Rede von Lothar Mark (SPD) – Drucksachen 16/9072, 16/9466

Rede von Lothar Mark (SPD) – Drucksachen 16/9072, 16/9466 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist über ein Jahr alt. Er bezog sich ursprünglich auf das Gipfeltreffen am 16./17. Mai 2008 in Lima. Wir hatten damals als Themen Armut und soziale Kohäsion sowie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und im Energiesektor. Das Ziel war, insgesamt eine stärkere Intensivierung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union herbeizuführen. Quasi am Jahrestag dieses Gipfeltreffens findet nun das Ministertreffen der EU- Rio-Gruppe in Prag am 13./14. Mai statt. Bei diesem Treffen wurde gestern der Beschluss gefasst, dass die Europäische Union und Lateinamerika im Bereich der erneuerbaren Energien noch intensiver zusammenarbeiten und sich gegenseitig fördern sollen. Des Weiteren wurde der Beschluss gefasst, dass diese beiden Blöcke die Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen Hand in Hand vorbereiten wollen. Es gibt ein unendlich breites Feld der Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union. Die Europäische Union hat einige Aufträge zu 1) Anlage 5 Lothar Markerledigen, die bisher nicht zu Ende geführt wurden. Unter anderem verhandeln wir seit vielen Jahren mit Mercosur, dem Wirtschaftsblock aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und neuerdings Venezuela, sowie der Andengemeinschaft und den zentralamerikanischen Ländern über ein Assoziierungsabkommen bzw. Abkommen im Handelsbereich. Wir kommen im Grunde genommen nicht so voran, wie es für beide Seiten von Vorteil wäre. Ich persönlich bedauere das sehr, weil für die europäische und insbesondere für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die lateinamerikanische Wirtschaft wesentlich mehr erreichbar wäre, als derzeit auf bilateraler Ebene möglich ist. Ich weise besonders darauf hin, dass die Europäische Union es in der Phase, in der die Vereinigten Staaten Lateinamerika nicht so intensiv als Partner ansahen, versäumt hat, in die Lücke hineinzustoßen. Nun hat Präsident Barack Obama erklärt, dass er mit Zentralamerika und Südamerika wieder intensiver zusammenarbeiten wird. Es wird für uns insgesamt schwieriger werden, in die entsprechenden Bereiche vorzudringen. In den derzeit laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern der Andengemeinschaft hat die Europäische Union zudem meines Erachtens den Fauxpas begangen, mit der Andengemeinschaft nicht mehr en bloc, sondern nur noch mit Kolumbien, Peru und Ecuador zu verhandeln. Bolivien hat sich separiert, weil es mit der Agenda nicht einverstanden ist. Ich denke, dass es falsch war, dass die Europäische Union, die immer mit Wirtschaftsblöcken und politischen Blöcken insgesamt verhandeln und deren Integration fördern wollte, dieses Prinzip verlassen hat. Es wird gesagt, dass, wenn diese Einzelverhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zu einem Ergebnis kommen, dieses dann später in einem umfassenden Assoziierungsabkommen zusammengeführt werden soll, das von allen beteiligten Ländern mitgetragen wird. Ich denke, das wird ein Trugschluss sein. Die Europäische Union als Block wird mit der Andengemeinschaft auf diesem Wege nicht weiterkommen. Die Verhandlungen mit Zentralamerika laufen gut. Die Verhandlungen mit Mercosur sind auf dem Stand des letzten und vorletzten Jahres geblieben. Es gibt keine allzu großen Fortschritte, wenngleich diese dringend notwendig wären. Es gäbe zu Lateinamerika und den bilateralen Beziehungen unendlich viel zu sagen, (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) sowohl zu Brasilien als auch zu Venezuela, zu Bolivien, zu Kolumbien und zu Kuba. Ich will ein Wort zu Kuba sagen – ich tue das nicht, um etwa Kuba besonders hervorzuheben –: Es ist ermutigend, dass der neue amerikanische Präsident zumindest einige Erleichterungen gegenüber Kuba veranlasst hat. Jetzt können die Exilkubaner wieder öfter nach Kuba reisen, und sie dürfen mehr Geld nach Kuba überweisen. Ich glaube, es wäre ungemein wichtig – das haben alle übrigen lateinamerikanischen Länder auf dem OAS-Gipfel im April in Tri-nidad und Tobago gefordert –, dass das US-Embargo gegen Kuba aufgehoben wird. Ich muss meine kurze Rede beenden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf an dieser Stelle sagen: Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach meine letzte Rede zu Lateinamerika im Deutschen Bundestag gewesen sein, weil ich nicht wieder kandidieren werde. Danke. (Beifall im ganzen Hause – Walter Kolbow [SPD]: Das ist ein wirklicher Verlust! – Klaus Barthel [SPD]: Darf man dann jetzt überhaupt Beifall klatschen?)