Rede von Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU) – Drucksachen 16/3019, 16/3835

Rede von Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU) – Drucksachen 16/3019, 16/3835 Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In vielen Ländern rund um den Globus ist die Bekämpfung des Hungers die wichtigste Voraussetzung für eine positive Entwicklung. Letztendlich wollen wir alle eine positive Entwicklung erreichen; darum müssen wir kämpfen. Wir haben die Zahl schon gehört: 850 Millionen Hungernde. Das ist natürlich viel zu viel. Diese Zahl muss sinken. Wir haben auch von dem Millenniumsziel gehört: Bis 2015 wollen wir die Zahl der Hungernden halbieren. Das ist ein hochgestecktes Ziel; aber wir müssen es erreichen. Dabei stellt sich die Frage, wie es dazu kommt, dass auf der einen Seite in Ländern wie Ghana, Mosambik und Brasilien erfreulicherweise beachtliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers erzielt werden konnten, während auf der anderen Seite die Situation in ganzen Regionen unverändert dramatisch ist. Wir müssen zunächst nach den Ursachen fragen und diese analysieren. Bei der Sicherung der Ernährung sind drei Elemente von entscheidender Bedeutung: Erstens: eine ausreichende Produktion guter Nahrungsmittel. Sie kann durch Veränderungen in vielen Bereichen erreicht werden. Zweitens: der Zugang zu Nahrung. Damit meine ich auch die fehlende Kaufkraft in vielen Ländern. Drittens: die Verwertung der Nahrungsmittel. Daraus wird ersichtlich, dass in den einzelnen Entwicklungsländern je nach Problemlage unterschiedliche Handlungsfelder gewählt werden müssen. Wenn man Dr. Wolf Bauersich beispielsweise Afrika anschaut, stellt man fest, dass im Unterschied zu anderen Regionen die Erträge pro Kopf der Bevölkerung in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen sind. Hier muss man mehr in die landwirtschaftliche Produktion investieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) So können wir etwas erreichen. In anderen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, haben wir ein Problem mit der Kaufkraft. Dort müssen wir der Bevölkerung eine ganz andere Form der Hilfe zukommen lassen. Sozialprogramme wie „Fome Zero“ in Brasilien sind dabei sicherlich ein guter Ansatzpunkt. Oftmals scheitert eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln am fehlenden Zugang von Bauern zu Land und an mangelhaft durchgeführten Landreformen. Eine umverteilende Landreform allein ist in den meisten Fällen aber nicht ausreichend, um eine nachhaltige ländliche Entwicklung zu erreichen. Auch hier müssen wir individuelle Lösungen finden. Die Implementierung von Agrarreformen führt nicht nur zu einer Umverteilung von Land, sondern auch dazu, dass Bauern und Landlose in die Lage versetzt werden, nachhaltig zu produzieren. Sie müssen am Markt und damit am Wettbewerb teilhaben können. Natürlich müssen sie entsprechende Ressourcen wie auch Kapital zur Verfügung haben. Hierbei sind Aus- und Fortbildung mit Sicherheit ganz wichtige Punkte; beides müssen wir weiterhin fördern. Die Bundesregierung – das muss man anerkennen – unterstützt Agrar- und Bodenreformen, indem sie im politischen Dialog mit den Regierungen der Partnerländer hierfür eintritt. Hierbei spielen die finanzielle Förderung des Aufkaufs von Land im Zuge von Landreformen, das Angebot zur Beratung bei Landverfassungsreformen, die Hilfe bei Fragen sozialverträglicher Landverteilung, aber auch der Zugang von Frauen zu Ressourcen neben vielen anderen Dingen eine wichtige Rolle. In dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen – das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern“ wird kritisiert, dass sich die internationale Agrarforschung zu sehr auf die Gebiete konzentriert, die ertragsstark sind bzw. bewässert werden können. Ich kann das so nicht sehen und ich meine, die Kritik ist nicht angebracht, weil dadurch auch wichtige Impulse und Beiträge geliefert werden, um gerade dieses Problem bewältigen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch durch die in dem Antrag geforderte Ausrichtung auf die ökologische Landwirtschaft allein – das haben wir eben schon gehört – kann nicht entscheidend zur Linderung des Hungers beigetragen werden. Hier müssen