Rede von Marion Seib (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Marion Seib (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute hier zur Diskussion stehenden Anträge der Grünen vom November 2008 und der Linken vom Dezember 2008 laufen eigentlich der Situation hinterher; denn wir haben seit Juni 2007 durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern einiges erledigt. Ihre Anträge bringen – das hat die Frau Kollegin Grütters ausreichend dargelegt – weder Neues noch Erstrebenswertes. Frau Kollegin Hirsch, wir sollten uns einmal genau anschauen, was mit dem Hochschulpakt bewirkt werden soll. Die Hochschulen sind ein wesentlicher Ankerpunkt – darüber sind wir uns einig – für die deutsche Forschungslandschaft. Dennoch müssen die Hochschulen eine Einheit zwischen Forschung und Lehre herstellen und die Qualität hoch halten. Deshalb ist auch die Beteiligung des Nachwuchses an der Forschung ein wesentlicher Eckpfeiler für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das bedeutet für uns Hochschulpolitiker, dass wir alles dafür tun müssen, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sichern und die Hochschulen für die erhöhte Zahl von Studienanfängern offen zu halten. Deshalb hat der Hochschulpakt zwei Bausteine. Der erste Baustein, die Programmlinie Lehre, besteht im Wesentlichen darin, dass die Länder sich verpflichten, bis 2010 insgesamt mehr als 90 000, nämlich 91 370, zusätzliche Studienanfänger an den Hochschulen aufzunehmen. (Cornelia Pieper [FDP]: Berlin macht das Gegenteil!) Der Bund stellt hierfür 565 Millionen Euro zur Verfügung. Selbstverständlich werden in dieser Vereinbarung auch die Besonderheiten einzelner Länder berücksichtigt. Herr Kollege Rossmann hat recht: Wir müssen die Länder im Auge behalten. Aber der Grundsatz lautet: Wer mehr Studierende aufnimmt, bekommt auch mehr Geld vom Bund. Dieses Modell – Geld folgt Studierenden – ist die beste Motivation, um den Weg für mehr Studierwillige frei zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP]) Weil die Forschung auch die Aufgabe hat, sich im internationalen Wettbewerb zu profilieren, dürfen Forschungsintensität und Forschungsexzellenz nicht unter einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen leiden. Deshalb besteht der zweite Baustein darin, eine Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten sicherzustellen. Durch diese Finanzierung von Programmpauschalen werden eben die notwendigen Zusatzkosten bei den von der DFG geförderten Projekten gedeckt, und zwar in Sonderforschungsbereichen ebenso wie in Forschungszentren und Graduiertenkollegs. Frau Kollegin Hirsch, es wäre natürlich sehr schön gewesen, wenn Sie den Hochschulpakt an dieser Stelle etwas genauer gelesen hätten. Selbstverständlich sind mit dem Hochschulpakt auch weitere Zielsetzungen verbunden. Wir erwarten – ich denke, darin sind wir alle hier im Raum uns einig –, dass der Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren und Stellen weiter erhöht werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP]) Zwar ist für die Jahre 2005 und 2006 ein positiver Trend erkennbar, aber dieser Trend muss wesentlich mehr Schwung erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)Die Hochschulen werden ihren Aufgaben auf Dauer nur gerecht werden, wenn sie auch mehr Frauen in Forschung und in Lehre einbinden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Cornelia Pieper [FDP]: So ist es!) Dass hierfür natürlich die Voraussetzung ist, dass erst einmal Stellen da sein müssen, versteht sich ja von selbst. Deshalb ist der notwendige Stellenaufbau eine weitere Zielsetzung dieses Hochschulpaktes. Nach den Zahlen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom Oktober dieses Jahres gibt es geringe Schwankungen bei den Studienanfängerzahlen an den Universitäten. An den Fachhochschulen haben wir über das gesamte Bundesgebiet im Mittel eine Steigerung der Studienanfängerzahlen von 8,6 Prozent zu verzeichnen. Die Länder, die sich rechtzeitig um den Ausbau ihrer Fachhochschulen gekümmert haben, verzeichnen eine Steigerung im zweistelligen Bereich, zum Beispiel