Rede von Elke Reinke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Elke Reinke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162 Das sehe ich wie Sie: Selbstverständlich sollen die Älteren mit einbezogen werden. Aber ich kritisiere die Vorgehensweise. Es geht nämlich nicht nur, sondern Elke Reinkeunter anderem um Ältere. Es geht auch um jüngere Menschen, die keinen Nebenjob haben. Mein Eindruck ist, dass man versucht, sie aus der Statistik zu drängen. Ich habe das Gefühl, dass man im Vorfeld der anstehenden Wahlen eine Verbesserung der Statistik vorweisen will, um sagen zu können: Wir haben die Erwerbslosigkeit gesenkt. – Das ist der Eindruck, den ich habe. Ich denke, dass hier noch Redebedarf besteht. Ich hoffe, dass wir uns darüber demnächst einmal ausführlicher austauschen können. Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Das, was Sie gesagt haben, ist Ihre Einschätzung. Aber ich frage Sie: Wie soll die Bundesagentur für Arbeit denn verfahren? Es gehört zu ihrer Aufgabe, Arbeitslose zu vermitteln und vor dem Hintergrund des vielfältigen Angebots von Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen zu untersuchen, welche Chancen sie haben. Vermittlungsfähig ist nur derjenige, der der Arbeitsagentur zur Verfügung steht. Es ist gut, wenn jemand eine Nebenbeschäftigung hat. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Wenn jemand, weil er einer Nebenbeschäftigung nachgeht, nicht an Qualifizierungs-, Trainings- oder Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen kann, hemmt dies seine Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt. In einem solchen Fall muss man dieser Person sagen: Nimm an diesen Maßnahmen teil, damit du eine Perspektive hast, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Ich kann die Eindrücke, die Sie gerade geschildert haben, jetzt nicht widerlegen. Wenn Sie mir sagen, wo das, was Sie beschrieben haben, geschehen ist, kann ich dem nachgehen. Ich will deutlich sagen: Angesichts gut 1 Million offener Stellen sind all unsere Aktivitäten darauf gerichtet, die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit zu bringen. Dazu dienen die vielfältigen Programme für Ausbildung und Arbeit, die bereits aufgelegt worden sind und an denen mittlerweile 400 000 bis 450 000 Menschen teilnehmen können. Unser Ziel ist, zu integrieren. Die Zahlen der letzten Monate stimmen uns sehr zuversichtlich. Sie machen uns nicht zufrieden, aber sie spornen uns an. Deswegen werden wir daran festhalten, die Menschen aktiv einzugliedern und ihnen Perspektiven zu geben.