Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksache 16/7110

Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksache 16/7110 Die stärkere Partizipation von Kindern und Jugendlichen muss ein Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik sein. Darin stimmen wir alle überein. Einmal davon abgesehen, dass Sie, liebe Fraktionsmitglieder der Grünen, mit keinem Wort erwähnen, wie Sie Ihr ehrenwertes Engagement überhaupt finanzieren wollen: Wir hätten in Ihrem Antrag an vielen Stellen gerne genauer gewusst, was Sie überhaupt meinen. Ich fange mal mit dem Konkretesten an, was ich in Ihrem Papier finden konnte. Sie fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Ich lehne diesen Vorschlag nicht prinzipiell ab. Man kann darüber reden. Ich denke nur, dass dieser Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt ohne weitere Vorbereitungen zu weit geht. Wir sollten dann auch dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen darauf vorbereitet sind, wählen zu gehen. Denn wir alle wissen, wohin Desinteresse und Desillusionierung führen können. Erst gestern habe ich an dieser Stelle zum Thema Rassismus gesprochen. Wie schaffen wir es, dass Jugendliche vernünftig mit ihrer Stimme umgehen und sie weder missbrauchen noch verfallen lassen? Indem sie etwas „abbekommen von dem, was andere haben“, nämlich Wissen und Erfahrung. In dieser Hinsicht hat der Duden recht. Wissensvermittlung geschieht erstens durch Bildung: im Kindesalter noch spielerisch, später, in der Schule und in der Ausbildung, durch Theorie und Praxis. Die Praxis ist dabei besonders wichtig; denn Erfolgserlebnisse sind der beste Motivationsschub. In Kinder- und Jugendforen, Versammlungen von Jugendlichen oder Schülervertretungen kann der Erfolg, aber auch der Umgang mit Niederlagen geprobt werden. Dazu möchte ich Ihnen in kurzes Beispiel geben: Ein Schüler, den ich hier im Haus bei „Jugend und Parlament“ kennengelernt hatte, bat mich, in seinen Unterrichtzu kommen und von meinem Job als Politikerin zu berichten. Ich hätte dies gerne gemacht, aber der Sozialkundelehrer lehnte ab. Politiker gehören anscheinend nicht in den Lehrplan. Was mich allerdings mehr gestört hat: Das Engagement eines jungen Menschen wurde hier abgewiegelt. Das ist meiner Meinung nach ein falsches Signal an die Jugend. Wenn Bemühungen nicht belohnt werden, müssen wir uns über mangelnden Einsatz nicht wundern. Um Erfahrungen zu sammeln, bewährt sich zweitens immer noch die Redewendung: Learning by Doing. Jugendparlamente oder die Mitarbeit in Jugendorganisationen sind die richtigen Foren, um erlerntes Wissen anzuwenden und sich neue Erkenntnisse zu verschaffen. Wir Liberale schlagen beispielsweise Jugendwahlen vor, die parallel zu den richtigen Wahlen entweder von der Stadt oder den Schulen organisiert werden. Dadurch können junge Menschen Demokratie lernen und, wie sie selbst daran teilhaben können. Mir schweben zudem konkrete Projekte wie der Qualipass aus Baden-Württemberg vor. Der Qualipass richtet sich an Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren und dokumentiert die Praxiserfahrungen und Kompetenzgewinne, die Jugendliche durch Praktika, Vereinsmitarbeit, Schülerinitiativen, Auslandsaufenthalte, Nachbarchaftshilfe oder vergleichbare Tätigkeiten erworben haben. Sie bekommen damit ein Zeugnis über ihr Engagement. Für die FDP ist die aktive Einbeziehung und politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Leitziel, das nur erfolgreich erreicht werden kann, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens. Jugendliche müssen ernst genommen werden und echte Gestaltungs- und Mitentscheidungschancen erhalten. Zweitens. Ihr Engagement darf sich nicht in einmaligen Aktionen erschöpfen, sondern muss kontinuierlich gefördert werden. Drittens. Es darf nicht zu Scheinpartizipationen kommen; denn die demotivieren nur. Jeder von uns kann sich selbst überprüfen, ob er in seinem Wahlkreis und in seiner täglichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen diese drei Grundvoraussetzungen erfüllt. Wenn das so ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Denn Kinder und Jugendliche haben nicht erst mit 18 Jahren ein Recht darauf, diese Gesellschaft mitzugestalten.