Rede von Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/8540

Rede von Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/8540 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen. Ich finde aber, mit dem Handeln ist es auch bei der Koalition nicht besonders weit her. Heute Morgen haben wir ein Gesetzespaket verabschiedet, das zum Ausdruck bringt, dass die Klimaschutzziele deutlich verfehlt werden. Dass die Landwirtschaft für 14 Prozent der Emissionen verantwortlich ist – darauf hat auch die Kollegin Wolff hingewiesen –, wird bei den Reduktionszielen nicht einmal berücksichtigt. Gerade beim aktuellen Thema: der EU-Agrarreform und dem Health-Check. Alle Vorschläge, die die EU-Kommission macht, um den Umwelt- und Klimaschutz zu verstärken, werden von der Bundesregierung blockiert. Hier wäre Handeln gefragt. Zu den Liberalen muss man sagen – das bereitet mir wirklich Probleme –: Mit Ihrer Agrarpolitik und mit den Vorschlägen, die Sie machen, hintertreiben Sie jeden Ansatz von Klimaschutz. Denn Sie befürworten ganz eindeutig die Industrialisierung und Intensivierung der Landwirtschaft, und das ist nicht nachhaltig. Die Stichworte, die für Sie wichtig sind, lauten: Chemisierung und Agrogentechnik. Das sind die Ziele, die Sie mit Ihrem Antrag verfolgen. Dadurch werden die sozialen und ökologischen Probleme in diesem Bereich massiv verschärft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Uns geht es immer um Nachhaltigkeit!) Das dürfen wir nicht zulassen. Was das Recht auf Nahrung – Frau Tackmann hat auf die FAO-Konferenz in Rom hingewiesen – angeht, wissen wir doch: Wir brauchen eine Ausrichtung auf die Förderung von Kleinbauern. Die ländlichen Räume müssen entwickelt werden. Wir brauchen angepasste Technologien. Darin bestärkt uns der Weltagrarbericht der UNESCO. Auch in ihm heißt es, dass die Abhängigkeit von Agrarkonzernen, von Gentechnik riskant ist. Umweltschädliche Methoden – dazu zählt die Agrogentechnik – dürfen nicht weiter forciert werden, sollen nicht weitere Risiken für die Ernährungssicherheit herbeigeführt werden. Die Biodiversität muss zum Schutz der Lebensgrundlagen unbedingt erhalten werden. (Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das wollen wir auch!) Wir gehen den Weg in die Nachhaltigkeit mit angepassten Agrarmethoden, wie sie im Weltagrarbericht ebenfalls vorgeschlagen werden. Übrigens ist der Ökolandbau in diesem Hinblick eine der effizientesten Methoden. Die FDP hat das in ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. (Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Weil es nicht der Fall ist! Er ist nicht die effizienteste Methode!) Ich finde das unglaublich. Dies ist auch das Ergebnis einer großen Konferenz der FAO: Das Beste für den Klimaschutz und die Artenvielfalt sind mehrgliedrige Fruchtfolgen, Stickstoffreduktion wie beim Ökolandbau und dann niedrige Lachgas- und Methanemissionen. (Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Niedrige Erträge!) In diesen Bereichen brauchen wir mehr Forschung und Innovation. Ulrike HöfkenUm auf den Bereich Bioenergie einzugehen, fehlt mir die Zeit. Wir haben einen Antrag zum Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik eingebracht, in dem wir fordern, die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik dazu zu nutzen, nicht nur die Direktzahlungen, sondern beide Säulen zu stärken – für den Klimaschutz, für den Artenschutz, für die Umwelt. Cross Compliance, wie die Kommission auch vorschlägt, sollte entsprechend erweitert werden. Ganz klar ist – das haben auch die Milchbauern auf ihrer Demo gestern gesagt –: Wir wollen nicht weiter in eine wahnsinnige Exportorientierung, Weltmarktorientierung gehen, (Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das geht nicht, wenn man einen Weltmarkt hat! Es gibt kein Zurück!) wir wollen Qualität und faire Preise. Die Bauern wollen sich am Verbraucher orientieren. Sie erbringen gesellschaftliche Leistungen. Dafür brauchen Sie mehr Unter-stützung. Die Bundesregierung kann sie konkret unterstützen. Schönen Dank.