Rede von Sönke Rix (SPD) – Drucksache 16/7110

Rede von Sönke Rix (SPD) – Drucksache 16/7110 Auch die Linke hat nun endlich das von der SPD schon lang diskutierte Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen entdeckt. Die Kollegen aus der Fraktion Die Linke unternehmen jedoch in ihrem Antrag nur einen Rundumschlag zum Thema Kinder- und Familienpolitik. Viel Differenziertes zur Mitbestimmung und zur politischen Partizipation kann ich dort nicht erkennen. Sie fordern – natürlich – eine finanzielle Aufstockung in allen Bereichen, die in irgendeiner Art und Weise mit Jugendlichen und Kindern zu tun haben – von einem sozialen Recht auf eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung bis hin zur Erhöhung des Kindergeldes, Kinderzuschlags und zum Ausbau einer Kindergrundsicherung. Sie erklären in ihrem Antrag auch, warum genau diese Fragen mit Mitbestimmung und Partizipation zu tun haben: Weil Kinder und Jugendliche materiell abgesichertsein müssen, um zu partizipieren. Das ist richtig. Vor allem müssen die ALG-Leistungen für Kinder dringend überprüft werden. Darauf dränge auch ich. Ich glaube aber, dass wir auch ohne Änderungen im Bereich der finanziellen Leistungen für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen sorgen können. Klar, wünschen können wir uns immer viel, vor allem mehr Geld für Kinder und Jugendliche. Doch die Haushaltsberatungen sind gerade abgeschlossen, und wir alle wissen, unter welchen Vorzeichen die diesjährigen Verhandlungen stattgefunden haben. Wir sind zu vernünftigen Ergebnissen gekommen und haben keine Luftschlösser gebaut, so wie Sie es regelmäßig tun. Dass wir Jugendliche und Kinder stärker beteiligen müssen, ist für mich klar. Vier gute Gründe gibt es für diese Meinung: Erstens. Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben. Zweitens. Es ist wichtig, dass Jugendliche Demokratie positiv und aktiv erleben, damit sie sehen, dass es etwas bringt, wenn sie ihre Interessen formulieren. So kann die Demokratiefähigkeit gefördert werden. Zusätzlich wird damit auch das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt. Drittens. Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen. Zu vielen Themen haben wir doch gar keinen Bezug mehr. Hier müssen wir sie fragen. Viertens. Jugendliche können politisches Gestalten besser nachvollziehen und akzeptieren, wenn sie bei den Diskussionen dabei sind. Auch falsche oder unbeliebte Entscheidungen bleiben für sie greifbar. „Transparenz durch Beteiligung“ lautet hier das Motto. Außerdem brauchen wir eine breite Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Auf kommunaler Ebene gibt es gute Erfahrungen mit dem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. Jugendliche sind in der Lage, sich eine umfassende politische Meinung zu bilden, sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren sowie politische Entscheidungen zu treffen. Warum sollten sie also nicht auch bei den Bundestagswahlen ab 16 wählen dürfen? Denn nicht nur die Entscheidungen vor Ort betreffen die Jugendlichen. Im Landtag wird unter anderem über den Ausbau und die zukünftige Gestaltung der Schulen beschlossen. Im Bundestag sind die jugendpolitischen Themen mannigfaltig: Ausbildungsplatzinitiativen, Freiwilligendienste, Zivildienst und der Jugendmedienschutz sind nur einige der Themen, über die die Bundestagsabgeordneten entscheiden. Sie haben auf die Welt von Jugendlichen direkten Einfluss. Aber wer mitentscheidet, muss auch wissen, wie Demokratie funktioniert. Das gilt im Übrigen nicht nur für Jugendliche, sondern auch für viele Erwachsene. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine gute politische Bildung. Der Politikunterricht bekommt eine andere Bedeutung, wenn politische Bildung wieder in den Fokus rückt. Hier sind wiederum die Länder gefordert. Wir könnten noch weiter gehen und, wie von meinem Kollegen Hans-Peter Bartels in seinen Überlegungen beschrieben, das Schulfach Demokratie einführen. Viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis beschweren sich darüber, dass inZu Protokoll gegebene Reden dem Schulfach WiPo – das steht für Wirtschaft und Politik – die Wirtschaft so sehr im Vordergrund steht, dass die Politik auf der Strecke bleibt. Womöglich wäre ein neues Unterrichtsfach, das sich mit der Geschichte der Demokratie, unterschiedlichen Demokratiesystemen und vor allem mit den Rechten und Pflichten der Bürger beschäftigt, somit durchaus sinnvoll. Und klar: Vor Wahlen sollten sich die Schülerinnen und Schüler ein Bild machen können von den Parteien, den Kandidaten und ihren Programmen. Was ich damit sagen will: Wir können nicht erwarten, dass Jugendliche von Anfang an Demokratie können und verantwortlich politisch handeln oder wählen, wenn wir ihnen nicht das entsprechende Rüstzeug mit auf den Weg geben. Das ist das Wichtigste. Auf keinen Fall sollte dies erst vermittelt werden, wenn die Schüler schon 16 sind und vor ihrer ersten Bundestagswahl stehen. Natürlich ist dieser Punkt auch Ländersache und vielleicht auch Zukunftsmusik. Auf jeden Fall sind es keine Wolkenkuckucksheime, wie sie zuhauf in Ihrem Antrag beschrieben sind.