Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Drucksache 16/4201

Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Drucksache 16/4201 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gruß, ich begrüße, was Sie eben gesagt haben: dass der wirtschaftliche Aufschwung allein das Problem des Extremismus bzw. des Rechtsextremismus nicht lösen wird. Ich erinnere mich aber sehr gut an die Aussage Ihres Kollegen Herrn Burgbacher, der in der letzten Debatte zu diesem Thema genau dies zur Voraussetzung dafür gemacht hat, dass die Probleme gelöst werden können. Rassismus ist in unserem Land leider traurige Realität. Ich könnte eine ganze Menge Beispiele für Übergriffe und Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund anführen, auch aus jüngster Zeit. Die letzte Meldung stammt vom 11. März 2007: Zwei Männer haben in Ludwigsfelde, in Brandenburg, einen Mann aus Sierra Leone beschimpft, ihn mit Bier überschüttet und auf die Bahngleise gestoßen. Viele dieser Meldungen tauchen in der breiten Berichterstattung der Medien überhaupt nicht mehr auf, sondern finden nur noch als Randnotiz Eingang in Lokalzeitungen. Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind schon genannt worden. Der vorläufige Bericht für das Jahr 2006 umfasst lediglich die ersten acht Monate des Jahres. Allein in dieser Zeit waren schon 325 Menschen durch Übergriffe aus rassistischen Motiven verletzt worden. Besorgniserregend ist, dass die Brutalität in der Szene steigt. Aber man muss davon ausgehen, dass die rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen auch in der Bevölkerung zunehmen. Auch das muss uns große Sorgen machen. Frau Köhler, die Ergebnisse von Studien kann man natürlich anzweifeln. Aber die Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung ist repräsentativ. Sie fußt auf empirischen Erkenntnissen. Die Ergebnisse, die sie zeigt, sollten uns dazu motivieren, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen und nicht die Studie anzugreifen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, diesen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. Die Bundesregierung arbeitet daran. Ende dieses Monats wird sie die Ressortabstimmungen beenden. Die Diskussion mit den Nichtregierungsorganisationen unter Einbeziehung des Deutschen Instituts für Menschenrechte findet statt. Nach der Kabinettsbefassung wird diese Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan noch weit vor dem von Ihnen genannten Datum vorlegen. Sie unterstellen in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung – sowohl die aktuelle als auch die ehemalige – untätig gewesen ist. Ich weise das zurück. Diese Behauptung ist nicht richtig. Auch ohne den Nationalen Aktionsplan haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören repressive Maßnahmen, die wir in der letzten Legislaturperiode ergriffen haben: Zum Beispiel haben wir das Versammlungsrecht verschärft, aufgrund dessen es gelungen ist, Demonstrationen und Aufmärsche zu verhindern. Daneben wurde die Strafbar-keitsschwelle für den Tatbestand der Volksverhetzung angehoben. Zahlreiche Innenministerien der Länder und auch das Innenministerium des Bundes haben Vereine und Organisationen verboten. Dadurch werden diese Vereine natürlich erst einmal verdrängt, aber die Menschen und die Einstellungen ändern sich dadurch nicht. Zumindest für einige Zeit wird dadurch deren Aktionsradius aber eingeschränkt. Das sind Instrumente, deren sich eine wehrhafte Demokratie bedient. Wir setzen aber natürlich auch und vor allen Dingen auf präventive Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Ich möchte jetzt doch einige Beispiele nennen, die sich quer durch die Ressorts der Bundesregierung und des Bundes ziehen. Zunächst nenne ich das 19-Millionen-Euro- Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie …“, das auf den früheren Programmen Civitas und Entimon basiert. Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, ist es gelungen, jetzt zusätzlich 5 Millionen Euro für das Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ im Haushalt einzustellen. Ich danke unseren Haushältern, Berichterstattern und auch Kerstin Griese, der Vorsitzenden des Familienausschusses, wo diese Programme angesiedelt sind. Sie haben hier wirklich eine gute Arbeit geleistet, sodass die Konzeption jetzt dem entspricht, was wir erreichen wollen. Im Bundesinnenministerium ist das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ angesiedelt. Es wurde 2000 vom BMI und vom BMJ ins Leben gerufen. Auch hier gelang es uns, die Mittel – um 300 000 Euro auf 1 Millionen Euro – aufzustocken. Genannt werden muss natürlich auch die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die der Öffentlichkeit auch Informationen zur Verfügung stellt und Aufklärung betreibt. Ausstellungen können dort angefordert werden, und dort wird auch ein Aussteigerprogramm angeboten. Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung haben wir uns für eine gleichbleibende Finanzierung und Ausstattung eingesetzt. Auch ihr kommt eine wichtige Informations- und Aufklärungsfunktion zu. Als nationaler runder Tisch im Sinne der Grundsätze der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fungiert das „Forum gegen Rassismus“. Es umfasst inzwischen rund 80 Organisationen, darunter 60 bundesweit und überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Auch dort wird eine wichtige Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt geleistet. Gabriele FograscherDas Bundesarbeitsministerium hat zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium ein Programm aufgelegt. Es hat zum Ziel, Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort zu sichern. Mit dieser Maßnahme werden das Programm „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ und das Programm „Soziale Stadt“ verbunden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung des Engagements für mehr Toleranz und Integration und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements vor Ort in den Kommunen. Auch dieses Programm wird vielfach angefordert und gut angenommen. Auch in anderen Ressorts gibt es Initiativen gegen Rassismus. Ich will nur das Auswärtige Amt nennen. Wir haben heute bereits eine sportpolitische Debatte geführt. Das Auswärtige Amt hat die FIFA bei der Fußballweltmeisterschaft in der Kampagne gegen Rassismus unterstützt. Nicht zu vergessen ist die derzeitige deutsche EU- Ratspräsidentschaft, die den Rahmenbeschluss von 2005 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erneut auf die politische Agenda gesetzt hat. Er ist darauf ausgerichtet, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen. Dabei geht es zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass und das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven. Wie Sie sehen, setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für die Bekämpfung des Rassismus ein. Wir – die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen – betrachten das Engagement gegen Rassismus als wichtige Querschnittsaufgabe und haben, wie ich eben darzustellen versucht habe, in unterschiedlichen Ressorts Maßnahmen ergriffen. Allerdings ist das nicht Aufgabe des Bundes allein; auch die Bundesländer, die Kommunen und die Zivilgesellschaft sind gefordert. Als Beispiel aus der Zivilgesellschaft lassen sich auch an dieser Stelle Initiativen aus dem Bereich des Sports anführen. Die Deutsche Fußball-Liga und der Deutsche Fußball-Bund mit seinen Fanprojekten haben konkrete Signale gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf dem Fußballplatz gesetzt. Viele andere wie der Nordostdeutsche Fußballverband haben Aktionswochen gegen Rassismus gestartet. Der Bayerische Fußball- Verband und die Bayernligavereine haben eine Arbeitsgruppe „Stadionsicherheit“ gegründet, um gemeinsam Gewalt und Rassismus im Stadion zu bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bundesregierung bei ihrem Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir begrüßen, dass die erfolgreichen Bundesprogramme fortgeführt werden. Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten und da, wo es notwendig ist, für Verbesserungen kämpfen.