssen denen, die heute arbeiten, erklären, dass sie bei längerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen, die sie heute beziehen, später eine niedrigere Rente bekommen. Das ist nicht gerecht. Wir müssen endlich zu der Lösung kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt. Abgesehen von den anderen Ungerechtigkeiten bei der Rente, über deren Beseitigung wir demnächst diskutieren werden – ich habe am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen, worüber wir alles nicht reden –, ist das ein Minimum, das man erreichen muss. Wir sind jetzt im 19. Jahr der Einheit. Wenn Sie wenigstens sagen würden, im 20. Jahr der Einheit wird das Problem gelöst sein, dann wäre mir auch das zwar zu spät, aber es wäre ein gemeinsames Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, meinetwegen auch in kleinen internen Gruppen. Das ist mir alles wurscht; Hauptsache, es kommt als Ergebnis heraus, dass in Deutschland diesbezüglich endlich Gerechtigkeit hergestellt ist.