Rede von Elke Reinke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Elke Reinke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162 Es ist begrüßenswert, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch für diese Personengruppe gelten. Aber in der letzten Zeit werden über 50-Jährige, die diese Instrumente mehr als zehn Jahre nicht in Anspruch nehmen konnten – sie sind von der Agentur nicht berücksichtigt worden –, sich aber immer bemüht haben, plötzlich zu diesen Gesprächen eingeladen. Dann wird ihnen sehr oft gesagt: Sie müssen ein Bewerbungstraining machen. Wenn Sie das nicht machen, fliegen Sie aus der Statistik. – Ich frage Sie: Ist das sinnstiftend? Den Menschen, die einen Nebenjob haben, wird häufig das Angebot gemacht: Gehen Sie zu Ihrem Rententräger und zahlen Sie Ihre Rentenbeiträge selbst. Dannwerden Sie aus unserer Statistik gestrichen. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie das Bewerbungstraining machen. – Hier dreht man sich im Kreis. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Einzelfall. Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Ich werde mit dem letzten Teil Ihrer Fragestellung bzw. Ihrer Beschreibung beginnen. Die Konstruktion der Aufrechterhaltung der Nebenbeschäftigung unter der Bedingung, dass freiwillig Eigenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden und der Status der Arbeitslosigkeit entfällt, ist nicht nachvollziehbar. Hier besteht aus unserer Sicht kein Zusammenhang. Ich bin gerne bereit, das gemeinsam mit Ihnen am jeweiligen Einzelfall zu überprüfen und zu überlegen, wie man hier helfen kann. Der zweite Punkt. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir diskutieren hier im Parlament darüber, wie positiv die in den letzten Jahren stattgefundene Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ist und dass es uns gelungen ist, viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und ihnen und ihren Familien wieder eine Perspektive zu geben. Der Beschäftigungsaufwuchs – es handelt sich um ein Plus von gut 630 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – wird zu mehr als der Hälfte von den über 50-Jährigen getragen. Wir sind sehr froh darüber, dass die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik hier greifen. Wir sind auch sehr froh darüber, dass die vielen Initiativen, die von den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und sogar einzelnen Abgeordneten ergriffen werden, dazu beigetragen haben, dass sich einzelne Unternehmer wieder darauf besinnen, Ältere zu beschäftigen und ihre Kompetenzen und Fähigkeiten erfolgreich zu nutzen. Wir sind stolz darauf, dass wir die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen seit dem Jahr 2000 von circa 38 Prozent auf jetzt rund 52,2 Prozent erhöhen konnten. Das alles sind Nachweise dafür, dass sich unsere Integrationsaktivitäten lohnen. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, es ist richtig und wichtig, die Älteren einzuladen. Man muss untersuchen, welche Defizite vorhanden sind. Es geht darum, das vorhandene Beschäftigungsangebot mit dem Nachfragepotenzial zusammenführen, damit die Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Deswegen ist es gut, so vorzugehen. Ich glaube, dass sich diese Erfolgsstrategie mittlerweile im Land herumgesprochen hat. Niemand kann sagen: Das alles kommt ganz plötzlich. – Wir wollen, dass die Älteren ihren Platz im Beschäftigungssystem haben. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das war doch überhaupt nicht die Frage!)