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Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Vorgang 321029 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 24.09.2026 · DIP ↗

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Aufgrund erheblicher gesundheitlicher Risiken für die Opfer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten, Ergänzung um die Tatbestandsvariante der &quot;Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen&quot;, Ermöglichung der Bestrafung bei Anwendung des Mindeststrafrahmens von 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2024 zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs bei der Verabreichung von K.O.-Tropfen sowie vom 27.01.2009 bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (5 StR 382/244; 4 StR 473/08)

Zeitachse

  1. 25.03.2025 drucksache Gesetzesantrag 128/25 Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub-
  2. 11.04.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1053 Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
  3. 12.05.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 128/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub-
  4. 21.05.2025 drucksache Plenarantrag 128/2/25 Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub-
  5. 23.05.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1054 Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
  6. 23.05.2025 drucksache Beschlussdrucksache 128/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub-
  7. 24.06.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/551 Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub-
  8. 23.09.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/95 Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.