Rede von Ernst Burgbacher (FDP) – Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter

Rede von Ernst Burgbacher (FDP) – Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Klimke, nach Ihrer Rede lege ich mein Manuskript zur Seite, weil ich fast alles unterschreiben kann, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Aber! Jetzt kommt es!) Sie haben ja völlig recht: Natürlich bietet die Entwicklung von Tourismus hervorragende Chancen für Entwicklungsländer. Da können wir eine ganze Menge tun. Viele der Forderungen, die wir diesbezüglich erheben müssen, sind berechtigt. Das gilt übrigens für die Forderungen in Ihrem Antrag wie für die im Antrag der Grünen. Viele können wir unterschreiben. Die Beratungen im Ausschuss werden, wie ich denke, zeigen, dass an vielen Punkten absoluter Konsens besteht. Ich stehe genauso wie Sie dazu, dass es sinnvoll ist, den Tourismus in unterentwickelten Ländern weiterzuentwickeln. Das ist für viele dieser Länder heute fast die einzige Chance. Bei der Frage, wer die Chancen nutzen soll und wer das Geld ins Land bringen soll, gehen unsere Meinungen allerdings ein wenig auseinander. Hierzu finde ich in den Anträgen keine Aussage. Ich möchte einmal einen Passus aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen zitieren. Da heißt es: Weitere negative ökologische Auswirkungen resultieren aus der auch durch den Anstieg des Ferntourismus erfolgten starken Zunahme des Flugverkehrs. Die Verringerung der Emissionen durch eine deutlich verbesserte Energieeffizienz der Triebwerke und die erhöhten Transportkapazitäten der Flugzeuge in den kommenden Jahren wird durch die weitere Zunahme des Flugverkehrs überkompensiert. Das war es. So steht es wörtlich in Ihrem Antrag. Aber mehr steht nicht drin. Was wollen Sie jetzt eigentlich? (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Hört! Hört! Gute Frage!) Wollen Sie den Tourismus ausbauen? Man kommt weder mit dem Fahrrad noch mit dem Paddelboot in diese Länder. Natürlich muss man fliegen. Dann sollte man aber auch dazu stehen (Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]) und nicht so tun, als könnte man das irgendwie vereinbaren und durch irgendwelche Zaubereien alle Ziele erreichen. Das geht nicht. Das sollte man auch sehr deutlich sagen. Vor diesem Hintergrund haben wir die ganze Diskussion im Umfeld der ITB nicht verstanden: Plötzlich kamen jeden Tag zwei, drei selbst ernannte Spezialisten – einige übrigens auch von Ihrer Seite – und haben gesagt: Wunderbar, dann sollen eben mehr Leute in Deutschland bleiben. Wie Sie das mit den Forderungen Ihres Antrags zusammenbringen wollen, würde mich schon sehr interessieren. Man sollte also ehrlich die entsprechende Position vertreten: Damit das, was in den Anträgen steht, umgesetzt werden kann, müssen die Menschen noch mehr fliegen. Das ist eine Tatsache. Das Zweite – auch Sie haben darauf hingewiesen –: Man sollte nicht so tun, als gebe es eine heile Welt, die man am besten dadurch schützt, dass man sie unberührt lässt. Man sollte übrigens auch nicht so tun, als könnten wir von hier aus sagen, wie es richtig geht. Auch das ist eine Position, die ich einfach nicht nachvollziehen kann. Wir verdienen in Deutschland eine ganze Menge Geld im Tourismus. Gerade wir Mitglieder des Tourismusausschusses betonen immer wieder, dass Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist. Wir betonen die Zahlen der Arbeitsplätze und die 8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Das hängt mit vielen Maßnahmen zusammen. Dann können wir aber doch nicht mit Blick auf die Entwicklungsländer sagen, sie müssten das anders machen. Das ist unehrlich, und das sollten wir nicht mitmachen. (Beifall bei der FDP – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Steht überhaupt nicht drin!) – Entschuldigung, wenn Sie sagen, dass irgendwo etwas anderes steht, dann zeigen Sie mir das. In den Forderungen, die ohnehin vage genug sind, ist von allen möglichen Auflagen und verschiedenen Dingen, die berücksichtigt werden müssen, auch im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, die Rede. Welche Folgen das hat, auch mit Blick auf die Bürokratie, steht übrigens nirgends. Das gilt für den Antrag der Grünen noch viel mehr. Ich bin davon überzeugt, dass viele Projekte in diesen Ländern, gerade im Naturschutz, überhaupt nur möglich sind, weil durch den Tourismus Geld in das Land fließt. Viele Naturschutzprojekte erfordern geradezu die touristische Nutzung. Das gilt in diesen Ländern, aber übrigens auch bei uns sehr häufig. Ich sage ja gar nicht, dass das in dem Antrag steht. Ich werfe Ihnen aber Folgendes vor – da hoffe ich, dass wir in der Beratung ein Stück weiterkommen –: In den An- Ernst Burgbacherträgen werden hehre Ziele formuliert und wird beschrieben, was alles gemacht werden soll; (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das ist doch gut!) aber wie daraus ein schlüssiges Konzept werden soll und wie wir erreichen, dass die Entwicklungsländer tatsächlich am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, steht in diesen beiden Anträgen nicht. (Gabriele Groneberg [SPD]: Das ergibt sich doch von allein!) Solange das dort nicht steht, haben Sie auch kein Konzept, wie es weitergehen soll. Wir werden unseren Beitrag leisten. (Renate Gradistanac [SPD]: Davon haben wir aber nichts gehört! Kein Vorschlag, Herr Burgbacher! Armselig!) Vielleicht kommen wir zu einem gemeinsamen Antrag, der mehr wert ist. Wenn nur schöne Aussagen aneinandergereiht werden, führt uns das nicht weiter. Herzlichen Dank.