Rede von Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Demokratie hat ihren Namen erst verdient, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an ihr beteiligen. Das geschieht in Deutschland leider nicht ausreichend. Viele Menschen sind mit den demokratischen Parteien und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten unzufrieden. Nur 39 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bezeichnen sich als rundum zufriedene Demokraten, wie eine aktuelle Befragung von Forsa- Institut und FU Berlin ergab. 14 Prozent halten die Demokratie sogar für die falsche Staatsform. Die teilweise alarmierend hohen Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien spiegeln diesen Vertrauensverlust wider. Bedenklich sind auch die oft niedrigen Wahlbeteiligungen. Politische Bildung muss der Demokratiemüdigkeit entgegenwirken, indem sie Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen erklärt und Beteiligungsformen aufzeigt. Nur wer weiß, wie unsere Demokratie funktioniert, kann sie aktiv mitgestalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Fograscher [SPD]) Erst fundierte Informationen ermöglichen ein Verständnis von Demokratie im Gegensatz zur Diktatur. Heute fühlen sich viele Menschen angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen frustriert und resignieren. Dort setzen neonazistische Organisationen gezielt an. Sie greifen Frustrationen auf und bringen Sündenbocktheorien und Scheinlösungen unter das Volk. Der Vertrauensverlust in unserer Demokratie sowie ein Gefühl von Macht- und Perspektivlosigkeit treiben so bundesweit Menschen in die Fänge der Rechtsextremisten. Neonazistische Ideologien stellen aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Wenn in unserem Einwanderungsland ein gutes Fünftel der Bevölkerung ausländerfeindlich ist, gefährdet dies das friedliche Zusammenleben. Aggressiv- nationalistische Haltungen bei 15 Prozent bieten einen Nährboden für weitere rechtsextreme Wahlerfolge. Auch Antisemitismus ist noch immer verbreitet; die Zahlen wurden von meinen Vorrednern bzw. Vorrednerinnen schon genannt. Die Ergebnisse der aktuellen Studie von Brähler und Decker im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen: Rechtsextremismus ist kein Randphänomen. Er ist vielmehr von der Mitte der Gesellschaft durchdrungen. Auch im Bereich des Wissens über die DDR besteht Nachholbedarf. Die DDR war eine Diktatur; daran besteht kein Zweifel. Ich selbst komme aus Ostdeutschland und kenne die Geschichte ganz gut. Viele Menschen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Repressalien. Aufarbeitung und politische Bildung zur SED-Herrschaft sind daher unerlässlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Das gilt besonders für junge Menschen, die oft leider sehr wenig über die DDR wissen. Das kann ich aufgrund meiner Besuche in den Schulen nur bestätigen. Angesprochen werden müssen aber auch ältere Menschen, die nachhaltig von der DDR geprägt wurden. Diese erinnern sich häufig nur einseitig an die positiven Dinge, die es natürlich auch gab. Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen aktiv daran weiterarbeiten. Gerade beim bevorstehenden 20-jährigen Jahrestag der friedlichen Revolution im nächsten Jahr sollte uns das bewusst sein. Wir müssen aktiv um den Erhalt unserer Demokratie kämpfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Demokratiemüdigkeit oder sogar Demokratiefeindlichkeit in erheblichen Teilen der Bevölkerung machen deutlich: Wir müssen politische Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung im Rahmen der Demokratieentwicklung begreifen. Meine Bundestagsfraktion fordert daher von der Bundesregierung, sich dieser Daueraufgabe zu stellen. Dabei müssen die Bundesländer einbezogen werden. Das unrühmliche Beispiel Niedersachsen unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde bereits angesprochen. 2004 wurde die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst. Diese Entscheidung ist grundfalsch. Ich hoffe, dass das bald geändert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Stattdessen brauchen wir mehr didaktische Angebote auch für politik- und bildungsferne Gruppen sowie fürMigrantinnen und Migranten. Kinder müssen bereits in der frühesten Erziehungsphase in Kindergärten und Grundschulen mit demokratischen Grundwerten vertraut gemacht werden. Es gibt teilweise schon sehr gute praktische Beispiele, die unter anderem aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus finanziert werden. Das muss noch viel mehr Schule machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Schülerinnen und Schüler müssen erfahren, dass in der Demokratie ihre Stimme zählt. Doch die Realität sieht anders aus. 70 Prozent der Zehnjährigen durften noch nie über die Gestaltung zum Beispiel ihres Klassenzimmers mitbestimmen. Das klingt vielleicht banal, aber gerade solche alltäglichen Erfahrungen prägen das Demokratiebild junger Menschen nachhaltig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Schon Kinder brauchen aktive Teilhabe und Gestaltungsmacht. Sie müssen lernen, für etwas einzutreten, Mehrheiten zu organisieren, aber auch einmal verlieren zu können. (Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/ CSU]: Das ist richtig!) So wachsen sie mit einem gesunden Selbstvertrauen heran. Dieser Erziehungsauftrag wurde bei all den Erwachsenen von heute verfehlt, die fälschlicherweise meinen, ohne Mitbestimmungschance den Entscheidungen einer vermeintlichen Politikelite ausgeliefert zu sein. Wir demokratischen Politikerinnen und Politiker müssen das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen. Doch wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von den demokratischen Organen gut vertreten fühlen, wenn ihnen von diesen in bestimmten Bereichen auch viel Misstrauen entgegengebracht wird? Die Bundesregierung macht es den Menschen in manchen Punkten schwer: Vorratsdatenspeicherung, staatliches Onlinehacking und willkürliche Telefonüberwachung sind nur einige Stichworte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wer sich vom Staat so ausspioniert fühlt, wird wohl kaum auf dessen demokratische Prinzipien vertrauen können. Wenn sich immer mehr Menschen nicht mit unserer Demokratie identifizieren, sollte uns das alarmieren. Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und endlich aktiver werden. Klassische Wissensvermittlung genügt nicht. Lust auf Demokratie wecken, ihre Vorzüge anschaulich verdeutlichen und konkret erlebbar zu machen – so lautet unser aktueller Auftrag an eine umfassende politische Bildung. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])