Rede von Erich G. Fritz (CDU/CSU) – Drucksachen 16/9072, 16/9466

Rede von Erich G. Fritz (CDU/CSU) – Drucksachen 16/9072, 16/9466 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lothar Mark, es macht immer Freude, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die wissen, worüber sie sprechen. Deshalb herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in Sachen Lateinamerika! Es ist schade für den Deutschen Bundestag, dass du als Abgeordneter nicht weitermachen wirst. Man kann unterschiedliche Vorstellungen zu den Entwicklungen in Lateinamerika haben. Das alles mit den Worten „demokratische und eigenständige Entwicklung“ darzustellen, scheint mir doch etwas einäugig zu sein. Das, was durch die Bilder von Oppositionellen aus Venezuela zum Ausdruck kommt – man hat dort sozusagen mit der Pistole am Kopf gewählt –, ist meinem Verständnis von Demokratie genau entgegengesetzt. (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist das Vorbild von Lafontaine!) Das ist nicht das, was wir uns wünschen. Die Neigung, diese Art von Caudillotum in Lateinamerika wieder hoffähig zu machen, ist sicher nicht gut für die Zukunft dieses Kontinents. Wir bedauern ausdrücklich, dass alle Anstrengungen zur Integration in Lateinamerika – sowohl in Zentralamerika als auch in den Anden als auch in Mercosur – stecken geblieben sind. Warum sind sie stecken geblieben? Weil sich die Erkenntnis, dass es ein Vorteil für alle ist, wenn man selbst ein wenig zurücksteckt, für die anderen mitdenkt und Nachteile in Kauf nimmt, nicht durchgesetzt hat. Wir, die Europäische Union, sind für diese Länder durchaus ein Vorbild, was Integration angeht. Man will aber nicht wahrhaben, was es heißt, dass man von seinen Souveränitätsrechten ein Stück abrücken muss, dass man auch einmal akzeptieren muss, etwas hinzugeben, um dem anderen zu helfen. Wie lange hat es in Mercosur gedauert, bis es zum ersten Mal einen wirklich mickrig ausgestatteten Fonds gab, mit dem kleineren Ländern geholfen werden sollte? Das ist ein Anfang. Man hat jetzt so etwas wie eine parlamentarische Versammlung gegründet. Das ist der richtige Ansatz. Wenn Sie sich aber anschauen, was jetzt während der Krise in Argentinien geschieht, dann erkennen Sie, dass es nur zulasten der Nachbarländer, insbesondere der klei- Erich G. Fritznen Nachbarländer, geht. Die Schikanen innerhalb einer Region – etwa zwischen Argentinien und Paraguay – führen beispielsweise zur Verhinderung des Exports von Agrarprodukten wie Rindfleisch nach Chile. Paraguay ist auf diese Exporte aber angewiesen und hat keine andere Möglichkeit, als sie über das Nachbarland zu transportieren. Dies zeigt, dass das Verständnis davon, dass man den Wohlstand über eine supranationale Integration gemeinsam fördern kann, nicht ausgeprägt ist. Immer dann, wenn es in einer Krise schwierig wird, fällt man leicht in eine Haltung zurück, die in Lateinamerika dazu geführt hat, dass Gewalt die Politik bestimmt. Zehn Jahre nach dem ersten EU-LAK-Gipfel ist es deshalb Auftrag der europäischen Politik, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Brüchen in den Beziehungen zu diesen Ländern kommt. Dies muss unabhängig davon geschehen, wo diese einzelnen Länder im Augenblick stehen. Im Hinblick auf die jetzigen Prozesse – Lothar Mark hat sie einzeln dargestellt; ich muss sie nicht wiederholen – müssen wir alles dafür tun, zur Schaffung möglichst gemeinschaftlicher Initiativen beizutragen und den Bruch, den es in den Beziehungen zu den Andenstaaten gegeben hat, zu kitten. Wir müssen die Basis so gestalten, dass die anderen Länder sich schnell wieder anschließen. Die Europäer haben in diesen Prozessen wahrlich viele Angebote zugunsten dieser Länder gemacht. Wir überziehen Lateinamerika nicht mit einer Ideologie und