Rede von Miriam Gruß (FDP) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,
Teil von Protokoll der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 10 a und 10 b: Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,.
Text
Rede von Miriam Gruß (FDP) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des
Deutschen Familienverbandes hat gestern davor gewarnt,
die Familienpolitik allein auf das Problem der
Kinderbetreuung zu reduzieren. Damit hat er natürlich recht.
Deshalb freue ich mich, dass wir uns heute im Plenum
mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigen, die
im weiteren Sinne Teil der Familienpolitik sind: der
Schutz von Kindern in Deutschland – darüber sprechen
wir jetzt –, Sprache als Schlüssel zur Integration von
Kindern und Jugendlichen und die UN-
Kinderrechtskonvention, worüber wir später hoffentlich noch
sprechen werden.
Zunächst zum Schutz von Kindern in Deutschland.
Diese Woche erschüttert uns wieder der Fall eines
neugeborenen Mädchens, das in Hamburg aus dem
10. Stock eines Hochhauses geworfen wurde und nur
noch tot aufgefunden werden konnte. Wieder musste ein
Baby in Deutschland qualvoll sterben, weil seine Eltern
mit der Situation anscheinend überfordert waren.
Die Statistiken hierzu sind tatsächlich unzureichend.
Ich freue mich über die Passage in Ihrem entsprechenden
Antrag, in der gefordert wird, diese Statistiken
auszubauen. Ob die Anzahl der misshandelten oder
vernachlässigten Kinder zugenommen hat, lässt sich kaum
belegen. Aber die Aufmerksamkeit für solche Fälle hat – das
wissen wir alle – deutlich zugenommen. Ich hoffe, dass
wir dadurch alle sensibler für Familien werden, dass wir
alle genauer hinschauen, ob es einem Kind wirklich gut
geht, und dass wir das Signalisieren von
Hilfsbedürftigkeit auch in Zukunft richtig zu deuten wissen.
Je direkter wir an den Kindern dran sind, desto besser.
Deshalb sind hier vor allen Dingen die Kommunen
gefragt. Natürlich geht das nicht alles ohne ein
entsprechendes Konzept zur Finanzierung. Ich persönlich bin
gespannt, wie Sie, verehrte Damen und Herren der
Großen Koalition, diese Problematik lösen wollen, die Sie
sich durch die Föderalismusreform in Teilen selbst ein-
Miriam Grußgebrockt haben. Ich meine, mittelfristig müssen wir neue
Akzente in der Gesellschaftspolitik setzen und neue
Wege der Finanzierung finden. Das Wohlergehen
unserer Kinder sollte uns jede Kraftanstrengung wert sein.
Wir können nicht immer erst dann eingreifen, wenn
es zu spät ist. Deshalb sind in dem Antrag der FDP-
Fraktion zwei Forderungen enthalten: zum einen die nach
dem vorsorgenden Schutz – Prävention geht nämlich
vor Reha –, zum anderen die nach der – ich halte das für
sehr wichtig – frühen Förderung von Kindern. Ich darf
Sie aber beruhigen: Ein entsprechender eigener Antrag
zu dem Thema, das Sie vorhin angesprochen haben, wird
noch vorgelegt werden.
Zum ersten Punkt. Wenn wir Kinder besser schützen
wollen, müssen wir dorthin schauen, wo die Ursachen
für die verschiedenen Formen von
Kindesvernachlässigung liegen. Insbesondere wenn das individuelle
Versagen innerhalb einer Familie auf soziale oder
ökonomische Schwächen trifft, ist Schlimmes zu befürchten. Die
betroffenen Menschen dürfen wir nicht vergessen und
auch nicht alleinlassen. Das Wohl des Kindes ist nämlich
direkt mit der Situation der Eltern verbunden. Wenn
diese überfordert sind, leiden die Kinder. Deshalb
müssen wir auch die Eltern stärken.
Angebote für Schwangere und junge Eltern sind
elementar wichtig. Das kann ganz banale Dinge wie das
Führen eines Haushalts oder den Umgang mit Geld
umfassen. Elternbildung und mehr Elternkompetenz
bedeuten auch, die Kinder zu stärken.
Zu späte Intervention, mangelnde Vernetzung der
verantwortlichen Stellen oder auch Überforderung der
Fachkräfte sind die häufigsten Ursachen, wenn Fälle von
Kindesvernachlässigung nicht rechtzeitig bekannt
werden.
Deshalb ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung der
Fachkräfte ein weiterer wichtiger Baustein. Die
Fachkräfte sind es, die den Familien stützend zur Seite
stehen. Hier können wir auch neue Potenziale erschließen,
zum Beispiel die Hebammen, die helfen können und
wollen, für ihre Arbeit dann aber auch eine sichere
gesetzliche Grundlage brauchen.
Gefordert ist auch das Umfeld: Familienmitglieder,
der Freundeskreis, die Nachbarschaft, Ärzte, Mitarbeiter
der Jugendhilfe, aber auch Familiengerichte. Sie alle
haben durch ihren Blickwinkel eine individuelle Sicht auf
das einzelne Kind und können Veränderungen schneller
bemerken.
„Hinsehen und handeln“ – das muss das Motto sein.
Der Pfad zwischen Unterstützung der Eltern und
Kontrolle im Sinne des Kindeswohls ist eng, aber
lebenswichtig.
Neben dem Schutz ist die Unterstützung von Kindern
wichtig, um sie für die Welt stark zu machen. Zur frü-hen Förderung gehört zum Beispiel, Kindern aus
sogenannten anregungsarmen Elternhäusern durch Bildung
und Erziehung Perspektiven zu eröffnen. Herr Munñoz
hat uns gestern wieder einmal unmissverständlich vor
Augen geführt, was Chancengleichheit in Deutschland
bedeutet.
Dazu gehört auch – der Familienverband möge es mir
verzeihen – die Betreuung von Kindern. In Zeiten, in
denen sich die Ansprüche an das Modell Familie
verändern, wächst die Bedeutung der frühkindlichen
Bildungseinrichtungen. Auf ihre Qualität ist deshalb
besonderes Augenmerk zu legen. Bindung und Bildung
sind ausschlaggebend für jedes Kind.
Ich komme zum Schluss. – Kinder heute zu schützen,
ist unsere ureigene Pflicht. Kinder heute zu fördern, ist
unser oberstes Gebot. Kinder zu achten und für ihre
Zukunft zu denken, muss gesamtgesellschaftliche Prämisse
sein, und zwar nicht nur für uns Familienpolitikerinnen
und Familienpolitiker.