Rede von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Das ist wahr. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist in der heutigen Zeit ein zentrales Zukunftsthema für unser Land. Deshalb hat die Bundeskanzlerin eine Bildungsoffensive gestartet und im Oktober zu einem Bildungsgipfel eingeladen. Dort hat sie sich mit den Ländern auf das Ziel verständigt, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Die Große Koalition hat sich ebenfalls in besonderem Maße der Bildungspolitik angenommen. Sichtbar wurde dies an dem Bundeshaushalt für das Jahr 2009, den wir letzte Woche verabschiedet haben. Danach werden dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im nächsten Jahr über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; das ist ein Anstieg von mehr als 9 Prozent. (Beifall der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU] und Dieter Grasedieck [SPD]) Aber nicht nur Lesen, Schreiben, Rechnen und eine schulische bzw. universitäre Ausbildung sind wichtig, damit jeder seinen Platz in der Gesellschaft finden und aus eigener Kraft sein Leben meistern kann. Daneben spielt politische Bildung für jeden Einzelnen, aber auch für die Aufrechterhaltung unserer gesellschaftlichen Ordnung eine wichtige Rolle. Bernhard Vogel, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat einmal gesagt: Die politische Bildung muss Zukunftswissen vermitteln, Orientierung geben, Blockaden aufbrechen, Mitwirkung einüben, die geistige Bereitschaft wecken, sich mit den Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander zu setzen … Sie muss sich darüber hinaus – so Bernhard Vogel – zwei gravierenden Problemen stellen: dem beträchtlichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Politik und der Verunsicherung der Menschen in einer Welt, die sich schnell und fundamental wandelt. Damit hat Bernhard Vogel zutreffend beschrieben, welche Aufgaben die politische Bildung hat und welchen Stellenwert wir ihr einräumen müssen. Gerade deshalb halte ich unseren Antrag an die Bundesregierung, in dem wir fordern, verstärkt Aktivitäten auf dem Feld der politischen Bildung zu entfalten, für enorm wichtig, insbesondere deshalb, weil damit eine bessere Identifikation mit unserer parlamentarischen Demokratie möglich wird. Ich halte es für das Beste, was unserem demokratischen Rechtsstaat passieren kann, wenn es gelingt, die Menschen für politische Themen zu interessieren und zu begeistern. Man kann sicherlich fragen: Ist das denn überhaupt notwendig? Ich meine Ja, weil genau damit dem allgemein zu beobachtenden Politikverdruss entgegengewirkt werden kann. Ich meine ebenfalls Ja, weil damit die Werte unserer föderalen Demokratie, wie Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Pluralität, repräsentative Demokratie und Achtung vor dem Andersdenkenden, vermittelt werden. Ich meine auch Ja, weil wir dadurch den Demagogen und den politischen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die Geschichte hat gerade uns Deutschen gezeigt, dass besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Menschen zu autoritären Lösungen neigen und die politischen Ränder Zulauf erhalten, die sich vor allem mehr oder weniger offen für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft einsetzen. Weimar hat uns gezeigt, wozu eine ablehnende Haltung gegenüber einer parlamentarischen Demokratie durch große Teile der Bevölkerung führen kann. Natürlich ist politische Bildung wichtig für alle Menschen: für Erwachsene, für Migranten und gerade für bildungsfernere Schichten. Aber ich halte sie für überragend wichtig für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese müssen schon in jungen Jahren lernen, wie unser Staat aufgebaut ist, was föderale Struktur, Gewaltenteilung und Wahlrecht bedeuten, wie Gesetze entstehen, welche Aufgaben Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz haben und was es für ein zu bewahrendes Glück bedeutet, in einem solchen demokratisch verfassten Rechtsstaat zu leben, insbesondere im Vergleich zu anderen Staatsformen. Dabei ist gerade den Jugendlichen auch bewusst zu machen, welchen Gefahren unsere Demokratie ausgesetzt ist, insbesondere durch Rechts-, Links- und religiösen Extremismus sowie Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie müssen Kenntnisse der jüngeren deutschen Geschichte mit Naziterrorherrschaft und SED- Diktatur vermittelt bekommen, um gegen dumpfe Parolen gewappnet zu sein. Wenn dies alles zusammen gelingen sollte, dann wäre die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich der Einzelne in unserer Gesellschaft wiederfindet, sich einbringen und sich für politische Fragestellungen interessieren kann. Dies schafft aber nur derjenige, der die Zusammenhänge von Staat und Gesellschaft kennt und versteht. So kann sogar eigenes politisches Engagement im persönlichen sozialen Umfeld entstehen, zum Beispiel in Bürgervereinen oder in kommunalen Parlamenten.