bestimmten Konsensvorstellungen, wie das andere tun. Wir sind Partner, und als solche werden wir auch wahrgenommen. Die Ausrichtung und der Wunsch, dass wir strategischer Partner der Region und auch der großen Länder – diese wollen natürlich immer besondere Beziehungen haben – sein sollen, zeigen die enge Verbundenheit im Denken und in den Werten. Der Glaube, dass die Europäer eine ehrlichere Beziehung zu Lateinamerika als andere Länder auf dieser Welt zu pflegen bereit sind, stellt für uns eine Chance dar. Sie kann aber nur dann genutzt werden, wenn auch in Lateinamerika ein Umdenken stattfindet. Ich weiß, dass es in unseren Partnerländern viele Menschen gibt, die daran arbeiten und daran glauben, dass es nur auf diese Weise geht. Ansonsten würde wiederum der Effekt einsetzen, dass man nur den eigenen Vorteil – auch wenn es sich für den Nachbarn nachteilig auswirkt – sieht; nach der Argentinienkrise war dies deutlich zu sehen. In der jetzigen Krise hat weder in Asien noch in Nordamerika noch in Europa und noch nicht einmal in Afrika der Protektionismus Einzug gehalten. In Lateinamerika dagegen ist das der Fall. Das sollte uns zu denken geben, da es unmittelbare Folgen für diejenigen hat, die von der Ausfuhr von Agrarprodukten abhängig sind; an dieser Stelle möchte ich noch einmal Paraguay nennen. Das kann uns nicht gleichgültig sein. Deshalb glaube ich – unabhängig davon, über welchen Antrag wir gerade reden –, dass jetzt eine Welle von Beeinträchtigungen über diese Länder hinwegrollen wird. Die Krise ist jetzt auch in Lateinamerika angekommen. Wir wissen,dass wir um die Rohstoffe dieser Regionen einen Wettbewerber haben – ich meine China –, dass Indien zunehmend Interesse entfaltet, dass es aber nicht der größte Wunsch Lateinamerikas ist, solche Beziehungen zu den asiatischen Ländern zu pflegen. Gerade sich entwickelnde Länder wie Mexiko und Brasilien sehen China als Konkurrenten an. Sie sehen das Land nicht nur als wichtigen Investor, auf den man sich in vielen Bereichen verlassen kann – das ist ganz unbestritten –, sondern auch als Wettbewerber. Sie konkurrieren in dem gleichen industriellen Segment mit diesen beiden großen Ländern. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu den Energiebeziehungen sagen. Wir haben nicht die intensivsten Beziehungen zu den Ölländern und den Gasländern Lateinamerikas. Was sich dort abzeichnet, ist ein Beispiel für den inneren Zustand dieser Länder, nämlich die Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft, Wege zu finden, die außerhalb der eigenen Vorstellungen liegen, um dafür sorgen zu können, dass ihre Rohstoffeinkommensbasis erhalten bleibt. Wir erleben jetzt in Venezuela wie in Mexiko – beides wichtige Länder aufgrund ihrer Vorräte –, dass die Produktionsraten von Jahr zu Jahr sinken und dass die Investitionen weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig wäre, um auf Dauer die Basis für diese Volkswirtschaften zu sichern. Schließlich sollte man sich auch anschauen, wie die Ölgewinne in Venezuela verteilt werden. Dem Verfahren, dass ein kleiner Anteil im Staatshaushalt landet und ein großer Anteil zur freien Verfügung des Präsidenten steht, der darüber nicht rechenschaftspflichtig ist, schon gar nicht gegenüber dem Parlament, können doch auch Sie, Frau Knoche, nicht zustimmen. (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist das Vorbild von Lafontaine!) Das kann doch kein Vorbild sein für die Art von Partner, mit denen wir in Lateinamerika zusammenarbeiten wollen. Als Partner kommen vielmehr diejenigen infrage, die sich bereit erklären, die Idee des freiheitlichen Staates hochzuhalten. Mit diesen Staaten wollen wir zusammenarbeiten; diese Zusammenarbeit muss sich für sie dann auch deutlich vorteilhaft auswirken. Herzlichen Dank.