Rede von Marina Schuster (FDP) – Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,

Rede von Marina Schuster (FDP) – Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin eingehen. Ich weiß nicht, welches Gipfeldokument Sie gelesen haben. Ich kann jedenfalls in der 15-seitigen Abschlusserklärung wenig Konkretes finden. Substanzielle Ergebnisse sind ebenfalls ausgeblieben. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: BP: Brille putzen!) So war dieser Gipfel wie auch die Gipfel zuvor leider eine Veranstaltung mit hohem Symbolcharakter, aber ohne neue Ergebnisse. Das ist wirklich sehr schade. Vor fast zehn Jahren, 1999, ist diese strategische Partnerschaft begründet worden. Es ist schon gut, wenn man sich die alten Gipfelerklärungen anschaut. 1999 wurden insgesamt 69 Punkte vereinbart. Man muss schon die kritische Frage stellen, was bisher herausgekommen ist und was bisher umgesetzt worden ist. Die Ergebnisse sind einfach mau. Ich hatte die Hoffnung, dass der Gipfel in Lima neuen Schwung bringt. Deutschland und die EU waren einfach zu wenig engagiert und haben zu wenige ehrgeizige Ziele vereinbart. Das rächt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die politische Landkarte in Lateinamerika komplett verändert hat und sehr viel komplexer ist als noch vor zehn Jahren. Jahrelang sind wir wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass wir der natürliche Partner Lateinamerikas sind, weil wir in der Tat viele Werte teilen, was die Kultur, die Religion und die Tradition angeht. Aber der große Fehler war, zu glauben, dass uns der Kontinent so nahe ist, dass wir uns nicht mehr aktiv darum bemühen müssen. Marina SchusterJetzt wundern wir uns, dass China, Indien und Russland vor Ort an Einfluss gewinnen und dass sie ihre Beziehungen gefestigt haben. Da muss ich auch an die Adresse der Grünen sagen: Wer sich an die Politik von Joschka Fischer erinnert, der muss auch feststellen, dass es in dieser Zeit keine neuen Impulse gab. Glücklicherweise ist das Interesse der lateinamerikanischen Staaten an den Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union sehr hoch. Wir müssen endlich diese ausgestreckte Hand ergreifen. Die Staaten Lateinamerikas haben ein neues Selbstbewusstsein gewonnen. Der Rohstoffboom und die asiatische Nachfrage nach Energie und Lebensmittel tun das Ihre dazu. In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie definiert, welche Rolle Lateinamerika für die künftige Energiediversifizierung Deutschlands und der Europäischen Union spielen soll. Zudem müssen wir uns eingestehen, dass sich unsere Hoffnungen auf eine lateinamerikanische Integration nach europäischem Vorbild auf absehbare Zeit wohl nicht erfüllen werden. Dies ist sehr schade. Die Gründe dafür sind aber auch bekannt. Zum einen ist es die nachlassende Bereitschaft der lateinamerikanischen Staaten, nationale Souveränität abzutreten. Dafür ist Mercosur ein gutes Beispiel. Ob die seit Jahren geplanten Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur oder auch mit der Anden-Gemeinschaft überhaupt noch zustande kommen, ist die große Frage. Bei der Erklärung der Mercosur/EU-Troika, die jetzt im Internet steht, ist das Deckblatt größer als die Erklärung selbst. Ich glaube, da sind wir auf keinem guten Weg. Zum anderen müssen wir Europäer uns fragen, was unsere neue Initiative ist. Es ist vollkommen richtig, auf den globalen Freihandel zu setzen. Auch wir wünschen uns endlich den Durchbruch bei den Doha- Verhandlungen. Wir müssen aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme vorlegen und überlegen, inwieweit wir EU-weit bilaterale und subregionale Abkommen forcieren müssen, so wie wir das im Falle von Chile und Mexiko gemacht haben. Ansonsten verpassen wir den Zug, auf den andere schon längst aufgesprungen sind. Ich begrüße, dass die Kanzlerin Deutschland in Lima prominent vertreten hat und dass sie sich von Chávez nicht hat aus der Ruhe bringen lassen. Es ist aber die Frage, mit welchen Initiativen die Bundesregierung jetzt an die Umsetzung herangehen und wie sie zum Beispiel die Außenwirtschaft und den Tourismus forcieren will. Es ist auch ganz drängend, im Bereich der Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten. Wir haben Probleme im Bereich der Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus, aber auch in der Frage der Abrüstung. Da ist viel zu tun. Außerdem be-steht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik enormer Handlungsbedarf. Ich frage mich, welche konkreten Ziele und welchen Zeitrahmen die Bundesregierung vereinbaren will. Denn zu einer strategischen Partnerschaft gehört aus meiner Sicht eine umfassende Zusammenarbeit in allen wichtigen Politikbereichen. Eines darf nicht passieren: dass wir den Begriff „strategische Partnerschaft“ als dauernde Wunschvorstellung in unsere Dokumente schreiben und dass dies nicht Wirklichkeit wird. Gerade für Lateinamerika gilt, dass diese Partnerschaft endlich mit Leben erfüllt werden muss. Dafür ist es aus liberaler Sicht höchste Zeit.