724 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist längst überfällig, dass das BKA-Gesetz nachgebessert wird. An dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, wieso wir heute überhaupt darüber reden, nämlich nicht, weil die vergangene oder die aktuelle Regierung das T…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie viele Hubschrauber von Institutionen des Bundes können aktuell deutschlandweit zeitgleich zur Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden, und aus welchen Bereichen werden diese Hubschrauber im Rahmen der Amtshilfe angefordert? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie viele Löschflugzeuge (zivil und staatlich) können aktuell deutschlandweit zeitgleich zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft eingesetzt werden, und wie haben sich die Kapazitäten in den letzten vier Jahren entwickelt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Dem Bun…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/349 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/352 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zurückweisung von Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden Der damalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte a…
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Schriftliche Frage 58 von Jan Köstering (DIE LINKE): Zu welchen Anlässen wurde die Bundeswehr im Jahr 2024 im Rahmen der Amtshilfe tätig, und welche Kosten wurden dabei den einzelnen Bundesländ…
Frage 58 (Jan Köstering, Die Linke): Zu welchen Anlässen wurde die Bundeswehr im Jahr 2024 im Rahmen der Amtshilfe tätig, und welche Kosten wurden dabei den einzelnen Bundesländern in Rechnung gestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 16. Mai …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Herr Kollege Walch, auch ich gratuliere natürlich zu Ihrer ersten Rede hier. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind. Ich muss nur etwas korrigieren. Ich habe in meiner Rede zu keinem Zeit…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Und ja, das letzte BKA-Lagebild zeigt, dass die Zahlen zum T…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Ist der Bundesregierung die Kritik der AG KRITIS (https://ag.kritis.info/2023/07/09/behoerdenfunk-in-deutschland-anspruch-und-wirklichkeit/) bezüglich vergangener (www.vdi-nachrichten.com/technik/telekommunikation/analoge-funktechnik-ersetzt-digitalfunk-fuer-feuerwehr-und-polizei…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Noch mal ganz konkret: In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung derzeit Stiftungen mit schnellen und unbürokratischen Hilfen für die Kolleginnen und Kollegen, Kameradinnen und Kameraden, die im Dienst einen Unfall erlitten haben?
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Fragestunde
Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie ab Zeile 3786 – ich zitiere –: „Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Gerade in herausfordernden Zeiten gilt dies für die ‚Blaulicht-Familie‘ sowie die Vereine und Verbände, die unsere…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…