wir ebenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sinnvoll sind und uns weiterhelfen.Meine Damen und Herren, wir müssen uns von ideologischen Präferenzen lösen und nach vernünftigen, standortgerechten und nachhaltigen Lösungen suchen, sie finden und dann auch umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir den Entwicklungsländern – sozusagen unseren Partnerländern – nicht vorschreiben können und wollen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Wir können nur gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe mit ihnen vernünftige Lösungen finden, Programme entwickeln und die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen vor Ort mit einbauen. Nur dadurch werden wir eine sinnvolle Arbeit leisten können. Es ist auch schon angeklungen, dass die Partnerländer selbst natürlich ebenfalls in der Verantwortung sind. Ich bin froh darüber – Sie von den Grünen verweisen in Ihrem Antrag ja auch darauf –, dass es die freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung gibt. Sie sind ein großer und wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Hungers. Die jeweiligen nationalen Regierungen werden durch sie in die Pflicht genommen, dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung einen ausreichenden Zugang zu Nahrung hat. Von dieser Verantwortung werden wir die Regierungen auch nicht entbinden. Unsere Entwicklungszusammenarbeit kann nur subsidiär sein. Daran müssen wir entsprechend arbeiten und das müssen wir unterstützen. Wir sollten dabei allerdings auch überlegen, wie wir das bereits angesprochene Instrument der freiwilligen Leitlinien weiterentwickeln können, damit dadurch noch besser zur Bekämpfung des Hungers beigetragen werden kann. Vorstellbar wäre ein effektives Monitoring- Instrument, um die Erfolge und auch Probleme der nationalen Regierungen bei der Bekämpfung des Hungers zu dokumentieren und zu analysieren. Dazu liegt ja bereits eine entsprechende Studie vor, die als Grundlage für die Beratung dienen kann. Darüber hinaus ist die Erweiterung des Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte um die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens zu diskutieren. Derzeit arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates daran. Vielleicht gelingt es uns ja, die Möglichkeit einer Individualbeschwerde hinsichtlich des Rechts auf Zugang zu Nahrung auf internationaler Ebene vor dem entsprechend zuständigen UN- Ausschuss zu schaffen. (Beifall des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) So könnten die Regierungen besser in die Verantwortung genommen werden, die Verpflichtungen aus den jeweiligen freiwilligen Leitlinien einzuhalten und umzusetzen. Dass wir all dies nicht im Alleingang bewältigen können, liegt auf der Hand. Die Notwendigkeit einer Dr. Wolf Bauerbesseren internationalen Absprache und Arbeitsteilung wird von niemandem bestritten. Ich befürchte aber, dass die FAO allein mit dieser Aufgabe möglicherweise überfordert ist. Ich hätte mir gewünscht, dass in dem Antrag auch auf andere wichtige internationale Gremien, wie beispielsweise die Global Donor Platform for Rural Development, verwiesen worden wäre. Des Weiteren ist in dem vorgelegten Antrag zu lesen, dass wir die marktverzerrenden Agrarsubventionen senken sollen. Ich glaube, dass wir hier mutiger sein müssen und auch wollen. Daher ist es unser Ziel, die Agrarexportsubventionen nicht nur zu senken, sondern langfristig ganz abzuschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, bei all diesen kritischen Anmerkungen zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, die ich jetzt gemacht habe, möchte ich ausdrücklich festhalten, dass er in vielen wichtigen Teilen richtige Vorschläge enthält und dass wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wesentliche Teile auch unterstützen. Trotzdem ist uns der Antrag an vielen Stellen – dies ist bereits kritisiert worden – zu pauschal und zu tendenziös. Aus diesem Grunde müssen wir ihn leider ablehnen. Ich hoffe nur, dass wir bald zu einem gemeinsamen Antrag kommen – das ist ja auch bereits mehrmals angesprochen worden – und dass wir hier einen vernünftigen und guten Antrag verabschieden, mit dem wir alle unsere Ziele verwirklicht sehen. Danke schön.