724 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Schriftliche Frage 41 von Jan Köstering (DIE LINKE): Haben Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Zuge der Munitionsaffäre seit dem Jahr 2021 die Einheit verlassen, und wenn ja, wie viel…
Frage 41 (Jan Köstering, Die Linke): Haben Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Zuge der Munitionsaffäre seit dem Jahr 2021 die Einheit verlassen, und wenn ja, wie viele, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Vernetzungen ehemaliger Soldaten des KSK mit der …
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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den…
Frage 17 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den mutmaßlichen Initiatoren bzw. Begründern des sog. Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ und Organisat…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Es gibt mindestens neun rechte, rassistische und/o…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Fortführung der seit 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bzw. die Bildung einer Ersatzorganisation vor, und, wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der rechtsextremistischen Gr…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über die rechtsextreme russische Organisation „Russische Gemeinschaft“, und, wenn ja, sind der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Behörden Verbindungen oder Kontakte dieser Organisation zu rechtsextre…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Fragestunde
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatsminister, Bezug nehmend auf die ursprüngliche Frage würde mich, ehrlich gesagt, interessieren, welche der wichtigsten Entscheidungen seines Vorgängers Herr Bundeskanzler Merz weiterzuführen beabsichtigt.
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Finanzierung von Integrationskursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/152 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Finanzierung von Integrationskursen Integrationskurse umfassen 500 Unterrichtseinheiten Deutschunter…
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Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): War der rechtsextremistische Aktivist und Leiter des Stützpunktes Sauerland-Süd der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“, Julian Bender, sei…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): War der rechtsextremistische Aktivist und Leiter des Stützpunktes Sauerland-Süd der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“, Julian Bender, seit 2014 Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus -und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Stand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/113 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Clara Bünger, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Jan Köstering, Nicole Gohlke, Sahra Mirow, Lea Reisner, Julia- Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, …
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Schriftliche Frage 61 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang fließen Informationen aus dem Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes in die bereits etablierte Warn- Infrastrukt…
Frage 61 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang fließen Informationen aus dem Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes in die bereits etablierte Warn- Infrastruktur ein, und bis wann wird das Angebot gänzlich barrierefrei verfügbar gemacht (siehe Einschränkungen un…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Castor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/55 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Lorenz Gösta Beutin, Agnes Conrad, Katrin Fey, Uwe Foullong, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sahra Mir…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/39 21. Wahlperiode 15.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 Wir fragen di…
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Schriftliche Frage 52 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Hilfeleistungen plant die Bundesregierung derzeit für die vom Erdbeben in Thailand und Myanmar betroffenen Menschen?
Frage 52 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Hilfeleistungen plant die Bundesregierung derzeit für die vom Erdbeben in Thailand und Myanmar betroffenen Menschen? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 7. April 2025: Die Situation in Thailand bedarf nach aktuellem Stand d…