Rede von Wolfgang Grotthaus (SPD) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Wolfgang Grotthaus (SPD) – Plenarprotokoll 16/73 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Kolb sagte gerade: Bitte nicht zu Herrn Gysi. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich wollte wissen, was Sie zu Herrn Gysi sagen!) – Ich werde zu Herrn Gysi etwas sagen; denn sein Beitrag war wieder einmal eine Sternstunde des Parlaments. Er hat uns fast körperlich bedroht, als er sagte, er werde für noch eine Wahlperiode kandidieren. Uns wird davor nicht bange, Herr Gysi. Wir akzeptieren Sie so, wie Sie sind. (Beifall des Abg. Volker Schneider [ Saarbrücken] [DIE LINKE]) Ich habe in Ihrem Beitrag festgestellt, dass Sie in den letzten 18 Jahren doch einiges gelernt haben. Sie haben in Ihrem Beitrag unser Demokratieverständnis kritisiert. Wir nehmen das erst einmal so hin. Das deutet darauf hin, dass Sie die Demokratie in den letzten 18 Jahren so richtig kennen gelernt haben. Wenn Sie das aber so herüberbringen, wie Sie es getan haben, dann wirkt das populistisch und sehr unglaubwürdig. Das Zweite ist: Wenn Sie den Vergleich bringen, dass ein Bauer um 1900 acht Menschen ernähren konnte, während es heute 80 sind, und daraus den Schluss ziehen, dass es nicht notwendig ist, Rentenbeitragserhöhungen oder eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit daraus abzuleiten, dann sage ich Ihnen: Das ist die Logik eines Menschen, der im Arbeiter- und Bauernstaat groß geworden ist. Für mich ist das nicht logisch. Vielleicht sollten Sie auch darüber noch einmal nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was ist mit dem Milchsee und dem Butterberg?) Ich möchte nun zu einigen sachlichen Begründungen zu der Initiative „50 plus“ kommen. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir den Menschen entgegen, die sehr oft nur aufgrund ihres Alters aus dem Arbeitsprozess ausgemustert worden sind. Wir bieten den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Förderinstrumente, damit sie sich verstärkt um die Einstellung älterer Kolleginnen und Kollegen bemühen. Wir meinen, dass es unzulässig ist, wenn sich Arbeitgeber über Fachkräftemangel beklagen. Wenn gefordert wird, ausländische Ingenieure auf dem deutschen Arbeitsmarkt zuzulassen, obwohl man weiß, dass sich ins- Wolfgang Grotthausbesondere ältere Kolleginnen und Kollegen mit den entsprechenden Qualifikationen in der Arbeitslosigkeit befinden, dann ist dies wenig glaubwürdig. Lassen Sie mich dazu eine persönliche Bemerkung machen. Ich habe es in meinem Job erlebt, dass von 1995 an ältere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Ingenieure, aus den Jobs hinausgekegelt worden sind, vor allem im Bereich des Maschinenbaus und der Verfahrenstechnologie. Man hat damals jungen Menschen gesagt, es lohne sich nicht mehr, Ingenieurwissenschaften zu studieren. Heute beklagen genau diejenigen, die dies damals jungen Menschen mit auf den beruflichen Weg gegeben haben, dass es keinen Nachwuchs mehr gibt. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, der Schweinezyklus gilt auch für Ingenieure!) Diese Arbeitgeber sollten in die Pflicht genommen werden, ältere Arbeitslose, die dieses Studium schon absolviert haben, durch Fördermaßnahmen wieder in den Beruf zu integrieren. Es ist notwendig, ältere Menschen durch gezielte Maßnahmen nicht arbeitslos werden zu lassen und ältere Arbeitslose durch Fördermaßnahmen wieder zu integrieren. Genau das ist die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes. Er beinhaltet dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wer lebenslanges Lernen einfordert, der – wir haben darüber hier oft genug in Übereinstimmung über alle Fraktionen hinweg diskutiert – muss die Chance dazu auch älteren Menschen geben. Im Gesetzentwurf sehen wir dazu eine deutliche Erweiterung und damit eine effektive Verbesserung schon bestehender Maßnahmen hinsichtlich der Regelung der Weiterbildungsförderung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor. Künftig können die Beschäftigten bereits ab dem 45. Lebensjahr Förderleistungen erhalten, wenn der Betrieb weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt. Perspektivisch führt das nach unserer Auffassung zu einer Erhöhung von Fördermöglichkeiten, die früher in Anspruch genommen werden können, wodurch sich die Gefahr der Arbeitslosigkeit verringert. Die Übernahme der Weiterbildungskosten stellt gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Baustein für verstärkte Anstrengungen zur Weiterbildung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar. Ein weiteres Instrument – ich sehe, die Zeit läuft mir davon; deswegen will ich mich nur auf ein weiteres Instrument beziehen – sind die finanziellen Anreize für Eingliederungsmaßnahmen. Wir bieten den Älteren mit diesem Gesetzentwurf eine Teilentgeltsicherung. Das bedeutet, dass ältere Menschen, die eine Arbeitsstelle annehmen, die geringfügiger bezahlt wird als die vorherige, einen Gehaltszuschuss für bis zu zwei Jahre erhalten können. In der Spitze sind das 50 Prozent, im unterenBereich bis zu 30 Prozent. Dabei wird meistens etwas vergessen, was für die Menschen aber ebenfalls von Wichtigkeit ist, nämlich dass die Rentenbeitragszahlung auf 90 Prozent des letzten Verdienstes aufgestockt wird. Bewertet man die Inhalte dieses Gesetzentwurfes, lässt sich feststellen, dass es attraktiv ist, ältere Menschen aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Leistungsbereitschaft einzustellen. Denn das – nicht die finanziellen Voraussetzungen – ist erst einmal der wichtigste Grund. Die Menschen, die sich um einen Job bemühen, wollen eingestellt werden. Sie sind leistungsbereit. Sie haben ein entsprechendes Fachwissen. Vielleicht sind sie nicht immer so schnell wie die Jungen. Aber wer gute Kenntnisse von Betriebsabläufen hat, kann rationeller arbeiten als mancher, der nur schneller ist. Mit den Förderinstrumenten wollen wir älteren Menschen in der Gesellschaft eine weitere Chance im Berufsleben geben. Ich bitte darum, dass alle Fraktionen – denn es geht schließlich um die Menschen, die arbeitslos sind – Werbung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen machen und in den Gemeinden auf die entsprechenden Möglichkeiten aufmerksam machen. Damit können die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, den Älteren eine neue Chance im Berufsleben zu geben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aus einem rotgrünen Placebo wird ein rot-schwarzes!)