Rede von Anette Hübinger (CDU/CSU) – Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,

Rede von Anette Hübinger (CDU/CSU) – Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Der Gipfel in Lima ist zu Ende. Ich bin der Meinung, dass er den Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa sehr gut getan hat. Bei den zentralen Themen wie Armutsbekämpfung und globalem Klimaschutz gab es rege Diskussionen, die zeigten, dass sowohl Europa als auch Lateinamerika eine enge und ernsthafte Zusammenarbeit wollen, die auf eine strategische Partnerschaft zielt. Dabei sind das klare Bekenntnis der lateinamerikanischen Staaten zu den Millenniums-Entwicklungszielen und der Wille, diese sogar zu übertreffen, ein großer Fortschritt und eine wichtige Grundlage für unsere weitere Zusammenarbeit. Gerade bei der Überwindung der sozialen Ungleichheiten wird es davon abhängen, wie sehr der einzelne Staat bereit ist, diesen Konflikt durch den Aufbau von Instrumenten zu lösen. Denn trotz steigender Sozialausgaben in vielen lateinamerikanischen Staaten in den letzten Jahren und trotz sozialpolitischer Programme wie des brasilianischen Programms „Bolsa Família“ liegt die Entwicklung im sozialen Bereich noch weit hinter dem guten wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahre zurück. Die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltenen Forderungen zu nachhaltigen Entwicklungen waren in Lima immer wieder wichtige Gesprächsthemen auf multilateraler Ebene sowie in vielen bilateralen Dialogen unserer Kanzlerin. Denn die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hat durch den breit angelegten Ansatz in der Armutsbekämpfung und in Fragen des Klimaschutzes eine Schlüsselrolle. So wurde auch in der Gipfeler-klärung zu Recht unterstrichen, dass die Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten noch stärker als bisher genutzt werden müssen. Aber auch in unserer Arbeit sehe ich noch erhebliches Potenzial, wenn es darum geht, flexibler auf regionale Veränderungen zu reagieren, unsere zahlreichen Aktivitäten im internationalen Bereich besser aufeinander abzustimmen und Schnittmengen zu gestalten. Ich denke an dieser Stelle an internationale Projekte im Forschungs- und Bildungsbereich. Doch auch im Wirtschafts- und Energiebereich gibt es noch viel Potenzial, mit entwicklungspolitischen Instrumenten eine wirklich nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist es aber ebenso wichtig, dass wir von den lateinamerikanischen Partnern ganz klare Hinweise bekommen, was genau zu tun ist und welche Unterstützung in welchem Bereich gebraucht wird. Oft müssen keine großen Summen investiert werden, damit die Lebenssituation der Menschen erheblich verbessert werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin wies der peruanische Staatspräsident auf die Notwendigkeit von Rauchabzugsanlagen für den ländlichen Raum hin, damit die Lebens- und Gesundheitssituation der Menschen, die in einem einzigen Raum wohnen und kochen, verbessert werden kann. Dieser gegenseitige Austausch spielt für den Entwicklungserfolg eine ganz entscheidende Rolle; denn jedes Land hat seine eigenen spezifischen Herausforderungen, die wiederum sehr individuelle Ansätze benötigen. Differenzierte Ansätze sind deshalb in unseren Antrag eingeflossen. Wenn wir von Lateinamerika sprechen, dann muss uns klar sein, dass wir einer Vielfalt von Staaten und Völkern gegenüberstehen, die in ihrer Ausprägung nicht unterschiedlicher sein könnten. Diese notwendige Flexibilität muss meines Erachtens auch die EU bei den noch offenen Handels- und Assoziierungsabkommen mit der Andenregion, mit Zentralamerika und mit dem Mercosur deutlich zeigen. Dabei sollte vielleicht – darauf verwies Präsident García meines Erachtens zu Recht – zuerst mit denen begonnen werden, die es auch ernsthaft wollen. In der lateinamerikanischen Vielgestaltigkeit nehmen wir aber auch Entwicklungen wahr, die als sehr kritisch zu bewerten sind, Entwicklungen wie beispielsweise die in Venezuela. Menschenrechtsverletzungen stehen dort zunehmend auf der Tagesordnung, das zeigt zum Beispiel das jüngst per Dekret erlassene Geheimdienstgesetz. Durch staatszentralistische Maßnahmen werden die Ressourcen der venezolanischen Bevölkerung für die eigenen populistischen Zwecke des Staatspräsidenten Chávez missbraucht. Anette HübingerMeine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie sich endlich eingestehen, dass die Politik, die Sie wiederum in Ihrem Antrag verfolgen und auch in anderen Ländern unterstützen, den Menschen keine Zukunft gibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Den Menschen eine Zukunft zu eröffnen, ist ein zentrales Anliegen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Deshalb werden Themen wie Bildung, Aufbau von Sozialsystemen und rechtsstaatliche Strukturen, die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Eliten und Unternehmen, die Einführung von gerechten Steuersystemen, Good Governance, aber auch Umweltfragen in unseren politischen Dialogen immer wieder eine große Rolle spielen. Wir wissen nämlich aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Sektoren für den Aufbau einer funktionierenden Gesellschaft und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind. Gerade wir im ressourcenarmen Deutschland wissen, was ein gutes Bildungssystem bedeutet. Deshalb werden wir auch in den lateinamerikanischen Ländern unermüdlich dafür werben, in die Bildung der Menschen zu investieren. Nur so wird sich das derzeitige wirtschaftliche Wachstum auch in Zukunft nachhaltig entwickeln. In diesem Zusammenhang möchte ich als ein gelungenes Beispiel der ressortübergreifenden Arbeit zwischen dem BMZ und dem BMBF in Mexiko den Start eines Masterstudiengangs im Umweltbereich nennen. Kooperationen gerade auch im Umweltbereich werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Denn keine Region verfügt über so viele geschützte und ökologisch wertvolle Gebiete wie Lateinamerika. Die größte Herausforderung für uns alle wird meines Erachtens dabei sein, uns gemeinsam bei den globalen Fragen des Klimaschutzes, des Walderhaltes und des Erhalts der Biodiversität der Verantwortung zu stellen und zu international gültigen Regeln zu kommen. Einzelprojekte können hierbei einen wichtigen und wertvollen Beitrag leisten. Als Beispiele wären zu nennen: unsere Unterstützung bei den Regionalprogrammen des Amazonas-Paktes oder das sich in der Prüfung befindliche ITT-Projekt in Ecuador. Klar ist auch, dass wir als Industrienation dabei eine Bringschuld haben. Deshalb müssen wir auch eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Zusage der Bundeskanzlerin, bis 2012 für den Walderhalt 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und danach jährlich den gleichen Betrag, ist ein wichtiger Vorstoß. Auch benötigen wir eine ständige Dialogplattform, um diese wichtigen Themen zu diskutieren. Brasilien wird im November dieses Jahres zu einer internationalen Konferenz einladen, auf der die Fragen Agrartreibstoffe, Nahrungsmittelsicherheit und Klimawandel diskutiert und Lösungsansätze entwickelt werden sollen.Begreifen wir Lateinamerika in seiner Vielfältigkeit so, wie wir im vereinten Europa unsere verschiedenen Kulturen erleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für die großen zentralen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsame Lösungen zu finden, damit die Fiktion einer strategischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und Europa auch Realität wird. Die Entwicklungspolitik von deutscher wie auch von europäischer Seite kann dabei wertvolle und unterstützende Arbeit leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)