Bayern mit 12 Prozent. Dies bedeutet, dass wir mit dem Hochschulpakt 2020 die akademische Ausbildung an den Fachhochschulen weiter verstärken müssen, zumal dort die MINT-Fächer erheblich gefragt sind. So gibt es auch im Bereich Maschinenbau und Bauingenieurwesen eine Steigerung von 11 Prozent. Das ist ganz respektabel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel ist hoch, und die Fakten sind erfreulich. Bei einer Studienanfängerquote pro Altersjahrgang von 39,3 Prozent und einem Ziel von 40 Prozent befinden wir uns auf der Zielgeraden. Wir müssen dieses Niveau anschließend auch halten. Ausruhen ist deshalb nicht angesagt. Der doppelte Abiturjahrgang 2011 wird von den Hochschulen ebenso bewältigt werden müssen wie der Ausbau und die Modernisierung des gesamten Hochschulbaus. Kollege Rossmann, Sie haben vorhin ja zutreffend darauf hingewiesen, wie schwierig diese Aufgabe sein wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die wichtigste Aufgabe der Landes- und Bundespolitik in den nächsten Jahren wird aber sein, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass möglichst viele Schulabgänger in den Genuss einer akademischen Ausbildung kommen. Die soziale Herkunft und das Alter dürfen hierbei natürlich keine Rolle spielen. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Richtig! – Cornelia Hirsch [DIE LINKE]: Genau! Keine Studiengebühren!) Um mehr junge Menschen ins Studium zu bringen, darf die Förderung nicht erst bei Studienbeginn beginnen, sondern sie muss so früh wie möglich einsetzen. Daher müssen wir alle fördern, und zwar beginnend mit den Kleinsten über die Grundschule und die Schulkinder in der Sekundarstufe I bis hin zu den Schülern in der gymnasialen Oberstufe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Leistung von Arbeitgebern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, die sie beispielsweise durch die Unterbringung und Betreuung von Kindern ihrer Beschäftigten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erbringen. Dazu gehört aber auch, dass wir auch die Familien fördern, die, ohne Hartz-IV-Empfänger zu sein, ein niedriges Einkommen haben und ihren Kindern eine gute Bildung finanzieren und zukommen lassen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) An dieser Stelle möchte ich den Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion recht herzlich dafür danken, dass sie diese Leistungsträger – ich benutze dieses Wort an dieser Stelle ganz bewusst – im Blick behalten. Den Kollegen Marcus Weinberg und Carsten Müller gilt mein ganz besonderer Dank. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die mit der Bildung der Kinder zusammenhängenden Belastungen in den Blickpunkt gerückt wurden. In diesem Zusammenhang müssen wir die Förderung der Kinder, die sich in Ausbildung befinden – nicht nur in akademischer Ausbildung –, besser unterstützen, und zwar bis zum Ende der Ausbildung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Um unser Ziel einer hohen Akademikerquote zu erreichen, geht es auch darum, außerhalb der materiellen Verpflichtungen und Möglichkeiten maximale und vor allem innovative Anstrengungen zu unternehmen. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass alle Verantwortlichen in Bildung und Lehrbetrieb ihr Innovationspotenzial ausschöpfen. Dies hat zum Beispiel die TU München mit Bravour vorgeführt. Mit großer Freude habe ich gelesen, dass sie mit einem radikalen Umbau der Lehrerausbildung begonnen hat. Ich begrüße dies außerordentlich. Es kommt der Bildung der nächsten Generationen zugute, wenn das intergenerationale Lernen aufgrund neuer Erkenntnisse in der Wissensvermittlung massiv gefördert wird. Die gleichberechtigte Förderung von akademischer und nichtakademischer Bildung ist dabei von ebenso großer Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Durchgangswege zu den Hochschulen offenhalten. Dann können die Universitäten und die Fachhochschulen aus einem ungeheuren Potenzial an jungen Männern und Frauen schöpfen. Wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn jeder, der wirklich lernen will, dies auch tun kann.Besten Dank.