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Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Vorgang 324805 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 09.01.2026 · DIP ↗

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Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 241/24 (GESTA 20. WP C102) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 372/25 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  2. 08.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1505 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  3. 11.09.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/21 Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  4. 12.09.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 372/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  5. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  6. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 372/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  7. 08.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/2073 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - Drucksache 21/1505 - Stellungnahme des B
  8. 09.10.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2146 über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2.
  9. 12.11.2025 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/2779 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Bericht zu Drs. 21/1505, 21/2073, 21/2146
  10. 12.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2778 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 2
  11. 14.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 660/25 Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  12. 14.11.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/41 Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  13. 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  14. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 660/25(B) Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.